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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Europäische Außenpolitik

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 21 Forderungen zum Schwerpunkt „Europäische Außenpolitik“, von 247 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 21
Europäische Außenpolitik 21
  1. Die EU verfolgt eine deutlich proaktivere und kohärentere Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die anhaltende Destabilisierung der globalen Ordnung erfordert jedoch eine weitaus proaktivere und kohärentere EU-Außenpolitik. Link zum Original
  2. Europa spielt eine konstruktive und stabilisierende Rolle in der Welt und setzt dafür sein politisches und wirtschaftliches Gewicht ein.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist ein nach außen gerichtetes Europa, das eine konstruktive und stabilisierende Rolle in der Welt spielt und sich nicht vor Verantwortung scheut, sondern sein politisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzt. Link zum Original
  3. Die EU nutzt ihre Erfahrung mit Integration und Frieden, um Integration und Spannungsabbau in anderen Weltregionen zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte ihre Erfolgsgeschichte der Integration und des Erlangens von Frieden und Wohlstand nach Jahrhunderten von Konflikten weitererzählen, um die Integration und den Abbau von Spannungen in anderen Teilen der Welt zu fördern. Link zum Original
  4. Die EU verfolgt einen zweigleisigen Ansatz: Sie stärkt ihre Widerstandsfähigkeit gegen ungelöste Krisen und arbeitet zugleich multilateral an deren langfristiger Lösung.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt daher die Annahme eines zweigleisigen Ansatzes, um ihre Fähigkeit zu verbessern, Krisen zu widerstehen, die sie auf absehbare Zeit nicht lösen kann, und gleichzeitig innerhalb multilateraler Institutionen und mit Schlüsselpartner*innen auf eine längerfristige Lösung dieser Krisen hinzuarbeiten. Link zum Original
  5. Der Europäische Auswärtige Dienst wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck sollte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gestärkt und die Vertretungen der EU in der ganzen Welt in EU-Botschaften umgewandelt werden. Link zum Original
  6. Die EU verstärkt ihre Anstrengungen zur Stabilisierung ihrer Nachbarschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss auch ihre Anstrengungen zur Stabilisierung verstärken und auf die Integration ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hinwirken. Link zum Original
  7. Die EU wirkt auf die Integration ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hin.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss auch ihre Anstrengungen zur Stabilisierung verstärken und auf die Integration ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hinwirken. Link zum Original
  8. Die Außenpolitik fällt langfristig in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig fordert Volt, dass die Außenpolitik - wie zuvor bereits die Handelspolitik - in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Link zum Original
  9. Ein verstärkter Europäischer Auswärtiger Dienst verwaltet die EU-Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Diese neue EU-Zuständigkeit wird von einem verstärkten Auswärtigen Dienst (EAD) verwaltet. Link zum Original
  10. Die EU-Vertretung ersetzt die Vertretung der Mitgliedstaaten in allen internationalen Foren.

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    Wortlaut im Programm
    Folglich wird die Vertretung der EU die Vertretung der Mitgliedstaaten in allen internationalen Foren ersetzen, auch durch eine*n einzige*n UN-Botschafter*in. Link zum Original
  11. Die Europäische Investitionsbank weitet ihre Auslandsaktivitäten zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele der EU aus, darunter Sicherheit, Zusammenarbeit, Demokratie und Menschenrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Investitionsbank muss ihre Aktivitäten im Ausland ausweiten, um die außenpolitischen Ziele der EU zu unterstützen, einschließlich der Unterstützung der internationalen Sicherheit, der Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklung und Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auf der ganzen Welt. Link zum Original
  12. Die EU tritt auf allen internationalen Ebenen und in allen Foren geeint auf.

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    Wortlaut im Programm
    In Übereinstimmung mit unserer Forderung, dass die Außenpolitik in die Zuständigkeit der Kommission fällt, und unserem Vorschlag, eine*n einzige*n EU-Botschafter*in bei den Vereinten Nationen zu haben, fordert Volt die EU auf, auf allen internationalen Ebenen und Foren geeint aufzutreten. Link zum Original
  13. In der EU-Nachbarschaftspolitik gilt das Prinzip „mehr für mehr“.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt das Prinzip “mehr für mehr-Bedingungen”. Dieses Konzept ermutigt zu engeren Bindungen an die Nachbarn der EU; Volt knüpft diese Bindungen jedoch an die Bedingung konkreter Reformen gemäß den Standards und Werten der EU: mehr Nähe gegen mehr Reformen. Link zum Original
  14. Engere Bindungen der EU an ihre Nachbarn werden an konkrete Reformen nach den Standards und Werten der EU geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt das Prinzip “mehr für mehr-Bedingungen”. Dieses Konzept ermutigt zu engeren Bindungen an die Nachbarn der EU; Volt knüpft diese Bindungen jedoch an die Bedingung konkreter Reformen gemäß den Standards und Werten der EU: mehr Nähe gegen mehr Reformen. Link zum Original
  15. In der Nachbarschaft der EU werden eine unabhängige Verwaltung und Demokratisierungsreformen gefördert, auch durch geringere Abhängigkeit von ausländischen Mächten.

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    Wortlaut im Programm
    Volt ermutigt zu einer unabhängigen Verwaltung und zu Demokratisierungsreformen in der Nachbarschaft der EU, auch durch eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Mächten. Link zum Original
  16. Die Nachbarschaftspolitik stützt sich auf fünf Kernelemente: Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit, Handel und Wachstum, Migration sowie Krisen- und Konfliktbewältigung.

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    Wortlaut im Programm
    Volt stellt insbesondere fünf Kernelemente heraus: die Förderung unserer Werte (Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), Energiesicherheit, Handel und Wirtschaftswachstum, Migration sowie Krisen- und Konfliktbewältigung. Link zum Original
  17. Die EU fördert ihre Werte in den Nachbarstaaten.

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    Wortlaut im Programm
    Wie Volt es auch in größerem Umfang in seinen Positionen zur Außenpolitik tut, fordert Volt die EU dazu auf, ihre Werte in den Nachbarstaaten zu fördern und die Staaten zu ermutigen, die demokratischen Reformen weiterzuverfolgen, die für den Beitritt zur Union erforderlich sind. Link zum Original
  18. Visa-Liberalisierung wird als Instrument der Soft Power in der Nachbarschaftspolitik genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie später ausführlicher vorgeschlagen, unterstützt Volt die Nutzung der Visa-Liberalisierung als Soft Power-Instrument in der Nachbarschaftspolitik. Link zum Original
  19. Reformen mit positiven Auswirkungen in Ländern der Östlichen Partnerschaft werden von der EU offener und stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dementsprechend sollte jede Reform, die positive Auswirkungen hat, von der EU offener und stärker unterstützt werden. Link zum Original
  20. Reformen, die von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wegführen, unterstützt die EU zurückhaltender und weniger.

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    Wortlaut im Programm
    Reformen, die zur Entfernung von Demokratie und Rechtsstastlichkeit führen, sollte die EU zurückhaltender gegenüberstehen und weniger unterstützen. Link zum Original
  21. Visa-Liberalisierungsabkommen werden als Belohnung für Demokratisierungsreformen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In Übereinstimmung mit dem Ansatz "mehr für mehr” unterstützt Volt die Verwendung eines Visa-Liberalisierungsabkommens als Belohnung für Demokratisierungsreformen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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