Volt SL · Es ist keine Politik. Es ist unsere Zukunft. Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 47 von 859 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (14).
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Katastrophenschutz 14
Über eine europäische Agentur für Klimaschutz und Energiewende (CAETA) sollen Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen europäisch koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der „European Climate Action and Energy Transition Agency” (CAETA) koordinieren wir Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen auf europäischer Ebene. Link zum Original
Das für Katastrophenschutz zuständige Referat im Innenministerium wird fachlich und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Referat D2 im Ministerium für Inneres Bauen und Sport (MIBS) muss fachlich und personell gestärkt werden um seine Aufgabe als Aufsichtsbehörde und oberste Katastrophenschutzbehörde wahrzunehmen. Link zum Original
Landesweite Katastrophenschutzkonzepte werden erstellt, umgesetzt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Es müssen aktuelle landesweite Konzepte erstellt, umgesetzt und kontrolliert werden. Link zum Original
Die Katastrophenschutzeinheiten sollen in regelmäßigen Übungen auch überregional und in Zusammenarbeit trainiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Katastrophenschutzeinheiten müssen in regelmäßigen Übungen und Abstimmungen unterschiedlichen Aufwandes auch überregional und in der Zusammenarbeit trainiert werden. Link zum Original
Die Bevölkerung soll für den Katastrophenfall sensibilisiert und ihre Resilienz gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben den Fachkräften und -einheiten muss auch die Bevölkerung für den Katastrophenfall sensibilisiert und die Resilienz der Bevölkerung gestärkt werden. Link zum Original
Das Referat D2 im Innenministerium soll personell mit Fachpersonal für den Katastrophenschutz gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine personelle Stärkung des Referats D2 im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) mit Fachpersonal für den Katastrophenschutz (Studium, Laufbahnausbildung Feuerwehr o. ä.). Link zum Original
Für die Ausstattung der vom Innenministerium zu entwickelnden Landeskonzepte zum Katastrophenschutz sollen Landesmittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem möchten wir entsprechenden Landesmittel zur Ausstattung der durch das MIBS zu entwickelnden Landeskonzepte bereitstellen. Link zum Original
Das saarländische Gesetz über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz soll angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich ein für eine Anpassung des Gesetzes über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG). Link zum Original
In das Katastrophenschutzgesetz sollen konkretere Vorgaben zu den Pflichten der obersten und unteren Katastrophenschutzbehörden aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen sollen kontretere Vorgaben über die Pflichten der obersten und unteren Katastrophenschutzbehörden eingearbeitet werden. Link zum Original
Ausbildung und Übung der Katastrophenschutzeinheiten sollen gesetzlich stärker vorgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem Ausbildung und Übung der KatS-Einheiten stärker vorgegeben werden. Link zum Original
Die Resilienz der Bevölkerung soll durch konkrete Konzepte gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Resilienz der Bevölkerung durch die Ausarbeitung von konkreten Konzepten stärken. Link zum Original
Landesweite Informationskampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung über den Katastrophenfall sollen konzipiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir landesweite Informationskampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung konzipieren und einheitliche Regelungen zur Warnung der Bevölkerung festsetzen. Link zum Original
Es sollen einheitliche Regelungen zur Warnung der Bevölkerung festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir landesweite Informationskampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung konzipieren und einheitliche Regelungen zur Warnung der Bevölkerung festsetzen. Link zum Original
Im Krisenfall soll eine Abriegelung für das jeweilige Krisengebiet nach Notwendigkeit erfolgen, wenn nötig auch über heutige Grenzen hinweg.
Wortlaut im Programm
Eine Abriegelung eines Gebietes im Krisenfall (wie z. B. während der COVID-19-Pandemie) wird dann für das jeweilige Krisengebiet durchgeführt. Das geschieht nach Notwendigkeit, wenn nötig, auch heutige Grenzen überschreitend. Link zum Original
Polizei 13
Beschäftigte der Sicherheitsbehörden werden durch spezifische Maßnahmen unterstützt und für Rassismus sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Daher braucht es spezifische Maßnahmen, um Angestellte und Bedienstete der öffentlichen Sicherheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für Rassismus zu sensibilisieren. Link zum Original
In Sicherheitsbehörden wird eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung in Sicherheitsbehörden fördern. Dazu wollen wir entsprechende Bildungsangebote in der Ausbildung sowie dienstbegleitend schaffen und ausbauen. Link zum Original
Bildungsangebote zu Rassismus und Diskriminierung werden in der Ausbildung und dienstbegleitend geschaffen und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung in Sicherheitsbehörden fördern. Dazu wollen wir entsprechende Bildungsangebote in der Ausbildung sowie dienstbegleitend schaffen und ausbauen. Link zum Original
Es werden umfassende, bundesweite und unabhängige Studien über rassistische und extremistische Haltungen in den Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für umfassende, bundesweite und unabhängige Studien über rassistische und extremistische Haltungen in den einzelnen Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
Racial Profiling in Sicherheitsbehörden wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Racial Profiling in Sicherheitsbehörden unterbinden. Hierfür müssen Gesetze, die Racial Profiling fördern, geändert werden. Link zum Original
Gesetze, die Racial Profiling fördern, werden geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Racial Profiling in Sicherheitsbehörden unterbinden. Hierfür müssen Gesetze, die Racial Profiling fördern, geändert werden. Link zum Original
Die Kooperation zwischen Polizei, Justiz und Sozialer Arbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei, Justiz und Soziale Arbeit personell deutlich verstärken und die Kooperation untereinander ausbauen. Link zum Original
Die Polizei kooperiert verstärkt mit Vertretungen migrantischer Communities.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine verstärkte Kooperation der Polizei mit Vertreter*innen migrantischer Communities ein, um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu fördern und Präventionsarbeit zu stärken. Link zum Original
An besonders belastenden polizeilichen Einsatzorten werden Personalrotationssysteme eingeführt.
Wortlaut im Programm
An besonders belastenden polizeilichen Einsatzorten wollen wir Personalrotationssysteme einführen, um der Ausprägung diskriminierender Einstellungen vorzubeugen. Link zum Original
Es werden unabhängige Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unabhängige Beschwerdestellen einrichten sowie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen sicherstellen, um mögliches Fehlverhalten effektiv untersuchen und ahnden zu können. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine Kennzeichnungspflicht sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unabhängige Beschwerdestellen einrichten sowie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen sicherstellen, um mögliches Fehlverhalten effektiv untersuchen und ahnden zu können. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird durch Bodycams unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Polizeiarbeit durch Bodycams unterstützen. Mit diesen können Einsatzsituationen deeskaliert sowie Vollzugshandlungen im Nachhinein untersucht werden, was die Rechte aller Beteiligten stärkt. Link zum Original
Diskriminierende und rassistische Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden besser erkannt und deutlich schärfer geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente Aufklärung über und Bekämpfung von extremistischen Strukturen aller Art. Dazu sollen die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene ausgebaut werden. Dies muss mit einer besseren Erkennung und deutlich schärferen Ahndung diskriminierender und rassistischer Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden einhergehen. Link zum Original
Extremismus 4
Extremismus wird der Nährboden entzogen und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung geächtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Extremismus der Nährboden entzogen und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung geächtet wird. Link zum Original
Extremistische Strukturen aller Art werden konsequent aufgeklärt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente Aufklärung über und Bekämpfung von extremistischen Strukturen aller Art. Dazu sollen die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene ausgebaut werden. Dies muss mit einer besseren Erkennung und deutlich schärferen Ahndung diskriminierender und rassistischer Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden einhergehen. Link zum Original
Umfassendere und geplante Razzien sollen extremistische Strukturen entwaffnen.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich verstärkt für umfassendere und geplante Razzien ein, um extremistische Strukturen zu entwaffnen. Link zum Original
Durch Extremismus bedrohte Einrichtungen werden verstärkt geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen durch Extremismus bedrohte Einrichtungen verstärkt geschützt werden. Link zum Original
Hasskriminalität 3
Mitarbeitende von Polizei und Justiz werden für Hetze und Hassverbrechen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein wirksames Vorgehen gegen Hetze und Hassverbrechen ein. Dazu wollen wir Mitarbeitende der Polizei und Justiz entsprechend sensibilisieren sowie flächendeckend spezifische Ansprechpersonen benennen. Link zum Original
Bei Polizei und Justiz werden flächendeckend spezifische Ansprechpersonen für Hassverbrechen benannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein wirksames Vorgehen gegen Hetze und Hassverbrechen ein. Dazu wollen wir Mitarbeitende der Polizei und Justiz entsprechend sensibilisieren sowie flächendeckend spezifische Ansprechpersonen benennen. Link zum Original
Rassismen erhalten eine verbindliche rechtliche Definition, damit rassistische Gewalt als Tatbestand festgelegt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in bundeseinheitliche Definitionen zu Rassismen schaffen. Diese müssen benennbar sein und brauchen eine verbindliche rechtliche Definition, um rassistische Gewalt als Tatbestand festlegen zu können. Link zum Original
Strafrecht 3
Cannabis soll legalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich im Sinne einer progressive Drogenpolitik für die Legalisierung von Cannabis ein. Link zum Original
Cannabis soll legal und reguliert an Personen ab 21 Jahren in eigens lizenzierten Geschäften abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Modell der legalen und regulierten Abgabe an Personen ab 21 Jahren in speziell dafür lizenzierten Geschäften. Link zum Original
Mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Konsumierenden soll eine Freigabe weicher Drogen differenziert geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten uns mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Konsument *innen differenziert mit einer Freigabe weicher Drogen beschäftigen. Link zum Original
Antisemitismus 2
Gemeinsam mit jüdischen Einrichtungen werden konzeptionelle Sicherheitsmaßnahmen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Uns ist die Stärkung und Unterstützung des jüdischen Lebens in allen gesellschaftlichen Bereichen besonders wichtig. Diese soll einhergehen mit der Entwicklung von konzeptionellen Sicherheitsmaßnahmen gemeinsam mit jüdischen Einrichtungen. Link zum Original
Meldestellen für antisemitische Vorfälle werden in Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere Aufarbeitung und Bekämpfung von antisemitischen Vorfällen und Verbrechen durch einen Ausbau von Meldestellen in Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel wollen wir hingegen stärker bekämpfen. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Häusliche Gewalt wird effektiv bestraft.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir u. a. eine regelmäßige Datenerhebung, die Evaluierung von bestehenden Hilfsmaßnahmen, effektive Bestrafung von häuslicher Gewalt sowie eine verstärkte Präventionsarbeit. Link zum Original
Nachrichtendienste 1
Die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente Aufklärung über und Bekämpfung von extremistischen Strukturen aller Art. Dazu sollen die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene ausgebaut werden. Dies muss mit einer besseren Erkennung und deutlich schärferen Ahndung diskriminierender und rassistischer Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden einhergehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Das Opferentschädigungsgesetz wird umfassend angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Betroffenen und ihren Angehörigen umfassende Entschädigung ermöglichen. Daher fordern wir, dass das Opferentschädigungsgesetz umfassend angewendet wird. Link zum Original
Polizei und Justiz werden personell deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei, Justiz und Soziale Arbeit personell deutlich verstärken und die Kooperation untereinander ausbauen. Link zum Original
Nachweislich bedrohte Menschen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die nachweislich bedroht sind, besser geschützt werden. Außerdem sollte die Dauer dieser Maßnahmen verlängert werden. Link zum Original
Die Dauer von Schutzmaßnahmen für bedrohte Menschen wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die nachweislich bedroht sind, besser geschützt werden. Außerdem sollte die Dauer dieser Maßnahmen verlängert werden. Link zum Original
Verdachtsbedingte Stichprobenkontrollen sollen unabhängig von den heutigen Grenzen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Verdachtsbedingte Stichproben werden unabhängig von den heutigen Grenzen durchgeführt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.