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Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 11 von 859 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Lieferketten“ (7).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 11
Lieferketten 7
  1. Ein europäisches Gesetz soll klare Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein europäisches Gesetz an, das klare Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette sowie staatliche Sanktionen und private Klagen bei Verstößen vorsieht und EU-weit einen einheitlichen Wettbewerb sicherstellt. Link zum Original
  2. Ein europäisches Lieferkettengesetz soll EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein europäisches Gesetz an, das klare Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette sowie staatliche Sanktionen und private Klagen bei Verstößen vorsieht und EU-weit einen einheitlichen Wettbewerb sicherstellt. Link zum Original
  3. Der Vorstoß der EU-Kommission zu einem europäischen Gesetz über unternehmerische Sorgfalt wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen begrüßen wir den Vorstoß der EU-Kommission zu einem europäischen Gesetz über unternehmerische Sorgfalt. Link zum Original
  4. Das europäische Lieferkettengesetz soll für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt für Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten oder einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro. Link zum Original
  5. Für die Schwellenwerte des Lieferkettengesetzes sollen Unternehmen derselben Gesellschafter oder derselben Unternehmensgruppe zusammengezählt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die den gleichen Gesellschafter*innen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören, sollen dabei zusammengezählt werden Link zum Original
  6. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette verpflichten.

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    Wortlaut im Programm
    Es verpflichtet diese Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten sowie Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette und sieht bei Verstößen private Klagen und staatliche Sanktionen vor. Link zum Original
  7. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen private Klagen und staatliche Sanktionen möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Es verpflichtet diese Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten sowie Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette und sieht bei Verstößen private Klagen und staatliche Sanktionen vor. Link zum Original
Industriestandort 3
  1. Die Ansiedlung von SVOLT im Saarland wird grundsätzlich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich unterstützen wir die Ansiedlung von SVOLT im Saarland. Link zum Original
  2. Für SVOLT wird ein anderer Standort ohne weitere Bodenversiegelung und fern von Natur- und Grundwasserschutzgebieten gesucht und bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Volt schlägt die Suche und Bewertung eines anderen Standorts vor, bei welchem keine weitere Bodenversiegelung stattfinden muss und welcher sich nicht in unmittelbarer Nähe schützenswerter Naturschutz- und Grundwasserschutzgebiete befindet. Diese Suche ist von unabhängigen Gutachtern oder Planungsunternehmen vorzunehmen. Link zum Original
  3. Die Standortsuche wird von unabhängigen Gutachtern oder Planungsunternehmen vorgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Volt schlägt die Suche und Bewertung eines anderen Standorts vor, bei welchem keine weitere Bodenversiegelung stattfinden muss und welcher sich nicht in unmittelbarer Nähe schützenswerter Naturschutz- und Grundwasserschutzgebiete befindet. Diese Suche ist von unabhängigen Gutachtern oder Planungsunternehmen vorzunehmen. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
  1. Schlüsseltechnologien in etablierten Branchen wie Automobil, Robotik und erneuerbare Energien werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Schlüsseltechnologien möchten wir in bestehenden Kompetenzen in bereits etablierten Branchen wie Automobil, Robotik oder regenerative Energie weiter fördern und ausbauen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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