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Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 9 von 859 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (5).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Subventionen 5
  1. Das Land soll ausschließlich nicht klimaschädliche Subventionen und Förderpakete konzipieren und auszahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausschließlich nicht-klimaschädliche Subventionen und Förderpakete des Landes konzipieren und auszahlen. Link zum Original
  2. Bei allen Subventionen des Landes soll die Zuwendung in der Rechtsgrundlage stärker von der Nachhaltigkeit der Verwendung abhängig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen Subventionen des Landes soll die finanzielle Zuwendung in ihrer Rechtsgrundlage stärker von der Nachhaltigkeit der Verwendung abhängig gemacht werden. Link zum Original
  3. Bestehende Subventionen werden auf negative Klimafolgen untersucht und gegebenenfalls eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Subventionen werden auf negative Folgen für das Klima untersucht und gegebenenfalls eingestellt. Link zum Original
  4. Bei der Überprüfung sollen zunächst die betragsmäßig größten Subventionen untersucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zunächst wollen wir uns den betragsmäßig größten Subventionen widmen. Link zum Original
  5. Klimaschädliche Subventionen werden schrittweise und sozial gerecht abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Abbau der klimaschädlichen Subventionen erfolgt schrittweise und sozialgerecht. Link zum Original
Verbrauchsteuern 2
  1. Zur Deckung der Finanzierungslücke für erneuerbare Energien wird eine Verdoppelung der Stromsteuer unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Finanzierungslücke für die EE zu decken, unterstützen wir die Verdoppelung der Stromsteuer. Link zum Original
  2. Entlastungen von Unternehmen bei der Stromsteuer sollen eine strenge Prüfung ihrer Bedürftigkeit im internationalen Wettbewerb voraussetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Sollen Unternehmen von der Stromsteuer entlastet werden, wollen wir die Bedürftigkeit der Unternehmen streng im internationalen Wettbewerb prüfen. Link zum Original
Immobiliensteuern 2
  1. Die Grundsteuer soll nach einem modifizierten Flächenmodell wie in Baden-Württemberg reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Geeignete Instrumente sind die bevorzugte Vergabe von Grundstücken nach dem Erbbaurecht, die Errichtung kommunaler Bodenfonds oder eine Grundsteuerreform nach einem modifizierten Flächenmodell, wie es in Baden-Württemberg bereits eingesetzt wird. Link zum Original
  2. Die Grunderwerbsteuer soll bei Eigennutzung halbiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin schlagen wir eine Halbierung der Grunderwerbsteuer bei Eigennutzung vor. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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