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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 83 von 2.157 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Internationale Besteuerung“ (13).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 83
Internationale Besteuerung 13
  1. Endziel ist ein globales Abkommen über die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene sollte der erste Schritt sein, obwohl ein globales Abkommen das endgültige Ziel ist. Link zum Original
  2. Es werden klare Regeln geschaffen, die Steuerzahlungen der Herkunft des Einkommens zuordnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Es müssen klare Regeln für die Zuordnung von Steuerzahlungen zur Herkunft des Einkommens geschaffen werden, ebenso wie geografische Regeln, die es den Nationen ermöglichen, von den Gewinnen zu profitieren, die in ihrem Staatsgebiet erzielt werden. Link zum Original
  3. Geografische Regeln sorgen dafür, dass Staaten von den auf ihrem Gebiet erzielten Gewinnen profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Es müssen klare Regeln für die Zuordnung von Steuerzahlungen zur Herkunft des Einkommens geschaffen werden, ebenso wie geografische Regeln, die es den Nationen ermöglichen, von den Gewinnen zu profitieren, die in ihrem Staatsgebiet erzielt werden. Link zum Original
  4. Digitale Geschäftsmodelle sollen gerecht besteuert werden, um die Vorteile Künstlicher Intelligenz gerecht zu verteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gerechte Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle trägt zu einer gerechten Verteilung der KI-Vorteile bei. Link zum Original
  5. Langfristig wird eine einheitliche europäische Besteuerung als Finanzierungsquelle der EU und als Steuerungsinstrument angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt’s langfristiges Ziel ist eine einheitliche, europäische Besteuerung, die einerseits als Finanzierungsquelle für die EU und andererseits als Steuerungsinstrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie sozialer Ungleichheit, der Globalisierung oder dem Klimawandel dient. Link zum Original
  6. Außereuropäische Unternehmen sollen Steuervorschriften nicht ohne Weiteres umgehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss sichergestellt werden, dass außereuropäische Unternehmen Vorschriften nicht ohne Weiteres umgehen können. Link zum Original
  7. Gegen Steueroasen in Europa und Drittstaaten soll entschieden vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Entschiedenes Vorgehen gegen Steueroasen in Europa und in Drittstaaten. Link zum Original
  8. Die Besteuerung zwischen den EU-Mitgliedstaaten soll stärker harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der steuerlichen Kompetenzen der EU und stärkere Harmonisierung der Besteuerung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Link zum Original
  9. Nicht-EU-Unternehmen und die digitale Wirtschaft sollen in Europa angemessen besteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Angemessene europäische Besteuerung von Nicht-EU-Unternehmen und digitaler Wirtschaft sowie koordiniertes Vorgehen gegen Steuerflucht. Link zum Original
  10. Die Besteuerung von existenzsicherndem Nebenerwerb und künstlerischer Tätigkeit im Ausland soll die Belange Kunstschaffender besser berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Das gleiche gilt für Bereiche wie die Besteuerung von existenzsicherndem Nebenerwerb oder künstlerische Tätigkeiten im Ausland. Link zum Original
  11. Gewinne werden dort besteuert, wo die wirtschaftliche Aktivität und die Wertschöpfung stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dies zu erreichen will Volt, dass Gewinne in der Region besteuert werden, in der die wirtschaftliche Aktivität durchgeführt wird und wo die Wertschöpfung stattfindet. Link zum Original
  12. Digitale Unternehmen werden für ihre digitale Präsenz und den in einem Land erzeugten Wert besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch müssen Digitale Unternehmen für ihre "Digitale Präsenz” und ihren in einem Land generierten Wert besteuert werden. Link zum Original
  13. Steueroasen und Steuerschlupflöcher in der EU und in Deutschland werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss auf Verwaltungsreformen in ganz Europa auf allen Ebenen gedrängt werden, um die Effizienz und Effektivität der Steuererhebung zu verbessern und Steueroasen und Steuerschlupflöcher in der EU und Deutschland abzuschaffen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 12
  1. Zu den Eigenmitteln des Eurozonen+-Budgets gehört eine gemeinsame Unternehmenssteuer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesen Quellen sollte neben anderen Mitteln auch eine gemeinsame Unternehmenssteuer gehören. Link zum Original
  2. Zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Finanzierung des EU-Haushalts wird eine EU-Körperschaftsteuer eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Steuervermeidung zu stoppen und um Steuereinnahmen auf europäischer Ebene zur Finanzierung eines Europäischen Haushalts zu schaffen, schlägt Volt die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer vor. Link zum Original
  3. Eine EU-weite Definition von besteuerbarem Gewinn und Einkommen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss eine EU-weite Definition von besteuerbarem Gewinn und Einkommen eingeführt werden. Link zum Original
  4. In allen Mitgliedstaaten gelten gleiche Rechnungslegungsvorschriften für die Berechnung des zu besteuernden Einkommens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Klare, in allen Mitgliedstaaten gleiche Rechnungslegungsvorschriften müssen bestimmen, wie das zu besteuernde Einkommen berechnet wird. Link zum Original
  5. Nur in einem Land tätige Unternehmen sollen steuerlich nicht unfair gegenüber multinationalen Unternehmen benachteiligt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind und aufgrund begrenzter finanzieller und juristischer Ressourcen weniger mobil sind, sollten keinem unfairen Wettbewerb mit multinationalen Unternehmen ausgesetzt sein. Link zum Original
  6. Als erster Schritt wird eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene sollte der erste Schritt sein, obwohl ein globales Abkommen das endgültige Ziel ist. Link zum Original
  7. Ein von EU-Institutionen erhobener Basissteuersatz für die Körperschaftsteuer wird in der EU eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt einen Basissteuersatz für die Körperschaftsteuer in der Europäischen Union, der von EU-Institutionen erhoben werden soll. Link zum Original
  8. Die Mitgliedstaaten können auf den EU-Basissteuersatz der Körperschaftsteuer einen nationalen Zuschlag erheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten können dann auf nationaler Ebene einen Zuschlag erheben. Link zum Original
  9. Das Unternehmenssteuerrecht soll investitions- und innovationsfreundlich angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gestaltung des Unternehmenssteuerrechts ist investitions- und innovationsfreundlich anzupassen. Link zum Original
  10. Die Unternehmenssteuersätze sollen auf ein mittleres europäisches Niveau gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmenssteuersätze in Deutschland in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus senken. Link zum Original
  11. Gewerbe- und Körperschaftsteuer sollen reformiert werden, um die Gesamtsteuerlast und die Komplexität zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu streben wir mittelfristig eine Reform der Gewerbe- und Körperschaftsteuer an, mit dem Ziel die Gesamtsteuerlast zu reduzieren und durch geringere Komplexität die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Unternehmensbesteuerung zu erhöhen. Link zum Original
  12. Neu gegründete Unternehmen sollen Steuervergünstigungen und zusätzliche Absetzungsmöglichkeiten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuervergünstigungen und zusätzliche steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für neu gegründete Unternehmen ermöglichen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 11
  1. Eine umfassende Überprüfung der Steuersysteme der EU-Staaten wird eingeführt, um Steuerhinterziehung von Großunternehmen zu beobachten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine umfassende Überprüfung der Steuersysteme in den EU-Staaten soll eingeführt werden. Link zum Original
  2. Steuerhinterziehung, besonders durch große und profitable Unternehmen, wird nicht toleriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerhinterziehung geht mit dramatischen Kosten für die Gesellschaft einher und kann deshalb nicht toleriert werden, besonders wenn sie von großen und profitablen Unternehmen verübt wird. Link zum Original
  3. Offshore- und Briefkastenfirmen, -organisationen und -treuhandgesellschaften müssen alle wirtschaftlichen Eigentümer in ein verpflichtendes öffentliches Register eintragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein erster Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung besteht darin, Offshore-/Briefkastenfirmen, -organisationen und -treuhandgesellschaften dazu zu zwingen, alle ihre wirtschaftlichen Eigentümer in ein obligatorisches und öffentliches Register einzutragen. Link zum Original
  4. Die Strafen für Steuerhinterziehung sollen auf ihre Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Prüfung der Effektivität sowie etwaige Anpassung von Strafen in Bezug auf Steuerhinterziehung. Link zum Original
  5. Über Höhe und Folgen von Steuerhinterziehung in der EU soll Transparenz hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Transparenz herstellen über Höhe und finanzielle Auswirkungen von Steuerhinterziehung in der gesamten EU. Link zum Original
  6. In die Untersuchung und Verfolgung von Steuerhinterziehung soll investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in die effektive Untersuchung und Verfolgung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
  7. Die europaweite Zusammenarbeit der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der europaweiten Zusammenarbeit von Finanzbehörden, um Steuerhinterziehung entgegenzuwirken und etwaige Schlupflöcher zu schließen. Link zum Original
  8. Gegen Steuerflucht soll europaweit koordiniert vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Angemessene europäische Besteuerung von Nicht-EU-Unternehmen und digitaler Wirtschaft sowie koordiniertes Vorgehen gegen Steuerflucht. Link zum Original
  9. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . Steuerhinterziehung und -vermeidung beenden und die Effizienz der Steuererhebung erhöhen, Link zum Original
  10. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuervermeidung und -hinterziehung muss beendet und die Effizienz der Steuererhebung muss erhöht werden. Link zum Original
  11. Gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wird eine EU-Steuerbehörde eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Um grenzüberschreitender Steuervermeidung und -hinterziehung zu begegnen soll eine EU- Steuerbehörde eingerichtet werden. Link zum Original
Staatsausgaben 9
  1. Im jeweiligen Haushalt werden Mittel für partizipative Projekte reserviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Für partizipative Projekte sollen finanzielle Mittel im jeweiligen Haushalt reserviert werden. Link zum Original
  2. Die Einführung eines Bürgerbudgets in nationalen, regionalen und kommunalen Haushalten wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung eines Bürger*innenbudgets bei nationalen, regionalen wie kommunalen Haushalten sollte ebenfalls geprüft werden. Link zum Original
  3. Herkunft und Verwendungszweck öffentlicher Gelder sollen für alle erkennbar und verständlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Herkunft und Verwendungszweck müssen für jeden Menschen erkennbar und verständlich sein. Link zum Original
  4. Über öffentliche Ausgaben wird auf der Ebene entschieden, auf der sie verwendet werden, sofern zentrale Beschaffung keine erheblichen Einsparungen bringt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher sollten Entscheidungen über öffentliche Ausgaben auf der politischen Ebene getroffen werden, wo sie verwendet werden sollen (subsidiäre Entscheidungen), sofern dem keine erheblichen Kostenersparnisse durch zentrale Beschaffungen entgegenstehen. Link zum Original
  5. Öffentliche Ausgaben sollen für die Menschen kontrollierbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausgaben müssen stets für die Menschen kontrollierbar sein (kontrollierbare Entscheidungen) und die Ausgaben müssen dem Willen der Bürger*innen vermittelbar sein (nachvollziehbare und sinnvolle Entscheidungen). Link zum Original
  6. Öffentliche Ausgaben sollen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar vermittelbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausgaben müssen stets für die Menschen kontrollierbar sein (kontrollierbare Entscheidungen) und die Ausgaben müssen dem Willen der Bürger*innen vermittelbar sein (nachvollziehbare und sinnvolle Entscheidungen). Link zum Original
  7. Die Verwendung öffentlicher Gelder wird systematisch und auf allen staatlichen Ebenen kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder darf nicht sporadisch oder zufällig sein, sie darf keine staatliche Ebene vernachlässigen. Link zum Original
  8. Kontrollinstanzen wie der Bundesrechnungshof werden mit den erforderlichen Rechten ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Da nicht alle Menschen diese Kontrolle durchführen können, müssen entsprechende Kontrollinstanzen wie z. B. der Bundesrechnungshof konsequent mit den erforderlichen Rechten ausgestattet werden. Link zum Original
  9. Detaillierte staatliche Ausgaben werden auf einer zentralen Internetplattform veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehören auch die Veröffentlichung von detaillierten staatlichen Ausgaben auf einer zentralen Internetplattform sowie die Stärkung regionaler, staatlicher und suprastaatlicher Kontrollinstanzen. Link zum Original
Immobiliensteuern 8
  1. Alle flächenbezogenen Steuern, vor allem die Grundsteuer, sollen sich nach der Nutzung der Fläche und nicht nur nach dem Bodenpreis richten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle mit der Fläche verbundenen Steuern, vor allem die Grundsteuer müssen sich nach der Nutzung der Fläche und nicht nur nach dem reinen Bodenpreis richten. Link zum Original
  2. Die steuerliche Lenkung der Flächennutzung soll regional flexibel, aber klar gestaffelt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die steuerliche Lenkung muss hier regional flexibel, aber klar gestaffelt sein, nach dem Muster: Link zum Original
  3. Freiflächen werden steuerlich gegenüber versiegelten Flächen begünstigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiflächen steuerlich begünstigt gegenüber versiegelten Flächen Link zum Original
  4. Ökologisch wertvolle Flächen werden steuerlich gegenüber ökologisch verarmten Flächen begünstigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    ökologisch wertvolle begünstigt gegenüber ökologisch verarmten Flächen Link zum Original
  5. Gebäude mit sozialer Funktion werden steuerlich gegenüber rein wirtschaftlich genutzten Gebäuden begünstigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Gebäude mit sozialer Funktion begünstigt gegenüber rein wirtschaftlich genutzte Link zum Original
  6. Die Steuerlast auf Grundbesitz soll hoch genug angesetzt werden, um eine Steuerungswirkung zu erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Steuerlast muss hier hoch genug angesetzt werden, um Steuerungswirkung zu erzielen. Link zum Original
  7. Die Grunderwerbsteuer soll zur Entlastung von Eigennutzern reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch aktive kommunale Bodenpolitik mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Entlastung von Eigennutzern. Link zum Original
  8. Selbst genutztes Wohneigentum wird steuerlich entlastet, etwa bei der Grunderwerbsteuer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbst genutztes Wohneigentum soll steuerlich entlastet werden, z.B. durch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Subventionen 7
  1. Die eingesparten Mittel dienen zunächst der sozialen Absicherung der Betroffenen und fließen langfristig in die Förderung nachhaltiger Strukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Der erste Schritt, der sofort umgesetzt werden muss, ist der Stopp aller Subventionen in CO,e emittierende Strukturen. Die hierbei eingesparten Steuermittel sollen zunächst direkt zur sozialen Absicherung der betroffenen Bevölkerung verwendet werden und langfristig in die Förderung nachhaltiger Strukturen fließen. Link zum Original
  2. Fördermaßnahmen mit ungenügendem Nutzen können schnell eingestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen mit ungenügendem Nutzen müssen schnell eingestellt werden können. Link zum Original
  3. Bestehende steuerliche Begünstigungen und Subventionen für Fahrzeuge werden überarbeitet und streng auf Klimafreundlichkeit ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte klimafreundliche Antriebstechnologien steuerlich fördern und fordert, dass bestehende steuerliche Begünstigungen oder Subventionen für Fahrzeuge überarbeitet und streng auf Klimafreundlichkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
  4. Fluggesellschaften und Flüge innerhalb der EU werden nicht länger durch Steuerbefreiungen bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Fluggesellschaften und Flüge innerhalb der EU sind nicht länger durch Steuerbefreiung gegenüber nachhaltigeren Mobilitätskonzepten zu bevorteilen. Link zum Original
  5. Anbieter umweltfreundlicher Sharing-Dienste und alternativer Verkehrsmittel werden steuerlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte Anbieter von umweltfreundlichen Sharing-Dienstleistungen und alternativen Verkehrsmitteln steuerlich entlasten. Link zum Original
  6. Geschäftsmodelle und Dienstleistungen mit Kreislaufmaterialien sollen steuerlich begünstigt werden, um die Konkurrenz mit neuen Ressourcen zu entschärfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Geschäftsmodelle und Dienstleistungen zur Nutzung von Kreislaufmaterialien sollen attraktiv besteuert werden, um die Konkurrenzsituation mit neuen Ressourcen zu entschärfen. Link zum Original
  7. Private Kulturförderung wird durch steuerliche Erleichterungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören steuerliche wie insbesondere auch bürokratische Erleichterungen, wie etwa bei der Gründung einer Stiftung, und öffentlich-private Partnerschaften. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 6
  1. Das Steuersystem soll verschlankt werden, um Bürokratie und Komplexität abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Verschlankung des Steuersystems, um Bürokratie abzubauen und Komplexität zu reduzieren. Link zum Original
  2. EU-Bürger sollen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen über das Steuerverhalten von Unternehmen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Transparenz durch niedrigschwelligen Zugang zu Informationen über das Steuerverhalten von Unternehmen für EU-Bürger*innen. Link zum Original
  3. Die Effizienz der Steuererhebung wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    . Steuerhinterziehung und -vermeidung beenden und die Effizienz der Steuererhebung erhöhen, Link zum Original
  4. Die Effizienz der Steuererhebung wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuervermeidung und -hinterziehung muss beendet und die Effizienz der Steuererhebung muss erhöht werden. Link zum Original
  5. Zur effizienteren Steuererhebung wird auf Verwaltungsreformen in ganz Europa auf allen Ebenen gedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss auf Verwaltungsreformen in ganz Europa auf allen Ebenen gedrängt werden, um die Effizienz und Effektivität der Steuererhebung zu verbessern und Steueroasen und Steuerschlupflöcher in der EU und Deutschland abzuschaffen. Link zum Original
  6. Das Düsseldorfer Modell der quartalsweisen Steuervorauszahlung für Sexarbeitende wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    das Düsseldorfer Modell (bei dem Sexarbeiter*innen Quartalsweise voraus zahlen müssen, im Gegensatz zu allen anderen Selbstständigen) ist abzuschaffen. Link zum Original
Kapitalmarkt 4
  1. Die Kapitalertragsteuer soll unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Angleichung der Besteuerung von Erträgen aus Arbeit und Kapital durch eine stärker progressive Ausgestaltung von Einkommen- und Erbschaft- und Schenkungsteuer und eine Reform der Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
  2. Es soll eine EU-weite Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und Finanzmarktwetten eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und jegliche Form von Finanzmarktwetten ein. Der Steuersatz soll dabei so gehalten werden, dass er für die Realwirtschaft und Kleinanleger wenig ins Gewicht fällt, aber kurzfristige Spekulation mit kleineren Margen unattraktiver macht. Zudem soll eine Abstimmung und Vereinheitlichung mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU angestrebt werden. Link zum Original
  3. Der Satz der Finanztransaktionssteuer soll Realwirtschaft und Kleinanleger wenig belasten, kurzfristige Spekulation aber unattraktiver machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und jegliche Form von Finanzmarktwetten ein. Der Steuersatz soll dabei so gehalten werden, dass er für die Realwirtschaft und Kleinanleger wenig ins Gewicht fällt, aber kurzfristige Spekulation mit kleineren Margen unattraktiver macht. Zudem soll eine Abstimmung und Vereinheitlichung mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU angestrebt werden. Link zum Original
  4. Die Finanztransaktionssteuer soll mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU abgestimmt und vereinheitlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und jegliche Form von Finanzmarktwetten ein. Der Steuersatz soll dabei so gehalten werden, dass er für die Realwirtschaft und Kleinanleger wenig ins Gewicht fällt, aber kurzfristige Spekulation mit kleineren Margen unattraktiver macht. Zudem soll eine Abstimmung und Vereinheitlichung mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU angestrebt werden. Link zum Original
Verbrauchsteuern 2
  1. Die Steuern auf Alkohol und Tabak werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    « Besteuerung von Alkohol und Tabak erhöhen und bei Legalisierung von anderen berauschenden Mitteln diese dem Satz für Alkohol und Tabak entsprechend anpassen. Link zum Original
  2. Bei Legalisierung anderer Rauschmittel wird deren Besteuerung an den Satz für Alkohol und Tabak angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    « Besteuerung von Alkohol und Tabak erhöhen und bei Legalisierung von anderen berauschenden Mitteln diese dem Satz für Alkohol und Tabak entsprechend anpassen. Link zum Original
Abschreibungen 1
  1. Es werden gemeinsame Definitionen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung, Investitionen und Abschreibungen festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere müssen gemeinsame Definitionen darüber festgelegt werden, was als Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung, sowie als Investition und Abschreibung verbucht werden kann. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
  1. Die Einkommensteuer soll stärker progressiv ausgestaltet werden, um die Besteuerung von Arbeit und Kapital anzugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Angleichung der Besteuerung von Erträgen aus Arbeit und Kapital durch eine stärker progressive Ausgestaltung von Einkommen- und Erbschaft- und Schenkungsteuer und eine Reform der Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
  1. Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen stärker progressiv ausgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Angleichung der Besteuerung von Erträgen aus Arbeit und Kapital durch eine stärker progressive Ausgestaltung von Einkommen- und Erbschaft- und Schenkungsteuer und eine Reform der Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
  1. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer direkten finanziellen Förderung von Familien mit Kindern. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Privatpersonen und Unternehmen sollen überall in der EU ihren angemessenen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Hand leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, in dem Privatpersonen und Unternehmen ihren angemessenen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Hand leisten - wo auch immer sie sich in der Union befinden. Link zum Original
  2. Die Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen soll fairer und einfacher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt strebt an, die Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen fairer und einfacher zu gestalten. Link zum Original
  3. In einer solidarischen Steuerpolitik sollen Leistungsstarke mehr finanzielle Verantwortung übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt steht für eine solidarische Steuerpolitik, bei der die starken Schultern unserer Gesellschaft bewusst finanzielle Verantwortung übernehmen. Link zum Original
  4. Eine größere Durchlässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung soll die Chancengleichheit verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gesellschaftlicher Fragmentierung entgegenwirken und Chancengleichheit verbessern, indem wir eine größere Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensverteilung fördern. Link zum Original
  5. Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sollen durch mehr finanziellen Spielraum unabhängiger vom Erwerbseinkommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Haushalte von herkömmlichem Einkommen aus Erwerbsarbeit unabhängiger und damit wirtschaftlich resilienter zu machen, indem wir den finanziellen Handlungsspielraum, gerade geringerer und mittlerer Einkommen, erweitern. Link zum Original
  6. Die Abstimmung der Finanz- und Steuerpolitik in der EU gilt als reformbedürftig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die fehlende Abstimmung bei Finanz- und Steuerpolitik in der EU ist in vielerlei Hinsicht reformbedürftig. Link zum Original
  7. Sexarbeitende werden steuerlich wie andere Selbstständige oder Angestellte behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Sexarbeiter*innen sollen steuerlich wie andere selbstständige Dienstleister*innen bzw. Angestellten behandelt werden, Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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