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Volt SL · Es ist keine Politik. Es ist unsere Zukunft. Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 62 von 859 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (19).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 62
Gesellschaftliche Integration 19
  1. Die Diskriminierung von Geflüchteten wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Diskriminierung von Geflüchteten beendet wird und ihre Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft deutlich verbessert werden. Link zum Original
  2. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten von Geflüchteten werden deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Diskriminierung von Geflüchteten beendet wird und ihre Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft deutlich verbessert werden. Link zum Original
  3. Integration und Inklusion erhalten in den Landesbehörden größeres Gewicht und mehr Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Integration und Inklusion sind gesellschaftliche und politische Aufgaben, die in unseren Landesbehörden eine größere Gewichtung und mehr Personal benötigen. Link zum Original
  4. Für die Integrationsarbeit wird die Kooperation zwischen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir glauben, dass für eine erfolgreiche Integrationsarbeit auf Landesebene die Kooperation zwischen Land, Kommunen und den zivilgesellschaftlichen Akteur *innen wichtig ist. Link zum Original
  5. Der Bereich Integration im Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bereich Integration im Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stärker ausbauen. Das Ziel muss sein, dass von dort ein Integrations- und Zuwanderungskonzept für das Saarland erarbeitet wird. Diese Fachstelle soll überdies alle Erfahrungen der letzten und kommenden Jahre bündeln und auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Sozialforschung arbeiten. Link zum Original
  6. Das Ministerium erarbeitet ein Integrations- und Zuwanderungskonzept für das Saarland.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bereich Integration im Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stärker ausbauen. Das Ziel muss sein, dass von dort ein Integrations- und Zuwanderungskonzept für das Saarland erarbeitet wird. Diese Fachstelle soll überdies alle Erfahrungen der letzten und kommenden Jahre bündeln und auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Sozialforschung arbeiten. Link zum Original
  7. Die Fachstelle für Integration bündelt Erfahrungen und arbeitet auf Grundlage aktueller sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bereich Integration im Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stärker ausbauen. Das Ziel muss sein, dass von dort ein Integrations- und Zuwanderungskonzept für das Saarland erarbeitet wird. Diese Fachstelle soll überdies alle Erfahrungen der letzten und kommenden Jahre bündeln und auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Sozialforschung arbeiten. Link zum Original
  8. Die Fachstelle für Integration stellt Förderprogramme für Kommunen und Vereine bereit, etwa zur Fachkräftesuche und zur Integration von Migrantinnen und Migranten.

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    Wortlaut im Programm
    Diese neu geschaffene Fachstelle für Integration soll Förderprogramme für die Kommunen und Vereine des Saarlandes bereitstellen, um sie gezielt bei der Suche nach Fachkräften oder bei der Integration der bereits im Saarland lebenden Migrant*innen zu unterstützen. Link zum Original
  9. Integration wird als Querschnittsthema in allen saarländischen Ministerien verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Thema Integration soll als Querschnittsthema in allen saarländischen Ministerien verankert sein. Link zum Original
  10. Es wird ein regelmäßiger Arbeitskreis der kommunalen Integrationsbeauftragten und der Landesbeauftragten für Integration eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Es soll einen regelmäßigen Arbeitskreis aller kommunalen Integrationsbeauftragt*innen und der Landesbeauftragt*innen für Integration geben. Hierdurch sollen das Land und seine Kommunen in Austausch miteinander bleiben und gemeinsame Konzepte für den ländlichen und städtischen Raum im Saarland entwickelt werden. Dabei ist es wichtig, dass diese Arbeitskreise auch Vertreter *innen von migrantischen Vereinen zugänglich sind, da sie ebenfalls mit ihrer Expertise und Erfahrung in die Strategie von Land und Kommunen einbezogen werden müssen. Link zum Original
  11. Die Arbeitskreise zur Integration sind auch für Vertretungen migrantischer Vereine zugänglich.

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    Wortlaut im Programm
    Es soll einen regelmäßigen Arbeitskreis aller kommunalen Integrationsbeauftragt*innen und der Landesbeauftragt*innen für Integration geben. Hierdurch sollen das Land und seine Kommunen in Austausch miteinander bleiben und gemeinsame Konzepte für den ländlichen und städtischen Raum im Saarland entwickelt werden. Dabei ist es wichtig, dass diese Arbeitskreise auch Vertreter *innen von migrantischen Vereinen zugänglich sind, da sie ebenfalls mit ihrer Expertise und Erfahrung in die Strategie von Land und Kommunen einbezogen werden müssen. Link zum Original
  12. Es wird eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte nach dem Vorbild eines Welcome Centers geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte schaffen, in der insbesondere routinemäßig auftretende Anliegen zentral an einem Ort geregelt werden können. Die soll in der Art eines Welcome Centers wie in Stuttgart oder dem Haus der Integration in Bocholt geschehen. Dort können Migrationsdienste und Behörden ansässig sein und Sprachkurse, Orientierungsangebote und Informations- und Präventionskurse angeboten werden, sodass neu Zugewanderte sich schnell im Saarland zurecht finden. Link zum Original
  13. In der Anlaufstelle werden Migrationsdienste und Behörden angesiedelt sowie Sprach-, Orientierungs- und Informationskurse angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte schaffen, in der insbesondere routinemäßig auftretende Anliegen zentral an einem Ort geregelt werden können. Die soll in der Art eines Welcome Centers wie in Stuttgart oder dem Haus der Integration in Bocholt geschehen. Dort können Migrationsdienste und Behörden ansässig sein und Sprachkurse, Orientierungsangebote und Informations- und Präventionskurse angeboten werden, sodass neu Zugewanderte sich schnell im Saarland zurecht finden. Link zum Original
  14. Die Ausländerbehörde in Lebach erhält eine Zweigstelle im Welcome Center in Saarbrücken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausländerbehörde in Lebach soll eine weitere Zweigstelle im Welcome Center in Saarbrücken erhalten. Link zum Original
  15. Bis zur Eröffnung des Welcome Centers werden Sprechstunden der Ausländerbehörde in Saarbrücken angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig sollen Sprechstunden der Ausländerbehörde bereits in Saarbrücken möglich sein, bis das Welcome Center seine Türen öffnen kann. Link zum Original
  16. Die Ausländerbehörde wird umbenannt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Name der Ausländerbehörde sollte geändert werden und ein Leitbild von den Mitarbeitenden und Führungspersonen der Organisation erarbeitet werden. Link zum Original
  17. Mitarbeitende und Führungskräfte der Ausländerbehörde erarbeiten ein Leitbild.

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    Wortlaut im Programm
    Der Name der Ausländerbehörde sollte geändert werden und ein Leitbild von den Mitarbeitenden und Führungspersonen der Organisation erarbeitet werden. Link zum Original
  18. Die Ausländerbehörde wirbt gezielt Menschen mit internationaler Geschichte als Verwaltungskräfte an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausländerbehörde soll gezielt Menschen mit internationaler Geschichte als Verwaltungskräfte anwerben. Link zum Original
  19. Asylsuchende erhalten vom Ankunftstag an Zugang zum Bildungssystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Asylsuchenden in Deutschland vom Ankunftstag an Zugang zum Bildungssystem ermöglichen. Link zum Original
Asylverfahren 8
  1. Das Asylverfahren wird nach niederländischem, schweizerischem und schwedischem Vorbild neu strukturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine neue Struktur des Asylverfahrens ein, die sich an den niederländischen, schweizerischen und schwedischen Asylverfahren orientiert. Link zum Original
  2. Eine Reform beschleunigt die Asylverfahren und macht sie fairer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Reform, die die Asylverfahren beschleunigt und fairer gestaltet. Link zum Original
  3. Asylsuchende werden bei der Registrierung in verschiedene Verfahrensarten eingeteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden Asylsuchende bei der Registrierung in verschiedene Verfahrensarten eingeteilt. Link zum Original
  4. Alle Asylsuchenden erhalten eine kostenlose Asylverfahrensberatung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verhelfen Asylsuchenden zu ihrem Recht. Dies geschieht über eine kostenlose Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden und in besonders komplizierten Fällen einen kostenlosen Rechtsbeistand. Die Rechtsschutzmöglichkeiten werden erweitert, indem das Asylverfahren dem Verwaltungsverfahren gleichgesetzt wird. Link zum Original
  5. In besonders komplizierten Fällen erhalten Asylsuchende einen kostenlosen Rechtsbeistand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verhelfen Asylsuchenden zu ihrem Recht. Dies geschieht über eine kostenlose Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden und in besonders komplizierten Fällen einen kostenlosen Rechtsbeistand. Die Rechtsschutzmöglichkeiten werden erweitert, indem das Asylverfahren dem Verwaltungsverfahren gleichgesetzt wird. Link zum Original
  6. Das Asylverfahren wird dem Verwaltungsverfahren gleichgesetzt, um die Rechtsschutzmöglichkeiten zu erweitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verhelfen Asylsuchenden zu ihrem Recht. Dies geschieht über eine kostenlose Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden und in besonders komplizierten Fällen einen kostenlosen Rechtsbeistand. Die Rechtsschutzmöglichkeiten werden erweitert, indem das Asylverfahren dem Verwaltungsverfahren gleichgesetzt wird. Link zum Original
  7. Besonders bedrohte Menschen erhalten eine gesonderte Prüfung im Asylverfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ermöglichen besonders bedrohten Menschen eine gesonderte Prüfung. Nicht alle Asylsuchenden sind gleich bedroht. Eine einzelfallbezogene Prüfung des Schutzgrades soll auch bei Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsländern gewährleisten, dass Opfer sexistischer, queerfeindlicher oder anderweitig gruppenbezogener Gewalt oder Verfolgung Asyl gewährt wird. Link zum Original
  8. Es wird ein Identifizierungsverfahren für traumatisierte Asylsuchende erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Behandlungsangebote für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Traumata ein. Dabei soll die medizinische und psychologische Betreuung nach Geschlechtern getrennt angeboten werden. Zudem muss ein Identifizierungsverfahren für traumatisierte Asylsuchende erarbeitet werden. Link zum Original
Unterbringung 8
  1. Das Personal in Sammelunterkünften wird besser für den Umgang mit vulnerablen Gruppen geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Das Personal in Sammelunterkünften muss besser für den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult sein. Hierfür soll es zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt sein. Dabei sollen Einzelne als Ansprechpersonen für vulnerable Menschen benannt werden und spezifische Schulungen durchlaufen, die Wissen über die vulnerablen Gruppen vermitteln, Problembewusstsein und Gendersensibilität erhöhen. Link zum Original
  2. Das Personal in Sammelunterkünften wird zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Personal in Sammelunterkünften muss besser für den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult sein. Hierfür soll es zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt sein. Dabei sollen Einzelne als Ansprechpersonen für vulnerable Menschen benannt werden und spezifische Schulungen durchlaufen, die Wissen über die vulnerablen Gruppen vermitteln, Problembewusstsein und Gendersensibilität erhöhen. Link zum Original
  3. In Sammelunterkünften werden speziell geschulte Ansprechpersonen für vulnerable Menschen benannt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Personal in Sammelunterkünften muss besser für den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult sein. Hierfür soll es zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt sein. Dabei sollen Einzelne als Ansprechpersonen für vulnerable Menschen benannt werden und spezifische Schulungen durchlaufen, die Wissen über die vulnerablen Gruppen vermitteln, Problembewusstsein und Gendersensibilität erhöhen. Link zum Original
  4. Für besonders vulnerable Gruppen in Sammelunterkünften wird eine gesonderte Unterbringung ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für besonders vulnerable Gruppen in den Sammelunterkünften Wege der gesonderten Unterbringung zur Verfügung stellen. Link zum Original
  5. Es werden Verfahren zur transparenten Aufarbeitung von Übergriffen in Unterkünften erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollen Verfahren erarbeitet werden, die eine transparente Aufarbeitung von Übergriffen regeln und Schutzräume in den Unterkünften sollen obligatorisch werden. Link zum Original
  6. Schutzräume in Unterkünften für Geflüchtete werden verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollen Verfahren erarbeitet werden, die eine transparente Aufarbeitung von Übergriffen regeln und Schutzräume in den Unterkünften sollen obligatorisch werden. Link zum Original
  7. Frauenunterkünfte werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Frauenunterkünfte weiter ausgebaut und genügend Möglichkeiten gesonderter Unterbringung für besonders betroffene Familien angeboten werden. Link zum Original
  8. Für besonders betroffene Familien werden genügend Möglichkeiten gesonderter Unterbringung angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Frauenunterkünfte weiter ausgebaut und genügend Möglichkeiten gesonderter Unterbringung für besonders betroffene Familien angeboten werden. Link zum Original
Schutzstatus 5
  1. Mit der Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings erhalten Menschen aus ausgewählten Ländern ohne spezielle Prüfung sofort einen Schutzstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Die neue Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings ermöglicht außerdem, dass Menschen, die aus ausgewählten Ländern kommen, ohne spezielle Prüfung ein sofortiger Schutzstatus zuerkannt wird. Dieser Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht. Innerhalb dieser drei Jahre wird das reguläre Asylverfahren durchgeführt, um den endgültigen Schutzstatus festzustellen. Link zum Original
  2. Der sofortige Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings ermöglicht außerdem, dass Menschen, die aus ausgewählten Ländern kommen, ohne spezielle Prüfung ein sofortiger Schutzstatus zuerkannt wird. Dieser Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht. Innerhalb dieser drei Jahre wird das reguläre Asylverfahren durchgeführt, um den endgültigen Schutzstatus festzustellen. Link zum Original
  3. Innerhalb der drei Jahre wird das reguläre Asylverfahren zur Feststellung des endgültigen Schutzstatus durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings ermöglicht außerdem, dass Menschen, die aus ausgewählten Ländern kommen, ohne spezielle Prüfung ein sofortiger Schutzstatus zuerkannt wird. Dieser Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht. Innerhalb dieser drei Jahre wird das reguläre Asylverfahren durchgeführt, um den endgültigen Schutzstatus festzustellen. Link zum Original
  4. Ein Klimapass schafft den rechtlichen Rahmen für klimabedingte Migration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den rechtlichen Rahmen für klimabedingte Migration durch einen Klimapass gestalten. Durch einen Klimapass kann Klimaflüchtenden ein Schutzstatus in Europa unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden gewährt werden. Link zum Original
  5. Klimaflüchtende erhalten durch den Klimapass unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden einen Schutzstatus in Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den rechtlichen Rahmen für klimabedingte Migration durch einen Klimapass gestalten. Durch einen Klimapass kann Klimaflüchtenden ein Schutzstatus in Europa unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden gewährt werden. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 4
  1. Das Einwanderungsgesetz bezieht nicht nur Fachkräfte, sondern alle Arbeitsuchenden ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein Einwanderungsgesetz an, das Migration ganzheitlich betrachtet und es allen Menschen, die sich dazu entscheiden, ermöglicht, in Deutschland zu leben. Dabei sollen nicht nur Fachkräfte einbezogen werden, sondern alle Menschen die in Deutschland Arbeit suchen. Link zum Original
  2. Geflüchtete mit Schul- oder Ausbildungsabschluss erhalten Möglichkeiten, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und eine Bleibeperspektive zu finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich muss es für Geflüchtete, die die Schule beenden oder ihre Ausbildung abschließen, Möglichkeiten geben, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden und so eine langfristige Bleibeperspektive aufgezeigt zu bekommen. Link zum Original
  3. Das Konzept der Westbalkanregelung wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Hilfe zum Zugang zum Arbeitsmarkt soll das Konzept der Westbalkanregelung ausgeweitet werden. Link zum Original
  4. Geflüchtete dürfen unabhängig von ihrer Unterbringung ohne behördliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete ohne Genehmigung des Bundesamtes für Arbeit einer Beschäftigung nachgehen können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Asylsuchenden in einer Aufnahmeeinrichtung oder ihrer eigenen Wohnung wohnen. Link zum Original
Familiennachzug 4
  1. Familienzusammenführungen werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen Familienzusammenführungen. Die Obergrenze für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wird abgeschafft und die Verfahren beschleunigt. Familienzusammenführungen werden in Deutschland für verwandtschaftliche Beziehungen bis zum dritten Grad ermöglicht. Link zum Original
  2. Familienzusammenführungen werden in Deutschland für Verwandtschaftsbeziehungen bis zum dritten Grad ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen Familienzusammenführungen. Die Obergrenze für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wird abgeschafft und die Verfahren beschleunigt. Familienzusammenführungen werden in Deutschland für verwandtschaftliche Beziehungen bis zum dritten Grad ermöglicht. Link zum Original
  3. Der Familiennachzug für die Kernfamilie subsidiär Schutzberechtigter wird ohne Obergrenze ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Familiennachzug für die Kernfamilie von subsidiär Schutzberechtigten ohne Obergrenze ermöglichen und die Verfahren schneller durchführen. Link zum Original
  4. Die Verfahren zum Familiennachzug werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Familiennachzug für die Kernfamilie von subsidiär Schutzberechtigten ohne Obergrenze ermöglichen und die Verfahren schneller durchführen. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 3
  1. Für klimabedingte Migration wird Verantwortung übernommen und Betroffene werden vor, während und nach der Migration unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verantwortung für klimabedingte Migration übernehmen und unterstützen Menschen vor, während und nach der Migration. Link zum Original
  2. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, werden bei der Migration unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, bei der Migration. Wir wollen Menschen, die in Regionen ohne langzeitliche Bleibeperspektive leben, die Möglichkeit bieten umzuziehen, bevor es unausweichlich ist. Link zum Original
  3. Menschen in Regionen ohne langfristige Bleibeperspektive erhalten die Möglichkeit, rechtzeitig umzuziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, bei der Migration. Wir wollen Menschen, die in Regionen ohne langzeitliche Bleibeperspektive leben, die Möglichkeit bieten umzuziehen, bevor es unausweichlich ist. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
  1. Asylbewerber und Geduldete erhalten durch Arbeitsmarktintegration langfristige Bleibemöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber*innen und geduldete Personen schaffen. Link zum Original
  2. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel, sobald sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus können Geflüchtete einen Aufenthaltstitel erhalten, sobald sie einen Ausbildungsvertrag oder eine Anstellung erhalten haben. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Bürokratische Hürden bei der Visavergabe werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einwanderung ein. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Visa sowie die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
  1. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufserfahrung wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einwanderung ein. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Visa sowie die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
  1. Auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern wird der Schutzgrad einzelfallbezogen geprüft, damit Opfer sexistischer, queerfeindlicher oder gruppenbezogener Verfolgung Asyl erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ermöglichen besonders bedrohten Menschen eine gesonderte Prüfung. Nicht alle Asylsuchenden sind gleich bedroht. Eine einzelfallbezogene Prüfung des Schutzgrades soll auch bei Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsländern gewährleisten, dass Opfer sexistischer, queerfeindlicher oder anderweitig gruppenbezogener Gewalt oder Verfolgung Asyl gewährt wird. Link zum Original
Integrationskurse 1
  1. Alle Geflüchteten erhalten kostenlosen Zugang zu Integrations- und Deutschkursen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Geflüchteten sollen kostenlosen Zugang zu Integrations- und Deutschkursen erhalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Einwanderung wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine progressive Migrationspolitik, die Einwanderung erleichtert und Asyl menschenwürdig gestaltet. Link zum Original
  2. Asyl wird menschenwürdig gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine progressive Migrationspolitik, die Einwanderung erleichtert und Asyl menschenwürdig gestaltet. Link zum Original
  3. Das Menschenrecht auf Asyl wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel für das Saarland, Deutschland und Europa ist eine progressive Asyl- und Einwanderungspolitik, die das Menschenrecht auf Asyl konsequent umsetzt und transparente Regelungen für Einwanderung findet. Link zum Original
  4. Für Einwanderung werden transparente Regelungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel für das Saarland, Deutschland und Europa ist eine progressive Asyl- und Einwanderungspolitik, die das Menschenrecht auf Asyl konsequent umsetzt und transparente Regelungen für Einwanderung findet. Link zum Original
  5. Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht allen Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein Einwanderungsgesetz an, das Migration ganzheitlich betrachtet und es allen Menschen, die sich dazu entscheiden, ermöglicht, in Deutschland zu leben. Dabei sollen nicht nur Fachkräfte einbezogen werden, sondern alle Menschen die in Deutschland Arbeit suchen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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