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Vertrag und Programme

SPD, Wahlprogramm 2025: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ (Wahlprogramm 2025 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2025 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 325 von 1.199 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung8
  1. Staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge werden nicht privatisiert.
  2. Alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung werden in einem Ministerium gebündelt.
  3. Das für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Ministerium erhält die nötigen finanziellen Mittel und Befugnisse.
  4. Nachgeordnete Stellen und Dienstleister wie ITZBund, Bundesdruckerei, BSI und FITKO sollen so aufgestellt werden, dass zentrale Digitalisierungsprojekte schnell und nutzerfreundlich umgesetzt werden.
  5. Im öffentlichen Dienst soll es flächendeckend Homeoffice geben.
  6. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst werden deutlich reduziert.
  7. Unbefristete Stellen sollen im öffentlichen Dienst die Regel sein.
  8. Über das reformierte Bundesdisziplinarrecht wird sichergestellt, dass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst verbleiben.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte18
  1. Das Transparenzregister wird wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich gemacht.
  2. Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung werden offengelegt.
  3. Die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt bei 62 Jahren.
  4. Für die Bundespolizei werden gute Arbeitsbedingungen gesichert.
  5. Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten moderne Ausrüstung.
  6. Die Definition der Organisierten Kriminalität wird modernisiert.
  7. Netzwerkartige Strukturen werden bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität besser berücksichtigt.
  8. Die Gründung einer unabhängigen Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften wird vorangebracht.
  9. Jede sexuelle Handlung ohne eindeutiges Einverständnis wird unter Strafe gestellt.
  10. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder wird unterstützt.
  11. In allen EU-Mitgliedstaaten sollen einheitliche Standards für Schutz und Strafverfolgung gelten.
  12. Der Umgang mit sogenannten Spionage-Apps wird eingeschränkt.
  13. Das Programm „Hilfen für Helfer“ wird fortgesetzt.
  14. Der flächendeckende Ausbau von Sirenen wird weiter gefördert.
  15. Die bestehenden Warn-Apps werden verbessert.
  16. Es sollen wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden.
  17. Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt, außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
  18. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze werden geschlossen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit27
  1. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird weiterentwickelt.
  2. Das eigenständige, vom Ehegatten unabhängige Aufenthaltsrecht wird praxistauglicher ausgestaltet.
  3. Schutzbedürftige erhalten Schutz.
  4. Integrierten, straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus wird der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht.
  5. Ein Partizipationsgesetz regelt verbindlich die gleichberechtigte Teilhabe in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung.
  6. Im Migrationsbereich werden One-Stop-Government-Verfahren eingeführt.
  7. Für die Identitätsklärung werden unter Beachtung des staatlichen Sicherheitsinteresses klare Regelungen geschaffen.
  8. In ganz Europa gelten humanitäre Standards für Geflüchtete.
  9. Grenzverfahren gewährleisten hohe rechtliche Standards.
  10. Schutzsuchende werden solidarisch auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt, verbindlicher als durch einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus.
  11. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen werden abgelehnt.
  12. Befristete Binnengrenzkontrollen bleiben die absolute Ausnahme.
  13. Die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte bleibt möglich.
  14. Beim Schutz der EU-Außengrenzen werden jederzeit rechtsstaatliche und humane Bedingungen gewährleistet.
  15. Die Arbeit von Frontex wird durch ein unabhängiges Monitoring überwacht.
  16. Pushbacks werden abgelehnt.
  17. Rückführungen erfolgen human und konsequent.
  18. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt.
  19. Schutzsuchende erhalten Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU.
  20. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
  21. Die EU gewährleistet eine staatliche Seenotrettung.
  22. Sichere und legale Fluchtrouten werden geschaffen.
  23. Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme werden eingerichtet.
  24. Schleuserkriminalität wird in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten bekämpft.
  25. Schlepper werden hart bestraft.
  26. Schlepper werden konsequent ausgewiesen.
  27. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete Personen wird fortgeführt.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie6
  1. Die EU soll eine koordinierte Rohstoffstrategie erhalten.
  2. Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten werden mit den europäischen Partnern geprüft.
  3. Ein Subventionswettlauf mit den USA soll vermieden werden.
  4. Handelsabkommen sollen mit den sicherheitspolitischen Zielen übereinstimmen.
  5. Handelsabkommen sollen soziale Rechte und Menschenrechte stärken.
  6. Handelsabkommen sollen Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand aller Vertragsparteien schaffen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung33
  1. Längeres Arbeiten und weniger Schutzrechte für Beschäftigte werden als Antwort auf den Fachkräftemangel abgelehnt.
  2. Für die nationalen Grundsicherungssysteme sollen europäische Mindeststandards gelten.
  3. Beschäftigte sollen zukunftsfeste Perspektiven in ihrem angestammten Betrieb erhalten.
  4. Niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützen Betriebe und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel.
  5. Nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses soll ein nahtloser Übergang in neue Arbeit möglich sein.
  6. Beschäftigte aus Betrieben mit Personalabbau sollen in Betriebe mit Personalbedarf vermittelt werden.
  7. Transfergesellschaften werden so weiterentwickelt, dass auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.
  8. Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds wird gestärkt.
  9. Qualifizierungszeiten während der Arbeitslosigkeit werden nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet.
  10. Die Rechte von Plattformbeschäftigten werden gestärkt.
  11. Initiatoren von Betriebsratswahlen werden besser geschützt.
  12. Die Behinderung der Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
  13. Für Aufsichtsräte wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt.
  14. Schlupflöcher zur Umgehung der Aufsichtsratsmitbestimmung, etwa über europäisches Gesellschaftsrecht, werden geschlossen.
  15. Die Zahl ganzheitlicher Gefährdungsbeurteilungen wird deutlich gesteigert.
  16. Betriebliche Gesundheitsförderung soll bei allen unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
  17. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhalten.
  18. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden abgeschafft.
  19. Die Sachgründe für Befristungen werden kritisch überprüft.
  20. Die Ausbildungsgarantie wird fortgeführt.
  21. Unternehmen sollen ihrer Ausbildungsverantwortung stärker gerecht werden.
  22. Wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird, werden Ausbildungsumlagen oder -fonds, etwa branchenbezogen, unterstützt.
  23. Es soll ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen geben.
  24. Alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Minijobs, sollen in die soziale Sicherung einbezogen werden.
  25. Missbrauch von Minijobs wird bekämpft.
  26. Beschäftigten wird der Weg aus Minijobs in sozial abgesicherte Arbeit geöffnet.
  27. Bei der Minijob-Reform gelten Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen etwa für Rentnerinnen und Rentner.
  28. Zum Schutz der Eurozone vor Schocks wird eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für schwere Wirtschaftskrisen eingeführt.
  29. Der erarbeitete Wohlstand wird gerechter verteilt.
  30. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
  31. Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.
  32. Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt.
  33. Alle Auszubildenden haben Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen36
  1. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt.
  2. Pauschale Steuersenkungen für alle Unternehmen werden abgelehnt.
  3. Personenunternehmen werden steuerlich entlastet, wenn sie ihre Gewinne reinvestieren.
  4. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird reformiert, um gezielt in bessere Bildung zu investieren.
  5. Die Finanzpolitik soll generationengerecht sein und notwendige Investitionen nicht auf künftige Generationen abwälzen.
  6. Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet.
  7. Langfristige Investitionen sollen über Kredite finanziert werden können.
  8. Die Kriterien der Konjunkturkomponente der Schuldenregel werden an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten angepasst.
  9. Die Schuldenregel im Grundgesetz wird so reformiert, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht behindert.
  10. Für wichtige Zukunftsinvestitionen werden Ausnahmetatbestände von den Kreditobergrenzen eingeführt.
  11. Die Defizitregel wird flexibler ausgestaltet.
  12. Die Länder erhalten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
  13. Die Notlagenregelungen werden reformiert, damit der Staat in Krisen jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.
  14. Die Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite werden so geändert, dass sie keine Einsparzwänge in künftigen Haushalten erzeugen.
  15. Die höchsten Vermögen werden stärker an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligt.
  16. Für innerstaatliche Steuergestaltungen wird eine Mitteilungspflicht eingeführt.
  17. Der Kreis der Soli-Zahler wird nicht ausgeweitet.
  18. Die stärkere Besteuerung von Arbeitseinkommen gegenüber Vermögen wird verändert, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
  19. Die vermögensbezogene Besteuerung wird gestärkt.
  20. Spitzenvermögen werden stärker an der Finanzierung der Modernisierung des Landes beteiligt.
  21. Die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird abgeschafft.
  22. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird eine effektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen eingeführt, auch für vermögenshaltende Familienstiftungen.
  23. Die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden erhöht.
  24. Das selbst genutzte Familienheim bleibt steuerlich unangetastet.
  25. Die Vermögensteuer wird für sehr hohe Vermögen wieder erhoben.
  26. Eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche nach den G20-Plänen Brasiliens wird unterstützt.
  27. Kapitaleinkommen werden über den Einkommensteuertarif besteuert.
  28. Gewinne aus dem privaten Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien werden auch nach zehn Jahren besteuert.
  29. Die im Vergleich zu Vermögen stärkere steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen wird geändert.
  30. Spitzeneinkommen und -vermögen werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt.
  31. Einkommensteuererstattungen erfolgen automatisch.
  32. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
  33. Die Besteuerung von Familien wird unter Berücksichtigung getroffener Lebensentscheidungen reformiert, mit gerechterer Verteilung der Steuerlast in Paarfamilien.
  34. Die Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wird schnellstmöglich umgesetzt.
  35. Arbeitgeber dürfen Auszubildenden und jungen Beschäftigten einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen.
  36. In einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit soll die Einführung einer Milliardärssteuer vorangetrieben werden.
Rente und Alterssicherung6
  1. Pläne zur Kürzung der Renten werden abgelehnt.
  2. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste starke Säule der Alterssicherung.
  3. Die private Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener.
  4. Grundrente und Leistungen für Erwerbsgeminderte werden weiterentwickelt.
  5. Staatliche Förderung gibt es nur für neue private Altersvorsorgeprodukte mit transparenten und gedeckelten Kosten.
  6. Die staatliche Förderung privater Altersvorsorge wird auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert.
Gesundheit und Pflege31
  1. Die Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung werden ausgebaut.
  2. Für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte gelten strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen.
  3. Für die Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln werden verbindliche Ziele festgelegt.
  4. Eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke wird eingeführt.
  5. Mit der Selbstverwaltung wird auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung und Gemeinwohl statt Profit gesetzt.
  6. Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
  7. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wird gerechter ausgestaltet.
  8. Private Krankenversicherungen tragen zum Risikostrukturausgleich bei.
  9. Die Beiträge der Versicherten orientieren sich stärker an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
  10. Ziel ist eine passgenaue Zusammenarbeit vom Notfall bis zur planbaren Operation und Nachsorge.
  11. Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen werden aufgehoben.
  12. Gesetzlich Versicherte erhalten bei Nichteinhaltung der Termingarantie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen.
  13. Die elektronische Patientenakte wird zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickelt.
  14. Eine Psychotherapie darf nicht zu Nachteilen im Berufsleben führen.
  15. Die Verbesserungen bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln sollen schnell für alle Arzneimittel greifen.
  16. Krankenkassen dürfen gemeinsam mit anderen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen, wenn diese in Deutschland oder Europa hergestellt werden.
  17. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird beendet.
  18. Die privaten Pflegeversicherungen werden so schnell wie möglich in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen.
  19. Für bereits länger stationär gepflegte Menschen gilt Besitzstandsschutz.
  20. Investitionsaufwendungen der Pflegeheime dürfen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden.
  21. Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige werden ausgebaut.
  22. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen werden ausgebaut.
  23. Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe wird gestärkt.
  24. Zwischen den Gesundheitsberufen wird mehr Durchlässigkeit geschaffen.
  25. Die Budgets für Hausärztinnen und Hausärzte werden abgeschafft.
  26. Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen werden praxisnah und kostenfrei.
  27. Einheitliche Standards sichern eine hohe Ausbildungsqualität in allen Gesundheitsfachberufen, besonders in den therapeutischen Berufen.
  28. In den Pflegeberufen wird die Praxisanleitung nachgebessert.
  29. Die soziale Rehabilitation hat neben der medizinischen Rehabilitation hohe Bedeutung.
  30. Für Cannabis werden die Schritte zu einer europarechtskonformen Legalisierung eingeleitet.
  31. Datenlücken zur Frauengesundheit werden geschlossen.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft20
  1. Eine Familienstartzeit ermöglicht Vätern oder Partnerinnen und Partnern eine Freistellung für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung.
  2. Ein gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten wird eingeführt.
  3. Starke Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
  4. Die Beteiligung von Jugendlichen in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert.
  5. Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen werden weiter unterstützt.
  6. Zivilgesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen gilt als Teil ihrer Bildung.
  7. Die politische Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
  8. Alle Menschen in Deutschland sollen frei und gleich an Würde und Rechten leben können.
  9. Zivilgesellschaftliche Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden ausgebaut.
  10. Ein bundesweiter Rechtsanspruch sichert Betroffenen jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und zu Beratungsstellen.
  11. Jeder Form der Menschenfeindlichkeit wird klar entgegengetreten.
  12. Schließzeiten von Kitas und Schulen werden deutlich reduziert.
  13. Sorgearbeitende Eltern erhalten zusätzliche Urlaubstage.
  14. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wird angestrebt.
  15. Der Aktionsplan „queer Leben“ wird unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
  16. Das Selbstbestimmungsgesetz und die bisherigen queerpolitischen Regelungen bleiben bestehen.
  17. Sport wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
  18. Die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten wird dauerhaft verankert.
  19. Die Antidiskriminierungsberatung wird ausgebaut.
  20. Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird in Deutschland umgesetzt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung13
  1. Die steuerliche Forschungsförderung wird beihilfekonform auf größere Unternehmen ausgeweitet.
  2. Berufsbilder werden so weiterentwickelt, dass lebenslange Weiterbildung mit neuen Entwicklungen Schritt hält.
  3. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen entlohnt werden.
  4. Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll multiprofessionelle Teams umfassen.
  5. Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll Quereinsteigende aus anderen Berufen verstärkt ansprechen.
  6. Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfassen.
  7. Beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für Kita-Beschäftigte sollen garantiert werden.
  8. Die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes werden auf das duale Studium ausgeweitet.
  9. Vielfalt soll sich in Bildungsplänen, Schulbüchern und pädagogischen Berufen widerspiegeln.
  10. Bildungsmittel werden gezielt dort eingesetzt, wo Nachteile aus Elternhaus oder Nachbarschaft die Bildungschancen von Kindern mindern.
  11. Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen sollen zeitlich und qualitativ verlässlich sein.
  12. Bildung ist von der Kita an kostenfrei.
  13. Eine Fachkräfteoffensive sichert Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung23
  1. Die Eigenbedarfskündigung wird auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränkt.
  2. Der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels wird auf zehn Jahre ausgeweitet.
  3. Preisgebundener Wohnraum wird in den Mietspiegel einbezogen.
  4. Mieterinnen und Mieter werden bei der Grundsteuer entlastet.
  5. Die Grundsteuer darf nicht vollständig auf die Mieter umgelegt werden.
  6. Es wird sichergestellt, dass die Länder die Wohnheimmittel tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwenden.
  7. Eine Onlineplattform mit Studierenden- und Azubi-Werken setzt als kostenloser Rechtsdienstleister die Ansprüche von Auszubildenden und Studierenden aus der Mietpreisbremse durch.
  8. Studierenden und Auszubildenden, deren Mietvertrag über die Plattform geprüft wurde, wird die Differenz erstattet, wenn die Zimmermiete über 400 Euro liegt.
  9. Für ein stabiles Angebot bezahlbaren Wohnraums sind schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig.
  10. Staatliche Wohnungsbedarfsprognosen werden nach Regionen differenziert.
  11. Die rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden wird gestoppt.
  12. Die Bodenpolitik soll sozial ausgerichtet werden.
  13. Kommunen werden beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt.
  14. Modelle, mit denen Kommunen von planungsbedingten Bodenwertsteigerungen profitieren, werden unterstützt.
  15. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum wird verstetigt und ausgebaut.
  16. Förderprogramme im Baubereich werden mit festen Konditionen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten.
  17. Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen werden angestrebt.
  18. Der Erwerb eines Eigenheims soll erleichtert werden.
  19. Das Programm „Jung kauft Alt“ wird verstetigt und ausgebaut.
  20. Einheimischen-Modelle bei der Vergabe von Bauland werden gestärkt.
  21. Konzeptvergaben bei der Vergabe von Bauland werden gestärkt.
  22. Förderprogramme und Anreize bewegen Kommunen und private Eigentümer, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.
  23. Kleingärten werden weiter unterstützt.
Verkehr und Infrastruktur14
  1. Eine europäische Schnellladesäulen-Offensive soll elektrische Fernreisen ermöglichen.
  2. Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen.
  3. Der Transport von Waren und Gütern soll reibungslos funktionieren.
  4. Eine Privatisierung von Daseinsvorsorge wird ausgeschlossen.
  5. Die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung wird gefördert.
  6. Das Deutschlandticket wird besser in Bahn-Buchungen integriert.
  7. Ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket gibt es für soziale Gruppen wie Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schüler und Menschen mit Behinderung.
  8. Die verpflichtende Personalübernahme aller Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr wird gesetzlich festgeschrieben.
  9. In Ballungsräumen erhält der öffentliche Verkehr wo immer möglich Vorrang.
  10. Laden an öffentlichen Ladesäulen darf nicht mit hohen Preisaufschlägen belegt werden.
  11. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr erhalten einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben etwa für Führerschein, Bahntickets oder Fahrräder.
  12. Das Straßenverkehrsrecht wird für eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden weiter reformiert.
  13. Ein innovatives Taxigewerbe wird als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt.
  14. Auf Bundesautobahnen wird ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
Energie5
  1. Die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte wird deutschlandweit ausgebaut und verstetigt.
  2. Klimaneutrale Energiesysteme sollen zu einer nachhaltigen und resilienten Versorgungsstruktur beitragen.
  3. Die Stilllegung der Atomkraft in Deutschland wird befürwortet.
  4. Radioaktive Stoffe werden sicher endgelagert.
  5. Das Endlager-Suchverfahren wird ohne Abstriche bei der Sicherheit beschleunigt.
Klima, Umwelt und Naturschutz9
  1. Mit der EU-Kommission wird verhandelt, die CO2-Flottenziele beizubehalten, den Weg dorthin aber pragmatischer zu gestalten.
  2. Die Klimapolitik setzt öfter auf gemeinschaftliche Lösungen.
  3. Klimaneutralität wird Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, wofür Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen.
  4. Beschlossene Gesetze werden umgesetzt, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.
  5. Ein CO2-Preis für private Haushalte und kleine Unternehmen ist nur ein ergänzendes Instrument.
  6. Mit dem Inkrafttreten der europäischen CO2-Bepreisung ab 2027 sollen Maßnahmen wie ein Klimageld verhindern, dass jemand überfordert wird.
  7. In bestehenden Schutzgebieten werden effektive Maßnahmen zum Schutz von Natur und Ökosystemen ergriffen.
  8. Die Vermeidung von CO2 hat Vorrang vor der CO2-Abscheidung.
  9. Weltweit sollen solidarische Initiativen für Klimaanpassung entstehen.
Digitalisierung, Daten und Technologie2
  1. Große Plattformen werden zu Werkzeugen für den Faktencheck verpflichtet.
  2. KI-generierte Inhalte müssen klar erkennbar sein.
Europa, Euro und europäische Institutionen6
  1. Die EU-Kommission wird bei der Umsetzung der Letta- und Draghi-Berichte zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
  2. Die europäische Wirtschaft und ihre Beschäftigten werden in der Transformation unterstützt.
  3. Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber Frontex werden gestärkt.
  4. Ein starkes Europa gilt als Antwort auf globale Herausforderungen und den Druck durch Populisten und Autokraten.
  5. Die Kopenhagener Kriterien müssen bei jedem EU-Beitritt erfüllt sein.
  6. Ein unabhängiges Kontrollgremium soll den konsequenten Einsatz bestehender Instrumente überwachen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit51
  1. Deutschland fördert die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen.
  2. Deutschland unterstützt bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisenregionen.
  3. Eine Rückbesinnung aufs Nationale und die rücksichtslose Verfolgung kurzfristiger Eigeninteressen werden als Antwort abgelehnt.
  4. Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik werden als Dreiklang verbunden.
  5. Die Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien wird verbessert.
  6. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird beibehalten.
  7. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands wird als Reaktion auf die Sicherheitslage mitgetragen.
  8. Die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine wird unterstützt.
  9. Deutschland und die NATO werden nicht selbst Kriegspartei.
  10. Der Marschflugkörper Taurus wird nicht an die Ukraine geliefert.
  11. Bemühungen von Ländern des Globalen Südens zur Beendigung des Kriegs werden im Kern positiv bewertet.
  12. Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte.
  13. Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.
  14. Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa.
  15. Neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen werden vorangetrieben.
  16. Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen werden unterstützt.
  17. Der New-START-Vertrag wird beibehalten, erfüllt und verlängert.
  18. Die langfristige Integration europäischer Streitkräfte wird gefördert.
  19. Die EU-Mitgliedstaaten halten gemeinsame Manöver ab.
  20. Die EU-Mitgliedstaaten standardisieren ihre militärischen Ausbildungskonzepte.
  21. Europäische Instrumente wie die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsame PESCO-Rüstungsprojekte werden stärker genutzt.
  22. Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.
  23. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird gestärkt.
  24. Die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird eingefordert.
  25. Die Umsetzung der ersten deutschen China-Strategie wird unterstützt.
  26. Die Aussöhnung mit Namibia bleibt eine unverzichtbare Aufgabe.
  27. Alle noch festgehaltenen Geiseln sollen unverzüglich freigelassen werden.
  28. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.
  29. Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde soll auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen.
  30. Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.
  31. Pläne zur Annexion von Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden abgelehnt.
  32. Im Libanon sollen die Waffen schweigen.
  33. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats soll von allen Konfliktparteien befolgt werden.
  34. In Syrien ist der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe von zentraler Bedeutung.
  35. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder seine Nachbarn bedroht.
  36. In der Entwicklungszusammenarbeit soll das privatwirtschaftliche Handeln verbessert werden.
  37. Auf akute Hungerkrisen soll reagiert werden können.
  38. Eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit soll langfristig unterstützt werden.
  39. Soziale Sicherungssysteme gelten als notwendige Investition in die Zukunft.
  40. In der globalen Gesundheitspolitik sollen schnellere grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen ermöglicht werden.
  41. Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sollen auf allen Ebenen besser vertreten sein.
  42. Die G4-Initiative mit Brasilien, Indien und Japan für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird vorangetrieben.
  43. Ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium wird gefordert.
  44. Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitgestellt werden.
  45. Auch die Partner, insbesondere im G7-Kreis, sollen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen bereitstellen.
  46. Die internationale Finanzarchitektur soll gemeinsam mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds gerechter werden.
  47. Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sollen in den Mittelpunkt der internationalen Finanzarchitektur rücken.
  48. Für hochverschuldete Länder soll stärker auf Schuldenumwandlung gegen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation gesetzt werden.
  49. Bei den Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte werden weltweit verbindliche Regeln gefordert.
  50. Die sozial-ökologische Transformation soll unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner nach verlässlicher Kooperation umgesetzt werden.
  51. Bei ganzheitlichen Ansätzen der Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung12
  1. Die Medienvielfalt wird als Fundament der Demokratie gestärkt.
  2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen.
  3. Staatliche Aufsicht hält sich im Kampf gegen Desinformation zurück, um keinen Eindruck von Zensur entstehen zu lassen.
  4. Der Staat fördert unabhängige Medien, die auch Faktenchecks durchführen.
  5. Der Staat stärkt die Zusammenarbeit mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung wie dem Presserat.
  6. Kultur wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
  7. Das Gedenken an die Opfer der Diktaturen in Deutschland wird bewahrt.
  8. Eine Bundesinitiative Industriekultur für lokale Geschichte und Kunst wird entwickelt.
  9. Erbe und Leistung der Arbeiterklasse werden an kommende Generationen vermittelt.
  10. Hoch-, Pop-, Sozio- und Subkultur werden gleichermaßen anerkannt.
  11. Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sichert Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie.
  12. Ein zentraler Koordinator in der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird eingesetzt.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung5
  1. Das Aufkommen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer stärkt die Einnahmen der Länder.
  2. Der Just Transition Fund wird auf alle Industrieregionen ausgeweitet.
  3. Die Länder sollen Mehreinnahmen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems verwenden.
  4. Die Beteiligung der Menschen vor Ort wird durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte gefördert.
  5. Kommunale Entwicklungsbeiräte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden ermöglicht.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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