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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Vereinte Nationen

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 39 Forderungen zum Schwerpunkt „Vereinte Nationen“, von 247 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 39
Vereinte Nationen 39
  1. Die EU unterstützt multilaterale Institutionen, insbesondere die Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte die Wiederholung ihres Erfolgs an anderer Stelle fördern, indem sie die regionale Integration in der ganzen Welt fördert und multilaterale Institutionen, insbesondere die Vereinten Nationen, unterstützt. Link zum Original
  2. Die EU wird bei den Vereinten Nationen durch eine einzige Botschafterin oder einen einzigen Botschafter vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Folglich wird die Vertretung der EU die Vertretung der Mitgliedstaaten in allen internationalen Foren ersetzen, auch durch eine*n einzige*n UN-Botschafter*in. Link zum Original
  3. Die Werte der Vereinten Nationen – Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und gemeinsamer Wohlstand – werden geteilt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt teilt und unterstützt ihre Werte des Friedens, der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und des gemeinsamen Wohlstands. Link zum Original
  4. Reformen der Vereinten Nationen für eine bessere Erfüllung ihres Mandats und effizienteres Handeln werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt daher Reformbemühungen, die es den Vereinten Nationen ermöglichen, ihr ehrgeiziges Mandat besser zu erfüllen und die Instrumente bereitzustellen, um entschlossener und effizienter handeln zu können. Link zum Original
  5. Die demokratische Kontrolle der Vereinten Nationen durch ihre Mitgliedstaaten wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt daher eine verstärkte demokratische Kontrolle der Vereinten Nationen durch ihre Mitgliedstaaten. Link zum Original
  6. Die EU hält ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem regulären UN-Haushalt ein.

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    Wortlaut im Programm
    Als vertrauenswürdiger und regelgebundener Global Player muss die EU ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem regulären UN-Haushalt einhalten und die Bemühungen zur Aufstockung dieses Budgets unterstützen. Link zum Original
  7. Die EU unterstützt die Aufstockung des regulären UN-Haushalts.

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    Wortlaut im Programm
    Als vertrauenswürdiger und regelgebundener Global Player muss die EU ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem regulären UN-Haushalt einhalten und die Bemühungen zur Aufstockung dieses Budgets unterstützen. Link zum Original
  8. Die freiwilligen Beiträge an die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, Fonds und Programme werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert eine Erhöhung der freiwilligen Beiträge an die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, Fonds und Programme, wobei der Erhöhung des Anteils ihrer nicht zweckgebundenen Beiträge besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Link zum Original
  9. Der Anteil nicht zweckgebundener Beiträge an die Vereinten Nationen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert eine Erhöhung der freiwilligen Beiträge an die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, Fonds und Programme, wobei der Erhöhung des Anteils ihrer nicht zweckgebundenen Beiträge besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Link zum Original
  10. Die Sachleistungen an die Vereinten Nationen werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt auch die Erhöhung der Sachleistungen sowie die Unterstützung von Friedenssicherungsmissionen durch Finanzierung, Schulung und Beiträge von Zivil- und Militärpersonal. Link zum Original
  11. UN-Friedensmissionen werden durch Finanzierung, Schulung sowie zivile und militärische Personalbeiträge unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt auch die Erhöhung der Sachleistungen sowie die Unterstützung von Friedenssicherungsmissionen durch Finanzierung, Schulung und Beiträge von Zivil- und Militärpersonal. Link zum Original
  12. Bis zu grundlegenden Reformen wird der UN-Sicherheitsrat durch pragmatische Reformen kurzfristig wirksamer gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Solange grundlegende Reformen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht durchgeführt wurden, müssen pragmatische Reformen eingeführt werden, um den Sicherheitsrat kurzfristig wirksamer zu machen. Link zum Original
  13. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird bei Menschenrechtsverletzungen und humanitären Notlagen aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    So unterstützt Volt, wie andere Länder bereits vorgeschlagen haben, die Aufhebung des Vetorechts bei Menschenrechtsverletzungen und humanitären Notlagen. Link zum Original
  14. Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssen jede Ablehnung einer Resolution öffentlich begründen.

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    Wortlaut im Programm
    Um mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, schlägt Volt vor, dass die ständigen Mitglieder bei jeder Ablehnung einer Resolution ihre Gründe öffentlich angeben müssen, um zu unterstreichen, inwieweit ihre Entscheidung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta in Einklang steht, an welche der Sicherheitsrat und seine Mitglieder in ihren Entscheidungen gebunden sind. Link zum Original
  15. Die Sitzungen des UN-Sicherheitsrates sollen für Nichtmitglieder offener werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich fordert Volt, dass die Sitzungen des Sicherheitsrates offener für Nichtmitglieder werden, und diesen die Gelegenheit gegeben wird, sich zu für sie relevanten Themen zu äußern, einschließlich truppenstellender Länder und Nichtregierungsorganisationen. Link zum Original
  16. Nichtmitglieder, einschließlich truppenstellender Länder und Nichtregierungsorganisationen, erhalten Gelegenheit, sich im Sicherheitsrat zu sie betreffenden Themen zu äußern.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich fordert Volt, dass die Sitzungen des Sicherheitsrates offener für Nichtmitglieder werden, und diesen die Gelegenheit gegeben wird, sich zu für sie relevanten Themen zu äußern, einschließlich truppenstellender Länder und Nichtregierungsorganisationen. Link zum Original
  17. Eine demokratisch gewählte Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen aus direkt gewählten Vertretern der Bürger weltweit wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend dazu fordert Volt die Schaffung einer demokratisch gewählten Parlamentarischen Versammlung (UNPA,), die sich aus direkt gewählten Vertreter*innen von Bürgern*innen auf der ganzen Welt zusammensetzt. Link zum Original
  18. Die Kompetenzen der UN-Parlamentarischen Versammlung werden mit wachsender demokratischer Legitimität schrittweise erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kompetenz der UNPA, stets auf die Prinzipien der Subsidiarität und der Demokratie gestützt, wird im Laufe der Zeit erweitert, wenn ihre demokratische Legitimität zunimmt. Link zum Original
  19. Die UN-Parlamentarische Versammlung soll langfristig zu einem Weltparlament werden, das allgemein verbindliche Vorschriften verabschiedet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf lange Sicht möchte Volt die UNPA als ein Weltparlament sehen, das allgemein verbindliche Vorschriften verabschiedet. Link zum Original
  20. Die Kampagne für ein Parlament bei der UNO wird nachdrücklich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt daher nachdrücklich die "Kampagne für ein Parlament bei der UNO." Link zum Original
  21. Wirksamkeit und demokratische Legitimität des UN-Sicherheitsrats werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert eine Stärkung der Wirksamkeit und der demokratischen Legitimität des Sicherheitsrats. Link zum Original
  22. Der Status der ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt insbesondere die Abschaffung des Status einer ständigen Mitgliedschaft sowie des Vetorechts, das den Grundsätzen der Gleichheit und der Demokratie zuwiderläuft. Link zum Original
  23. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt insbesondere die Abschaffung des Status einer ständigen Mitgliedschaft sowie des Vetorechts, das den Grundsätzen der Gleichheit und der Demokratie zuwiderläuft. Link zum Original
  24. Die Aufnahme weiterer Länder als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Umgekehrt lehnt Volt die Aufnahme neuer Länder als ständige Ratsmitglieder ab, da dies die Wahrscheinlichkeit einer Blockade nur erhöht. Link zum Original
  25. Die EU-Mitgliedstaaten streben keine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert die EU-Mitgliedstaaten selbst auf, keine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anzustreben. Link zum Original
  26. Frankreich gibt seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an die Europäische Union ab, solange der Status ständiger Mitgliedschaft nicht aufgehoben ist.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordert Volt Frankreich auf, mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und solange der Status der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nicht aufgehoben wurde, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an die Europäische Union abzugeben, zusammen mit der Schaffung einer*eines einzigen EU-Botschafter*in bei den Vereinten Nationen. Link zum Original
  27. Die EU erhält eine einzige Botschafterin oder einen einzigen Botschafter bei den Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordert Volt Frankreich auf, mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und solange der Status der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nicht aufgehoben wurde, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an die Europäische Union abzugeben, zusammen mit der Schaffung einer*eines einzigen EU-Botschafter*in bei den Vereinten Nationen. Link zum Original
  28. Für Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Legitimation von Militäraktionen wird nach Aufhebung des Vetorechts eine qualifizierte Mehrheit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Legitimation von Militäraktionen sollten jedoch mit breiter Unterstützung durchgeführt werden. Volt unterstützt daher die Einführung einer qualifizierten Mehrheit für einen solchen Beschluss nach der Aufhebung des Vetorechts. Link zum Original
  29. Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind bei Abstimmungen gleichberechtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssen bei der Abstimmung gleichberechtigt sein. Link zum Original
  30. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden kurzfristig von der Generalversammlung für eine erneuerbare Amtszeit gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht unterstützt Volt kurzfristig die Wahl von Ratsmitgliedern für eine erneuerbare Amtszeit durch die Generalversammlung und langfristig durch eine parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen. Link zum Original
  31. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden langfristig von einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht unterstützt Volt kurzfristig die Wahl von Ratsmitgliedern für eine erneuerbare Amtszeit durch die Generalversammlung und langfristig durch eine parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen. Link zum Original
  32. Ein reformiertes Quotensystem stellt die regionale Vertretung im UN-Sicherheitsrat sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Ein reformiertes Quotensystem wird die regionale Vertretung im Rat sicherstellen. Link zum Original
  33. Internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation, der Internationale Strafgerichtshof und UN-Organisationen sowie die Zivilgesellschaft werden stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Multilateralismus zu stärken, fordert Volt auch eine verstärkte Unterstützung internationaler Institutionen - einschließlich der Welthandelsorganisation, des Internationalen Strafgerichtshofs und von UN-Organisationen - und der Zivilgesellschaft. Link zum Original
  34. Zwischen der EU und den Vereinten Nationen ist eine enge Bindung erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    Die noblen Ziele der Vereinten Nationen stimmen mit den Zielen der EU überein, und eine enge Bindung zwischen beiden ist erforderlich. Link zum Original
  35. Die EU wird stärker an Sicherheitsfragen beteiligt, die von den Vereinten Nationen behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt eine stärkere Beteiligung der EU bei Sicherheitsfragen, die von den Vereinten Nationen behandelt werden, sowie eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, wenn dies zur Begrenzung bewaffneter Konflikte und Gewalt auf der ganzen Welt erforderlich ist. Link zum Original
  36. Die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen wird gestärkt, wenn dies zur Begrenzung bewaffneter Konflikte und Gewalt nötig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt eine stärkere Beteiligung der EU bei Sicherheitsfragen, die von den Vereinten Nationen behandelt werden, sowie eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, wenn dies zur Begrenzung bewaffneter Konflikte und Gewalt auf der ganzen Welt erforderlich ist. Link zum Original
  37. Die EU bemüht sich bestmöglich um ein UN-Mandat für ihre Militäraktionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich bestmöglich bemühen, ein UN-Mandat für ihre Militäraktionen zu erhalten. Link zum Original
  38. Der Dialog mit dem UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung wird stets aufrechterhalten und ein allgemeiner Konsens angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Dialog mit dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung sollte stets aufrechterhalten und ein allgemeiner Konsens erzielt werden. Link zum Original
  39. Ständige Sitze von EU-Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat werden in einen einzigen EU-Sitz umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemäß den Vorschlägen von Volt für eine Reform der Vereinten Nationen müssen ständige Sitze eines EU-Mitgliedstaats im Sicherheitsrat in einen einzigen EU-Sitz umgewandelt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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