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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 73 von 2.157 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Wohnungslosigkeit“ (16).

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 73
Wohnungslosigkeit 16
  1. Menschen mit drohendem oder eingetretenem Wohnungsverlust erhalten umfangreiche Hilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich ein für eine umfangreiche Hilfe von Menschen mit (drohendem) Verlust ihres Wohnraums ein. Diese muss unbürokratisch, niederschwellig, rasch, kostenlos, individuell, aufsuchend und ortsnah angeboten werden. Link zum Original
  2. Die Hilfe bei Wohnungsverlust ist unbürokratisch, niederschwellig, rasch, kostenlos, individuell, aufsuchend und ortsnah.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich ein für eine umfangreiche Hilfe von Menschen mit (drohendem) Verlust ihres Wohnraums ein. Diese muss unbürokratisch, niederschwellig, rasch, kostenlos, individuell, aufsuchend und ortsnah angeboten werden. Link zum Original
  3. Die Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat große Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Bekämpfung von bestehender Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist die Vermeidung ebendieser von großer Bedeutung. Link zum Original
  4. Ein trägerübergreifendes Hilfesystem mit Fachstellen für Menschen in Wohnungsnotlagen wird aufgebaut, das Behörden und lokale Organisationen koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbau eines Träger übergreifenden Hilfesystems für Menschen in Wohnungsnotlagen. Diese Fachstellen koordinieren die Arbeit von staatlichen Behörden (Landesverwaltung, Kommunen, Gesundheits- und Sozialämter) und lokalen Organisationen. Die Fachstellen sollen spezifische Anforderungen von Familien, verschiedenen Geschlechtern, Migrant*innen, psychisch/suchtkranken sowie jungen und alten Menschen berücksichtigen. Link zum Original
  5. Die Fachstellen für Wohnungsnotlagen berücksichtigen die Bedürfnisse von Familien, Geschlechtern, Migranten, psychisch und suchtkranken sowie jungen und alten Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufbau eines Träger übergreifenden Hilfesystems für Menschen in Wohnungsnotlagen. Diese Fachstellen koordinieren die Arbeit von staatlichen Behörden (Landesverwaltung, Kommunen, Gesundheits- und Sozialämter) und lokalen Organisationen. Die Fachstellen sollen spezifische Anforderungen von Familien, verschiedenen Geschlechtern, Migrant*innen, psychisch/suchtkranken sowie jungen und alten Menschen berücksichtigen. Link zum Original
  6. Klare Regelungen verbessern die Kommunikation zwischen Vermietern, Amtsgerichten, Behörden und Fachstellen zur frühen Erkennung von Wohnungsnotfällen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur frühzeitigen Erkennung von Wohnungsnotfällen soll die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren (Vermieter*innen, Amtsgerichte, Behörden ...) mit den zuständigen Fachstellen durch einfache, klare Regelungen verbessert werden. Link zum Original
  7. In den Sozialämtern hat der Erhalt des Wohnraums stets Vorrang vor anderen Maßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt des Wohnraums soll in den Verwaltungen der Sozialämter immer Vorrang vor anderen Maßnahmen haben (zum Beispiel durch Mietschulden-Übernahme; Vermeidung von Kürzungen beim Wohngeld; Wohnungssicherung bei vorübergehender Inhaftierung ...). Link zum Original
  8. Bei Entlassungen aus Haft, Kliniken oder therapeutischen Einrichtungen werden Fachstellen frühzeitig eingebunden, um Obdachlosigkeit vorzubeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Entlassungen aus Justizvollzugsanstalten, Kliniken oder therapeutischen Einrichtungen sollen Fachstellen frühzeitig eingebunden werden, um Obdachlosigkeit vorzubeugen. Link zum Original
  9. Housing First wird in Deutschland und Europa deutlich ausgeweitet und priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine deutliche Ausweitung und Priorisierung von Housing First in Deutschland und Europa. Link zum Original
  10. Kommunale und private Wohnungsunternehmen beteiligen sich an der Bereitstellung geeigneter Wohnungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Beteiligung von kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bei der Bereitstellung von geeigneten Wohnungen. Link zum Original
  11. Gegen Obdachlosigkeit in der Europäischen Union wird eine europäische Strategie benötigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Um obdachlosen Menschen in der gesamten Europäischen Union zu helfen, ist eine europäische Strategie notwendig. Link zum Original
  12. EU und Mitgliedstaaten formulieren konkrete Ziele und Maßnahmen zur Verringerung der Obdachlosigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Formulierung von konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen zur Reduktion von Obdachlosigkeit seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Link zum Original
  13. Obdachlosigkeit wird europaweit nach einem einheitlichen Verfahren erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein europaweit einheitliches Verfahren zur Erfassung von Obdachlosigkeit (zum Beispiel ETHOS light). Link zum Original
  14. Die EU-Fördermittel für obdach- und wohnungslose Menschen werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Fördermittel der Europäischen Union für obdach- und wohnungslose Menschen. Link zum Original
  15. In allen europäischen Regionen entstehen angemessene Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass in allen europäischen Regionen adäquate Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit entstehen. Link zum Original
  16. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden durch evidenzbasierte Konzepte und europäische Zusammenarbeit auf ein Minimum reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten sowohl Wohnungslosigkeit als auch Obdachlosigkeit durch evidenzbasierte Konzepte und in europäischer Zusammenarbeit auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Stadtentwicklung 11
  1. Stadt- und Raumplanung wenden sich von der autogerechten Stadt ab und stellen den Menschen und seinen Lebensraum in den Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu braucht es insbesondere ein konsequentes Umdenken in der Stadt- und Raumplanung: weg von einer autogerechten Stadt, hin zu einer Stadtplanung, die den Menschen und seinen Lebensraum in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  2. Städteplanung wird zur Verkehrsvermeidung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    + Städteplanung als Verkehrsvermeidung Link zum Original
  3. Ein strikter Landschafts- und Habitatschutz im Umland soll in Kombination mit der Flächenbesteuerung den Ausbau in die Höhe und die kombinierte Nutzung von Flächen fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    In Kombination mit einem strikten Landschafts- und Habitatsschutz im Umland wird so der Ausbau in die Höhe und die kombinierte Nutzung von Flächen gefördert. Link zum Original
  4. Zurückgewonnene Verkehrsflächen sollen in Abstimmung mit den Bewohnern umgestaltet werden, mit Stadtklima, Entsiegelung und Bepflanzung als Leitmotiven.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zurückgewonnene Fläche ist in Abstimmung mit den Bewohnern entsprechend umzugestalten, wobei ein lebenswertes Stadtklima, die weitere Entsiegelung und Bepflanzung zentrale Leitmotive darstellen. Link zum Original
  5. Bei der Stadtgestaltung werden die Bedürfnisse von Sporttreibenden besonders berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Gestaltung von städtischem Lebensraum ist auch auf die Bedürfnisse von Sporttreibenden besonders zu achten. Link zum Original
  6. Quartiere sind vielfältig und lebendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Somit setzt sich Volt ein für einen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, für vielfältige und lebendige Quartiere sowie für klimafreundliches Wohnen und einen ökologischen Bausektor. Link zum Original
  7. Nachverdichtung gilt als effizienter, nachhaltiger und umweltfreundlicher Weg zu neuem Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachverdichtung schafft neuen Wohnraum und ist effizient, nachhaltig und umweltfreundlich. Link zum Original
  8. Nachverdichtung setzt ein umgebungsfreundliches Konzept für Mobilität und ruhenden Verkehr voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein entsprechendes umgebungfreundliches Konzept für Mobilität und ruhenden Verkehr wird bei der Nachverdichtung vorausgesetzt. Link zum Original
  9. Die betroffene Nachbarschaft wird eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbindung der betroffenen Nachbarschaft halten wir für notwendig. Link zum Original
  10. Vor der Ausweisung neuer Baugebiete wird zwingend eine Nachverdichtung geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor einer Ausweisung neuer Baugebiete ist eine Nachverdichtung zwingend zu überprüfen. Link zum Original
  11. Die gemeinschaftliche Nutzung von Fortbewegungsmitteln, Werkstätten, Ateliers, Arbeitsräumen und Gärten wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die gemeinschaftliche Nutzung von Fortbewegungsmitteln, Reparaturwerkstätten, Ateliers, Probe-/Arbeitsräumen, Gärten etc. wollen wir ausbauen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 9
  1. Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Um allen Menschen in Europa zu ermöglichen, an der Gesellschaft teilzuhaben und über einen grundlegenden Lebensstandard zu verfügen, will Volt (vorübergehende) Sozialleistungen sicherstellen, eine allgemein verfügbare Gesundheitsversorgung einführen, eine gute schulische und universitäre Ausbildung sowie berufliche Ausbildung ermöglichen, ein Mindesteinkommen garantieren und den sozialen Wohnungsbau stärken. Link zum Original
  2. Es wird in nachhaltigen und bezahlbaren sozialen Wohnungsbau investiert, um Wohnungslosigkeit durch steigende Mieten zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in nachhaltigen und bezahlbaren sozialen Wohnungsbau, um Wohnungslosigkeit wegen steigender Mieten zu vermeiden. Link zum Original
  3. Ein Anteil der Sozialwohnungen wird für besonders benachteiligte Gruppen ohne sonstigen Zugang zu Wohnraum bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung eines Anteils bestehender Sozialwohnungen für besonders benachteiligte Gruppen, die ansonsten keinen Zugang zu Wohnraum hätten. Link zum Original
  4. Projektwohnungen werden auf alle Teile einer Gemeinde verteilt, um eine soziale Durchmischung zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Verteilung von Projektwohnungen in allen Teilen einer Gemeinde begünstigen eine soziale und diverse Zusammensetzung von Stadtteilen. Link zum Original
  5. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird mehr sozialer und klimagerechter Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten mehr sozialen und klimagerechten Wohnraum schaffen. Hierbei sind die Umweltschäden zu minimieren, zum Beispiel durch den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien, Umbau statt Neubau sowie die Vermeidung neu versiegelter Flächen. Link zum Original
  6. Wohnraum mit dauerhafter Preis- und Belegungsbindung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für eine Förderung von Wohnraum mit dauerhafter Preis- und Belegungsbindung. Link zum Original
  7. Träger des sozialen Wohnungsbaus erarbeiten mit den Behörden Konzepte gegen die Diskriminierung benachteiligter Gruppen bei der Wohnungssuche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt hält es für unerlässlich, dass die Trägerschaften des sozialen Wohnungsbaus in Zusammenarbeit mit den Behörden Konzepte erarbeiten, damit benachteiligte Gruppen (beispielsweise Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Queere, ...) bei der Wohnungssuche nicht diskriminiert werden. Link zum Original
  8. Das Konzept der Werkswohnungen wird neu gedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Idee der Werkswohnungen neu denken sowie zusätzlichen Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen. Link zum Original
  9. Sozialer und gemeinschaftlicher Wohnungsbau wird in die Kohäsionspolitik der EU aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die Aufnahme des sozialen und gemeinschaftlichen Wohnungsbaus in die Kohäsionspolitik der EU. Link zum Original
Bodenpolitik 8
  1. Der Wert städtischer Flächen wird berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    « Wert von städtischen Flächen Link zum Original
  2. Städtischer Boden soll im Boden- und Baurecht auch nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten bepreist werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    muss städtischer Boden im Boden- und Baurecht auch unter seinen ökologischen und sozialen Gesichtspunkten bepreist werden. Link zum Original
  3. Die sozialen und ökologischen Maßnahmen der Flächenpolitik sollen unabhängig und wissenschaftlich begleitet und validiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen die sozialen wie ökologischen Maßnahmen unabhängig und wissenschaftlich begleitet und validiert werden, um sicherzustellen, dass sie zielführend sind und bleiben. Link zum Original
  4. Kommunale Bodenfonds werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die Einrichtung von kommunalen Bodenfonds. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Grundstücke für die öffentliche Hand zu erwerben und somit eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Link zum Original
  5. Kommunen werden befähigt, Grundstücke zu erwerben und eine aktive Bodenpolitik zu betreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die Einrichtung von kommunalen Bodenfonds. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Grundstücke für die öffentliche Hand zu erwerben und somit eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Link zum Original
  6. Liegenschaften werden vermehrt nach dem Erbbaurecht vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die vermehrte Vergabe von Liegenschaften nach dem Erbbaurecht ein. Grundstücke in Besitz einer Kommune oder des Bundes werden nicht mehr verkauft, sondern für einen festgelegten Zeitraum verpachtet. Link zum Original
  7. Grundstücke von Kommunen und Bund werden nicht mehr verkauft, sondern befristet verpachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die vermehrte Vergabe von Liegenschaften nach dem Erbbaurecht ein. Grundstücke in Besitz einer Kommune oder des Bundes werden nicht mehr verkauft, sondern für einen festgelegten Zeitraum verpachtet. Link zum Original
  8. Die Verpachtung kann an soziale und ökologische Bedingungen wie die Errichtung von Sozialwohnungen, Sportanlagen oder Grünflächen geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verpachtung kann an bestimmte soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise an die Errichtung von Sozialwohnungen, Sportanlagen, Grünflächen etc. Link zum Original
Miethöhe 5
  1. Die bundesweite Mietpreisbremse wird unterstützt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die bundesweite Mietpreisbremse und möchten diese in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Hierbei sollen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten (z. B. möbliertes Wohnen) geschlossen werden. Link zum Original
  2. Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse, etwa bei möbliertem Wohnen, werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die bundesweite Mietpreisbremse und möchten diese in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Hierbei sollen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten (z. B. möbliertes Wohnen) geschlossen werden. Link zum Original
  3. Ein digitales Immobilienregister mit Mietpreisen, Eigentumsverhältnissen und Angaben zu möbliertem, gewerblichem oder befristetem Wohnraum wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Schaffung der größtmöglichen Transparenz auf dem Wohnungsmarkt setzt sich Volt für ein digitales Immobilien-Register ein. Dieses soll ehemalige und aktuelle Mietpreise, Eigentumsverhältnisse sowie Angaben zu möbliertem, gewerblich oder befristet vermietetem Wohnraum enthalten. Link zum Original
  4. Länder und Kommunen erhalten mehr Spielraum für zusätzliche eigene Regelungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Länder und Kommunen sollen künftig mehr Spielraum erhalten, um zusätzliche eigene Regelungen zu treffen. Auch (teil-)gewerbliche Immobilien sollen mit in die Preisregulierung aufgenommen werden können. Link zum Original
  5. Auch gewerbliche und teilgewerbliche Immobilien können in die Preisregulierung aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Länder und Kommunen sollen künftig mehr Spielraum erhalten, um zusätzliche eigene Regelungen zu treffen. Auch (teil-)gewerbliche Immobilien sollen mit in die Preisregulierung aufgenommen werden können. Link zum Original
Gebäudeenergie 4
  1. Der Heizwärmebedarf wird durch Sanierung des privaten Gebäudebestands gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Reduzierung des Heizwärmebedarfs muss durch eine Sanierung des Gebäudebestands und den Ausbau von Wärmepumpen - oder ähnlichen CO2 neutralen Heizmethoden - im privaten Sektor realisiert werden. Link zum Original
  2. Kritische Baukomponenten für Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien werden standardisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die benötigten umfassenden Arbeiten bei den Gebäudesanierungen und dem Ausbau erneuerbarer Energien personell leisten zu können, muss eine Standardisierung kritischer Baukomponenten erfolgen. Link zum Original
  3. Die staatlichen Förderprogramme zur energetischen Modernisierung werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die staatlichen Förderprogramme zur energetischen Modernisierung ausbauen und Eigentümer*innen und Mietende durch gezielte Beratungsangebote (z.B. durch den Aufbau sog. One-Stop- Shops) auf dem Sanierungspfad unterstützen. Link zum Original
  4. Eigentümer und Mieter werden durch gezielte Beratungsangebote wie One-Stop-Shops bei der Sanierung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die staatlichen Förderprogramme zur energetischen Modernisierung ausbauen und Eigentümer*innen und Mietende durch gezielte Beratungsangebote (z.B. durch den Aufbau sog. One-Stop- Shops) auf dem Sanierungspfad unterstützen. Link zum Original
Gemeinnütziger Wohnungsbau 4
  1. Sozialer Wohnungsbau, Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte den sozialen Wohnungsbau, Wohnungsbaugenossenschaften sowie gemeinschaftliche Wohnprojekte stärken. Link zum Original
  2. Neue Formen des Zusammenlebens und gemeinschaftlichen Wohnens werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern und fördern neue Formen des Zusammenlebens und des gemeinschaftlichen Wohnens. Link zum Original
  3. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Wohnprojekte mit ökologischen Kriterien, dauerhaft bezahlbaren Mieten, Gewinnbeschränkung und Reinvestition der Überschüsse werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten Unternehmen und Wohnprojekte fördern, die sich einem gemeinnützigen Zweck verpflichten: ökologische Kriterien im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel, dauerhaft bezahlbare Mieten, vorrangige Vermietung an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie besondere Bedarfsgruppen, eine Beschränkung der Gewinne und die Reinvestition der Überschüsse in Bau, Ankauf und Modernisierung von Wohnungen. Link zum Original
  4. Mehrfamilienhäuser und Projekte „Wohnen für Hilfe“ werden staatlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Förderung von Mehrfamilienhäusern und den Projekten "Wohnen für Hilfe”. Link zum Original
Mieterschutz 4
  1. Milieuschutzgebiete werden geschaffen und erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung und den Erhalt von Milieuschutzgebieten inkl. eines Vorkaufsrechts für Mieter*innen der selbstgenutzten Wohnung ein. Link zum Original
  2. Mieter erhalten in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht für ihre selbstgenutzte Wohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung und den Erhalt von Milieuschutzgebieten inkl. eines Vorkaufsrechts für Mieter*innen der selbstgenutzten Wohnung ein. Link zum Original
  3. Der Staat unterstützt Mieter stärker bei Beratung und Durchsetzung ihrer Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll den Mietenden bei der Beratung und Durchsetzung ihrer Rechte stärker zur Seite stehen. Link zum Original
  4. Änderungen des Miet- und Strafrechts werden geprüft, um Verstöße effektiver zu ahnden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Mögliche Anderungen des Miet- und Strafrechtes sollen überprüft werden, um mögliche Verstöße künftig effektiver ahnden zu können. Link zum Original
Gebäudebestand 2
  1. Der alte deutsche Wohnbestand wird bis 2035 saniert und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis 2035 muss dafür die gesamte deutsche Industrie elektrifiziert, der alte deutsche Wohnbestand saniert und modernisiert und die gesamte deutsche fossile Mobilität umgestellt werden. Link zum Original
  2. Die Modernisierung bestehender Gebäude hat Vorrang vor Neubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierung bestehender Gebäude hat Vorrang vor Neubau. Link zum Original
Baurecht 2
  1. Baumaßnahmen werden schneller, günstiger und klimagerecht durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Baumaßnahmen sollen in Zukunft schneller, günstiger und klimagerecht durchgeführt werden. Link zum Original
  2. Das Baugesetzbuch wird um Gemeinwohlbelange erweitert, damit Kommunen im Genehmigungsverfahren soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem planen wir, dass das Baurecht (Baugesetzbuch) um Gemeinwohlbelange erweitert wird. So werden Kommunen in die Lage versetzt, im Genehmigungsverfahren neben städtebaulichen auch soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Link zum Original
Wohneigentum 1
  1. Der Erwerb von Wohneigentum soll durch eine aktive kommunale Bodenpolitik gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch aktive kommunale Bodenpolitik mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Entlastung von Eigennutzern. Link zum Original
Wohnungsneubau 1
  1. Zusätzlicher Wohnraum für Studierende und Auszubildende wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Idee der Werkswohnungen neu denken sowie zusätzlichen Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
  1. Jeder Mensch hat Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt erkennt den Anspruch jedes Menschen auf menschenwürdiges Wohnen an. Link zum Original
  2. Für die Verteilung von Wohnraum und Bauland gelten neben marktwirtschaftlichen auch soziale Kriterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zu anderen Gütern sind Wohnraum und Bauland stark begrenzt, vor allem in Ballungsräumen. Für die Verteilung dieser Güter müssen daher nicht nur rein marktwirtschaftliche, sondern auch insbesondere soziale Kriterien gelten. Link zum Original
  3. Die öffentliche Hand macht Vorgaben zu Wohnungsangebot und baulicher Gestaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand Vorgaben bezüglich des Angebotes und der baulichen Ausgestaltung macht. Link zum Original
  4. Die öffentliche Hand sorgt dafür, dass allen Menschen ein angemessener Wohnort zur Verfügung steht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Einfluss der öffentlichen Hand soll dafür Sorge tragen, dass allen Menschen ein vernünftiger Ort zum Wohnen bereitsteht. Link zum Original
  5. Es gibt ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Somit setzt sich Volt ein für einen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, für vielfältige und lebendige Quartiere sowie für klimafreundliches Wohnen und einen ökologischen Bausektor. Link zum Original
  6. Das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen wird im Grundgesetz verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt tritt dafür ein, das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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