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Volt SL · Es ist keine Politik. Es ist unsere Zukunft. Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 14 von 859 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (3).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
  1. Ein neues Gesetz soll die Dörfer im ländlichen Raum stärken und bestimmte Versorgungsleistungen gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einem neuen Gesetz die Dörfer im ländlichen Raum stärken und bestimmte Versorgungsleistungen gewährleisten. Link zum Original
  2. Für Land und Stadt werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen auf dem Land und in der Stadt. Link zum Original
  3. Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es kreative Lösungen in kommunaler Verwaltung, Zusammenarbeit und Planung der ländlichen Struktur.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es kreative Lösungen im Bereich der kommunalen Verwaltung und Zusammenarbeit sowie in der Planung der ländlichen Struktur. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 2
  1. Für lokale Herausforderungen in der Großregion soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei vielen lokalen Herausforderungen im Herzen der Großregion bedarf es verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Link zum Original
  2. Die kommunale Zusammenarbeit wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir ihnen bei der Bereitstellung von EU- und Bundesfördermitteln helfen und die kommunale Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
Förderprogramme 2
  1. Kommunen werden bei der Einwerbung von EU- und Bundesfördermitteln unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir ihnen bei der Bereitstellung von EU- und Bundesfördermitteln helfen und die kommunale Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
  2. Pilotprojekte zu Bürgerbudgets werden im ersten Jahr mit einem Zuschuss von 30 bis 50 Prozent unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Pilotprojekte im ersten Jahr durch einen Zuschuss von 30 – 50 % unterstützen. Link zum Original
Strukturwandel 1
  1. Das Saarland wird auf den Wandel durch den Kohleausstieg vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir steigen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aus und bereiten das Saarland auf den Wandel vor. Link zum Original
Kommunalfinanzen 1
  1. Einnahmeverluste der betroffenen Kommunen werden ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden Einnahmeverluste für die betroffenen Kommunen ausgeglichen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
  1. Die Zahl der Kommunen wird durch eine Kommunalreform verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Anzahl der Kommunen durch eine Kommunalreform senken und die vorhandenen Ressourcen effektiver nutzen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 1
  1. Der Saarland-Pakt wird zur weiteren Entschuldung der Kommunen fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Saarland-Pakt wollen wir dabei fortführen, um die Kommunen weiter zu entschulden und ihre Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
  1. Die Ausstattung der Kommunen für die Inklusion wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Zugangs-, Förderungs- und Informationsdefizite identifiziert werden und die Ausstattung der Kommunen verbessert wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Das Gesamtbudget des Bürgerbudgets legt die Kommune gemeinsam mit einem Bürgerrat fest.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gesamtbudget ist von der jeweiligen Kommune in Zusammenarbeit mit einem Bürger *innenrat festzulegen. Link zum Original
  2. Einzelne Ideen dürfen einen bestimmten Betrag innerhalb des Gesamtbudgets nicht überschreiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ideen dürfen einen bestimmten Betrag innerhalb des Gesamtbudgets nicht überschreiten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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