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Der Vertrag enthält 102 von 1.689 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 102
  1. Alle Regionen sollen an zeitgemäße Verkehrswege angeschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir geben dem Leben auf dem Land neue Impulse und wollen alle Regionen an zeitgemäße Verkehrswege und Datennetze anschließen. Link zum Original
  2. Pendlerinnen und Pendler sollen stärker die Bahn nutzen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Pendlerinnen und Pendler sollen stärker als heute mit der Bahn unterwegs sein können. Link zum Original
  3. Brandenburg braucht in allen Regionen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brandenburg braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur in allen Regionen als Voraussetzung für Wohlstand sowie für positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
  4. In allen Landesteilen soll zuverlässige individuelle Mobilität ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist das Ziel der Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen zuverlässig und individuell Mobilität zu ermöglichen. Link zum Original
  5. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition ist sich einig, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Priorität hat. Link zum Original
  6. Die Mobilitätsstrategie wird zeitnah überarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die Mobilitätsstrategie zeitnah überarbeiten, in der das Ziel verankert wird, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen und entsprechende Maßnahmen zu definieren. Link zum Original
  7. Der Anteil des Umweltverbunds an allen Wegen soll bis 2030 auf 60 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die Mobilitätsstrategie zeitnah überarbeiten, in der das Ziel verankert wird, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen und entsprechende Maßnahmen zu definieren. Link zum Original
  8. Das Infrastrukturprojekt „i2030“ wird gemeinsam mit Bund und Berlin umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Infrastrukturprojekt „i2030“ setzt Bandenburg gemeinsam mit dem Bund und Berlin um. Link zum Original
  9. Neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen nicht nur neue Regional - und S -Bahn-Verbindungen, sondern auch Angebotssteigerungen im ganzen Land – sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für die Anbindung berlinferner Region en. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Link zum Original
  10. Das Angebot im ganzen Land wird für Pendler und berlinferne Regionen gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen nicht nur neue Regional - und S -Bahn-Verbindungen, sondern auch Angebotssteigerungen im ganzen Land – sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für die Anbindung berlinferner Region en. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Link zum Original
  11. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bleibt Grundstruktur für Organisation und Koordinierung des ÖPNV.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als Grundstruktur für die Organisation und Koordinierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Link zum Original
  12. Der Landesnahverkehrsplan 2018 wird umgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem auf der Mobilitätsstrategie aufbauenden Landesnahverkehrsplan 2018 liegt ein Zielkonzept für den ÖPNV vor, das wir umsetzen und weiterentwickeln wollen. Die dafür notwendige Infrastruktur wird die Koalition im Rahmen des Projekts „i2030“ und darüber hinaus ausbauen. Link zum Original
  13. Die für den Landesnahverkehrsplan notwendige Infrastruktur wird im Rahmen von „i2030“ und darüber hinaus ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem auf der Mobilitätsstrategie aufbauenden Landesnahverkehrsplan 2018 liegt ein Zielkonzept für den ÖPNV vor, das wir umsetzen und weiterentwickeln wollen. Die dafür notwendige Infrastruktur wird die Koalition im Rahmen des Projekts „i2030“ und darüber hinaus ausbauen. Link zum Original
  14. Alle „i2030“-Projekte werden schnellstmöglich entscheidungsreif gemacht, geplant und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle „i2030“-Projekte sind schnellstmöglich zur Entscheidungsreife zu bringen, zu planen und umzusetzen. Link zum Original
  15. Die Interessen der Hauptstadtregion, darunter der Erhalt des Berlin-Brandenburg-Taktes, werden in die Abstimmungen zum Deutschlandtakt eingebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird in enger Zusammenarbeit mit Berlin die Interessen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, unter anderem den Erhalt des Berlin -Brandenburg-Taktes, in die Abstimmungen zum Deutschland -Takt auf der Bundesebene einbringen und sich für den erforderlichen Infrastrukturausbau einsetzen. Link zum Original
  16. Das Land setzt sich für den erforderlichen Infrastrukturausbau im Rahmen des Deutschlandtakts ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird in enger Zusammenarbeit mit Berlin die Interessen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, unter anderem den Erhalt des Berlin -Brandenburg-Taktes, in die Abstimmungen zum Deutschland -Takt auf der Bundesebene einbringen und sich für den erforderlichen Infrastrukturausbau einsetzen. Link zum Original
  17. Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr wird durch mehr Züge, Sitzplätze und bessere Taktung erheblich aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Link zum Original
  18. An allen Bahnhöfen in Brandenburg soll tagsüber an Werktagen mindestens ein Stundentakt im Regionalverkehr gelten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, an allen Bahnhöfen in Brandenburg tagsüber sowie an Werktagen mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr einzurichten. Link zum Original
  19. Auf stärker nachgefragten Korridoren sollen zwei bis drei, auf den am stärksten nachgefragten mindestens vier Zugpaare pro Stunde fahren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, an allen Bahnhöfen in Brandenburg tagsüber sowie an Werktagen mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr einzurichten. Aufbauend auf diesem Grundtakt sollen zwei bis drei Zugpaare auf stärker nachgefragten Korridoren sowie mindestens vier Zugpaare pro Stunde (Regionalverkehr) auf am stärksten nachgefragten Korridoren angeboten werden. Link zum Original
  20. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt mit Bezug auf Berlin und benachbarte Metropolen an, dass Oberzentren in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sind. Link zum Original
  21. Für die S-Bahn in Brandenburg wird langfristig ein 10-Minuten-Takt angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Hierfür werden eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausgebaut. Link zum Original
  22. Eingleisige S-Bahn-Streckenabschnitte werden schrittweise ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Hierfür werden eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausgebaut. Link zum Original
  23. Zusätzliche Spätverbindungen im Regionalverkehr und PlusBus werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einrichtung zusätzlicher Spätverbindungen (Regionalverkehr und PlusBus) wird die Koalition prüfen. Link zum Original
  24. Im Berlin-Brandenburg-Takt werden gleichmäßige Vertaktung und gute Anbindung an den Fernverkehr angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Berlin -Brandenburg-Takt werden eine gleichmäßige Vertaktung und die gute Erreichbarkeit der Fernverkehrsverbindungen angestrebt. Link zum Original
  25. Ausbau und Elektrifizierung weiterer Schieneninfrastrukturprojekte werden angegangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Leistungsfähigkeit des Netzes insgesamt zu erhöhen, werden wir den Ausbau und die Elektrifizierung weiterer Infrastrukturprojekte angehen. Link zum Original
  26. Ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wird die Koalition ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken erarbeiten. Zunächst wollen wir dazu gemeinsam mit den Kommunen Strecken sichern und Potenzialanalysen durchführen. Link zum Original
  27. Gemeinsam mit den Kommunen werden Strecken für eine Reaktivierung gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wird die Koalition ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken erarbeiten. Zunächst wollen wir dazu gemeinsam mit den Kommunen Strecken sichern und Potenzialanalysen durchführen. Link zum Original
  28. Für zu reaktivierende Strecken werden Potenzialanalysen durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wird die Koalition ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken erarbeiten. Zunächst wollen wir dazu gemeinsam mit den Kommunen Strecken sichern und Potenzialanalysen durchführen. Link zum Original
  29. Bahnstrecken wie Hamburger Bahn, Anhalter Bahn, Lehrter Bahn, Ostbahn und Cottbus–Leipzig werden ausgebaut und elektrifiziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Elektrifizierung und der Ausbau von Bahnstrecken in Brandenburg sind wichtige Bestandteile der Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Dies betrifft beispielsweise die Hamburger Bahn, die Strecke Falkenberg-Jüterbog, die Anhalter Bahn, die Lehrter Bahn und die Ostbahn sowie den Abschnitt von Cottbus in Richtung Leipzig. Link zum Original
  30. Bei allen Bahnausbauprojekten wird die Beseitigung von Bahnübergängen geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei allen Projekten zum Ausbau der Bahninfrastruktur ist der Bedarf für die Beseitigung von Bahnübergängen zu prüfen. Link zum Original
  31. Schienenverbindungen nach Polen, besonders Berlin–Stettin, Berlin–Cottbus–Breslau und Berlin–Küstrin–Gorzów, sollen ausgebaut und elektrifiziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für den Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenverbindungen in unser Nachbarland Polen ein. Besondere Bedeutung haben hier die Bahnstrecken Berlin -Stettin, Berlin-Cottbus-Breslau und Berlin-Küstrin-Gorzow. Link zum Original
  32. Bahnhöfe und ihr Umfeld werden zu modernen Mobilitätszentralen ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern zu modernen Mobilitätszentralen. Dies schließt die Schaffung zusätzlicher Bike&Ride - und Park&Ride- Anlagen sowie Sharing-Angebote ein. Link zum Original
  33. An Bahnhöfen entstehen zusätzliche Bike-and-Ride- und Park-and-Ride-Anlagen sowie Sharing-Angebote.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern zu modernen Mobilitätszentralen. Dies schließt die Schaffung zusätzlicher Bike&Ride - und Park&Ride- Anlagen sowie Sharing-Angebote ein. Link zum Original
  34. Die Kompetenzstelle Bahnhof zur Reaktivierung und Nachnutzung von Bahnhofsgebäuden wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kompetenzstelle Bahnhof, die die Reaktivierung von Bahnhofsgebäuden unterstützt und für ungenutzte Bahnhofsgebäude an betriebenen SPNV-Stationen eine Nachnutzung initiieren soll, wird die Koalition weiter stärken. Link zum Original
  35. Die Regionalisierungsmittel werden bis 2024 stufenweise vollständig für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Angebotsverbesserungen zu finanzieren, wird die Koalition die Regionalisierungsmittel stufenweise bis 2024 komplett für den SPNV einsetzen. Link zum Original
  36. Bisher für den übrigen ÖPNV genutzte Regionalisierungsmittel werden stufenweise durch Landesmittel ersetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dementsprechend werden die bisher für den übrigen ÖPNV eingesetzten Regionalisierungsmittel stufenweise durch Landesmittel ersetzt. Link zum Original
  37. Die nicht investiven ÖPNV-Mittel für Kommunen werden jährlich um 1,5 Prozent dynamisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Mittel für die Kommunen nach dem ÖPNV -Gesetz, die nicht für Investitionen eingesetzt werden, jährlich um 1,5 Prozent dynamisieren. Link zum Original
  38. Die kommunalen Aufgabenträger werden beim Erreichen der Ziele der EU-Clean-Vehicle-Richtlinie unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition will die kommunalen Aufgabenträger beim Erreichen der in der Clean-Vehicle- Richtlinie der Europäischen Union formulierten Ziele unterstützen. Link zum Original
  39. Die Zahl der PlusBus-Linien soll in der Legislaturperiode verdoppelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Verdopplung der Anzahl der PlusBus -Linien in dieser Legislaturperiode an. Link zum Original
  40. Landkreise und kreisfreie Städte werden beim Ausbau des PlusBus-Netzes unterstützt, auch bei aufgabenträgerübergreifenden Linien.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck unterstützen wir die Landkreise und kreisfreien Städte, das Netz von PlusBus-Linien zu erweitern, auch bei aufgabenträgerübergreifenden Linien. Link zum Original
  41. Die zusätzlichen Zuweisungen für PlusBus-Linien werden über 2022 hinaus verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition verstetigt die zusätzlichen Zuweisungen für die PlusBus-Linien sowie für die Erneuerung von Straßenbahnen über das Jahr 2022 hinaus. Link zum Original
  42. Die zusätzlichen Zuweisungen für die Erneuerung von Straßenbahnen werden über 2022 hinaus verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition verstetigt die zusätzlichen Zuweisungen für die PlusBus-Linien sowie für die Erneuerung von Straßenbahnen über das Jahr 2022 hinaus. Link zum Original
  43. Eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes an und wird die Einführung des 365 -Euro-Tickets prüfen. Link zum Original
  44. Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes an und wird die Einführung des 365 -Euro-Tickets prüfen. Link zum Original
  45. Die Tarife im Verkehrsverbund werden weiter harmonisiert und vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden an der Harmonisierung und Vereinfachung der Tarife weiter arbeiten und wollen in einem ersten Schritt Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreichen. Link zum Original
  46. Zunächst werden Tarifverbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden an der Harmonisierung und Vereinfachung der Tarife weiter arbeiten und wollen in einem ersten Schritt Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreichen. Link zum Original
  47. Einnahmeausfälle durch Tarifsenkungen werden ausgeglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ausfälle durch Tarifreduzierung müssen daher ausgeglichen werden. Link zum Original
  48. Vorschläge für eine dritte Finanzierungssäule des ÖPNV werden gutachterlich erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vorschläge zur Etablierung einer 3. Finanzierungssäule sollen gutachterlich erarbeitet werden. Link zum Original
  49. Bei Vergaben von Verkehrsleistungen wird eine obligatorische Personalübernahme geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Engpässe bei der Personalrekrutierung im Nahverkehr in Bussen und Bahnen im Falle eines Betreiberwechsels zu verhindern, prüft die Koalition bei Vergaben von Verkehrsleistungen eine obligatorische Personalübernahme. Link zum Original
  50. Innovative alternative Mobilitätsangebote, besonders für die „letzte Meile“, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine moderne Mobilität im ganzen Land zu sichern, fördern wir innovative alternative Mobilitätsangebote, gerade auch zur Absicherung der „letzten Meile“. Link zum Original
  51. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition will den Verkehrsverbund Berlin -Brandenburg zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Link zum Original
  52. Beim VBB wird eine Kompetenzstelle für alternative Mobilitätsangebote eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Koordination und Evaluation von alternativen Mobilitätsangeboten richten wir eine Kompetenzstelle beim VBB ein. Link zum Original
  53. Die Digitalisierung wird zur besseren Verknüpfung der Verkehrsträger genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung für die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger. Link zum Original
  54. Fahrgäste sollen umfassender auf Echtzeitinformationen zu Verbindungen, Tickets und Service zugreifen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fahrgäste sollen noch umfassender auf Echtzeitinformationen zu Verbindungen, Tickets und Se rviceangeboten zugreifen können. Link zum Original
  55. In allen Zügen wird WLAN angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für ein WLAN - Angebot in allen Zügen sorgen. Link zum Original
  56. Brandenburg braucht ein leistungsfähiges Straßen- und Radwegenetz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brandenburg braucht ein leistungsfähiges Straßen - und Radewegenetz, um die Mobilität in allen Landesteilen zu sichern. Dafür wird die Koalition ein kontinuierliches Investitionsvolumen in Höhe von 120 Mio. Euro pro Jahr einsetzen, 20 Mio. Euro davon für Investitionen in die Radwegeinfrastruktur. Link zum Original
  57. Für Straßen und Radwege werden jährlich kontinuierlich 120 Millionen Euro investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brandenburg braucht ein leistungsfähiges Straßen - und Radewegenetz, um die Mobilität in allen Landesteilen zu sichern. Dafür wird die Koalition ein kontinuierliches Investitionsvolumen in Höhe von 120 Mio. Euro pro Jahr einsetzen, 20 Mio. Euro davon für Investitionen in die Radwegeinfrastruktur. Link zum Original
  58. Davon fließen 20 Millionen Euro jährlich in die Radwegeinfrastruktur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brandenburg braucht ein leistungsfähiges Straßen - und Radewegenetz, um die Mobilität in allen Landesteilen zu sichern. Dafür wird die Koalition ein kontinuierliches Investitionsvolumen in Höhe von 120 Mio. Euro pro Jahr einsetzen, 20 Mio. Euro davon für Investitionen in die Radwegeinfrastruktur. Link zum Original
  59. Angestrebt werden 10 Millionen Euro Bundesmittel für Radwege an Bundesstraßen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben zudem den Einsatz von 10 Mio. Euro aus Bundesmitteln für Radwege an Bundesstraßen an. Link zum Original
  60. Der Landesstraßenbedarfsplan wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Landesstraßenbedarfsplan wird einer Überprüfung unterzogen. Link zum Original
  61. Die Abstufung von Landesstraßen wird in Abstimmung mit Landkreisen und Gemeinden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gesetzlich gebotene Abstufung von Landesstraßen werden wir in eng er Abstimmung mit den Landkreisen und Gemeinden fortführen und dafür Pauschalen zur Sanierung der Straßen anbieten. Link zum Original
  62. Für abgestufte Straßen werden Sanierungspauschalen angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gesetzlich gebotene Abstufung von Landesstraßen werden wir in eng er Abstimmung mit den Landkreisen und Gemeinden fortführen und dafür Pauschalen zur Sanierung der Straßen anbieten. Link zum Original
  63. Ein strukturiertes Baustellenmanagement zur Stauvermeidung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition prüft zur Reduzierung von Staus die Einführung eines strukturierten Baustellenmanagements und wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Dauer von Baustellen zu verringern. Link zum Original
  64. Die Dauer von Baustellen wird mit allen Mitteln verringert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition prüft zur Reduzierung von Staus die Einführung eines strukturierten Baustellenmanagements und wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Dauer von Baustellen zu verringern. Link zum Original
  65. Der Landesbetrieb Straßenwesen wird insbesondere bei Personal und Radwegekompetenz gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Landesbetrieb Straßenwesen, insbesondere beim Personal und der Kompetenz für Radwege, stärken. Link zum Original
  66. Im zuständigen Ministerium werden die Kompetenzen für den Radverkehr gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch im zuständigen Ministerium werden die Kompetenzen für den Radverkehr gestärkt. Link zum Original
  67. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wird die Koalition die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen weiter stärken. Link zum Original
  68. Die Alleenkonzeption wird überprüft und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die Alleenkonzeption überprüfen und fortschreiben. Link zum Original
  69. Die Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ fort und entwickeln sie weiter. Link zum Original
  70. Das Fahrradwegenetz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Fahrradwegenetz wird ausgebaut, die Kommunen bei der Sanierung von Fahrradwegen unterstützt und das Mitführen von Fahrrädern in Bussen und Zügen erleichtert. Link zum Original
  71. Die Kommunen werden bei der Sanierung von Fahrradwegen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Fahrradwegenetz wird ausgebaut, die Kommunen bei der Sanierung von Fahrradwegen unterstützt und das Mitführen von Fahrrädern in Bussen und Zügen erleichtert. Link zum Original
  72. Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Zügen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Fahrradwegenetz wird ausgebaut, die Kommunen bei der Sanierung von Fahrradwegen unterstützt und das Mitführen von Fahrrädern in Bussen und Zügen erleichtert. Link zum Original
  73. Die Radverkehrsstrategie von 2017 wird zeitnah aktualisiert, unter anderem zu Radschnellwegen und Fahrradmitnahme.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2017 wird die Koalition zeitnah aktualisieren; dabei werden unter anderem die Themen Radschnellwege und Mitnahme von Fahrrädern im Regionalverkehr eine wichtige Rolle spielen. Link zum Original
  74. Im Brandenburgischen Straßengesetz wird die Kategorie „selbstständiger Radweg“ eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition führt im Brandenburgischen Straßengesetz die Kategorie „selbstständiger Radweg“ ein. Link zum Original
  75. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Lastenradprämie eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Lärm- und Abgasbelastungen, Staus und Parkraumprobleme zu reduzieren, legen wir zu Beginn der Legislaturperiode eine „Lastenradprämie“ auf. Link zum Original
  76. Mehr Güterverkehr soll auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition verfolgt das Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu bringen und setzt sich für einen umweltverträglichen Infrastrukturausbau ein. Link zum Original
  77. Ein umweltverträglicher Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition verfolgt das Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu bringen und setzt sich für einen umweltverträglichen Infrastrukturausbau ein. Link zum Original
  78. Unter Berücksichtigung von Güterverkehrszentren, Häfen und Digitalisierung wird ein Güterverkehrskonzept erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unter Berücksichtigung der vorhandenen Standorte wie Güterverkehrszentren (GVZ) und Häfen sowie den Möglichkeiten der Digitalisierung ein Güterverkehrskonzept erarbeiten. Link zum Original
  79. Die Modellprojekte zur Digitalisierung der Elbe und zum autonomen Fahren auf der Oder-Spree-Wasserstraße werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition unterstützt zudem die Modellprojekte zur Digitalisierung der Elbe und zum autonomen Fahren auf der Oder -Spree-Wasserstraße sowie die Entwicklung des Bahntechnologie Campus in Wustermark/Elstal. Link zum Original
  80. Die Entwicklung des Bahntechnologie Campus in Wustermark/Elstal wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition unterstützt zudem die Modellprojekte zur Digitalisierung der Elbe und zum autonomen Fahren auf der Oder -Spree-Wasserstraße sowie die Entwicklung des Bahntechnologie Campus in Wustermark/Elstal. Link zum Original
  81. Das Land setzt sich beim Bund für den Ausbau der Einzelwagenverkehre auf der Schiene ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brandenburg setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Einzelwagenverkehre auf der Schiene ausgebaut werden. Link zum Original
  82. Das Luftverkehrskonzept Brandenburg wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Luftverkehrskonzept Brandenburg soll fortgeschrieben werden. Link zum Original
  83. Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB werden in Kooperation mit den benachbarten Wojewodschaften vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind in Kooperation mit den benachbarten Wojewodschaften zu vertiefen. Link zum Original
  84. Alle Verkehrswege zwischen Brandenburg und Polen werden offensiv weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Verkehrswege zwischen Brandenburg und Polen sollen offensiv weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  85. Die Hochschulstandorte werden verkehrstechnisch schnell miteinander vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Hochschulstandorte auch verkehrstechnisch schnell miteinander vernetzen und besser auch an Berlin anbinden. Link zum Original
  86. Die Hochschulstandorte werden besser an Berlin angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Hochschulstandorte auch verkehrstechnisch schnell miteinander vernetzen und besser auch an Berlin anbinden. Link zum Original
  87. Die Erreichbarkeit der Industrieparks über Schiene und Wasserstraßen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wird die Erreichbarkeit der Industrieparks über die Schiene beziehungsweise Wasserstraßen angestrebt. Link zum Original
  88. Das Ausbauprogramm für touristische Radwege wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Ausbauprogramm für die touristischen Radwege werden wir verstetigen. Link zum Original
  89. Der Bund soll seiner Verantwortung für den Erhalt der überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird sich dafür stark machen, dass der Bund seiner Verantwortung für den Erhalt der überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen endlich gerecht wird. Link zum Original
  90. Eine mit dem Bund abgestimmte Gesamtstrategie zur Instandsetzung der Schleusen wird erstellt, um die saisonale Nutzung der Wasserstraßen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es gilt, eine mit dem Bund abgestimmte Gesamtstrategie für die Instandsetzung der Schleusen zu erstellen, um die saisonale Nutzung der Wasserstraßen zu ermöglichen. Link zum Original
  91. Im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe wird eine umweltverträgliche verkehrliche Nutzung befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen des „Gesamtkonzepts Elbe“ stehen wir für eine umweltverträgliche verkehrliche Nutzung. Link zum Original
  92. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg soll für die Inbetriebnahme des BER im Jahr 2020 sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft Berlin -Brandenburg (FBB) für eine Inbetriebnahme des BER in 2020 sorgen wird. Link zum Original
  93. Der BER mit Hauptterminal und Terminal 2 wird zügig und funktionssicher fertiggestellt und in einen von TÜV und Baubehörde genehmigungsfähigen Zustand versetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der BER, bestehend aus dem Hauptterminal und dem Terminal 2, muss zügig und funktionssicher fertig gestellt und in einen von TÜV und Baubehörde genehmigungsfähigen Zustand versetzt werden. Link zum Original
  94. Die Region Berlin-Brandenburg braucht einen funktionierenden Flughafen gemäß gültigem Planfeststellungsbeschluss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Region Berlin -Brandenburg einen funktionierenden Flughafen gemäß gültigem Planfeststellungsbeschluss braucht. Link zum Original
  95. Langfristige Lösungen im Luftverkehr für die Region Berlin-Brandenburg werden diskutiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird langfristige Lösungen im Luftverkehr für die Region Berlin -Brandenburg diskutieren. Ziel ist es, • einen funktionsfähigen Flugbetrieb zu gewährleisten, • dauerhafte finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden, • Beteiligung starker Partner zu erwägen und • ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale zu prüfen. Link zum Original
  96. Ein funktionsfähiger Flugbetrieb in der Region Berlin-Brandenburg wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird langfristige Lösungen im Luftverkehr für die Region Berlin -Brandenburg diskutieren. Ziel ist es, • einen funktionsfähigen Flugbetrieb zu gewährleisten, • dauerhafte finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden, • Beteiligung starker Partner zu erwägen und • ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale zu prüfen. Link zum Original
  97. Die Beteiligung starker Partner im Luftverkehr wird erwogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird langfristige Lösungen im Luftverkehr für die Region Berlin -Brandenburg diskutieren. Ziel ist es, • einen funktionsfähigen Flugbetrieb zu gewährleisten, • dauerhafte finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden, • Beteiligung starker Partner zu erwägen und • ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale zu prüfen. Link zum Original
  98. Ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale des Luftverkehrs werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird langfristige Lösungen im Luftverkehr für die Region Berlin -Brandenburg diskutieren. Ziel ist es, • einen funktionsfähigen Flugbetrieb zu gewährleisten, • dauerhafte finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden, • Beteiligung starker Partner zu erwägen und • ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale zu prüfen. Link zum Original
  99. Am BER wird keine dritte Start- und Landebahn gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Akzeptanz des BER ist wichtig. Deswegen wird es keine dritte Start - und Landebahn geben. Link zum Original
  100. Der im Entwurf vorliegende Masterplan der Flughafengesellschaft wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den im Entwurf vorliegenden Masterplan der FBB werden wir in Hinblick auf die oben genannten Ziele prüfen. Link zum Original
  101. Die Flughafengesellschaft muss profitabel wirtschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition ist sich einig, dass die Flughafengesellschaft profitabel wirtschaften muss. Link zum Original
  102. Die Verkehrsanbindung des BER und seines Umlandes wird gründlich analysiert und gegebenenfalls angepasst und optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verkehrsanbindung des BER und seines Umlandes wird gründlich analysiert und gegebenenfalls angepasst und optimiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BB 32, CDU BB 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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