Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen in Bayern
Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Bayern zur Wahl 2023 zusammen 171 Forderungen. 12 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 171Forderungen in Bayern
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 08.10.2023Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 203 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 12. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 24 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten. 154 von 203 Sitzen
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. 154 von 203 Sitzen
Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen. 154 von 203 Sitzen
Die kalte Progression wird abgeschafft. 154 von 203 Sitzen
Der Druck auf die Bundesregierung zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erhöht werden. 154 von 203 Sitzen
Die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum wird deutlich gesenkt. 149 von 203 Sitzen
Das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger soll geschützt werden. 122 von 203 Sitzen
Der Freistaat soll weiterhin solide haushalten und zugleich kräftig in die Zukunft investieren. 122 von 203 Sitzen
Bestehende Schulden des Freistaats sollen zurückgezahlt werden. 122 von 203 Sitzen
Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden. 122 von 203 Sitzen
Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Haushalte und 0,05 Cent für Unternehmen sinken. 117 von 203 Sitzen
Bayerische Staatseinnahmen werden vornehmlich für Bayern verwendet. 117 von 203 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Bayern in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Bayern, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.