Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 53 von 1.689 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 84Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Brandenburg braucht Menschen, die dort arbeiten, lernen und leben wollen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen Menschen, die bei uns arbeiten, lernen und leben wollen. Link zum Original
Die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte soll als gemeinsame Aufgabe gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch angesichts des starken Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials wird die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften wichtiger und soll als gemeinsame Aufgabe gestaltet werden. Link zum Original
Zur Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte wird eine Arbeitsgruppe des Bündnisses für Gute Arbeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch angesichts des starken Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials wird die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften wichtiger und soll als gemeinsame Aufgabe gestaltet werden. Hierzu wird zunächst eine Arbeitsgruppe des Bündnisses für „Gute Arbeit“ eingerichtet. Link zum Original
Das Land schöpft mit verbindlichen Regelungen die Möglichkeiten zur Duldungs-, Aufenthalts- und Bleiberechtsgewährung zielgerichtet aus.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird mittels verbindlicher Regelungen die Möglichkeiten zur Duldungs-, Aufenthalts- und Bleiberechtsgewährung zielgerichtet ausschöpfen und die Schaffung einer Willkommenskultur in den Betrieben und staatlichen Einrichtungen befördern. Link zum Original
Die Schaffung einer Willkommenskultur in Betrieben und staatlichen Einrichtungen wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird mittels verbindlicher Regelungen die Möglichkeiten zur Duldungs-, Aufenthalts- und Bleiberechtsgewährung zielgerichtet ausschöpfen und die Schaffung einer Willkommenskultur in den Betrieben und staatlichen Einrichtungen befördern. Link zum Original
Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch niedrigschwellige medizinische und psychosoziale Angebote sowie beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete Frauen und Kinder sind besonders schutzbedürftig und werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt. Link zum Original
Die Integration von Geflüchteten und Migranten hat hohe Priorität, um ihnen schnell soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die gelingende Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten hat für die Koalition hohe Priorität, um den Betroffenen schnell soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Das Landesaufnahmegesetz wird auf seine Wirkungen überprüft und bei Bedarf novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht das Landesaufnahmegesetz als zentrales Steuerungsinstrument der Integrationspolitik an. Es wird hinsichtlich seiner Wirkungen überprüft und im Bedarfsfall novelliert. Link zum Original
Die Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften wird auf zwölf Monate begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften nach dem Landesaufnahmegesetz soll auf die Dauer von zwölf Monaten begrenzt werden. Link zum Original
Die Arbeit des psychosozialen Zentrums in Fürstenwalde für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet das Land, besonders schutzbedürftige Geflüchtete zu erkennen und Schutz sowie Versorgung entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen zu gewährleisten. Deshalb werdend wir Arbeit des psychosozialen Zentrums in Fürstenwalde fördern. Link zum Original
Die Arbeit der oder des Integrationsbeauftragten des Landes wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des oder der Integrationsbeauftragten des Landes wird fortgeführt. Link zum Original
Das Landesprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ wird weitergeführt, flexibilisiert und bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ wird weitergeführt, weiter flexibilisiert und bedarfsgerecht finanziell ausgestattet. Link zum Original
Beim Bund setzt sich das Land für eine Reform und Öffnung der Integrationskurse ein.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund wird sich das Land für die Reform und Öffnung der Integrationskurse einsetzen, damit der Bund seiner Verantwortung für das Grundangebot der Integration nachkommt. Link zum Original
Die Kommunen werden weiter stark unterstützt, damit sie Integrationsangebote ausbauen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen weiter stark unterstützt werden, damit Integrationsangebote ausgebaut werden können und die ins Land geflüchteten Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Link zum Original
Integrationspauschale, Migrationssozialarbeit und die Absicherung der Willkommensinitiativen werden über 2020 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationspauschale, die Migrationssozialarbeit sowie die Absicherung der Arbeit der Willkommensinitiativen werden über 2020 hinaus fortgeführt. Link zum Original
Brandenburg braucht Zuwanderung, um wirtschaftlich und sozial erfolgreich zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg braucht Zuwanderung, um ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Land zu bleiben. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wird beschleunigt und die Praxis der Anerkennung evaluiert. Hierfür werden zusätzliche personelle Ressourcen, auch im zuständigen Ressort, bereitgestellt. Link zum Original
Die Anerkennungspraxis wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wird beschleunigt und die Praxis der Anerkennung evaluiert. Hierfür werden zusätzliche personelle Ressourcen, auch im zuständigen Ressort, bereitgestellt. Link zum Original
Für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden zusätzliche personelle Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wird beschleunigt und die Praxis der Anerkennung evaluiert. Hierfür werden zusätzliche personelle Ressourcen, auch im zuständigen Ressort, bereitgestellt. Link zum Original
Die Arbeit des IQ-Netzwerkes zur Integration und Qualifizierung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Arbeit des IQ - Netzwerkes zur Integration und Qualifizierung. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung, auch der Landesverwaltung und politischer Entscheidungsprozesse, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert die interkulturelle Öffnung, auch hinsichtlich der Landesverwaltung und mit Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse. Link zum Original
Die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie verbleiben in der institutionellen Förderung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg leisten für die interkulturelle Öffnung der Regeldienste sowie zur Stärkung und Stabilisierung demokratischer und partizipativer Strukturen unverzichtbare Integrations - und Bildungsarbeit und verbleiben in der institutionellen Förderung des Landes. Link zum Original
Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und beteiligen uns im Rahmen der Möglichkeiten am EU -Unterstützungseinsatz Frontex und anderen internationalen Polizeimissionen. Link zum Original
Integration setzt voraus, dass alle die Grundwerte von Rechtsstaat, Demokratie, Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung achten.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Integration und Teilhabe setzen voraus, dass alle Personen die unveräußerlichen Grundprinzipien und -werte der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Würde des Menschen, der Freiheit der Person und der Religion, der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen sowie des Rechts jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben achten. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in der Legislaturperiode weiterführen. Link zum Original
In Kooperation mit dem Bund werden aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Kooperation mit dem Bund. Link zum Original
Das brandenburgische Aufnahmeprogramm fügt sich in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen von EU und Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Das brandenburgische Aufnahmeprogramm wird sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes einfügen. Link zum Original
In Absprache mit den Kirchen wird ein Aufnahmekontingent für verfolgte Christen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In Absprache mit den Kirchen legen wir zudem ein Aufnahmekontingent für verfolgte Christinnen und Christen fest. Link zum Original
Der Aufenthalt in der Zentralen Ausländerbehörde soll sechs Monate nicht überschreiten.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beachtung der bundesrechtlichen Regelungen soll die Aufenthaltsdauer in der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) 6 Monate nicht überschreiten. Link zum Original
Die frühzeitige Beschulung von Kindern in der Erstaufnahme wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die frühzeitige Beschulung der Kinder in der Erstaufnahme ist sicherzustellen. Link zum Original
Spielräume zur schnelleren Verteilung aus der Erstaufnahme werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen sind bestehende Spielräume zur schnelleren Verteilung nach Möglichkeit zu nutzen. Link zum Original
Zusätzliche Mittel für Betreuungs- und Qualifizierungsangebote in der Aufnahmeeinrichtung, auch für Alleinreisende, werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um den Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung auch für Alleinreisende durch zusätzliche Betreuungs- und Qualifizierungsangebote sinnvoll ausfüllen zu können. Link zum Original
Die unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird im bisherigen Umfang fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige und individuelle Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird in bisherigem Umfang fortgesetzt. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werden mit möglichst einfachen Verfahren umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Bund beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werden wir mit möglichst einfachen Verfahren umsetzen, damit gut integrierte Geduldete einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
Landesspielräume bei Ausbildungsduldung und Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration werden weiter ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Spielräume auf Landesebene (Ausbildungsduldung, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration und bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) werden wir weiter ausschöpfen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wird beschleunigt. Link zum Original
Abgelehnte Asylsuchende ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge und Asylsuchende, bei denen die Verfahren ergeben, dass sie nicht in Deutschland bleiben können, müssen das Land verlassen. Link zum Original
Bei abgelehnten Asylanträgen hat die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen.
Wortlaut im Vertrag
Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keinen weiteren Grund, der eine Rückkehr ausschließt, hat für uns immer die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen. Link zum Original
Ein Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr wird aufgelegt und zunächst mit einer Million Euro ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition legt ein Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr auf, stattet dieses zunächst mit einer Million Euro aus und evaluiert das Programm zur Mitte der Legislaturperiode. Link zum Original
Das Rückkehrprogramm wird zur Mitte der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition legt ein Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr auf, stattet dieses zunächst mit einer Million Euro aus und evaluiert das Programm zur Mitte der Legislaturperiode. Link zum Original
Abschiebehaft darf nur das letzte Mittel sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Anordnung von Abschiebehaft kann nur die Ultima Ratio sein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Nutzung von Abschiebehaftplätzen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Nutzung von Abschiebehaftplätzen wird fortgeführt. Link zum Original
Bei fehlenden Abschiebehaftkapazitäten wird über weitere Maßnahmen beraten.
Wortlaut im Vertrag
Sollten dokumentiert keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen, wird die Koalition über weitere Maßnahmen beraten. Link zum Original
Die Abschiebung von Gefährdern hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für die Koalition die Sicherstellung der Abschiebung von Gefährdern. Hier nutzt die Koalition die vorhandenen Kapazitäten der Unterbringung in bestehenden Gewahrsamseinrichtungen wie im Nachbarland Berlin im Wege der Amtshilfe. Link zum Original
Für Gefährder werden im Wege der Amtshilfe Gewahrsamseinrichtungen anderer Länder wie Berlin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für die Koalition die Sicherstellung der Abschiebung von Gefährdern. Hier nutzt die Koalition die vorhandenen Kapazitäten der Unterbringung in bestehenden Gewahrsamseinrichtungen wie im Nachbarland Berlin im Wege der Amtshilfe. Link zum Original
Eine Task Force zur Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger direkt aus der Strafhaft und für Intensivstraftäter wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um straffällig gewordene Ausländer innen und Ausländer, die ausreisen müssen, direkt aus der Strafhaft abschieben zu können, sowie für Intensivstraftäter innen und -täter richtet die Koalition eine Task Force ein, mit der Vollzugsdefizite behoben werden. Link zum Original
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine ausreichende Bundesfinanzierung der kommunalen Integrationskosten ein.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage erfolgreicher Integration ist eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe. Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine ausreichende bundesseitige Finanzierung einsetzen. Insbesondere die steigenden Kosten bei Unterkünften sollen berücksichtigt werden. Link zum Original
Steigende Unterkunftskosten der Kommunen sollen bei der Bundesfinanzierung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage erfolgreicher Integration ist eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe. Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine ausreichende bundesseitige Finanzierung einsetzen. Insbesondere die steigenden Kosten bei Unterkünften sollen berücksichtigt werden. Link zum Original
Fach- und Arbeitskräfte sollen gezielt aus dem Ausland gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will gezielt Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Link zum Original
Eine strategische Anwerbeoffensive für Fachkräfte aus dem Ausland wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine strategische Anwerbeoffensive starten sowie mit der Unterstützung der Kammern eine zentrale Koordinierungsstelle einrichten, um Fachkräfte aus Drittstaaten mit Hilfe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes anzuwerben. Link zum Original
Mit Unterstützung der Kammern wird eine zentrale Koordinierungsstelle zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine strategische Anwerbeoffensive starten sowie mit der Unterstützung der Kammern eine zentrale Koordinierungsstelle einrichten, um Fachkräfte aus Drittstaaten mit Hilfe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes anzuwerben. Link zum Original
Ein durch Landesbürgschaft abgesichertes Mikrodarlehen für Fachkräfte aus Drittstaaten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Koalition prüfen, ob ein durch Landesbürgschaft abgesichertes Mikrodarlehen Fachkräften aus Drittstaaten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert. Link zum Original
Die Betriebliche Begleitagentur zur Integration ausländischer Arbeitskräfte wird verstetigt und über 2020 hinaus finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der Betrieblichen Begleitagentur zur Integration von ausländischen Arbeitskräften, insbesondere von Geflüchteten, leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Deshalb wollen wir sie verstetigen und über das Jahr 2020 hinaus finanzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.