Zum Inhalt

Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 20 von 2.157 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (6).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
  1. Der ländliche Raum soll bei der Klimawende vom fossilen ins nachhaltige Zeitalter nicht vernachlässigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehrere Jahrzehnte nach ebendieser steht dem ländlichen Raum eine neue Wende bevor: die Klimawende vom fossilen ins nachhaltige Zeitalter. Zu dieser Wende gehören u. a. die Dezentralisierung der Energieproduktion, ein Umdenken in der Landwirtschaft, die Digitalisierung und die Mobilitätswende. Volt bekennt sich klar zur Verantwortung, den ländlichen Raum bei dieser Wende nicht zu vernachlässigen. Link zum Original
  2. Das größte Potenzial zur Förderung des ländlichen Raums liegt im Aufbau der digitalen Infrastruktur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt sieht das größte Potenzial, den ländlichen Raum zu fördern, im Aufbau der digitalen Infratstruktur. Link zum Original
  3. Die Einzigartigkeit des ländlichen Raums soll bewahrt und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einzigartigkeit des ländlichen Raums erkennt Volt an. Sie ist zu Bewahren und zu fördern. Link zum Original
  4. Die Entwicklung der neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung gilt in vielen Bereichen als verpasste Chance.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt sieht die Entwicklung der neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung als eine in vielen Bereichen verpasste Chance an. Link zum Original
  5. Die Entwicklung der neuen Bundesländer soll unter neuen Vorzeichen mit Nachdruck vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert, die Entwicklung der neuen Bundesländer unter neuen Vorzeichen mit Nachdruck voranzutreiben. Link zum Original
  6. Bund und Länder sollen die Vermögensungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Verringerung der Vermögensungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland durch geeignete Maßnahmen von Bund und Ländern. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 4
  1. Die Wirtschaftsförderung für strukturschwache Regionen soll stärker an deren Möglichkeiten und Bedürfnisse angepasst und wirkungsvoller gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Veränderung der Arbeitswelt und die notwendigen strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität schaffen Potential, heute strukturschwache Regionen an die wirtschaftliche Entwicklung anzuschließen. Hierzu muss die Wirtschaftsförderung sowohl den Möglichkeiten als auch den Bedürfnissen dieser Regionen stärker angepasst und wirkungsvoller gestaltet werden. Link zum Original
  2. Die betroffenen Regionen sollen stärker in die Förderprozesse einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen die betroffenen Regionen stärker in die Prozesse einbezogen werden. Link zum Original
  3. Die europaweiten Förderprinzipien für strukturschwache Regionen sollen auch auf die neuen Bundesländer angewandt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Prinzipien, die für die Förderung von strukturschwachen Regionen in ganz Europa gelten sollen, müssen auch die neuen Bundesländer angewandt werden. Link zum Original
  4. Partizipative Budgetierung wird in die EU-Regionalpolitik integriert, damit sie auf lokaler Ebene praktiziert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Integration der partizipativen Budgetierung in die Regionalpolitik der EU will Volt sicherstellen, dass sie auf lokaler Ebene praktiziert wird. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 3
  1. Auch zwischen Kommunen, Ländern und Bund soll jeweils die am besten geeignete Ebene zuständig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im Bezug auf andere Ebenen der politischen Entscheidungsfindung (Kommunen, Länder, Bund) sollte die Ebene zuständig sind, die dafür am geeignetsten ist. Link zum Original
  2. Das Subsidiaritätsprinzip wird bei der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen konsequent angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Subsidiaritätsprinzips ist daher bei der Aufgabenverteilung der staatlichen Ebenen konsequent zu nutzen. Link zum Original
  3. Die Bildungskompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden neu verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu diskutiert werden. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 3
  1. Ein offener Dialog zwischen örtlicher, nationaler und europäischer Ebene sowie Subsidiarität und Dezentralisierung werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne ermutigt Volt die Menschen, daran zu arbeiten, in gutem Glauben zusammenzuleben, und betont die Notwendigkeit eines offenen und integrativen Dialogs zwischen der örtlichen, nationalen und europäischen Ebene sowie einer angemessenen Subsidiarität und Dezentralisierung. Link zum Original
  2. Kommunen sollen die EU als Problemlöser nutzen und grenzüberschreitend bei lokalen Problemen zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Erstens ermutigen wir die lokale Ebene, die Europäische Union als potenziellen Problemlöser zu betrachten und über Grenzen hinweg bei der Bewältigung lokaler Probleme zusammenzuarbeiten. Link zum Original
  3. Eine reibungsfreie Kommunikation und Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss einereibungsfreie Kommunikation und Zusammenarbeit der Ebenen untereinander zum Wohle aller Menschen her- und sichergestellt werden. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
  1. Jede politische Maßnahme mit Bezug zum ländlichen Raum soll dem Ziel der Daseinsvorsorge dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede politische Maßnahme mit Bezug zum ländlichen Raum muss dem Ziel der Daseinsvorsorge dienen. Link zum Original
  2. Die Verantwortung für die Daseinsvorsorge liegt in erster Linie bei der öffentlichen Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt bekennt sich dazu, dass die Verantwortung, Daseinsvorsorge zu schaffen, in erster Linie eine öffentliche ist. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
  1. In den Ländern sollen Strukturen wie Beauftragte für Bürgerbeteiligung die Kommunen bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die kommunale Ebene bei der Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung zu unterstützen, bietet sich eine geeignete Struktur in den Bundesländern an (zZ. B. Beauftragte für Bürger*innenbeteiligung). Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Unabhängige Expertise soll Vorrang vor einseitigem Lobbyismus erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt verfolgt auch hier das Prinzip, unabhängige Expertise den Vorrang vor einseitigem Lobbyismus zu geben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de