CSU · Für ein neues Miteinander – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Grundsatzprogramm · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 112 von 1.317 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäische Verteidigung“ (19).
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 112
Europäische Verteidigung 19
Deutschland und Europa sollen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa sind gefordert, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa sind gefordert, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Link zum Original
Bei der Beschaffung soll eine verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und zivilen Leistungserbringern geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in Bezug auf das Beschaffungswesen muss geprüft werden, inwiefern durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und zivilen Leistungserbringern Synergien genutzt werden können. Link zum Original
Die europäische Rüstungszusammenarbeit soll mit gemeinsamen, verbindlichen Rüstungsexportregeln verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik ist notwendig, aber nur mit gemeinsamen und verbindlichen Rüstungsexportregeln möglich. Link zum Original
Die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Link zum Original
Militärische Fähigkeiten in Europa sollen gemeinsam geplant, beschafft und bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Konzept, militärische Fähigkeiten in Europa gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen. Link zum Original
Das Zusammenwirken der nationalen Streitkräfte soll in einem starken europäischen Verteidigungsverbund weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zusammenwirken der nationalen Streitkräfte in einem starken europäischen Verteidigungsverbund weiter ausbauen. Link zum Original
Angestrebt wird eine europäische Armee im Sinne einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen das Ziel einer europäischen Armee im Sinne einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO, um gemeinsam verteidigungsfähig zu sein. Link zum Original
Die nationalen Armeen in Europa sollen enger kooperieren und zusammenwachsen, etwa beim Aufbau der Cyberabwehr oder eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die nationalen Armeen in Europa weiterhin enger kooperieren und zusammenwachsen. Dies gilt beispielsweise beim Aufbau der Cyberabwehr oder einem gemeinsamen Raketenabwehrschirm. Link zum Original
Die EU soll eine wirksame Verteidigungsunion mit gemeinsamer Außenpolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Das gemeinsame europäische Haus braucht eine wirksame Verteidigungs-, Energie- und Ernährungsunion mit gemeinsamer Außenpolitik. Link zum Original
Europa soll seinen Schutz selbst leisten können.
Wortlaut im Programm
Europa muss seinen Schutz selbst leisten können. Dazu braucht es einen gemeinsamen strategischen Ansatz und eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Link zum Original
Die EU soll einen gemeinsamen strategischen Ansatz und eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion erhalten.
Wortlaut im Programm
Europa muss seinen Schutz selbst leisten können. Dazu braucht es einen gemeinsamen strategischen Ansatz und eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Link zum Original
Durch verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und gemeinsame Beschaffung sollen Kosten reduziert und gemeinsame Kapazitäten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und durch eine gemeinsame Beschaffung Kosten reduzieren, gemeinsame Kapazitäten stärken und mit gemeinsamen Regeln zum Rüstungsexport unsere militärisch-technologischen Fähigkeiten ausbauen. Link zum Original
Europa soll strategische Souveränität im Weltraum und eigene KI-Fähigkeiten in der Verteidigung aufbauen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir mutig Leuchttürme setzen, wie den Aufbau von strategischer Souveränität im Weltraum, einer gemeinsamen Cyber-Abwehr, KI-Fähigkeiten, einer europäischen Eingreiftruppe und einem gemeinsamen Raketen-Abwehrschirm. Link zum Original
Europa soll eine gemeinsame Cyber-Abwehr aufbauen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir mutig Leuchttürme setzen, wie den Aufbau von strategischer Souveränität im Weltraum, einer gemeinsamen Cyber-Abwehr, KI-Fähigkeiten, einer europäischen Eingreiftruppe und einem gemeinsamen Raketen-Abwehrschirm. Link zum Original
Europa soll eine europäische Eingreiftruppe aufbauen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir mutig Leuchttürme setzen, wie den Aufbau von strategischer Souveränität im Weltraum, einer gemeinsamen Cyber-Abwehr, KI-Fähigkeiten, einer europäischen Eingreiftruppe und einem gemeinsamen Raketen-Abwehrschirm. Link zum Original
Europa soll einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm aufbauen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir mutig Leuchttürme setzen, wie den Aufbau von strategischer Souveränität im Weltraum, einer gemeinsamen Cyber-Abwehr, KI-Fähigkeiten, einer europäischen Eingreiftruppe und einem gemeinsamen Raketen-Abwehrschirm. Link zum Original
Die EU soll eine Verteidigungsunion werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen: Mit einer gemeinsamen Rohstoffstrategie sowie einer Energie- und Verteidigungsunion. Link zum Original
Deutschland soll seine Sicherheit wieder stärker selbst in die Hand nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir denken Sicherheit, Souveränität und Stärke neu und wollen unsere Sicherheit wieder stärker selbst in die Hand zu nehmen. Link zum Original
Bundeswehr 12
Die Bundeswehr soll gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und bei Angriffen auf kritische Infrastruktur auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können, um im lebensbedrohlichem Notfall Polizei und Sicherheitsbehörden bei bestimmten Aufgaben, wie zum Beispiel der Objektbewachung, entlasten zu können und Kapazitäten freizusetzen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Truppe, die uns Frieden und Freiheit sichert. Link zum Original
Lehre und Forschung an den Universitäten der Bundeswehr sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Lehre und Forschung an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg sollen erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Bundeswehr soll im öffentlichen Leben sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin Staatsbürger in Uniform und eine sichtbare Bundeswehr im öffentlichen Leben. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Bundeswehr soll wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung liegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es nun überfällig, den Schwerpunkt der Bundeswehr wieder zurück auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu legen, wie es die Rolle Deutschlands in der Welt erfordert. Link zum Original
Die Bundeswehr soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Stärkung der Bundeswehr und der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Link zum Original
Umfang, Ausbildung und Ausstattung der Streitkräfte sollen sich an der Bedrohungslage orientieren und regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Umfang,Ausbildung und Ausstattung der Streitkräfte müssen sich an der jeweiligen Sicherheits- und Bedrohungslage orientierten und sind in einem regelmäßigen Turnus zu überprüfen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll gefechts- und kaltstartfähig sein und zugleich Einsatzarmee bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Truppe muss, gefechts- und kaltstartfähig sein und gleichzeitig Einsatzarmee bleiben. Link zum Original
Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung sollen auf den Kern des Problems wie Terrorismusbekämpfung beschränkt bleiben und Vorrang vor Nation Building haben.
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es einen Strategiewechsel: Die Maßnahmen der Krisenbewältigung sollten auf den wesentlichen Kern des Problems, wie etwa die Bekämpfung von Terrorismus oder die Responsibility to Protect (R2P), beschränkt bleiben und Vorrang vor weiterreichenden Zielen wie Nation Building haben. Link zum Original
Die Bundeswehr soll eine echte Strukturreform erhalten.
Wortlaut im Programm
Um die Bundeswehr noch fitter für künftige Herausforderungen zu machen, braucht es eine echte Strukturreform. Link zum Original
Der Auftrag der Bundeswehr soll auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussiert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Auftrag der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren und die Bundeswehr nachhaltig finanzieren und stärken. Link zum Original
Die Bundeswehr soll nachhaltig finanziert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Auftrag der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren und die Bundeswehr nachhaltig finanzieren und stärken. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 11
Die Europäische Union soll außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig und durchsetzungsstark werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort darauf ist, die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch endlich handlungsfähig und durchsetzungsstark zu machen. Link zum Original
Die Europäische Union soll außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig und durchsetzungsstark werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort darauf ist, die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch endlich handlungsfähig und durchsetzungsstark zu machen. Link zum Original
Europa soll eine wirksame, einheitlich vertretene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Europa braucht eine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die möglichst einheitlich und eng abgestimmt nach außen vertreten wird. Link zum Original
Europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Position des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne eines „Europäischen Außenministers“ stärken und europäische Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Gegenüber China und Russland sollen die Europäer geschlossen und stark auftreten.
Wortlaut im Programm
Gegenüber Akteuren wie China und Russland können wir Europäer nur durch Geschlossenheit und Stärke sowohl die Interessen unserer Bürger sichern als auch zu einer stabilen internationalen Friedensordnung beitragen. Link zum Original
Die europäische Außenpolitik soll nach Dominanz strebende Staaten dazu bewegen, die Prinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Ziel europäischer Außenpolitik muss es sein, jene Staaten, die nach Dominanz streben und die internationale Ordnung unterminieren, dazu zu bewegen, dass auch sie sich an die fundamentalen Prinzipien des internationalen Zusammenlebens halten. Link zum Original
Gute Nachbarschaft im Herzen Europas wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gute Nachbarschaft im Herzen Europas. Link zum Original
Die deutsch-französische Freundschaft, erweitert um Polen im Weimarer Dreieck, gilt als unverzichtbar für die Weiterentwicklung der EU.
Wortlaut im Programm
Die deutsch-französische Freundschaft auch in Erweiterung um Polen im Weimarer Dreieck hat an ihrer Entstehung wesentlichen Anteil und ist auch für ihre künftige Weiterentwicklung unverzichtbar. Link zum Original
Deutschland soll allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen und seiner besonderen Verantwortung gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen und seiner besonderen Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
Die europäische Außenpolitik soll von Friedenswillen, Menschenrechten und europäischen Interessen geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Europäische Außenpolitik muss geprägt sein vom Friedenswillen, den Menschenrechten und von europäischen Interessen. Link zum Original
Die Kooperation mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und des Mittelmeerraums soll besonderes Gewicht haben.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung ist dabei die Kooperation mit unseren Nachbarn in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und im Mittelmeerraum. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 7
Entwicklungshilfe soll an echte Kooperation, insbesondere bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger, geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklungshilfe kann es nur bei echter Kooperation geben, insbesondere bei der Rücknahme von ausreisepflichtigen Staatsbürgern. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren. Link zum Original
Länder mit guter Regierungsführung sollen bei Unterstützungsmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Vorrang bekommen.
Wortlaut im Programm
Länder mit guter Regierungsführung müssen bei Unterstützungsmaßnahmen Vorfahrt bekommen. Link zum Original
Die EU-Staaten sollen sich gemäß ihrer Leistungsfähigkeit am Welternährungsprogramm beteiligen, um Hungersnöte und daraus folgende Fluchtbewegungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Länder der EU sich gemäß ihrer Leistungsfähigkeit am Welternährungsprogramm beteiligen, um Nahrungsmittelengpässe, Hungersnöte und daraus resultierende Unruhen und Flüchtlingsströme zu verhindern. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll vorrangig zielgerichtete Programme zur Verbesserung der Schul- und Berufsbildung umfassen.
Wortlaut im Programm
Vorrangig braucht es zielgerichtete Programme, um Schul- und Berufsbildung zu verbessern und Familienplanung und Gleichberechtigung zu stärken. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll zielgerichtete Programme zur Stärkung von Familienplanung und Gleichberechtigung umfassen.
Wortlaut im Programm
Vorrangig braucht es zielgerichtete Programme, um Schul- und Berufsbildung zu verbessern und Familienplanung und Gleichberechtigung zu stärken. Link zum Original
Die EU soll in ihrer Entwicklungszusammenarbeit, vor allem mit Afrika, dem expansiven Engagement von Ländern wie China eine attraktive Alternative entgegensetzen.
Wortlaut im Programm
Global gesehen muss die EU in ihrer koordinierten Entwicklungszusammenarbeit, vor allem mit Afrika, dem expansiven Engagement von Ländern wie China mit einer attraktiven Alternative begegnen. Link zum Original
Weltwirtschaft 6
Das Konzept „Wandel durch Handel“ wird nicht als Garantie für Frieden angesehen.
Wortlaut im Programm
Das Konzept von „Wandel durch Handel“ ist keine Garantie für Frieden. Link zum Original
Die Außenpolitik soll den Zugang zu Rohstoffen sichern.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Link zum Original
Die Außenpolitik soll die Energieversorgung sowie Handelswege und Lieferketten sichern.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Link zum Original
Neue EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen sollen strategisch abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Link zum Original
Die Außenpolitik soll den Zugang zu Rohstoffen sowie die Sicherung von Energieversorgung, Handelswegen und Lieferketten verfolgen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa sowie im Besonderen unsere eigene Sicherheit. Link zum Original
Die Außenpolitik soll den strategischen Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen verfolgen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa sowie im Besonderen unsere eigene Sicherheit. Link zum Original
Nato 6
Sicherheit soll wieder vermehrt durch Stärke und Abschreckung garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit muss zukünftig wieder vermehrt durch Stärke und Abschreckung garantiert werden. Link zum Original
Die NATO gilt als sicherheitspolitischer Eckpfeiler Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Die NATO ist der sicherheitspolitische Eckpfeiler unseres Landes und des Verbunds der westlichen Welt. Link zum Original
Deutschland soll ein verlässlicher Bündnispartner sein.
Wortlaut im Programm
Es ist die Pflicht Deutschlands, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein und eine Führungsrolle unter den europäischen Bündnispartnern einzunehmen. Link zum Original
Deutschland soll unter den europäischen Bündnispartnern eine Führungsrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Es ist die Pflicht Deutschlands, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein und eine Führungsrolle unter den europäischen Bündnispartnern einzunehmen. Link zum Original
Die Stärkung der NATO-Ostflanke mit zusätzlichen europäischen und amerikanischen Truppen wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Stärkung der NATO-Ostflanke und die damit einhergehende Verlegung zusätzlicher europäischer und amerikanischer Soldatinnen und Soldaten. Link zum Original
Innerhalb der NATO soll ein europäischer Pfeiler der Verteidigung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen europäischen Pfeiler der Verteidigung innerhalb der NATO ein. Link zum Original
Rüstungsindustrie 6
Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie soll die Nachhaltigkeit nicht abgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Wer Frieden und Freiheit will, darf unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht die Nachhaltigkeit absprechen. Link zum Original
Eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einer leistungsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Link zum Original
Die Rüstungsindustrie soll durch mittel- und langfristige Programme Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigt die Industrie Planungssicherheit – nur die Politik kann dies mit mittel- und langfristigen Programmen sicherstellen. Link zum Original
Wehrtechnik und Rüstungsindustrie sollen im Inland erhalten und in strategischen Feldern ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch als Voraussetzung für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit wollen wir das Know-How und die Fähigkeiten von Wehrtechnik und Rüstungsindustrie im eigenen Land erhalten, insbesondere in Bayern bewahren und in strategischen Feldern gezielt weiter ausbauen. Link zum Original
Schlüsseltechnologien sollen gestärkt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und der Ausbau von Schlüsseltechnologien müssen gestärkt und gefördert werden. Dazu sind Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufzusetzen. Link zum Original
Für Schlüsseltechnologien sollen Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und der Ausbau von Schlüsseltechnologien müssen gestärkt und gefördert werden. Dazu sind Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufzusetzen. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 5
Die militärisch-technologischen Fähigkeiten der Bundeswehr sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundeswehr ihre militärisch-technologischen Fähigkeiten weiter ausbauen und den neuen Herausforderungen anpassen kann. Link zum Original
Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr sollen Spitzenniveau haben.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr, ob Gerät oder persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten müssen auf Spitzenniveau sein. Link zum Original
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll strukturell reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Beschaffung dieser Ausrüstung zu beschleunigen und flexibler zu gestalten, ist eine echte Strukturreform sowie eine konsequente Entbürokratisierung des Planungs- und Beschaffungswesens notwendig. Link zum Original
Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr sollen konsequent entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Beschaffung dieser Ausrüstung zu beschleunigen und flexibler zu gestalten, ist eine echte Strukturreform sowie eine konsequente Entbürokratisierung des Planungs- und Beschaffungswesens notwendig. Link zum Original
Die Bundeswehr soll die notwendige Ausrüstung im Rahmen der Vollausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Bundeswehr mit der dafür notwendigen Ausrüstung im Rahmen der Vollausstattung zu versehen. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 4
Soldatinnen und Soldaten sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen die bestmögliche Ausbildung erhalten und ihre Fähigkeiten regelmäßig verbessern. Link zum Original
Bei der Bundeswehr erworbene Fähigkeiten sollen im zivilen Leben anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die bei der Bundeswehr erlernten Fähigkeiten müssen auch im zivilen Leben Anerkennung finden. Link zum Original
Am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin Staatsbürger in Uniform und eine sichtbare Bundeswehr im öffentlichen Leben. Link zum Original
Die Bundeswehr soll ihren Nachwuchs aus der Mitte der Gesellschaft gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr steht in der Mitte der Gesellschaft und muss auch aus ihr ihren Nachwuchs gewinnen. Link zum Original
Vereinigte Staaten 3
Die strategische Partnerschaft im Westen soll in Wirtschaft und Innovation vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb bei den Fragen von Wirtschaft und Innovation die strategische Partnerschaft im Westen vertiefen. Link zum Original
Deutschland soll bündnis- und handlungsfähig sein und als Motor transatlantischer Kooperation wirken.
Wortlaut im Programm
Die CSU steht für ein bündnis- und handlungsfähiges Deutschland, das sich als Motor der transatlantischen Kooperation, als gestaltende Kraft in Europa und verantwortlicher Akteur in der internationalen Gemeinschaft sieht. Link zum Original
Die Freundschaft Europas mit den USA und den anderen G7-Staaten wie Großbritannien hat außergewöhnlichen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Die besondere Freundschaft Europas mit den USA und den anderen G7-Staaten wie Großbritannien hat für uns einen außergewöhnlichen Stellenwert. Link zum Original
Globale Partnerschaften 3
Eine wirtschaftliche Kooperation mit Indien und afrikanischen Ländern soll offen gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Tür für eine Kooperation mit Indien und den Ländern auf dem afrikanischen Kontinent halten wir stets offen. Link zum Original
Energiepartnerschaften und Clean-Tech-Initiativen, insbesondere mit nordafrikanischen Ländern, sollen als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU verfügen über das Know-How und die technologischen Mittel, um eine globale nachhaltige Entwicklung zu fördern, welche Armut bekämpft und Stabilität schafft. Beispielhaft hierfür ist die Förderung von Energiepartnerschaften und Clean- Tech-Initiativen insbesondere mit nordafrikanischen Ländern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Demokratien der Welt und aufstrebenden Staaten wie Indien soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
International suchen wir die verstärkte Zusammenarbeit mit den Demokratien dieser Welt, mit unseren Partnern in der westlichen Wertegemeinschaft, aber auch mit aufstrebenden Staaten wie Indien, vielen südostasiatischen, ozeanischen, afrikanischen oder südamerikanischen Ländern. Link zum Original
Vereinte Nationen 2
Zum Multilateralismus, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zur OSZE-Charta von Paris und zu den Zielen der Vereinten Nationen wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zum Multilateralismus, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, zur europäischen Einigung, zur Westbindung, zur OSZE-Charta von Paris sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Eine regelbasierte internationale Ordnung auf Basis von Völkerrecht, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einer regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des internationalen Rechts, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Link zum Original
Rüstungsexporte 2
Für Rüstungsexporte in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und gleichgestellte Länder sollen erleichterte Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Kooperationsfähigkeit von nationalen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit europäischen und internationalen Partnern sind erleichterte Regeln zum Export von Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten sowie NATO-gleichgestellte Länder anzuwenden und umzusetzen. Link zum Original
Für Rüstungsexporte sollen gemeinsame europäische Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und durch eine gemeinsame Beschaffung Kosten reduzieren, gemeinsame Kapazitäten stärken und mit gemeinsamen Regeln zum Rüstungsexport unsere militärisch-technologischen Fähigkeiten ausbauen. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 2
Das NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung soll dauerhaft erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir mindestens das Zwei-Prozent-Ziel zuverlässig und kontinuierlich über Jahre hinaus erfüllen. Link zum Original
Perspektivisch sollen 2,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufgewendet werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch streben wir im Interesse unserer Sicherheit und Bündnisfähigkeit 2,5 Prozent des BIP an. Link zum Original
China 1
Deutschland soll sich gegenüber China gemeinsam mit Europa eng mit den USA abstimmen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich im Auftritt gegenüber China gemeinsam mit Europa eng mit den USA abstimmen. Link zum Original
Menschenrechte 1
Die Förderung von Menschenrechten gilt als Beitrag zur friedlichen Koexistenz der Völker.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Förderung von Menschenrechten ein wichtiger Beitrag zur friedlichen Koexistenz der Völker der Welt. Link zum Original
Israel 1
Existenzrecht und Sicherheit Israels gehören zur deutschen Staatsräson.
Wortlaut im Programm
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gehören für uns zur deutschen Staatsräson. Link zum Original
Abrüstung 1
An der nuklearen Teilhabe Deutschlands wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist dafür ein weiterer unerlässlicher Pfeiler, zu dem wir unumwunden stehen. Link zum Original
Krisenregionen 1
Mit der Türkei soll eine enge Partnerschaft bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine enge Partnerschaft mit der Türkei, eine Vollmitgliedschaft in der EU lehnen wir ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 19
Deutschland soll gegenüber Autokratien eigene Interessen selbstbewusst wahren, ohne Partner in Europa und den USA durch Alleingänge zu umgehen.
Wortlaut im Programm
Statt auf „Appeasement“ gegenüber Autokratien zu setzen, muss Deutschland die eigenen Interessen selbstbewusst wahren, ohne die Interessen der Partner in Europa und den USA durch nationale Alleingänge zu umgehen. Link zum Original
Staaten, die ihre Staatsbürger zurücknehmen, sollen im Fokus der deutschen Politik stehen.
Wortlaut im Programm
Staaten, die ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik erfüllen und ihre Staatsbürger zurücknehmen, sollten im Fokus der deutschen Politik stehen. Link zum Original
Gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungen soll ein integriertes nationales Sicherheitskonzept geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungslagen brauchen wir ein integriertes nationales Sicherheitskonzept. Link zum Original
Primäre Aufgabe der Außenpolitik soll die Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen sein.
Wortlaut im Programm
Primäre Aufgabe deutscher Außenpolitik muss in einer multilateralen Weltordnung die Definition und Durchsetzung von außenpolitischen Interessen zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und Europas sein. Link zum Original
Die Außenpolitik soll zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus beitragen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Link zum Original
Die Außenpolitik soll illegale Migration nach Europa eindämmen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Link zum Original
Abhängigkeiten sollen reduziert und mehr Souveränität in Schlüsselbereichen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Abhängigkeiten zu reduzieren und grundsätzlich mehr Souveränität in Schlüsselbereichen herzustellen. Link zum Original
Der Begriff der Sicherheitspolitik soll weiter gefasst werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der geopolitischen Veränderungen und neuen Herausforderungen muss der Begriff der Sicherheitspolitik weiter gefasst werden. Link zum Original
Außenpolitik soll sich an Interessen orientieren und auf Werte stützen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik leitet sich von unseren Interessen ab und stützt sich auf unsere Werte und Überzeugungen. Link zum Original
Europäische Einigung und Westbindung werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zum Multilateralismus, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, zur europäischen Einigung, zur Westbindung, zur OSZE-Charta von Paris sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Grundpfeiler der Außenpolitik sind EU, NATO, die enge Verbindung zu den USA, die Freundschaft mit Frankreich und die Partnerschaft mit den Nachbarn.
Wortlaut im Programm
Unser klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Nordatlantischen Bündnis, die enge Verbindung zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die historische Aussöhnung und die daraus erwachsene Freundschaft mit Frankreich, die Partnerschaft mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn sowie partnerschaftliche Beziehungen zu allen EU- und Nachbarstaaten wie Großbritannien sind die Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Link zum Original
Die Außenpolitik soll dem Prinzip des Ausgleichs und des Friedens folgen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik folgt immer dem Prinzip des Ausgleichs und des Friedens. Link zum Original
Innere Stärke, Sicherheitspolitik, europäische Einigung und internationale Stabilität sollen in einem vernetzten Ansatz neu gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im 21. Jahrhundert müssen wir daher innere Stärke, Sicherheitspolitik, europäische Einigung und internationale Stabilität in einem vernetzten Ansatz neu denken. Link zum Original
Die internationale Sicherheitszusammenarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Stärkung der Bundeswehr und der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Link zum Original
Deutschland soll seiner internationalen Verantwortung weiterhin gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung weiterhin gerecht werden. Link zum Original
Deutschland soll bündnis- und handlungsfähig sein und als Motor der transatlantischen Kooperation und gestaltende Kraft in Europa auftreten.
Wortlaut im Programm
Im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung und unserer Bedeutung in und für Europa stehen wir für ein bündnis- und handlungsfähiges Deutschland, das sich als Motor der transatlantischen Kooperation, als gestaltende Kraft in Europa und verantwortlicher Akteur in der internationalen Gemeinschaft sieht. Link zum Original
Die Außenpolitik soll zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus beitragen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa sowie im Besonderen unsere eigene Sicherheit. Link zum Original
Die Außenpolitik soll zur Eindämmung illegaler Migration nach Europa beitragen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken und unsere Interessen verfolgen: Dazu zählen der Zugang zu Rohstoffen, die Sicherung unserer Energieversorgung, Handelswege und Lieferketten, der strategische Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen, aber auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa sowie im Besonderen unsere eigene Sicherheit. Link zum Original
Abhängigkeiten sollen reduziert und mehr Souveränität in Schlüsselbereichen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und grundsätzlich mehr Souveränität in Schlüsselbereichen herstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.