Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 76 von 1.689 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 84Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 76
Brandenburg soll künftig nachhaltiger wirtschaften.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig werden wir in Brandenburg nachhaltiger wirtschaften, Energie gewinnen und Landwirtschaft betreiben. Link zum Original
Neue Wirtschaftsstrukturen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Link zum Original
Das Landesmarketing wird in allen entscheidenden Bereichen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird vor diesem Hintergrund das Landesmarketing in allen entscheidenden Bereichen verstärken. Link zum Original
Alle werblichen Maßnahmen und landesbedeutsamen Veranstaltungsformate werden unter einem Dach gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird in dieser Wahlperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, damit alle werblichen Maßnahmen und zentralen landesbedeutsamen Veranstaltungsformate unter einem Dach gebündelt werden. Link zum Original
Der Einzelhandel in Innenstädten wird mit dem Innenstadtwettbewerb gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einzelhandel mit dem Innenstadtwettbewerb stärken und setzen dafür die Zusammenarbeit mit dem Handelsverband und den Industrie- und Handelskammern fort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Handelsverband und Industrie- und Handelskammern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einzelhandel mit dem Innenstadtwettbewerb stärken und setzen dafür die Zusammenarbeit mit dem Handelsverband und den Industrie- und Handelskammern fort. Link zum Original
Verkaufsoffene Sonntage werden auf ganz besondere Anlässe beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird verkaufsoffene Sonntage auf ganz besondere Anlässe beschränken. Link zum Original
Ausgründungen aus Hochschulen werden in der nächsten EU-Förderperiode im EFRE gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Vermittlung von Wissen in die Gesellschaft, aber auch zu den Unternehmen sowie Ausgründungen aus Hochschulen werden wir auch in der nächsten EU -Förderperiode im Rahmen des EFRE berücksichtigen. Link zum Original
In Abstimmung mit Kommunen und Hochschulen werden wertschöpfungsorientierte Innovations- und Clusterstandorte in Hochschulnähe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung am Standort Potsdam-Golm werden wir in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune und Hochschule auch in anderen Städten wertschöpfungsorientierte Innovations - und Clusterstandorte in räumlicher Nähe zu Hochschulen unterstützen und dafür starke Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft suchen. Link zum Original
Für Innovations- und Clusterstandorte in Hochschulnähe werden EFRE-Gelder eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung am Standort Potsdam-Golm werden wir in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune und Hochschule auch in anderen Städten wertschöpfungsorientierte Innovations - und Clusterstandorte in räumlicher Nähe zu Hochschulen unterstützen und dafür starke Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft suchen. Im Rahmen der EU -seitigen Vorgaben sollen dafür ebenfalls EFRE - Gelder zum Einsatz kommen. Link zum Original
Brandenburg wird als Medien- und Kreativstandort weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Brandenburg als bedeutenden Medien - und Kreativstandort weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Branchenübergreifende Netzwerke und der MediaTech Hub werden ausgebaut, um die Ansiedlung von Medien- und Kreativunternehmen zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Brandenburg als bedeutenden Medien - und Kreativstandort weiterentwickeln und stärken. Dies betrifft insbesondere den Ausbau der branchenübergreifenden Netzwerke und des MediaTech Hubs, um attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen der Medien- und Kreativwirtschaft in ganz Brandenburg zu gewährleisten. Link zum Original
ESF-Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen, etwa zur Einstellung von Hochschulabsolventen oder zur Qualifizierung, werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Spezielle Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen aus dem ESF, wie die Unterstützung bei der Einstellung von Hochschulabsolventinnen und -absolventen oder die Unterstützung bei Qualifizierungs- oder Weiterbildungsbedarf, wollen wir fortführen. Link zum Original
Gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden und Kammern wird eine Akzeptanzoffensive für eine stärkere Wertschätzung des Unternehmertums gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb will die Koalition gemeinsam mit den Unternehmen, Verbänden und Kammern eine Akzeptanzoffensive starten, die eine stärkere Wertschätzung des Unternehmertums in allen gesellschaftlichen Gruppen fördert. Link zum Original
Ansiedlungen und Erweiterungen von Industrieunternehmen werden gezielt unterstützt, wobei Industrieparks eine besondere Rolle spielen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ansiedlungen und Erweiterungen von Industrieunternehmen gezielt unterstützen, wobei Industrieparks, wie wir sie unter anderem in Premnitz, Schwedt oder Schwarze Pumpe bereits haben, eine besondere Rolle spielen können. Link zum Original
Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung der Ziele der Stahlallianz Deutschland von 2018.
Wortlaut im Vertrag
Einer unserer Schwerpunkte ist dabei die Umsetzung der Ziele der im Oktober 2018 geschlossenen Stahlallianz Deutschland. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ihre Wirtschaftsförderung neu ausrichten. Link zum Original
Innovationen, gute Arbeit und Nachhaltigkeit erhalten bei Fördermittelentscheidungen des Landes künftig Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Innovationen, gute Arbeit und Nachhaltigkeit werden bei Fördermittelentscheidungen des Landes künftig Priorität genießen. Link zum Original
Die Leitlinien Industriepolitik werden bis zur Mitte der Legislaturperiode auch im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Leitlinien Industriepolitik werden wir dementsprechend bis zur Mitte der Legislaturperiode auch im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz überarbeiten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Ministerium, WFBB und ILB wird in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode evaluiert und bei Bedarf neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit des zuständigen Ministeriums, der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg (WFBB) und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) soll in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode evaluiert und bei Bedarf neu ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Technologiestiftung Brandenburg wird finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird die Koalition die Technologiestiftung Brandenburg finanziell besser ausstatten und ihr Tätigkeitsfeld vor allem um die Themen Innovation und Technologietransfer erweitern. Link zum Original
Das Tätigkeitsfeld der Technologiestiftung wird um Innovation und Technologietransfer erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird die Koalition die Technologiestiftung Brandenburg finanziell besser ausstatten und ihr Tätigkeitsfeld vor allem um die Themen Innovation und Technologietransfer erweitern. Link zum Original
Bei der Technologiestiftung wird ein Innovations- und Start-up-Beirat eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine größere Kompetenz für den Bereich Innovations - und Start -up-Politik in der Landesregierung zu verankern, werden wir einen Innovations- und Start-up-Beirat, angesiedelt bei der Technologiestiftung, einrichten. Link zum Original
Bei der EFRE-Mittelvergabe der neuen EU-Förderperiode werden Schwerpunkte auf CO2-mindernde industrielle Produktionsverfahren und neue Technologien gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bei der EFRE-Mittelvergabe der neuen EU-Förderperiode Schwerpunkte in den Bereichen CO2-emmissionsreduzierender Produktionsverfahren in der Industrie und bei der Entwicklung neuer Technologien setzen. Link zum Original
Die Servicequalität der Fördermittelabwicklung für junge und innovative Unternehmen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Servicequalität in der Fördermittel-Abwicklung gerade für junge und innovative Unternehmen verbessern und sie dafür in einem ersten Schritt systematisch messen und evaluieren. Link zum Original
Die Servicequalität der Fördermittelabwicklung wird zunächst systematisch gemessen und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Servicequalität in der Fördermittel-Abwicklung gerade für junge und innovative Unternehmen verbessern und sie dafür in einem ersten Schritt systematisch messen und evaluieren. Link zum Original
Der Landesanteil für die GRW-Förderung wird weiterhin vollständig sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesanteil für die Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stellen wir auch weiterhin vollständig sicher. Link zum Original
Entsprechend konkreter Ziele und Bedarfe werden passgenaue Akquisestrategien erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird entsprechend der konkreten Ziele und Bedarfe (zum Beispiel Schließung von regionalen Wertschöpfungsketten, Strukturwandel Lausitz, Flughafenumfeldentwickl ung, Stärkung des ländlichen Raums) passgenaue Akquisestrategien erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Bereitstellung neuer und der Vermarktung bestehender Ansiedlungs- und Erweiterungsflächen, insbesondere für die Industrie, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird daher Kommunen bei der Bereitstellung neuer und bei der Vermarktung bestehender Ansiedlungs - und Erweiterungsflächen, insbesondere für die Industrie, unterstützen. Link zum Original
Gewerbegebietspotenzialanalysen werden schrittweise für alle Regionen erstellt, laufend aktualisiert und ins Geoportal Brandenburg eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Gewerbegebietspotenzialanalysen schrittweise für alle Regionen im Land erstellen, diese kontinuierlich aktualisieren und im Geoportal Brandenburg einbinden. Link zum Original
Ein neues Programm „Invest daheim“ schafft Anreize für Unternehmensinvestitionen an Standorten im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir ein neues Programm „Invest daheim“ auflegen, um zusätzliche Anreize für Investitionen von Unternehmen an Standorten im ländlichen Raum zu schaffen. Link zum Original
Die im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie mit Berlin aufgebauten Strukturen bei WFBB und TMB werden mit dem Haushalt 2020 in die institutionelle Förderung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb mit dem Haushalt 2020 die in den vergangenen Jahren im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg sowohl bei der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg als auch der Tourismus -Marketing Brandenburg GmbH aufgebauten relevanten Strukturen in die institutionelle Förderung überführen und dabei bestehende Synergieeffekte realisieren. Link zum Original
Die Masterpläne der Innovationscluster werden zusätzlich auf ökologische und soziale Herausforderungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Masterpläne der Innovationscluster wird die Koalition zusätzlich auf ökologische und soziale Herausforderungen ausrichten. Link zum Original
Eine „Gründungsoffensive Brandenburg“ wird gestartet, um den Gründungsstandort sichtbarer zu machen und das Gründungsgeschehen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wahrnehmbarkeit und Attraktivität des Gründungsstandortes Brandenburg zu verbessern und das Gründungsgeschehen zu stärken, starten wir eine „Gründungsoffensive Brandenburg“. Link zum Original
Die bestehenden Gründungsfördermaßnahmen werden optimiert, gebündelt und stärker für Nichtakademiker und klassische Gründer in Mittelstand und Handwerk geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die zahlreichen bestehenden Fördermaßnahmen optimieren, bündeln und stärker für Nichtakademikerinnen und -akademiker sowie „klassische“ Gründerinnen und Gründer in Mittelstand und Handwerk öffnen. Link zum Original
Die Einrichtung von bis zu fünf Gründerzentren, eines je Planungsregion, zur intensiven Betreuung chancenreicher Start-ups wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einrichtung von bis zu fünf Gründerzentren (eines in jeder Planungsregion), in denen besonders chancenreiche Start -ups das Angebot erhalten, über eine intensive Betreuung den Feinschliff für den Weltmarkt zu bekommen. Link zum Original
Die Frühphasenfonds werden zur besseren Finanzierung der Start-ups in den Gründerzentren aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Finanzierung der dort ansässigen Start-ups werden wir die Frühphasenfonds aufstocken. Link zum Original
Für Beratung und Koordination der Gründerzentren und Gründer wird ein GründerHub Brandenburg eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für effektive Beratung und Koordination der Gründerzentren und Gründer innen und Gründer in allen Regionen richten wir einen GründerHub Brandenburg ein. Link zum Original
Die Instrumente zur Unterstützung der Unternehmensnachfolge werden auf ihre Wirksamkeit überprüft und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Wirksamkeit der bisherigen Instrumente zur Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge überprüfen und ausbauen. Link zum Original
In der Fläche werden Angebote für Übergebende und Nachfolger in Unternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Angebote in der Fläche schaffen, die sich sowohl an den Übernehmenden als auch an den Nachfolger richten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kammern wird eine Matching-Plattform für die Unternehmensnachfolge aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kammern werden wir eine Matching -Plattform aufbauen. Link zum Original
Die Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie wird ab 2020 regelmäßig fortgeschrieben und mit konkreten Maßnahmen unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründungs - und Unternehmensnachfolgestrategie werden wir ab 2020 regelmäßig fortschreiben und mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Link zum Original
Das Aktionsprogramm „Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aktionsprogramm „Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg“ wurde in der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung gelegt. Deshalb werden wir das Programm fortführen und durch geeignete Maßnahmen weiterentwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit den Handwerkskammern sollen die Kosten für den Erwerb des Meisterbriefs attraktiver gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, mit den Handwerkskammern zusammen die Kostenstrukturen beim Erwerb des Meisterbriefs attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Der Meisterbonus für Absolventen der Meisterprüfungen im Handwerk soll über 2019 hinaus gewährt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Meisterbonus für Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfungen im Handwerk über das Jahr 2019 hinaus zu gewähren. Link zum Original
Der Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten zur Digitalisierung in Unternehmen wird durch niedrigschwellige Einstiege und einfache Antragsverfahren erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Zugang zu den Beratungs - und Weiterbildungsangeboten durch niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten und einfache Antragsverfahren erleichtern. Link zum Original
Digitalwerk, Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg und Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Zentrum für Digitalisierung im Handwerk und Mittelstand (Digitalwerk), das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg (IMI) und das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 werden verstetigt. Link zum Original
Der Aufbau weiterer Standorte solcher Kompetenzzentren wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Einem Aufbau weiterer Standorte steht die Koalition positiv gegenüber und strebt zusätzlich bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich sowie zu spezifischen Fragestellungen wie IT-Sicherheit oder künstlicher Intelligenz an. Link zum Original
Bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für kleine und mittlere Dienstleistungsunternehmen sowie zu IT-Sicherheit und künstlicher Intelligenz werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Einem Aufbau weiterer Standorte steht die Koalition positiv gegenüber und strebt zusätzlich bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich sowie zu spezifischen Fragestellungen wie IT-Sicherheit oder künstlicher Intelligenz an. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Co-Working-Spaces und offenen Werkstätten auch außerhalb von Hochschulstandorten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Förderprogramm auflegen, um den Aufbau von Co-Working-Spaces und offenen Werkstätten auch an Standorten zu fördern, die keine Hochschulstandorte sind. Link zum Original
Internationalisierung und Außenwirtschaft erhalten in der Wirtschaftspolitik des Landes ein stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig, dass im Rahmen der Wirtschaftspolitik des Landes Internationalisierung und Außenwirtschaft eine stärkere Gewichtung bekommen müssen. Link zum Original
Eine Außenwirtschaftsoffensive wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine Außenwirtschaftsoffensive starten und eine Ansiedlungsstrategie für internationale Unternehmen auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Eine Ansiedlungsstrategie für internationale Unternehmen, auch in strukturschwachen Regionen, wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine Außenwirtschaftsoffensive starten und eine Ansiedlungsstrategie für internationale Unternehmen auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Die Förderrichtlinie zur Markterschließung im Ausland und zu Messen wird mit Kammern und Wirtschaft überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderrichtlinie zur Markterschließung im Ausland und Messen wird in Abstimmung mit den Kammern und der Wirtschaft überarbeitet. Link zum Original
Gemeinsam mit Berlin und Partnern wird die Hauptstadtregion für die zentralen Leitmessen neu positioniert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen im Messegeschäft werden wir gemeinsam mit Berlin und unseren Partnerinnen und Partnern für die zentralen Leitmessen eine Neupositionierung der Hauptstadtregion vornehmen, die inhaltlich neue Akzente setzt und der wirtschaftlichen Entwicklung der Hauptstadtregion Rechnung trägt. Link zum Original
Projekte zum emissionsarmen Fliegen werden weiter unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Koalition Projekte rund um das Thema emissionsarmes Fliegen weiter unterstützen und fördern. Link zum Original
Mit den ILA-Partnern wird eine neue Rahmenvereinbarung geschlossen, um die Messe bis in die 2030er Jahre am Standort zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Partnern der ILA eine neue Rahmenvereinbarung abschließen und so die Messe bis in die 2030er Jahre am Standort sichern. Link zum Original
Die Einnahmen der ILA sollen verbessert und ihre Kosten deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition teilt die Auffassung aller ILA -Partner, dass die Einnahmeseite der ILA weiter verbessert und die Kosten der ILA weiter deutlich reduziert werden. Link zum Original
Der Tourismus wird im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Tourismus im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weiterentwickeln. Link zum Original
Landesmarketing und Tourismusstrategie werden enger abgestimmt und zielgruppengerechter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Landesmarketing und Tourismusstrategie wollen wir enger aufeinander abstimmen und zielgruppengerechter gestalten. Link zum Original
Die Tourismusmarketingagentur TMB wird als zentrale Destinationsmanagementorganisation des Landes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Tourismusmarketingagentur des Landes (TMB) als zentrale Destinationsmanagementorganisation des Landes. Link zum Original
Beim Wirtschaftsministerium wird eine ressortübergreifend zuständige Koordinierungsstelle für den Wassertourismus eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um seitens des Landes dieser Bedeutung ebenfalls gerecht zu werden, wird die Koalition eine Koordinatorin bzw. einen Koordinator mit landesressortübergreifender Zuständigkeit für den Wassertourismus beim Ministerium für Wirtschaft einrichten – auch als Schnittstelle gegenüber den touristischen Einrichtungen und gegenüber dem Bund. Link zum Original
Die Mittelstandsfreundlichkeit bei der Anwendung des Vergaberechts wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die Mittelstandsfreundlichkeit in der Anwendung und die Nachhaltigkeit in der Beschaffung weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver Unternehmen in Brandenburg wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der energieintensiven Unternehmen in Brandenburg erhalten und stärken. Link zum Original
Anreize sollen den Auf- und Ausbau einer Wertschöpfungskette für das Recycling ausgedienter Windkraftanlagen im Land fördern.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten Jahren wird die Nachfrage nach innovativen Recyclingangeboten für ausgediente Windkraftanlagen ansteigen, worin wir eine Chance für Brandenburg sehen. Deshalb will die Koalition Anreize dafür setzen, dass die Wertschöpfungskette dieses Wirtschaftszweiges im Land auf- und ausgebaut wird. Link zum Original
Transparente Informations- und unabhängige Beratungsangebote für Verbraucher werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Bereitstellung von transparenten Informations - und unabhängigen Beratungsangeboten. Link zum Original
Die Verbraucherzentralen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherzentralen. Link zum Original
Auch in ländlichen Regionen sollen die Dienstleistungen der Verbraucherzentralen nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zum Ziel, dass auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den ländlichen Regionen die Dienstleistungen der Verbraucherzentralen nutzen können und wird insbesondere die mobile und die digitale Verbraucherberatung fördern. Link zum Original
Mobile und digitale Verbraucherberatung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zum Ziel, dass auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den ländlichen Regionen die Dienstleistungen der Verbraucherzentralen nutzen können und wird insbesondere die mobile und die digitale Verbraucherberatung fördern. Link zum Original
Die Errichtung eines Landesamtes für Marktüberwachung und Verbraucherschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Errichtung eines Landesamtes für Marktüberwachung und Verbraucherschutz. Link zum Original
Zentrale Aufgabe der ILB ist die Funktion einer Förderbank.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Aufgabe der ILB ist die Funktion einer Förderbank. Link zum Original
Aufgaben und Struktur der Investitionsbank des Landes Brandenburg werden grundlegend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Aufgaben und die Struktur der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einer grundlegenden Prüfung unterziehen und dabei insbesondere die strategische Grundausrichtung, die Effizienz der Abläufe und den Organisationsaufbau in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei Bedarf wird das ILB-Gesetz geändert.
Wortlaut im Vertrag
Sollte es sich als notwendig erweisen, soll im Ergebnis das ILB - Gesetz geändert werden. Link zum Original
Das Bundeseigentum an brandenburgischen Bodenschätzen aus DDR-Recht und die damit verbundene Benachteiligung von Grundbesitz sollen beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das aus altem DDR -Recht resultierende Eigentum des Bundes an brandenburgischen Bodenschätzen und die damit einhergehende Benachteiligung von brandenb urgischem Grundbesitz wollen wir endlich beenden. Link zum Original
Für bundeseigene selbstständige Bergwerkseigentume wird ein sofortiges Verkaufsmoratorium gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir uns für ein sofortiges Verkaufsmoratorium und die baldige Löschung der bundeseigenen „selbstständigen Bergwerkseigentume“ im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein. Link zum Original
Die bundeseigenen selbstständigen Bergwerkseigentume sollen im Zuge einer Modernisierung des Bergrechts bald gelöscht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir uns für ein sofortiges Verkaufsmoratorium und die baldige Löschung der bundeseigenen „selbstständigen Bergwerkseigentume“ im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BB 32, CDU BB 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.