Volt SL · Es ist keine Politik. Es ist unsere Zukunft. Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 49 von 859 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (17).
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Direkte Demokratie 17
Eine Saarland-App wird als digitale Form der Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die „Saarland App” als digitale Form der Bürger*innenbeteiligung einführen. Link zum Original
Über die Saarland-App können sich Bürgerinnen und Bürger an digitalen Abstimmungen auf Landes- und Kommunalebene beteiligen.
Wortlaut im Programm
Nach der Authentifizierung mittels eines einmaligen Codes werden die Bürger*innen in ihrer Kommune angemeldet und können sich an digitalen Abstimmungen auf Landes- und/oder Kommunalebene beteiligen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung gilt als Schlüsselelement der Transformation.
Wortlaut im Programm
Wir erachten Bürger*innenbeteiligung als ein Schlüsselelement der Transformation. Link zum Original
Ein Kriterienkatalog überwacht die Vergabe der Beteiligungsbudgets.
Wortlaut im Programm
Ein Kriterienkatalog überwacht die Bereitstellung der Beteiligungsbudgets. Link zum Original
Neue Formen der Bürgerbeteiligung und gestärkte demokratische Prozesse geben allen Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung.
Wortlaut im Programm
Volt möchte außerdem durch neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und die Stärkung existierender demokratischer Prozesse allen Menschen in Deutschland mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung geben. Link zum Original
Über Petitionsplattformen kann bei Erreichen einer bestimmten Unterschriftenzahl eine Anhörung des Anliegens vor dem Bundestag erzwungen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Möglichkeit für Petitionsplattformen ein, bei denen eine Anhörung des Anliegens vor dem Bundestag erzwungen werden kann, wenn eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht wurde. Link zum Original
Ein Bürgerrat wird als unabhängige Kontrollinstanz zur Auflösung politischer Interessenkonflikte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Volt fordert die Einsetzung eines Bürger *innenrats, um politische Interessenkonflikte bestmöglich aufzulösen und eine unabhängige Kontrollinstanz zu schaffen. Link zum Original
Ausgeloste Bürger sprechen im Bürgerrat mit Betroffenen und lassen sich von unabhängigen Fachleuten beraten.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen ausgeloste Bürger mit betroffenen Personen sprechen, sich von unabhängigen Experten beraten lassen und sich auf sonstige Weise informieren. Link zum Original
Der Bürgerrat bewertet die Transparenzmaßnahmen und erstellt gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen.
Wortlaut im Programm
Abschließend sollen die Transparenzmaßnahmen bewertet und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen erstellt werden. Diese Vorschläge werden daraufhin umgesetzt. Link zum Original
Die Vorschläge des Bürgerrats werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Abschließend sollen die Transparenzmaßnahmen bewertet und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen erstellt werden. Diese Vorschläge werden daraufhin umgesetzt. Link zum Original
Die Bürger des Saarlandes erhalten Möglichkeiten zur politischen Beteiligung auch außerhalb von Wahlen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Bürger*innen des Saarlandes die Möglichkeit geben, sich auch außerhalb der Wahlen, am politischen Geschehen beteiligen zu können. Link zum Original
In saarländischen Kommunen werden Pilotprojekte zu Bürgerräten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Volt fordert die Errichtung von Pilotprojekten zu Bürger*innenräten in saarländischen Kommunen. Link zum Original
Die Mitglieder der Bürgerräte werden per Losverfahren ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Die beteiligten Bürger*innen werden per Losverfahren zufällig ausgewählt, hierdurch wird eine Diversität der Teilnehmenden gewährleistet. Link zum Original
Entscheidungen der Bürgerräte werden in die Entscheidungsfindung der Kommune einbezogen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen dieser Bürger*innenräte müssen bei der Entscheidungsfindung der jeweiligen Kommune bzw. Gemeinde miteinbezogen werden. Link zum Original
Die entscheidende Instanz legt Rechenschaft ab, inwieweit die Entscheidung des Bürgerrats berücksichtigt wurde.
Wortlaut im Programm
Nach einer Entscheidungsfindung muss die entscheidende Instanz Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit die Entscheidung des Bürger*innenrats integriert wurde. Link zum Original
Es werden Bürgerbudgets geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung von Bürger*innenbudgets. Link zum Original
Alle Bürger können Ideen für das Bürgerbudget einbringen, die dem Gemeinwohl dienen und in höchstens zwei Jahren umsetzbar sind oder in die Zuständigkeit der Kommune fallen.
Wortlaut im Programm
Alle Bürger*innen können Ideen einbringen, die entweder dem Gemeinwohl dienen und in maximal zwei Jahren umsetzbar sein müssen oder deren Zuständigkeit zur Ausführung in der jeweiligen Kommune liegt. Link zum Original
Lobbyismus 6
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Link zum Original
Verstöße gegen die Pflichten des Lobbyregisters werden spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Das verbindliche, umfassende und öffentlich im Internet einsehbare Register soll von unabhängigen Stellen kontrolliert werden. Dort müssen alle in irgendeiner Form einflussnehmenden Interessensvertreter *innen registriert werden und offenlegen, über welche Budgets sie verfügen, wer ihre Auftraggeber*innen sind und zu welchem Thema sie mit welchen Abgeordneten oder Mitarbeitenden sie wann, wie lange und in welcher Form im Austausch standen. Verstöße wollen wir spürbar sanktionieren. Link zum Original
Das Lobbyregister ist verbindlich, umfassend, öffentlich im Internet einsehbar und wird von unabhängigen Stellen kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das verbindliche, umfassende und öffentlich im Internet einsehbare Register soll von unabhängigen Stellen kontrolliert werden. Dort müssen alle in irgendeiner Form einflussnehmenden Interessensvertreter *innen registriert werden und offenlegen, über welche Budgets sie verfügen, wer ihre Auftraggeber*innen sind und zu welchem Thema sie mit welchen Abgeordneten oder Mitarbeitenden sie wann, wie lange und in welcher Form im Austausch standen. Link zum Original
Interessenvertreter müssen sich registrieren und Budgets, Auftraggeber sowie Themen, Gesprächspartner, Zeitpunkt, Dauer und Form ihrer Kontakte offenlegen.
Wortlaut im Programm
Das verbindliche, umfassende und öffentlich im Internet einsehbare Register soll von unabhängigen Stellen kontrolliert werden. Dort müssen alle in irgendeiner Form einflussnehmenden Interessensvertreter *innen registriert werden und offenlegen, über welche Budgets sie verfügen, wer ihre Auftraggeber*innen sind und zu welchem Thema sie mit welchen Abgeordneten oder Mitarbeitenden sie wann, wie lange und in welcher Form im Austausch standen. Link zum Original
Ein legislativer Fußabdruck legt offen, welche Akteure an Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren.
Wortlaut im Programm
Wir möchten einen „Legislativen Fußabdruck” einführen, in dem offengelegt wird, welche Akteure im konkreten Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren und entsprechend die Möglichkeit hatten, auf dieses Einfluss zu nehmen. Link zum Original
Für Parteispenden wird eine Obergrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volt fordert eine Obergrenze für Parteispenden, um die Möglichkeiten verdeckter Einflussnahme zu begrenzen. Link zum Original
Wahlrecht 5
Wahllisten werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Politik gleichberechtigt gestalten. Dafür setzen wir uns für die paritätische Besetzung von Wahllisten ein und wollen Elternzeit auch im politischen Amt umsetzen, ohne die demokratischen Abläufe zu verfälschen. Link zum Original
Menschen mit Lebensmittelpunkt im Saarland erhalten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Menschen, die im Saarland ihren Lebensmittelpunkt haben, sind Teil des Saarlandes und sollten das Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Volt fordert die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie es in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bereits der Fall ist. Link zum Original
Im Saarland lebende EU-Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten das Wahlrecht auf im Saarland lebende EU-Bürger*innen erweitern. Mit der Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen für EU-Bürger *innen mit Hauptwohnsitz im Saarland wollen wir Menschen mit Heimat und gewöhnlichem Aufenthalt im Saarland die Möglichkeit geben, ihr politisches Umfeld mitzugestalten. Link zum Original
Menschen aus Drittstaaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Für Menschen aus Drittstaaten setzen wir uns für die Einführung des kommunalen Wahlrechts ein. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
Grundlegende Verwaltungsdienstleistungen werden digitalisiert, sodass sie vor Ort oder online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, grundlegende Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, sodass man diese vor Ort oder online durchführen kann. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird im Saarland schnellstmöglich auf Landes- und Kommunalebene umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Volt wird sich dafür einsetzen, dass das Onlinezugangsgesetz (OZG) im Saarland schnellstmöglich und konsequent auf Landes- und Kommunalebene umgesetzt wird. Link zum Original
Ein digitaler One-Stop-Shop wird auf Landes- und Kommunalebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den digitalen One-Stop-Shop wollen wir auf Landes- und Kommunalebene einsetzen. Link zum Original
Parlament 3
Elternzeit wird auch im politischen Amt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Politik gleichberechtigt gestalten. Dafür setzen wir uns für die paritätische Besetzung von Wahllisten ein und wollen Elternzeit auch im politischen Amt umsetzen, ohne die demokratischen Abläufe zu verfälschen. Link zum Original
Für Mandatsträger gelten strengere Anforderungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Wortlaut im Programm
Wir finden, dass strengere Anforderungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vor allem im Rahmen der politischen Arbeit von Mandatsträger*innen wünschenswert wären und erachten insbesondere gesteigerte Kommunikation als ein adäquates Mittel, um fehlender Transparenz zu begegnen. Link zum Original
Mandatsträger verpflichten sich in einer Selbstverpflichtungserklärung, der Mandatsausübung Vorrang vor anderen Tätigkeiten einzuräumen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Mandatsträger *innen im Rahmen einer Selbstverpflichtungserklärung dazu verpflichten, der Ausübung des Mandats Vorrang vor anderen Tätigkeiten einzuräumen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Für Infrastrukturprojekte wird ein standardisierter, transparenter und vereinfachter Planungsprozess angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen standardisierten, transparenten und vereinfachten Planungsprozess von Infrastrukturprojekten an. Link zum Original
Bürokratie 1
Bürokratische Hürden beim Abschluss öffentlich-privater Partnerschaften sollen konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bekennt sich das Saarland klar zu seinen gesetzten Zielen, reduziert die Investitionsrisiken für Partner*innen aus der Privatwirtschaft und erleichtert den Zugang zu Kapital. Bürokratische Hürden zum Abschluss solcher Partnerschaften wollen wir konsequent abbauen und Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Behördendaten 1
Im Saarland wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten für das Saarland das Once-Only-Prinzip und den One- Stop-Shop einführen. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Eine Open-Source-Onlineplattform ermöglicht es, Gesetzentwürfe vorab einzusehen und mit Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Online Open-Source-Plattform ins Leben rufen, über die Bürger*innen die Möglichkeit haben, Gesetzesentwürfe vorab einzusehen und mit den Entscheidenden in Kontakt zu treten. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bewegungen und Initiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Häufig sind es Bewegungen und Initiativen, die die gesellschaftliche Debatte formen und zum Umdenken bestehender Strukturen anregen. Wir wollen ihre Beteiligungsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Öffentlich in Auftrag gegebene Studien, Gutachten und Forschungen unterliegen einer Veröffentlichungspflicht.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine Veröffentlichungspflicht von öffentlich in Auftrag gegeben Studien, Gutachten oder Forschungen aus. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Bürgerinnen und Bürger enger in die Politik einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, um die Bürger*innen enger in die Politik mit einzubeziehen. Link zum Original
Die Kompetenzen für öffentlich-private Partnerschaften sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bekennt sich das Saarland klar zu seinen gesetzten Zielen, reduziert die Investitionsrisiken für Partner*innen aus der Privatwirtschaft und erleichtert den Zugang zu Kapital. Bürokratische Hürden zum Abschluss solcher Partnerschaften wollen wir konsequent abbauen und Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, wird für eine echte Nachhaltigkeitspolitik neu gedacht.
Wortlaut im Programm
Um echte Nachhaltigkeitspolitik zu betreiben, wollen wir die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, neu denken. Link zum Original
Getrennt betrachtete Politikfelder wie Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik werden gemeinsam gedacht.
Wortlaut im Programm
Die heute häufig getrennt voneinander betrachteten Politikfelder müssen gemeinsam gedacht werden. Link zum Original
Politik soll neue Formen der Teilhabe für alle ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Politik soll neue Formen der Teilhabe für alle ermöglichen. Link zum Original
Zukunftsfähige Politik erfordert einen stärker experimentellen Charakter.
Wortlaut im Programm
Zukunftsfähige Politik erfordert einen stärkeren experimentellen Charakter. Link zum Original
Deutsche und europäische Institutionen sollen ihr Potenzial für eine neue Form der Governance nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen und europäischen Institutionen ihr Potenzial für diese neue Form der Governance nutzen. Link zum Original
Die Demokratie im Saarland wird durch transparentes Regierungshandeln, wirksame Bürgerrechte und mehr Bürgerbeteiligung vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Damit Demokratie funktioniert, sind sowohl ein transparenter Regierungsapparat mit wirksamen Bürger *innenrechten, als auch aktive Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe nötig. Wir wollen die Demokratie im Saarland in all diesen Bereichen voranbringen. Link zum Original
Fehlender Transparenz wird mit gesteigerter Kommunikation begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir finden, dass strengere Anforderungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vor allem im Rahmen der politischen Arbeit von Mandatsträger*innen wünschenswert wären und erachten insbesondere gesteigerte Kommunikation als ein adäquates Mittel, um fehlender Transparenz zu begegnen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.