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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 247 von 2.157 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäische Verteidigung“ (62).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 247
Europäische Verteidigung 62
Vereinte Nationen 39
Entwicklungszusammenarbeit 32
Europäische Außenpolitik 21
Globale Partnerschaften 18
Weltwirtschaft 17
Personal der Bundeswehr 12
Diplomatie 10
Abrüstung 9
Menschenrechte 5
Nato 5

Alle 5 Forderungen zu „Nato“ auf einer eigenen Seite

Krisenregionen 3
  1. Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft Europas werden zielgerichtet und individuell behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die vielen Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft Europas müssen zielgerichtet und individuell behandelt werden. Link zum Original
  2. Die ethnischen Spannungen auf dem Balkan müssen gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ethnische Spannungen bleiben ein ernstes Problem auf dem Balkan und müssen gelöst werden. Wann immer möglich fordert Volt die EU auf, als Vermittlerin zu fungieren, um die Spannungen dauerhaft zu entschärfen. Link zum Original
  3. Die EU fungiert, wann immer möglich, als Vermittlerin, um ethnische Spannungen auf dem Balkan dauerhaft zu entschärfen.

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    Wortlaut im Programm
    Ethnische Spannungen bleiben ein ernstes Problem auf dem Balkan und müssen gelöst werden. Wann immer möglich fordert Volt die EU auf, als Vermittlerin zu fungieren, um die Spannungen dauerhaft zu entschärfen. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 3
  1. Das Europäische Parlament entscheidet über die Verteidigungsausgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament sollte auch über die Verteidigungsausgaben entscheiden: Kurzfristig sollte eine Komponente für Verteidigung in den mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden, die sich langfristig zu einem eigenen Verteidigungsbudget entwickeln sollte. Link zum Original
  2. In den mehrjährigen Finanzrahmen wird kurzfristig eine Komponente für Verteidigung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament sollte auch über die Verteidigungsausgaben entscheiden: Kurzfristig sollte eine Komponente für Verteidigung in den mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden, die sich langfristig zu einem eigenen Verteidigungsbudget entwickeln sollte. Link zum Original
  3. Langfristig entsteht ein eigenes EU-Verteidigungsbudget.

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    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament sollte auch über die Verteidigungsausgaben entscheiden: Kurzfristig sollte eine Komponente für Verteidigung in den mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden, die sich langfristig zu einem eigenen Verteidigungsbudget entwickeln sollte. Link zum Original
Sanktionen 1
  1. Das Europäische Parlament entscheidet über alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen der EU einschließlich Handelsembargos.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert, dass das Europäische Parlament über alle Fälle politischer und wirtschaftlicher Sanktionen entscheidet, einschließlich Handelsembargos, die von der EU gegen Drittstaaten oder Einzelpersonen verhängt wurden. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
  1. Veränderungen wie der Rückzug der USA aus der kollektiven Sicherheit und das Auftauchen neuer Mächte werden genau verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die raschen Veränderungen - einschließlich des Rückzugs der USA aus der Gewährleistung kollektiver Sicherheit und des Auftauchens neuer Mächte - müssen genau verfolgt werden. Link zum Original
Rüstungsindustrie 1
  1. Die europäische Verteidigungsindustrie wird unter Berücksichtigung ihres politischen Einflusses und der Vermeidung eines Wettrüstens stärker integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere Integration der europäischen Verteidigungsindustrie kann - unter angemessener Berücksichtigung ihres möglichen Einflusses auf den politischen Prozess sowie der Notwendigkeit, ein Wettrüsten zu vermeiden - auch zu einer Rationalisierung der Kosten und der Militärausgaben beitragen. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 1
  1. Die Beschaffung neuer Waffensysteme wird bereits jetzt rationalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir können bereits jetzt damit beginnen, die Beschaffung neuer Systeme zu rationalisieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Außenpolitik setzt auf Multilateralismus.

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    Wortlaut im Programm
    Volt steht ein für Multilateralismus, friedliche Konfliktlösung bei gleichzeitiger Fähigkeit zur Abwehr gewaltsamer Angriffe und eine koordinierte Reaktion auf globale Herausforderungen, wie zum Beispiel die Verbreitung von nuklearen Waffen, den Klimawandel oder wirtschaftliche Ungleichgewichte. Link zum Original
  2. Konflikte werden friedlich gelöst, bei gleichzeitiger Fähigkeit zur Abwehr gewaltsamer Angriffe.

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    Wortlaut im Programm
    Volt steht ein für Multilateralismus, friedliche Konfliktlösung bei gleichzeitiger Fähigkeit zur Abwehr gewaltsamer Angriffe und eine koordinierte Reaktion auf globale Herausforderungen, wie zum Beispiel die Verbreitung von nuklearen Waffen, den Klimawandel oder wirtschaftliche Ungleichgewichte. Link zum Original
  3. Auf globale Herausforderungen wie die Verbreitung von Atomwaffen, den Klimawandel und wirtschaftliche Ungleichgewichte wird koordiniert reagiert.

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    Wortlaut im Programm
    Volt steht ein für Multilateralismus, friedliche Konfliktlösung bei gleichzeitiger Fähigkeit zur Abwehr gewaltsamer Angriffe und eine koordinierte Reaktion auf globale Herausforderungen, wie zum Beispiel die Verbreitung von nuklearen Waffen, den Klimawandel oder wirtschaftliche Ungleichgewichte. Link zum Original
  4. Kompetenzen werden nur übertragen, wenn die demokratische Kontrolle über sie gesichert ist.

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    Wortlaut im Programm
    Als Befürworter der Demokratie glaubt Volt auch, dass keine Kompetenzübertragung stattfinden sollte, ohne die demokratische Kontrolle über diese Kompetenzen sicherzustellen. Link zum Original
  5. Europa wird seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung der gemeinsamen Zukunft gerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Um sich den globalen Herausforderungen in unserer immer stärker vernetzten und globalisierten Welt zu stellen, muss Europa seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden. Link zum Original
  6. Eine Initiative wirkt in Kooperation mit Dachorganisationen der Armut von Shoah- und Holocaustüberlebenden weltweit entgegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert eine konsequente Initiative, um der Armut von Shoah- und Holocaustüberlebenden weltweit entgegenzuwirken. Dies soll insbesondere in Kooperation mit Dachorganisationen in betroffenen Staaten geschehen, als auch durch einen Fonds für Privatpersonen. Link zum Original
  7. Ein Fonds für Privatpersonen unterstützt arme Shoah- und Holocaustüberlebende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert eine konsequente Initiative, um der Armut von Shoah- und Holocaustüberlebenden weltweit entgegenzuwirken. Dies soll insbesondere in Kooperation mit Dachorganisationen in betroffenen Staaten geschehen, als auch durch einen Fonds für Privatpersonen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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