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Der Vertrag enthält 114 von 1.689 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 114
  1. Tier- und Artenschutz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit mehr ökologischer Landwirtschaft sowie mehr Tier- und Artenschutz sorgen wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Link zum Original
  2. Eine verbindliche Klimastrategie wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer verbindlichen Klimastrategie, dem Verzicht auf neue Tagebaue sowie einer konsequenten Energiewende machen wir den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unserer Politik. Link zum Original
  3. Die Neufassung von Landschaftsschutzgebieten mit Ausgliederung von Siedlungsbereichen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Neufassung von Landschaftsschutzgebieten mit dem Ziel einer Ausgliederung von Siedlungsbereichen wird weitergeführt. Link zum Original
  4. Bei Befreiungs- und Ausgliederungsentscheidungen in Landschaftsschutzgebieten werden die Beschlüsse kommunaler Gremien berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Befreiungs- und Ausgliederungsentscheidungen sollen die in Beschlüssen kommunaler Gremien enthaltenen öffentlichen Interessen berücksichtigt werden. Link zum Original
  5. Die geplante Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die geplante Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide (I.N.A.) konstruktiv unterstützen. Link zum Original
  6. Ein Beirat aus Landnutzung und Naturschutz wird eingerichtet, der das Ministerium berät und Konzepte für nachhaltige Landnutzung entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern von Landnutzung und Naturschutz einrichten, welcher das zuständige Ministerium berät, den offenen Dialog untereinander sicherstellt und Konzepte für eine ausgewogene und nachhaltige Landnutzung entwickelt. Die Lösung spezieller Konflikte bei bestimmten Arten soll mit der Land -, Forst - und Fischereiwirtschaft nach Anhörung dieses Beirats erfolgen. Link zum Original
  7. Artenbezogene Konflikte werden mit Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nach Anhörung des Beirats gelöst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern von Landnutzung und Naturschutz einrichten, welcher das zuständige Ministerium berät, den offenen Dialog untereinander sicherstellt und Konzepte für eine ausgewogene und nachhaltige Landnutzung entwickelt. Die Lösung spezieller Konflikte bei bestimmten Arten soll mit der Land -, Forst - und Fischereiwirtschaft nach Anhörung dieses Beirats erfolgen. Link zum Original
  8. Eine Entsiegelungsstrategie wird entwickelt und über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition entwickelt eine Entsiegelungsstrategie und wird sie mit Hilfe von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umsetzen. Link zum Original
  9. Durch Elektrifizierung, eigenelektrische Antriebe und 100 Prozent erneuerbare Energien sollen die Emissionen des ÖPNV deutlich sinken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Elektrifizierung der Strecken, technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge sowie die Versorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien wollen wir die Emissionen des ÖPNV deutlich senken. Link zum Original
  10. Der Fuhrpark der Landesverwaltung wird schrittweise auf alternative oder CO2-arme Antriebe umgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Fuhrpark der Landesverwaltung werden wir schrittweise auf alternative bzw. CO2-arme Antriebe umstellen. Link zum Original
  11. Die Emissionswerte der Dienstwagen der Regierungsmitglieder sollen deutlich sinken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Dienstwagen der Regierungsmitglieder streben wir eine deutliche Reduzierung der Emissionswerte an. Link zum Original
  12. Klimaschutz hat eine hohe Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition räumt dem Thema Klimaschutz eine hohe Priorität ein und fördert die Kooperation und Vernetzung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
  13. Die Ausbreitung der Ambrosia-Pflanze wird verhindert und ihre Bestände werden zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen außerdem die weitere Ausbreitung der Ambrosia-Pflanze gezielt verhindern und die Bestände nachhaltig zurückdrängen. Link zum Original
  14. Ein Maßnahmenprogramm gegen Ambrosia wird erarbeitet und seine Umsetzung in einem Ministerium gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen außerdem die weitere Ausbreitung der Ambrosia-Pflanze gezielt verhindern und die Bestände nachhaltig zurückdrängen. Die Koalition wird ein Maßnahmenprogramm erarbeiten und die Umsetzung in einem Ministerium bündeln. Link zum Original
  15. Eine finanzielle Unterstützung betroffener Kommunen bei der Ambrosia-Bekämpfung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land prüft die finanzielle Unterstützung betroffener Kommunen bei der Bekämpfung von Ambrosia. Link zum Original
  16. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Prinzipien nachhaltiger Entwicklung werden befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und zu den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert sind: Dem Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung zu folgen bedeutet, darauf hinzuarbeiten, gleichermaßen den Bedürfnissen der heutigen sowie künftiger Generationen gerecht zu werden – in Brandenburg, in Deutschland, in Europa sowie in allen Teilen der Welt – und ihnen ein Leben in voller Entfaltung ihrer Würde zu ermöglichen. Link zum Original
  17. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird überarbeitet und an der Agenda 2030 ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überarbeiten und an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausrichten. Link zum Original
  18. Der Nachhaltigkeitsindex wird zu einer regionalisierten Form des Nationalen Wohlstandsindex weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird den bestehenden Nachhaltigkeitsindex zu einer regionalisierten Form des Nationalen Wohlstandsindex (NWI) weiterentwickeln. Link zum Original
  19. Der Nachhaltigkeitsbeirat wird wieder eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Nachhaltigkeitsbeirat wieder einrichten. Link zum Original
  20. Bei der Staatskanzlei wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es wird eine Koordinierungsstelle bei der Staatskanzlei eingerichtet. Link zum Original
  21. Der Nachhaltigkeitsbeirat erhält Befassungs-, Anhörungs- und Vorschlagsrechte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird dem Nachhaltigkeitsbeirat Befassungs- und Anhörungsrechte sowie Vorschlagsrechte einräumen. Link zum Original
  22. Klimaschutz wird zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Link zum Original
  23. Zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens wird sich bekannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Link zum Original
  24. Eine intensive Klimaschutz- und Anpassungspolitik wird als notwendig und als Chance für die Landesentwicklung angesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erkennen die Notwendigkeit einer intensiven Klimaschutz- und Anpassungspolitik an und sehen darin eine große Chance für die Landesentwicklung. Link zum Original
  25. Das Land investiert in Klimaschutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig wollen wir in Klimaschutz investieren. Link zum Original
  26. Zügig wird ein Klimaplan aufgestellt, der die Landesstrategien für Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer verbindlichen Klimastrategie zusammenfasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zügig einen Klimaplan aufstellen, der die Weiterentwicklung der bestehenden Strategien des Landes für die Bereiche Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer verbindlichen Klimastrategie zusammenfasst, sowie ein entsprechendes Maßnahmenpaket auflegen. Link zum Original
  27. Zum Klimaplan wird ein entsprechendes Maßnahmenpaket aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zügig einen Klimaplan aufstellen, der die Weiterentwicklung der bestehenden Strategien des Landes für die Bereiche Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer verbindlichen Klimastrategie zusammenfasst, sowie ein entsprechendes Maßnahmenpaket auflegen. Link zum Original
  28. Brandenburg soll spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften und leben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Brandenburg spätestens im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet und lebt. Link zum Original
  29. Die Landesverwaltung leistet als Vorbild einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Klimaneutralität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Brandenburg spätestens im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet und lebt. Der Landesverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Sie wird hierzu einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten. Link zum Original
  30. Mehr öffentliche Einrichtungen sollen nach dem EU-Öko-Audit EMAS zertifiziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem strebt die Koalition an, dass mehr öffentliche Einrichtungen Brandenburgs mit dem EU-Öko-Audit (EMAS) zertifiziert werden. Link zum Original
  31. Dem Landtag wird mindestens zweimal je Legislaturperiode ein Klimabericht mit sektoralen Treibhausgasemissionen und Maßnahmenevaluation vorgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Landtag Brandenburg werden auf der Grundlage eines wissenschaftlich begleiteten Monitorings mindestens zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen vorgelegt. Link zum Original
  32. Für die Folgenabschätzung von Gesetzesinitiativen wird ein Klima- und Nachhaltigkeitscheck erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Folgenabschätzung von Gesetzesinitiativen werden wir auf der Grundlage objektiver Kriterien einen Klima- und Nachhaltigkeitscheck erarbeiten. Link zum Original
  33. Anpassungsstrategien zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels werden entwickelt und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Begleitend wird die Koalition Anpassungsstrategien für die effiziente Abmilderung der Folgen des Klimawandels entwickeln und umsetzen. Link zum Original
  34. Im Fokus der Klimaanpassung stehen Maßnahmen für Landwirtschaft, Landschaftswasserhaushalt, Waldumbau und Moorrevitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sollen Maßnahmen für die Landwirtschaft, den Landschaftswasserhaushalt, Waldumbau und die Moorrevitalisierung im Fokus stehen. Link zum Original
  35. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes wird sich bekannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition bekennt sich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Link zum Original
  36. Alle einschlägigen Gesetze werden einem Klimacheck unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird zudem alle entsprechenden Gesetze einem Klimacheck unterziehen. Link zum Original
  37. Das Verwaltungsabkommen mit dem Bund zur Rekultivierung ehemaliger DDR-Tagebaue und zur Bewältigung der Folgeschäden soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir uns für eine Fortsetzung des Verwaltungsabkommens mit dem Bund einsetzen, um auch weiterhin die Rekultivierung ehemaliger DDR -Tagebaue und die Bewältigung der Folgeschäden sicherzustellen. Link zum Original
  38. Vorhandene Infrastruktur, Energiekompetenz und Forschung werden für Pilot- und Demonstrationsanlagen zur Senkung von CO2-Emissionen in Industrieprozessen genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir die guten Voraussetzungen, wie die vorhandene Infrastruktur und Industrieanlagen, die über viele Jahrzehnte aufgebauten Kompetenzen im Energiesektor sowie unsere Forschungslandschaft, zur Errichtung von Pilot- und Demonstrationsanlagen mit Modellcharakter mit dem Ziel der Senkung der hohen CO2-Emissionen in Industrieprozessen nutzen. Link zum Original
  39. Die unterirdische CO2-Verpressung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition lehnt die unterirdische CO2-Verpressung und Fracking ab. Link zum Original
  40. Gesetzt wird auf Prävention.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daneben setzen wir auf Prävention, Entschädigung und die Entnahme von Problemwölfen. Link zum Original
  41. Gesetzt wird auf Entschädigung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daneben setzen wir auf Prävention, Entschädigung und die Entnahme von Problemwölfen. Link zum Original
  42. Problemwölfe werden entnommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daneben setzen wir auf Prävention, Entschädigung und die Entnahme von Problemwölfen. Link zum Original
  43. Die neuen bundesrechtlichen Regelungen zum Wolf werden in Brandenburg angewendet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die neuen naturschutzrechtlichen Regelungen im Bund in Bezug auf den Wolf gelten und werden daher auch in Brandenburg zur Anwendung gebracht. Link zum Original
  44. Die Brandenburgische Wolfsverordnung wird an die Änderungen von § 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Brandenburgische Wolfsverordnung wird gemäß den Änderungen § 45 Absatz 7 im Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) angepasst. Link zum Original
  45. Mit der Jägerschaft wird ein Programm zur Qualifizierung von Jagdausübungsberechtigten für Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird nach Maßgabe der Brandenburgischen Wolfsverordnung und in Zusammenarbeit mit den Jäger innen und Jägern ein Programm auflegen, in dem die Jagdausübungsberechtigten für das Wolfsmonitoring und für die Umsetzung des behördlichen Wolfsmanagements nach Benennung durch die Fachbehörde in hohem Maße qualifiziert werden. Link zum Original
  46. Der Brandenburger Wald soll zu einem artenreichen Klimawald entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Brandenburger Wald soll zum Klimawald mit möglichst vielen Baum - und Straucharten entwickelt werden. Link zum Original
  47. Anhand einer Folgenabschätzung wird geprüft, ob Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Wald auch bei FFH-Managementplänen und NSG-Verordnungen gelten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Anhand einer Folgenabschätzung prüfen wir, ob Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Wald auch in Bezug auf Flora -Fauna-Habitat (FFH) - Managementpläne und Naturschutzgebiets(NSG)-Verordnungen hin Anwendung finden. Link zum Original
  48. Der Sachverstand der organisierten Anglerschaft wird in die FFH-Managementplanung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In den Entwicklungskonzeptionen im Rahmen der FFH-Managementplanung ist auch der fischereiliche und naturschutzfachliche Sachverstand der organisierten Anglerschaft einzubeziehen und angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
  49. Bei flexibleren Regeln für genehmigungsfreie Bauten werden Natur- und Umweltstandards nicht gesenkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Brandenburgische Bauordnung werden wir dahingehend überprüfen, inwieweit derzeitige Beschränkungen für genehmigungsfreie Bauten (wie z. B. Gewächshäuser im Außenbereich) flexibler ausgestaltet werden können, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Natur - und Umweltstandards werden dabei nicht gesenkt. Link zum Original
  50. Dem Schutz von Natur- und Artenvielfalt wird hohe Bedeutung beigemessen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition misst dem Schutz von Natur - und Artenvielfalt eine hohe Bedeutung bei. Link zum Original
  51. Der Insektenschutz wird weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So sollen der Insektenschutz weiter verbessert und Blühstreifen gefördert werden. Link zum Original
  52. Blühstreifen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So sollen der Insektenschutz weiter verbessert und Blühstreifen gefördert werden. Link zum Original
  53. Bis 2020 wird ein Aktionsplan zum Insektenschutz für Brandenburg erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es wird bis 2020 ein Aktionsplan zum Insektenschutz für das Land Brandenburg erarbeitet. Link zum Original
  54. Bei kommunalen und landeseigenen Flächen im urbanen Raum erhält der Lebensraumschutz von Insekten und Kleintieren mehr Bedeutung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Ausgestaltung und Bewirtschaftung kommunaler und landeseigener Flächen im urbanen Raum wird die Koalition dem Lebensraumschutz von Insekten und Kleintieren mehr Bedeutung beimessen. Link zum Original
  55. Die Auflagen für Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel auf Nichtkulturland werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Auflagen zur Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von chemisch -synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland werden wir nachschärfen. Link zum Original
  56. Bis 2021 wird mit Verbänden eine Reduktionsstrategie für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Landnutzer-, Naturschutz- und Verbraucherverbänden wird die Koalition bis 2021 eine ambitionierte Reduktionsstrategie für chemisch -synthetische Pflanzenschutzmittel erarbeiten, um bis 2030 die eingesetzte Menge nach Möglichkeit zu halbieren. Link zum Original
  57. Die eingesetzte Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 möglichst halbiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Landnutzer-, Naturschutz- und Verbraucherverbänden wird die Koalition bis 2021 eine ambitionierte Reduktionsstrategie für chemisch -synthetische Pflanzenschutzmittel erarbeiten, um bis 2030 die eingesetzte Menge nach Möglichkeit zu halbieren. Link zum Original
  58. Auf landeseigenen Flächen wird der Landtagsbeschluss 6/11078 umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf landeseigenen Flächen wollen wir Vorreiter sein und dafür den Landtagsbeschluss 6/11078 umsetzen. Link zum Original
  59. Die Biodiversitätsstrategie des Bundes wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Biodiversitätsstrategie des Bundes wollen wir umsetzen. Link zum Original
  60. Zwei Prozent der Landesfläche werden als Wildnisgebiete im Brandenburger Naturerbe verbindlich ausgewiesen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wird die Koalition insbesondere zwei Prozent der Landesfläche entsprechend der Bund -Länder-Kriterien als Wildnisgebiete im „Brandenburger Naturerbe“ verbindlich ausweisen. Link zum Original
  61. Das brandenburgische Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt wird unter Nutzung von EU- und Bundesmitteln umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das brandenburgische Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt wollen wir unter Nutzung von Finanzierungsquellen der EU und des Bundes mit großem Engagement umsetzen und regelmäßig evaluieren. Link zum Original
  62. Das Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt wird regelmäßig evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das brandenburgische Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt wollen wir unter Nutzung von Finanzierungsquellen der EU und des Bundes mit großem Engagement umsetzen und regelmäßig evaluieren. Link zum Original
  63. Das Land stellt die Kofinanzierung für Projekte aus LIFE+ und dem Bundesprogramm „Chance Natur“ bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Schwerpunkte sind Projekte im Rahmen des EU -Programms LIFE+ und des Bundesnaturschutzprogramms „Chance Natur“ unter Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung durch das Land. Link zum Original
  64. Im ersten Quartal 2020 wird ein fortlaufend aktualisierter Plan zur Initiierung von Naturschutzprojekten vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen im ersten Quartal 2020 einen fortlaufend aktualisierten Plan zur Initiierung von Projekten vorlegen. Link zum Original
  65. Der Bau von Grünbrücken unter Berücksichtigung der Biotopverbundkarte wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen den Bau von Grünbrücken unter Berücksichtigung der Biotopverbundkarte. Link zum Original
  66. Die Roten Listen werden regelmäßig überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Roten Listen sollen regelmäßig überarbeitet werden. Link zum Original
  67. Der Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen soll regelmäßig auf europäischer Ebene überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus setzt sich die Koalition beim Bund dafür ein, dass der Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen regelmäßig auf europäischer Ebene überprüft und wenn nötig angepasst wird. Link zum Original
  68. Das „Grüne Band“ wird als Nationales Naturmonument ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das „Grüne Band“ entlang der Grenze zwischen Brandenburg und Niedersachsen werden wir als Nationales Naturmonument ausweisen. Link zum Original
  69. Die Umsetzung der FFH-Richtlinie wird durch geeignete Instrumente vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die Umsetzung der europäischen Flora -Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) durch geeignete Instrumente forcieren. Link zum Original
  70. Kormoranverordnung und Bibermanagement werden regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kormoranverordnung und das Bibermanagement werden regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben. Link zum Original
  71. Die Förderung für Einrichtungen wie das Haus der Natur und die Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Förderung für Einrichtungen wie das Haus der Natur oder die Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände erhöhen und die Bewilligungszeiträume verlängern. Link zum Original
  72. Die Bewilligungszeiträume für die Förderung von Naturschutzeinrichtungen werden verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Förderung für Einrichtungen wie das Haus der Natur oder die Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände erhöhen und die Bewilligungszeiträume verlängern. Link zum Original
  73. Ein Programm zum Erhalt und zur Erweiterung von Mooren wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird ein Programm zum Erhalt und zur Erweiterung von Mooren auflegen, um Moore zu schützen und ihre Funktion für den Klimaschutz zu nutzen. Link zum Original
  74. Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für intakte Moore werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schutz - und Erhaltungsmaßnahmen für intakte Moore werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
  75. In ungenutzten, entwässerten Mooren werden wachsende Moore geschaffen, um Treibhausgasemissionen zu senken.

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    Wortlaut im Vertrag
    In ungenutzten, entwässerten Mooren werden wir mit geeigneten Maß nahmen wachsende Moore schaffen, um deren Treibhausgasemissionen zu senken. Link zum Original
  76. Für genutzte Moorböden mit Grünlandnutzung werden moorschonende Wasserstände angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für ein moorerhaltendes Management genutzter Moorböden mit Grünlandnutzung streben wir moorschonende und moorerhaltende Wasserstände an und werden dazu die einschlägigen Förderprogramme zur Einrichtung entsprechender Stauhaltung und Förderung moorangepasster Technik im nächsten EU - Förderzeitraum erweitern und anpassen. Link zum Original
  77. Förderprogramme für Stauhaltung und moorangepasste Technik werden im nächsten EU-Förderzeitraum erweitert und angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für ein moorerhaltendes Management genutzter Moorböden mit Grünlandnutzung streben wir moorschonende und moorerhaltende Wasserstände an und werden dazu die einschlägigen Förderprogramme zur Einrichtung entsprechender Stauhaltung und Förderung moorangepasster Technik im nächsten EU - Förderzeitraum erweitern und anpassen. Link zum Original
  78. Das Großschutzgebietssystem wird weiter aufgewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird das Großschutzgebietssystem weiter aufwerten. Link zum Original
  79. Die Großschutzgebiete werden zu Modellregionen der Nachhaltigkeit entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Großschutzgebiete zu Modellregionen der Nachhaltigkeit entwickeln. Link zum Original
  80. Jeder Naturpark erhält eine zusätzliche Stelle.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Naturparke wollen wir mit jeweils einer zusätzlichen Stelle und die Biosphärenreservate mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen stärken. Link zum Original
  81. Jedes Biosphärenreservat erhält zwei zusätzliche Stellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Naturparke wollen wir mit jeweils einer zusätzlichen Stelle und die Biosphärenreservate mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen stärken. Link zum Original
  82. Die institutionelle Förderung für Besucherzentren in Großschutzgebieten und im Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin wird wiederaufgenommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die institutionelle Förderung für Besucherzentren in den Großschutzgebieten und im Weltnaturerbe „Buchenwald Grumsin“ wiederaufnehmen. Link zum Original
  83. Die Naturwacht wird finanziell und strukturell zukunftsfähig aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Naturwacht soll finanziell und strukturell zukunftsfähig aufgestellt werden. Link zum Original
  84. Der Stiftungsrat des Naturschutzfonds Brandenburg wird um eine Vertretung der landnutzenden Verbände erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Stiftungsrat des Naturschutzfonds Brandenburg um eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der landnutzenden Verbände erweitern. Link zum Original
  85. Der Nationalpark Unteres Odertal als untere Vollzugsbehörde wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Nationalpark Unteres Odertal als untere Vollzugsbehörde wird geprüft. Link zum Original
  86. Ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser erarbeiten und bekennt sich zu der Umsetzung des Leitbilds „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“. Link zum Original
  87. Das Leitbild „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser erarbeiten und bekennt sich zu der Umsetzung des Leitbilds „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“. Link zum Original
  88. Das natürliche Rückhaltevermögen der Landschaft wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine effiziente und angepasste Bewirtschaftung – sowohl auf eine Verbesserung des natürlichen Rückhaltevermögens in der Landschaft als auch auf die Anwendung bzw. Schaffung von Möglichkeiten einer wechselseitigen Wasserregulierung. Link zum Original
  89. Möglichkeiten einer wechselseitigen Wasserregulierung werden genutzt und geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine effiziente und angepasste Bewirtschaftung – sowohl auf eine Verbesserung des natürlichen Rückhaltevermögens in der Landschaft als auch auf die Anwendung bzw. Schaffung von Möglichkeiten einer wechselseitigen Wasserregulierung. Link zum Original
  90. Die Umsetzung der Richtlinie zur naturnahen Gewässerentwicklung durch die Bewilligungsstelle wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der naturnahen Gewässerentwicklung und zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushalts sowie ihre derzeitige Umsetzung durch die Bewilligungsstelle überprüfen und die Zusammenarbeit mit den Gewässerunterhaltungsverbänden und anderen Projektträgern verbessern. Link zum Original
  91. Die Zusammenarbeit mit Gewässerunterhaltungsverbänden und anderen Projektträgern wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der naturnahen Gewässerentwicklung und zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushalts sowie ihre derzeitige Umsetzung durch die Bewilligungsstelle überprüfen und die Zusammenarbeit mit den Gewässerunterhaltungsverbänden und anderen Projektträgern verbessern. Link zum Original
  92. Eine Anhebung der Landesaufwendungen an die Gewässerunterhaltungsverbände für Gewässer, Deiche und Anlagen I. Ordnung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Anhebung der Aufwendungen des Landes an die Gewässerunterhaltungsverbände für die Unterhaltung der Gewässer, Deiche und wasserwirtschaftlichen Anlagen I. Ordnung prüfen. Link zum Original
  93. Die Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung sollen gerecht und am Verursacherprinzip orientiert differenziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine gerechte und am Verursacherprinzip orientierte Differenzierung der Bemessung der Beiträge bei der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Link zum Original
  94. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der EU -Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) werden wir forcieren und dazu die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Handlungsfähigkeit der mit der Umsetzung der WRRL befassten Behörden und potenziellen Projektträger wesentlich verbessert wird. Link zum Original
  95. Die Handlungsfähigkeit der mit der Wasserrahmenrichtlinie befassten Behörden und Projektträger wird wesentlich verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der EU -Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) werden wir forcieren und dazu die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Handlungsfähigkeit der mit der Umsetzung der WRRL befassten Behörden und potenziellen Projektträger wesentlich verbessert wird. Link zum Original
  96. Ein Schwerpunkt liegt auf ausreichend breiten Gewässerrandstreifen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einen Schwerpunkt legen wir auf die Einrichtung von ausreichend breiten Gewässerrandstreifen. Link zum Original
  97. Mit Sachsen wird ein länderübergreifendes Wassermanagement Lausitz angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt ein länderübergreifendes Wassermanagement Lausitz mit dem Freistaat Sachsen an, um die mit dem Braunkohleausstieg und dem Strukturwandel einhergehenden wasserwirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Link zum Original
  98. Die Wassereinleitung in Spree und Schwarze Elster wird auch nach Ende der Kohleförderung bis zur Wiederherstellung natürlicher Grundwasserstände fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird dafür Vorsorge treffen, dass eine Wassereinleitung in die Spree und Schwarze Elster auch nach Beendigung der Kohleförderung bis zur Einstellung naturgegebener Grundwasserstände und Abflussverhältnisse im Einzugsgebiet fortgeführt wird. Link zum Original
  99. Der Strategische Gesamtplan Spree zur Senkung bergbaubedingter Stoffeinträge wird zeitnah vorgelegt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird den in Erarbeitung befindlichen "Strategischen Gesamtplan Spree zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz" zeitnah vorlegen und umsetzen. Link zum Original
  100. Maßnahmen im Spree-Nordraum werden fortgesetzt und auf die Quellbehandlung ausgedehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Maßnahmen im Spree-Nordraum werden ambitioniert fortgesetzt und auf die Quellbehandlung ausgedehnt. Link zum Original
  101. Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden konsequent weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird konsequent die Hochwasserschutzmaßnahmen für das Land weiter umsetzen. Dazu zählen vor allem Ertüchtigungsmaßnahmen von Deichen und laufende Deichrückverlegungsvorhaben. Link zum Original
  102. Deiche werden ertüchtigt und laufende Deichrückverlegungen fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird konsequent die Hochwasserschutzmaßnahmen für das Land weiter umsetzen. Dazu zählen vor allem Ertüchtigungsmaßnahmen von Deichen und laufende Deichrückverlegungsvorhaben. Link zum Original
  103. Die Bemühungen um Abfallvermeidung werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bemühungen um die Vermeidung von Abfall müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  104. Projekte zur Abfallvermeidung und -minimierung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Vermeidungs- und Minimierungsprojekte unterstützen. Link zum Original
  105. Der neue Abfallwirtschaftsplan wird hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Abfallwirtschaftsplans wird dieser hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bewertet. Link zum Original
  106. Für Deponien wird ein transparentes Verfahren mit strategischer Umweltprüfung unter Einbeziehung angemeldeter Vorhaben durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein transparentes Verfahren im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung für Deponien wird durchgeführt, bereits angemeldete Vorhaben werden einbezogen. Link zum Original
  107. Es wird geprüft, wie die für Deponien zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen erhöht werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, wie wir die landes - und bundespolitischen Instrumente nutzen können, um die zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen zu erhöhen. Link zum Original
  108. Mit Berlin wird über einen erweiterten Gesellschaftszweck der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft zum Betrieb neuer Deponien verhandelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auf Berlin zugehen, um über einen erweiterten Gesellschaftszweck der Märkischen Entsorgungsanlagen- Betriebsgesellschaft auch den Betrieb neuer Deponien zu ermöglichen. Link zum Original
  109. Das Land beteiligt sich weiter an der Beseitigung illegaler Abfalllager.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen uns weiterhin unserer Verantwortung zur Beseitigung illegaler Abfalllager und werden auf der Grundlage einer Gefahrenabschätzung eine Strategie fortentwickeln. Link zum Original
  110. Auf Grundlage einer Gefahrenabschätzung wird eine Strategie zu illegalen Abfalllagern fortentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen uns weiterhin unserer Verantwortung zur Beseitigung illegaler Abfalllager und werden auf der Grundlage einer Gefahrenabschätzung eine Strategie fortentwickeln. Link zum Original
  111. Schallschutz und weitere Maßnahmen zur Lärmminderung am Boden sowie beim An- und Abflug werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Schallschutz und weitere Maßnahmen, die auf dem Boden sowie in der An - und Abflugphase Lärme wirkungsvoll reduzieren, werden konsequent umgesetzt. Link zum Original
  112. Das Schallschutzprogramm wird gemäß Planfeststellungsbeschluss und Gerichtsurteilen im Zweifel zugunsten der Betroffenen umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Schallschutzprogramm ist gemäß Planfeststellungsbeschluss und der abschließenden Gerichtsurteile im Zweifel zu Gunsten der Betroffenen umzusetzen. Link zum Original
  113. Die Einführung eines Regionalfonds zum Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm Betroffene nach Vorbild des Flughafens Frankfurt (Main) wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition prüft, für die besonders vom Fluglärm Betroffenen einen Regionalfonds nach Vorbild des Flughafens Frankfurt (Main) zum Lastenausgleich einzuführen. Link zum Original
  114. Am Landtagsbeschluss zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER (Drucksachen 5/6894-Bund 5/6916-B) fest. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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