Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Brandenburg 40 Forderungen gleich oder ähnlich. 18 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert. 88 von 88 Sitzen
Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt. 88 von 88 Sitzen
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden. 88 von 88 Sitzen
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht. 76 von 88 Sitzen
Die Polizeipräsenz wird erhöht. 76 von 88 Sitzen
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst. 76 von 88 Sitzen
Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht. 74 von 88 Sitzen
Die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Polen wird ausgebaut. 62 von 88 Sitzen
Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen. 62 von 88 Sitzen
Verfassungsfeindliche politische oder religiöse Extremismusbestrebungen sollen konsequent bekämpft werden. 58 von 88 Sitzen
Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge. 58 von 88 Sitzen
Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen. 58 von 88 Sitzen
Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet. 56 von 88 Sitzen
Die Behinderung von Rettungskräften und gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. 56 von 88 Sitzen
Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen. 56 von 88 Sitzen
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden. 46 von 88 Sitzen
Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauern zu lange und verletzen den Anspruch auf zügige Verfahren. 46 von 88 Sitzen
Eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention hat hohe Priorität. 46 von 88 Sitzen
Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen. 44 von 88 Sitzen
Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt. 44 von 88 Sitzen
Die Personalaufstockung in der Justiz umfasst neben Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern auch das Unterstützungspersonal. 44 von 88 Sitzen
Für Feuerwehrleute werden regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sichergestellt. 44 von 88 Sitzen
Angriffe auf die Meinungsfreiheit werden strikt abgelehnt. 44 von 88 Sitzen
Der Staat soll die Freiheitsrechte und die Souveränität der Bürger schützen und ihre Ausübung gewährleisten. 44 von 88 Sitzen
Personal, technische Ausstattung und angepasste Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes sichern die demokratische Grundordnung. 44 von 88 Sitzen
Aufwand und Dauer von Gerichtsverfahren sinken durch künstliche Intelligenz, vor allem in Massenverfahren. 44 von 88 Sitzen
Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht aus der Landesfeuerwehrschule und bündelt Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz. 44 von 88 Sitzen
Der Brandschutz wird finanziell auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, mit mindestens 40 Millionen Euro im Jahr. 44 von 88 Sitzen
Die Ausbildung der Feuerwehrangehörigen wird verbessert. 44 von 88 Sitzen
Die tatsächliche Sicherheit soll erhöht werden, damit Sicherheitsgefühl und Vertrauen in den Staat zurückkehren. 42 von 88 Sitzen
Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben befreit, um die Polizeipräsenz kurzfristig zu erhöhen. 42 von 88 Sitzen
Für die Polizei wird modernste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre und besonders geschützte Fahrzeuge angeschafft. 42 von 88 Sitzen
Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausgeweitet. 42 von 88 Sitzen
Ermittelnde Polizisten erhalten für Ermittlungen im Internet und im Darknet die beste Hard- und Software. 42 von 88 Sitzen
Durch Straftaten erlangte Vermögensvorteile werden konsequent abgeschöpft, auch bei nachträglich bekannt gewordenen Erkenntnissen. 42 von 88 Sitzen
Die Justiz wird weiter digitalisiert, etwa durch digitale Rechtsantragsstellen. 26 von 88 Sitzen
Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern aufgestellt sein. 26 von 88 Sitzen
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, besonders in der Metropolregion und im Grenzbereich, soll ernst genommen werden. 26 von 88 Sitzen
Den Polizisten gebühren Respekt und mehr gesellschaftliche Anerkennung. 26 von 88 Sitzen
Politische Eingriffe in die Justiz wie die Aufgabe von Gerichtsstandorten sollen unterbleiben. 26 von 88 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht