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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 130 von 2.157 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (25).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 130
Polizei 25
  1. Eine europäische Polizeieinheit wird gegründet, um Lücken der inneren Sicherheit zu schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Gründung einer europäischen Polizeieinheit, um die Lücken der inneren Sicherheit zu schließen. Link zum Original
  2. Für uniformierte Polizeibeamte wird bundesweit eine Kennzeichnungspflicht bei Amtshandlungen eingeführt, etwa durch eine Identifikationsnummer an der Dienstkleidung.

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    Wortlaut im Programm
    « Die Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungspflicht aller uniformierter Polizeibeamter bei Amtshandlungen, etwa durch eine Identifikationsnummer an der Dienstkleidung, durch die Beamte nachträglich von zuständigen Stellen identifiziert werden können. Link zum Original
  3. Für alle uniformierten Polizeibeamten wird bundesweit eine Kennzeichnungspflicht bei Amtshandlungen eingeführt, etwa durch eine Identifikationsnummer an der Dienstkleidung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungspflicht aller uniformierter Polizeibeamter bei Amtshandlungen, etwa durch eine Identifikationsnummer an der Dienstkleidung, durch die Beamte nachträglich von zuständigen Stellen identifiziert werden können. Link zum Original
  4. Unabhängige Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen Polizeiangehörige werden nach europäischem Vorbild eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    « Die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen Angehörige der Polizei nach europäischem Best-Practice Beispiel (z. B. Dänemark oder das Vereinigte Königreich. Link zum Original
  5. Bürgerinnen und Bürger werden verständlich, etwa durch Aushänge in Polizeidienststellen, über die Beschwerdemöglichkeit gegen Polizeiangehörige und weitere Rechte informiert.

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    Wortlaut im Programm
    « Über diese Beschwerdemöglichkeit und weitere Rechte sind die Bürger*innen in angemessener und verständlicher Form, z. B. durch Aushänge in den Polizeidienststellen, zu informieren. Link zum Original
  6. Die Verbreitung diskriminierender Vorgehensweisen wie Racial Profiling in der Polizeiarbeit wird durch unabhängige wissenschaftliche Studien untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    « Außerdem muss der Verbreitungsgrad diskriminierender Vorgehensweisen (z. B. Racial Profiling) innerhalb der polizeilichen Arbeit in Form von unabhängigen wissenschaftlichen Studien untersucht werden, wie von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz gefordert. Link zum Original
  7. Polizei und Sicherheitsbehörden arbeiten in allen Situationen fair und effektiv und minimieren Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass die Polizeikräfte und Mitarbeitende der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in allen Situationen fair und effektiv arbeiten, das Ausmaß der Gewalt minimieren und diskriminierende Praktiken wie zum Beispiel Racial Profiling bekämpfen. Link zum Original
  8. Diskriminierende Praktiken wie Racial Profiling werden in Polizei und Sicherheitsbehörden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass die Polizeikräfte und Mitarbeitende der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in allen Situationen fair und effektiv arbeiten, das Ausmaß der Gewalt minimieren und diskriminierende Praktiken wie zum Beispiel Racial Profiling bekämpfen. Link zum Original
  9. Polizeigewalt wird durch Schulungen, Rechenschaftsmechanismen und Überwachung unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss (Polizei)gewalt durch Schulungen, Rechenschaftsmechanismen und Überwachung unterbunden werden. Link zum Original
  10. Sicherheitsorgane erhalten gute Ausstattung, Weiterbildung und faire Bezahlung.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Sicherheitsorgane sind mit ihren Sicherheitsaufgaben in der Verantwortung und stehen daher im Mittelpunkt. Nur ihre erfolgreiche Arbeit durch eine gute Ausstattung, Weiterbildung und einer fairen Bezahlung gewährleistet langfristig die Sicherung öffentlicher Räume und Gewaltlosigkeit. Link zum Original
  11. Die Arbeit der Polizei in öffentlichen Räumen, etwa bei Großdemonstrationen, wird überwacht.

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    Wortlaut im Programm
    Doch auch die Arbeit der Polizei in öffentlichen Räumen wie z. B. auf Großdemonstrationen muss überwacht werden und bei unverhältnismäßigkeit sanktioniert werden, um eine Eskalation der Gewaltspirale mit unkontrollierten Kollateralschäden zu verhindern. Link zum Original
  12. Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei wird sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch auch die Arbeit der Polizei in öffentlichen Räumen wie z. B. auf Großdemonstrationen muss überwacht werden und bei unverhältnismäßigkeit sanktioniert werden, um eine Eskalation der Gewaltspirale mit unkontrollierten Kollateralschäden zu verhindern. Link zum Original
  13. Beschäftigte der Sicherheitsbehörden sollen durch konkrete Maßnahmen unterstützt und für Rassismus sensibilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher braucht es konkrete Maßnahmen, um Angestellte und Bedienstete der öffentlichen Sicherheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und bezüglich Rassismus zu sensibilisieren. Link zum Original
  14. Es sollen umfassende, bundesweite und unabhängige Studien über rassistische und extremistische Haltungen in Sicherheitsbehörden durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für umfassende, bundesweite und unabhängige Studien über rassistische und extremistische Haltungen in den einzelnen Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
  15. In Studien über Haltungen in Sicherheitsbehörden sollen Studien aus anderen europäischen Staaten einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch sollen Studien aus dem Ausland, insbesondere anderen europäischen Staaten, in diese Arbeiten einbezogen werden. Link zum Original
  16. Eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung in Sicherheitsbehörden soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung in Sicherheitsbehörden fördern. Link zum Original
  17. In Ausbildung und Dienst der Sicherheitsbehörden sollen Bildungsangebote zu Rassismus und Diskriminierung geschaffen und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir entsprechende Bildungsangebote in der Ausbildung sowie dienstbegleitend schaffen und ausbauen. Link zum Original
  18. Bei Fehlverhalten wie unrechtmäßiger Gewalt, Racial Profiling oder Einschüchterung sollen konkrete dienstrechtliche Konsequenzen folgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört auch, dass bei Fehlverhalten wie beispielsweise unrechtmäßiger Gewaltanwendung, "Racial Profiling” oder Einschüchterung konkrete dienstrechtliche Konsequenzen implementiert werden. Link zum Original
  19. Gesetze, die Racial Profiling fördern oder vertuschen, sollen aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gesetze, die Racial Profiling fördern und vertuschen, aufheben. Link zum Original
  20. Polizei, Justiz und Soziale Arbeit sollen personell deutlich verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Polizei, Justiz und Soziale Arbeit personell deutlich verstärken und die Kooperation untereinander ausbauen. Link zum Original
  21. Die Kooperation von Polizei, Justiz und Sozialer Arbeit soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Polizei, Justiz und Soziale Arbeit personell deutlich verstärken und die Kooperation untereinander ausbauen. Link zum Original
  22. Die Polizei soll verstärkt mit Vertretern betroffener Communities zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine verstärkte Kooperation der Polizei mit Vertreter*innen betroffener Communities ein, um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu fördern und Präventionsarbeit zu stärken. Link zum Original
  23. Unabhängige Beschwerdestellen für Fehlverhalten staatlicher Organe sollen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unabhängige Beschwerdestellen einrichten sowie eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und andere staatliche Organe sicherstellen, um mögliches Fehlverhalten effektiv untersuchen und ahnden zu können. Link zum Original
  24. Eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und andere staatliche Organe soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unabhängige Beschwerdestellen einrichten sowie eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und andere staatliche Organe sicherstellen, um mögliches Fehlverhalten effektiv untersuchen und ahnden zu können. Link zum Original
  25. Die Polizeiarbeit soll durch Bodycams unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir die Polizeiarbeit durch Bodycams unterstützen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 18
  1. Europol wird zu einer echten europäischen Strafverfolgungsbehörde ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt insbesondere die Einrichtung eines Nachrichtendienstes und die Umwandlung von Europol in eine echte europäische Strafverfolgungsbehörde. Link zum Original
  2. Nationale Polizeien, Geheimdienste und Cybersicherheitsbehörden in der EU werden vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die Vereinheitlichung von nationalen Polizeien, Geheimdiensten sowie Behörden der Cybersicherheit beginnend mit dem automatischen internationalen Informationsaustausch um grenzübergreifender Kriminalität und Bedrohungen zu begegnen. Link zum Original
  3. Als erster Schritt wird ein automatischer internationaler Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die Vereinheitlichung von nationalen Polizeien, Geheimdiensten sowie Behörden der Cybersicherheit beginnend mit dem automatischen internationalen Informationsaustausch um grenzübergreifender Kriminalität und Bedrohungen zu begegnen. Link zum Original
  4. Die Kompetenzen und Fähigkeiten von Europol werden schrittweise erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Agentur der EU für Strafverfolgung sollen die Kompetenzen von Europol in diesem Bereich nach und nach erweitert, seine Fähigkeiten gestärkt und Europol unter eine strenge parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
  5. Europol wird einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Agentur der EU für Strafverfolgung sollen die Kompetenzen von Europol in diesem Bereich nach und nach erweitert, seine Fähigkeiten gestärkt und Europol unter eine strenge parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
  6. Europol entwickelt sich langfristig zu einer europäischen Polizeibehörde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf lange Sicht soll sich Europol zu einer europäischen Polizeibehörde entwickeln. Link zum Original
  7. Der Informationsaustausch zwischen europäischen Polizeibehörden wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Informationsaustausch zwischen einzelnen europäischen Polizeibehörden soll ausgebaut werden. Link zum Original
  8. Zur Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität, von Terrorismus und Cyberbedrohungen werden verbindliche Mechanismen des Informationsaustauschs eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um grenzübergreifende Kriminalität, Terrorismus oder Bedrohungen der Cybersicherheit zu bekämpfen sind verbindliche Mechanismen des Informationsaustausches obligatorisch. Link zum Original
  9. Ein direkter Zugang von Europol zu zweckdienlichen Informationen der Polizeibehörden aller Mitgliedstaaten wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür soll der direkte Zugang von Europol an zweckdienliche Informationen von Polizeibehörden aller Mitgliedstaaten erwogen werden. Link zum Original
  10. Langfristig erhält Europol die alleinige Befugnis zur Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität, von Terrorismus und Cyberbedrohungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf lange Sicht soll Europol die alleinige Befugnis zur Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität, Terrorismus sowie Bedrohungen der Cybersicherheit zugewiesen werden. Link zum Original
  11. Die eigenständige operative Einsatzfähigkeit von Europol wird schrittweise ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Europols eigenständige operative Einsatzfähigkeit soll schrittweise ausgebaut werden. Link zum Original
  12. Europol erhält erweiterte Ressourcen, um die Mitgliedstaaten gegen grenzübergreifende Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Mitgliedstaaten im Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen ist die Entwicklung erweiterter Ressourcen ebenfalls vonnöten. Link zum Original
  13. Mit dem Ausbau der Befugnisse und Ressourcen von Europol wird auch dessen demokratische Verantwortlichkeit ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Im selben Maße wie Europols Befugnisse und Ressourcen ausgebaut werden, soll auch die demokratische Verantwortlichkeit ausgebaut werden. Link zum Original
  14. Europol wird einem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür ist ein Ausschuss vorgesehen, gegenüber dem Europol rechenschaftspflichtig ist und ein Kommissar, der für Europol verantwortlich ist. Link zum Original
  15. Ein EU-Kommissar wird für Europol verantwortlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür ist ein Ausschuss vorgesehen, gegenüber dem Europol rechenschaftspflichtig ist und ein Kommissar, der für Europol verantwortlich ist. Link zum Original
  16. Kontakte und Arbeitspartnerschaften zwischen den Strafverfolgungsbehörden des westlichen Balkans und der Mitgliedstaaten werden verstärkt, um illegale Verkehrsströme abzufangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt auch verstärkte Kontakte und Arbeitspartnerschaften zwischen den Strafverfolgungsbehörden des westlichen Balkans und den Mitgliedstaaten, um illegale Verkehrsströme abzufangen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Link zum Original
  17. Die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und anderen Strafverfolgungsbehörden wird europäisch und national gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll die Kooperation der Polizei, Staatsanwaltschaften und anderen Strafverfolgungsbehörden europäisch und national gestärkt und die effektive Förderung von Europol und Eurojust gewährleistet werden. Link zum Original
  18. Europol und Eurojust werden wirksam gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll die Kooperation der Polizei, Staatsanwaltschaften und anderen Strafverfolgungsbehörden europäisch und national gestärkt und die effektive Förderung von Europol und Eurojust gewährleistet werden. Link zum Original
Strafrecht 12
  1. Konsum und Besitz aller Drogen unterhalb einer Eigenbedarfsgrenze werden nach portugiesischem Vorbild entkriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Entkriminalisierung des Konsums und Besitzes aller Drogen unterhalb einer Eigenbedarfsgrenze nach dem portugiesischen Modellan. Link zum Original
  2. Die Teilnahme am Straßenverkehr in akut berauschtem Zustand wird sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Teilnahme am Straßenverkehr in akut berauschten Zustand muss sanktioniert werden. Link zum Original
  3. Der Strafvollzug wird verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . die Strafverfolgung und Polizeiliche Arbeit sowie den Strafvollzug verändern, Link zum Original
  4. Natürliche und juristische Personen werden entsprechend ihrem Vergehen und dem verursachten Schaden bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns somit zu der Notwendigkeit der Wiederherstellung eines vollkommenen Rechtsstaates in dem jede Person ob - natürliche oder juristisch - entsprechend seines Vergehens und der Verhältnismäßigkeit des verursachten Schadens, bestraft wird und zwielichtige Rechtsinstrumente wie z. B. Deals, Steuerabsetzungen von Strafen etc. nicht möglich sind, damit sich bessergestellte Menschen oder Gesellschaften von ihrer Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft freikaufen. Link zum Original
  5. Rechtsinstrumente wie Absprachen im Strafverfahren und die steuerliche Absetzbarkeit von Strafen werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns somit zu der Notwendigkeit der Wiederherstellung eines vollkommenen Rechtsstaates in dem jede Person ob - natürliche oder juristisch - entsprechend seines Vergehens und der Verhältnismäßigkeit des verursachten Schadens, bestraft wird und zwielichtige Rechtsinstrumente wie z. B. Deals, Steuerabsetzungen von Strafen etc. nicht möglich sind, damit sich bessergestellte Menschen oder Gesellschaften von ihrer Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft freikaufen. Link zum Original
  6. Für bestimmte gewaltfreie Straftaten werden alternative Sanktionen zur Haft vorrangig eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies soll dadurch erreicht werden, dass für bestimmte gewaltfreie Straftaten alternative Sanktionen (zum Strafvollzug) priorisiert und die Erforschung von Alternativen zum Strafvollzug gefördert werden. Link zum Original
  7. Die Erforschung von Alternativen zum Strafvollzug wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies soll dadurch erreicht werden, dass für bestimmte gewaltfreie Straftaten alternative Sanktionen (zum Strafvollzug) priorisiert und die Erforschung von Alternativen zum Strafvollzug gefördert werden. Link zum Original
  8. Haftbedingungen entsprechen stets der Menschenwürde und den Menschenrechten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass die Haftbedingungen immer der Menschenwürde und dem Menschenrecht entsprechen. Link zum Original
  9. Im Strafvollzug darf niemand diskriminiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso darf niemanden diskriminiert werden und das Personal der Justizvollzugsanstalten muss, um dies zu verhindern, ausreichend geschult werden. Link zum Original
  10. Das Personal der Justizvollzugsanstalten wird gegen Diskriminierung ausreichend geschult.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso darf niemanden diskriminiert werden und das Personal der Justizvollzugsanstalten muss, um dies zu verhindern, ausreichend geschult werden. Link zum Original
  11. Haftbedingungen und Lage der Justizvollzugsanstalten werden so gestaltet, dass sie Wiedereingliederung und Inklusion erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Haftbedingungen und Lage der Justizvollzugsanstalten müssen so gestaltet sein, dass die Wiedereingliederung und Inklusion erleichtert wird. Link zum Original
  12. Justizvollzugsanstalten bieten Gefangenen mit Sucht- oder psychischen Erkrankungen angemessene Behandlungen an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Gefängnisinsassen mit Suchterkrankungen und/oder psychischen Erkrankungen zu helfen, sollen Justizvollzugsanstalten adäquate Behandlungen anbieten. Link zum Original
Justiz 10
  1. Es wird in eine wirksame Justiz zur Korruptionsbekämpfung investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt wird in unsere gemeinsame Zukunft investieren, was nicht nur innovative öffentliche Dienste - mit dem Ziel, die Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden -, sondern auch innovative Bildungssysteme, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen und eine wirksame Justiz zur Korruptionsbekämpfung umfasst. Link zum Original
  2. Europäische Staaten gewährleisten einen reibungslosen Zugang zu humanen, fairen, transparenten und effizienten Rechtssystemen und Strafverfolgungsbehörden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte, dass “intelligente” europäische Staaten einen reibungslosen Zugang zu humanen, fairen, transparenten, rechenschaftspflichtigen und effizienten Rechtssystemen und Strafverfolgungsbehörden gewährleisten. Link zum Original
  3. Die Defizite des Rechtsstaats werden behoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . Die Defizite des Rechtsstaates beheben, Link zum Original
  4. Das Justizsystem wird überholt und verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . das Justizsystem überholen und verbessern, Link zum Original
  5. Zum deutschen Rechtsstaat wird sich bekannt, zugleich wird ein Defizit in der Gleichbehandlung durch den Einfluss von Vermögen oder Position gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt bekennt sich zum deutschen Rechtsstaat und seinen Wesensmerkmalen, erkennt jedoch an, dass wir in unserer aktuellen Gesellschaft ein Defizit in der Gleichbehandlung diverser Gruppen aufweisen, indem sie mehr Einfluss ausüben durch z. B. Vermögen oder Position. Link zum Original
  6. Finanzschwache Personen und Gesellschaften erhalten zur Rechtsdurchsetzung ein ungefähres Ressourcengleichgewicht mit der Gegenseite.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzschwache Personen oder Gesellschaften benötigen ein ungefähres Gleichgewicht der Ressourcen, wie ihre gegenüberstehende Partei aufweisen können, um ihrer Rechte durchzusetzen. Link zum Original
  7. Die Anwaltschaft garantiert als Organ der Rechtspflege die effektive Rechtsdurchsetzung für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss die durch die Anwaltschaft, als Organ der Rechtspflege, die effektive Durchsetzung des Rechts für alle garantiert sein. Link zum Original
  8. Rechtsberatungsdienste werden ausgeweitet, um besonders gefährdeten und ausgegrenzten Gruppen effektiven Zugang zur Justiz zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Daneben müssen Rechtsberatungsdienste ausgeweitet werden um allen, insbesondere den am stärksten gefährdeten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, einen effektiven Zugang zum Justizwesen zu ermöglichen. Link zum Original
  9. Das Vertrauen in ein an Gleichheitsgrundsätze gebundenes Rechtswesen soll wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Dadurch ist das Vertrauen in ein Rechtswesen, das Gleichheitsgrundsätzen verpflichtet ist, beschädigt. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist ein weiteres wichtiges Ziel für Volt. Link zum Original
  10. Länder und Hochschulen setzen das geänderte Richtergesetz mit verpflichtenden Lehrveranstaltungen zum NS-Unrecht in der Juristenausbildung um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Länder und Hochschulen müssen das geänderte Richtergesetz umsetzen, das verpflichtende Lehrveranstaltungen zum NS-Unrecht in der Juristenausbildung vorsieht. Link zum Original
Finanzkriminalität 8
  1. Korruption und die Aufforderung zu Bestechungsgeldern werden streng bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    In Übereinstimmung mit unserer festen Haltung zu Rechtsstaatlichkeit und Transparenz unterstützt Volt strenge Strafen für Korruption oder die Aufforderung zur Einholung von Bestechungsgeldern. Link zum Original
  2. Die EU-weite Zusammenarbeit gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll enger werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Engere EU-weite Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Link zum Original
  3. Gegenüber Korruption, Vereinnahmung des Staates, Wirtschaftskriminalität und Vermeidung von Unternehmenssteuern gilt Null Toleranz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt hat auch eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption, der Vereinnahmung des Staates, Wirtschaftskriminalität und Vermeidung von Unternehmenssteuern. Link zum Original
  4. Korruption wird konsequent bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss Korruption konsequent bekämpft werden. Link zum Original
  5. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF erhält zur Korruptionsbekämpfung zusätzliche Befugnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie bereits dargelegt muss Korruption konsequent bekämpft werden und Volt verfolgt eine Null- Toleranz-Politik. Dies soll durch die Verleihung zusätzlicher Befugnisse an das Europäische Antikorruptionsamt OLAF und den Europäischen Bürgerbeauftragten sowie an die neue Europäische Staatsanwaltschaft erreicht werden. Link zum Original
  6. Die Europäische Staatsanwaltschaft erhält zur Korruptionsbekämpfung zusätzliche Befugnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie bereits dargelegt muss Korruption konsequent bekämpft werden und Volt verfolgt eine Null- Toleranz-Politik. Dies soll durch die Verleihung zusätzlicher Befugnisse an das Europäische Antikorruptionsamt OLAF und den Europäischen Bürgerbeauftragten sowie an die neue Europäische Staatsanwaltschaft erreicht werden. Link zum Original
  7. Die nationalen Antikorruptionsstellen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch müssen die nationalen Antikorruptionsstellen gestärkt werden. Link zum Original
  8. Politische, wirtschaftliche und finanzielle Kriminalität wird gründlich verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Politische, wirtschaftliche und finanzielle Kriminalität muss gründlich verfolgt und Initiativen zur Ausweitung der sozialen Verantwortung von Unternehmen sowie zur Gewährleistung von Compliance und ethischen Standards müssen unterstützt werden. Link zum Original
Extremismus 7
  1. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gelten als größte Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegen die Politik und Zivilgesellschaft klar Stellung beziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Rechtsextrismus, Rassismus und Antisemismus sind die größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und europäischen Werte. Um dem zu begegnen muss die Politik und Zivilgesellschaft eine klare Kante zeigen. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen - auch innerhalb von Behörden und anderen staatlichen Akteuren - und deren Gedankengut. Link zum Original
  2. Rechtsextreme Strukturen werden auch innerhalb von Behörden und anderen staatlichen Stellen bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtsextrismus, Rassismus und Antisemismus sind die größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und europäischen Werte. Um dem zu begegnen muss die Politik und Zivilgesellschaft eine klare Kante zeigen. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen - auch innerhalb von Behörden und anderen staatlichen Akteuren - und deren Gedankengut. Link zum Original
  3. Islamismus, Reichsbürgertum, Verschwörungserzählungen und alle anderen Formen von Extremismus werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Islamismus, Reichsbürgertum, Verschwörungserzählungen und alle anderen Formen von Extremismus muss auch begegnet werden, um unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Europäischen Gemeinschaft zu schützen. Link zum Original
  4. Dem Extremismus wird langfristig der Nährboden entzogen und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung geächtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Extremismus muss langfristig der Nährboden entzogen und somit Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung geächtet wird. Link zum Original
  5. Bei der Extremismusbekämpfung liegt der Schwerpunkt auf Prävention und Deradikalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Fokus sollte immer auf Prävention und Deradikalisierung liegen. Link zum Original
  6. Sicherheitsbehörden informieren die Öffentlichkeit transparent über Fortschritte bei der Extremismusbekämpfung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheitsbehörden müssen transparent Fortschritte in der Bekämpfung von Extremismus der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen um das Vertrauen in der Bevölkerung langfristig herzustellen. Link zum Original
  7. Aufgedeckte und bekämpfte Extremismusfälle innerhalb der Sicherheitsorgane werden öffentlich hervorgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade aufgedeckte und bekämpfe Fälle innerhalb der Sicherheitsorgane müssen dabei betont werden, um zu zeigen, dass die Behörden auf den Boden unseres Grundgesetzes stehen und Extremismus oder die Unterstützung dieses nicht toleriert werden. Link zum Original
Antisemitismus 6
  1. Es werden gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um dem BDS-Beschluss des Bundestags Rechnung zu tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um dem BDS-Beschluss[*f-i-3-4] des Bundestags Rechnung zu tragen. Link zum Original
  2. Gemeinsam mit jüdischen Einrichtungen werden konzeptionelle Sicherheitsmaßnahmen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt ist die Stärkung und Unterstützung des jüdischen Lebens in allen gesellschaftlichen Bereichen besonders wichtig. Diese soll einhergehen mit der Entwicklung von konzeptionellen Sicherheitsmaßnahmen gemeinsam mit jüdischen Einrichtungen. Die finanziellen Mittel hierfür sollen von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Link zum Original
  3. Der Staat stellt die finanziellen Mittel für die Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt ist die Stärkung und Unterstützung des jüdischen Lebens in allen gesellschaftlichen Bereichen besonders wichtig. Diese soll einhergehen mit der Entwicklung von konzeptionellen Sicherheitsmaßnahmen gemeinsam mit jüdischen Einrichtungen. Die finanziellen Mittel hierfür sollen von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Link zum Original
  4. Polizei und Justiz erfassen, bearbeiten und bekämpfen antisemitische Vorfälle und Straftaten besser.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert eine bessere Erfassung, Aufarbeitung und Bekämpfung von antisemitischen Vorfällen und Straftaten durch Polizei und Justiz, sowie einen Ausbau von Meldestellen in Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten. Link zum Original
  5. Meldestellen für Antisemitismus werden in Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert eine bessere Erfassung, Aufarbeitung und Bekämpfung von antisemitischen Vorfällen und Straftaten durch Polizei und Justiz, sowie einen Ausbau von Meldestellen in Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten. Link zum Original
  6. In allen Bundesländern werden bei Staatsanwaltschaften und Polizeien Antisemitismusbeauftragte eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    In allen Bundesländern müssen bei den Staatsanwaltschaften und den Polizeien Antisemitismusbeauftragte eingesetzt werden. Link zum Original
Einsatzkräfte 5
  1. Ein europäisches Korps als neue Sicherheitsagentur unterstützt nationale und regionale Kräfte bei zivilen, polizeilichen und militärischen Einsätzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diesen Bedrohungen zu begegnen, benötigen wir eine neue Sicherheitsagentur, ein europäisches Korps, welcher nationale und regionale Kräfte in zivilen, polizeilichen und militärischen Einsätzen unterstützt. Link zum Original
  2. Das europäische Korps besteht aus Reservistinnen und Reservisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieser Korps soll aus Reservist*innen bestehen und von jedem Mitgliedstaat zur Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte angefordert werden können. Link zum Original
  3. Jeder Mitgliedstaat kann das europäische Korps zur Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte anfordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieser Korps soll aus Reservist*innen bestehen und von jedem Mitgliedstaat zur Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte angefordert werden können. Link zum Original
  4. Das europäische Korps kann repräsentative Aufgaben wie den Empfang bei Staatsbesuchen auf europäischer Ebene übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich kann der Korps repräsentative Aufgaben wie den ehrenvollen Empfang bei Staatsbesuchen auf europäischer Ebene übernehmen. Link zum Original
  5. Nationale Einheiten wie die französische Nationalgarde gehen im europäischen Korps auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Nationale Pendants wie die neu gegründete französische Nationalgarde sollen in diesen Korps übergehen. Link zum Original
Hasskriminalität 5
  1. Die Ausbildung zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern von Hassverbrechen wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Schutz der Opfer von Hassverbrechen zu gewährleisten und diesen effektiv zu helfen, muss die Ausbildung hier erweitert werden. Link zum Original
  2. Gewalt- und Hasstaten gegen queere Menschen sollen strenger verfolgt und geahndet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewalt- und Hass-Taten, die sich gegen queere Menschen richten, müssen strenger geahndet und verfolgt werden. Link zum Original
  3. Für Polizei, Justiz und öffentlichen Dienst sollen Trainings- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu queerfeindlichen Taten eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dies zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die genannten Vergehen erkannt werden, sollen Trainings- und Sensibilisiertungsmaßnahmen für Polizist*innen, Richter*innen und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes eingeführt werden. Link zum Original
  4. Gewalt- und Hasstaten sollen statistisch nach Betroffenengruppe erfasst und die Erfassung erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Jegliche Gewalt- und Hass-Taten sollen statistisch für die jeweilige Betroffenengruppe erfasst werden und ihre Erfassung erleichtert werden. Link zum Original
  5. Weitere Meldestellen können geschaffen und Meldungen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür können weitere Meldestellen geschaffen und der Vorgang der Meldung vereinfacht werden. Link zum Original
Cybersicherheit 5
  1. Die Sicherheit von Online-Diensten soll durch Bekämpfung von Gewalt, organisiertem Verbrechen und Sicherheitsbedrohungen garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Bekämpfung von Gewalt, organisiertem Verbrechen und Sicherheitsbedrohungen muss die Sicherheit von Online-Diensten garantiert werden. Link zum Original
  2. Strafverfolgungsbehörden, Online-Diensteanbieter, Unternehmen und EU-Behörden sollen in der IT-Sicherheit stärker zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist eine größere Zusammenarbeit in der IT-Sicherheit zwischen Strafvollzugsbehörden und Online-Diensteanbietern, Unternehmen und EU-Behörden wie EUROPOL und EUIPO unter Berücksichtigung digitaler Rechte notwendig. Link zum Original
  3. Digitale Gewalt wie Grooming und Online-Mobbing soll mit weiteren Maßnahmen gemeinsam mit Anbietern und Zivilgesellschaft bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Weitere Maßnahmen müssen getroffen werden, um digitale Gewalt wie etwa Grooming|[*e-v- 6-1], Online-Mobbing und -Schikane sowie deren soziale Folgen in Zusammenarbeit mit Online- Diensteanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu bekämpfen. Link zum Original
  4. IT-Angriffe, Täuschungskampagnen und Medienmanipulation sollen auch in Zusammenarbeit mit globalen Technologieunternehmen bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von IT-Angriffen und Täuschungskampagnen oder Medienmanipulation ist wichtig und soll auch in Zusammenarbeit mit globalen Technologie-Unternehmen und Diensteanbietern (etwa Facebook, Twitter, YouTube) zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Kriminalität aller Art erfolgen. Link zum Original
  5. Wer Sicherheitslücken nach ethischen Standards meldet, soll vor rechtlichen Konsequenzen und Strafverfahren geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Personen und Organisationen, die Sicherheitslücken an nicht-staatliche oder staatliche Stellen nach ethischen Standards melden, müssen vor negativen rechtlichen Konsequenzen und Strafverfahren geschützt werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 4
  1. Der Rückstand anhängiger Rechtssachen wird durch vereinfachte Standards wie den Vorrang ältester und dringender Fälle abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das Justizsystem zu überholen und zu verbessern, muss der Rückstand von anhängigen Rechtssachen durch die Anwendung von vereinfachten Standards (z. B. Fokussierung auf die ältesten Anträge und dringende Fälle) reduziert beziehungsweise vermieden werden. Link zum Original
  2. Die Justiz wird durch häufigere Mediation und andere außergerichtliche Konfliktbeilegung entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso soll das Justizsystem auch durch die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung und häufigere Anwendung von Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung entlastet werden. Link zum Original
  3. In Gerichtsverfahren werden vermehrt digitale Mittel genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den an den (Klage)-Verfahren beteiligten Parteien zu helfen, sind digitale Mittel vermehrt zu nutzen. Link zum Original
  4. Bei Zivilverfahren unterhalb einer Streitwertgrenze wird die Digitalisierung gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Zivilklageverfahren unterhalb einer bestimmten Streitwertgrenze soll die Digitalisierung gefördert werden. Link zum Original
Kriminalprävention 3
  1. Digitale Werkzeuge für bestimmte Dienstleistungen werden eingeführt, um Bestechung und Korruption einzuschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wird die Einführung digitaler Tools für bestimmte Dienstleistungen unterstützt, um die Möglichkeit von Bestechung und Korruption einzuschränken. Link zum Original
  2. Präventions- und Täterarbeit soll verhindern, dass Personen erstmals oder erneut Gewalttaten begehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Kernelement ist die Präventions- und Täterarbeit. Denn es muss verhindert werden, dass Personen Täter werden beziehungsweise wiederholt Täter werden. Link zum Original
  3. Programme, die Ursachen von Radikalisierung öffentlichkeitswirksam aufdecken und beheben, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    So müssen Programme gefördert werden, welche die Gründe für die Radikalisierung öffentlichkeitswirksam aufdecken und beheben. Link zum Original
Nachrichtendienste 2
  1. Ein europäischer Nachrichtendienst wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt insbesondere die Einrichtung eines Nachrichtendienstes und die Umwandlung von Europol in eine echte europäische Strafverfolgungsbehörde. Link zum Original
  2. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern stehen deutlich im Fokus der Sicherheitspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ämter für Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene müssen deutlich im Fokus stehen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 2
  1. Hass und Hetze im Netz werden besser bekämpft, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu müssen Hass und Hetze im Netz besser bekämpft werden, ohne dabei jedoch die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür erachten wir in Deutschland grundsätzlich als ausreichend und wir werden uns dafür einsetzen dass diese angemessen umgesetzt und weiter ausgearbeitet werden. Link zum Original
  2. Die als grundsätzlich ausreichend betrachteten gesetzlichen Grundlagen gegen Hass im Netz werden angemessen umgesetzt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu müssen Hass und Hetze im Netz besser bekämpft werden, ohne dabei jedoch die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür erachten wir in Deutschland grundsätzlich als ausreichend und wir werden uns dafür einsetzen dass diese angemessen umgesetzt und weiter ausgearbeitet werden. Link zum Original
Katastrophenschutz 1
  1. Das europäische Korps unterstützt nach Naturkatastrophen und Epidemien mit Ausrüstung, Koordinierung und Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren ist hier auch die Unterstützung nach Naturkatastrophen wie Überflutungen, Erdbeben, Waldbränden oder Epidemien mit Equipment, Koordinierung und Personal vorgesehen. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
  1. Von Gewalt Betroffene erhalten einen Rechtsanspruch auf Schutz sowie Beratungs- und Schutzeinrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewalt im Allgemeinen und Speziell gegen Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Personen die unter die Sammelbegriffe FLINTA* und LGBTIAQ+* fallen, muss verhindert und bekämpft werden. Dies impliziert Schutz und Unterstützung der Betroffenen. Darunter fallen z. B. Bildung, Aufklärung, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratungs und Schutzeinrichtungen. Link zum Original
Überwachung 1
  1. Massenüberwachung durch Staat oder nichtstaatliche Akteure darf nie zur Norm werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Während die Bereitstellung eines wirksamen Schutzes gegen Bedrohungen durch Terrorismus und Kriminalität ausschlaggebend ist, dürfen Bürger*innen die Massenüberwachung niemals als Norm hinnehmen, weder durch den Staat noch durch nichtstaatliche Akteure. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
  1. Opfer von Menschenhandel erhalten sichere Anlaufstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel müssen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und sichere Anlaufstellen bekommen. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
  1. Niemand darf wegen Nationalität, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen dürfen nicht aufgrund ihrer Nationalität, Geschlecht, ethnischem Hintergrund, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung benachteiligt werden. Link zum Original
  2. Europa erhält eigene Sicherheitskapazitäten und Gesetzgebungskompetenzen zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Sicherheit seiner Bürger*innen zu gewährleisten, sind eigene Kapazitäten sowie Gesetzgebungskompetenzen unabdingbar. Link zum Original
  3. Politische Akteure sollen sich bei Sicherheitsfragen auf objektive Fakten stützen und keine übertriebene Bedrohungslage suggerieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig darf die politische Führung in ihrer Gefahrenwahrnehmung nicht übertreiben - das objektive Niveau an Sicherheit in der europäischen Union ist so hoch wie nie zuvor seit ihrem Bestehen, und es liegt in der Verantwortung eines jeden politischen Akteurs sich im Handeln und Reden auf objektive Fakten zu berufen und nicht eine übertriebene Bedrohungslage zu suggerieren, um eine eigene politische Agenda zu forcieren. Link zum Original
  4. Strafverfolgung und polizeiliche Arbeit werden verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . die Strafverfolgung und Polizeiliche Arbeit sowie den Strafvollzug verändern, Link zum Original
  5. Gewalt in der Gesellschaft wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . die Gewalt in unser Gesellschaft zu bekämpfen Link zum Original
  6. Die Sicherheitspolitik wird verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . und die Sicherheitspolitik verändern. Link zum Original
  7. Der Rechtsstaat gewährleistet die Sicherheit aller, ohne in individuelle Rechte und Lebensgestaltung einzugreifen, solange keine Rechte anderer beeinträchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Rechtsstaat muss die Sicherheit aller Menschen gewährleisten ohne in Individuelle Rechte oder Lebensausgestaltung der Menschen einzugreifen, solange dies nicht die Rechte einer anderen Person beeinträchtigt. Link zum Original
  8. Der Schutz von Hinweisgebern wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss Schutz von Whistleblowern gestärkt und die Sorgfaltspflicht muss auf die gesamte Wertschöpfungskette ausgeweitet werden. Link zum Original
  9. Zur Gewaltlosigkeit wird sich bekannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt bekennt sich zur Gewaltlosigkeit. Link zum Original
  10. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat, der jede Person vor Gewalt schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Monopol über die Ausübung von Gewalt liegt allein beim Staat, dessen Aufgabe es ist jede einzelne Person unserer Gesellschaft vor Gewalt zu schützen. Link zum Original
  11. Gewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie FLINTA- und LGBTIAQ-Personen, wird verhindert und bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewalt im Allgemeinen und Speziell gegen Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Personen die unter die Sammelbegriffe FLINTA* und LGBTIAQ+* fallen, muss verhindert und bekämpft werden. Link zum Original
  12. Öffentliche Räume stehen unter besonderem Schutz des Rechtsstaats vor Gewalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Räume stehen aufgrund ihrer Zentralen Bedeutung für die Gesellschaft unter einem besonderen Schutz des Rechtsstaates um die offene Bevölkerung vor Gewalt geschützt wird. Link zum Original
  13. Öffentliche Orte, an denen zentrale Grundrechte ausgeübt werden, haben in der Sicherheitspolitik besonderen Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders öffentliche Orte die die Ausübung zentraler Grundrechte gewährleistet müssen, einen besonderen Stellenwert in der Sicherheitspolitik von Volt haben. Link zum Original
  14. Persönliche Freiheiten werden gegen Sicherheitsbedenken abgewogen und nur eingeschränkt, wenn dies unzweifelhaft erforderlich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Mögliche Sicherheitsbedenken und persönliche Freiheiten müssen ausbalanciert werden, wobei diese nur eingeschränkt werden dürfen, wenn dies unzweifelhaft erforderlich ist. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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