Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original
Das Programm enthält 83 von 2.157 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Internationale Besteuerung“ (13).
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 83
Internationale Besteuerung 13
Endziel ist ein globales Abkommen über die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene sollte der erste Schritt sein, obwohl ein globales Abkommen das endgültige Ziel ist. Link zum Original
Es werden klare Regeln geschaffen, die Steuerzahlungen der Herkunft des Einkommens zuordnen.
Wortlaut im Programm
Es müssen klare Regeln für die Zuordnung von Steuerzahlungen zur Herkunft des Einkommens geschaffen werden, ebenso wie geografische Regeln, die es den Nationen ermöglichen, von den Gewinnen zu profitieren, die in ihrem Staatsgebiet erzielt werden. Link zum Original
Geografische Regeln sorgen dafür, dass Staaten von den auf ihrem Gebiet erzielten Gewinnen profitieren.
Wortlaut im Programm
Es müssen klare Regeln für die Zuordnung von Steuerzahlungen zur Herkunft des Einkommens geschaffen werden, ebenso wie geografische Regeln, die es den Nationen ermöglichen, von den Gewinnen zu profitieren, die in ihrem Staatsgebiet erzielt werden. Link zum Original
Digitale Geschäftsmodelle sollen gerecht besteuert werden, um die Vorteile Künstlicher Intelligenz gerecht zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle trägt zu einer gerechten Verteilung der KI-Vorteile bei. Link zum Original
Langfristig wird eine einheitliche europäische Besteuerung als Finanzierungsquelle der EU und als Steuerungsinstrument angestrebt.
Wortlaut im Programm
Volt’s langfristiges Ziel ist eine einheitliche, europäische Besteuerung, die einerseits als Finanzierungsquelle für die EU und andererseits als Steuerungsinstrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie sozialer Ungleichheit, der Globalisierung oder dem Klimawandel dient. Link zum Original
Außereuropäische Unternehmen sollen Steuervorschriften nicht ohne Weiteres umgehen können.
Wortlaut im Programm
Zudem muss sichergestellt werden, dass außereuropäische Unternehmen Vorschriften nicht ohne Weiteres umgehen können. Link zum Original
Gegen Steueroasen in Europa und Drittstaaten soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Entschiedenes Vorgehen gegen Steueroasen in Europa und in Drittstaaten. Link zum Original
Die Besteuerung zwischen den EU-Mitgliedstaaten soll stärker harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der steuerlichen Kompetenzen der EU und stärkere Harmonisierung der Besteuerung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Nicht-EU-Unternehmen und die digitale Wirtschaft sollen in Europa angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Angemessene europäische Besteuerung von Nicht-EU-Unternehmen und digitaler Wirtschaft sowie koordiniertes Vorgehen gegen Steuerflucht. Link zum Original
Die Besteuerung von existenzsicherndem Nebenerwerb und künstlerischer Tätigkeit im Ausland soll die Belange Kunstschaffender besser berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Das gleiche gilt für Bereiche wie die Besteuerung von existenzsicherndem Nebenerwerb oder künstlerische Tätigkeiten im Ausland. Link zum Original
Gewinne werden dort besteuert, wo die wirtschaftliche Aktivität und die Wertschöpfung stattfinden.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen will Volt, dass Gewinne in der Region besteuert werden, in der die wirtschaftliche Aktivität durchgeführt wird und wo die Wertschöpfung stattfindet. Link zum Original
Digitale Unternehmen werden für ihre digitale Präsenz und den in einem Land erzeugten Wert besteuert.
Wortlaut im Programm
Auch müssen Digitale Unternehmen für ihre "Digitale Präsenz” und ihren in einem Land generierten Wert besteuert werden. Link zum Original
Steueroasen und Steuerschlupflöcher in der EU und in Deutschland werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss auf Verwaltungsreformen in ganz Europa auf allen Ebenen gedrängt werden, um die Effizienz und Effektivität der Steuererhebung zu verbessern und Steueroasen und Steuerschlupflöcher in der EU und Deutschland abzuschaffen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 12
Zu den Eigenmitteln des Eurozonen+-Budgets gehört eine gemeinsame Unternehmenssteuer.
Wortlaut im Programm
Zu diesen Quellen sollte neben anderen Mitteln auch eine gemeinsame Unternehmenssteuer gehören. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Finanzierung des EU-Haushalts wird eine EU-Körperschaftsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Steuervermeidung zu stoppen und um Steuereinnahmen auf europäischer Ebene zur Finanzierung eines Europäischen Haushalts zu schaffen, schlägt Volt die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer vor. Link zum Original
Eine EU-weite Definition von besteuerbarem Gewinn und Einkommen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es muss eine EU-weite Definition von besteuerbarem Gewinn und Einkommen eingeführt werden. Link zum Original
In allen Mitgliedstaaten gelten gleiche Rechnungslegungsvorschriften für die Berechnung des zu besteuernden Einkommens.
Wortlaut im Programm
Klare, in allen Mitgliedstaaten gleiche Rechnungslegungsvorschriften müssen bestimmen, wie das zu besteuernde Einkommen berechnet wird. Link zum Original
Nur in einem Land tätige Unternehmen sollen steuerlich nicht unfair gegenüber multinationalen Unternehmen benachteiligt sein.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind und aufgrund begrenzter finanzieller und juristischer Ressourcen weniger mobil sind, sollten keinem unfairen Wettbewerb mit multinationalen Unternehmen ausgesetzt sein. Link zum Original
Als erster Schritt wird eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene sollte der erste Schritt sein, obwohl ein globales Abkommen das endgültige Ziel ist. Link zum Original
Ein von EU-Institutionen erhobener Basissteuersatz für die Körperschaftsteuer wird in der EU eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt einen Basissteuersatz für die Körperschaftsteuer in der Europäischen Union, der von EU-Institutionen erhoben werden soll. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten können auf den EU-Basissteuersatz der Körperschaftsteuer einen nationalen Zuschlag erheben.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten können dann auf nationaler Ebene einen Zuschlag erheben. Link zum Original
Das Unternehmenssteuerrecht soll investitions- und innovationsfreundlich angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung des Unternehmenssteuerrechts ist investitions- und innovationsfreundlich anzupassen. Link zum Original
Die Unternehmenssteuersätze sollen auf ein mittleres europäisches Niveau gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmenssteuersätze in Deutschland in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus senken. Link zum Original
Gewerbe- und Körperschaftsteuer sollen reformiert werden, um die Gesamtsteuerlast und die Komplexität zu senken.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir mittelfristig eine Reform der Gewerbe- und Körperschaftsteuer an, mit dem Ziel die Gesamtsteuerlast zu reduzieren und durch geringere Komplexität die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Unternehmensbesteuerung zu erhöhen. Link zum Original
Neu gegründete Unternehmen sollen Steuervergünstigungen und zusätzliche Absetzungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Steuervergünstigungen und zusätzliche steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für neu gegründete Unternehmen ermöglichen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 11
Eine umfassende Überprüfung der Steuersysteme der EU-Staaten wird eingeführt, um Steuerhinterziehung von Großunternehmen zu beobachten.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Überprüfung der Steuersysteme in den EU-Staaten soll eingeführt werden. Link zum Original
Steuerhinterziehung, besonders durch große und profitable Unternehmen, wird nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung geht mit dramatischen Kosten für die Gesellschaft einher und kann deshalb nicht toleriert werden, besonders wenn sie von großen und profitablen Unternehmen verübt wird. Link zum Original
Offshore- und Briefkastenfirmen, -organisationen und -treuhandgesellschaften müssen alle wirtschaftlichen Eigentümer in ein verpflichtendes öffentliches Register eintragen.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung besteht darin, Offshore-/Briefkastenfirmen, -organisationen und -treuhandgesellschaften dazu zu zwingen, alle ihre wirtschaftlichen Eigentümer in ein obligatorisches und öffentliches Register einzutragen. Link zum Original
Die Strafen für Steuerhinterziehung sollen auf ihre Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Prüfung der Effektivität sowie etwaige Anpassung von Strafen in Bezug auf Steuerhinterziehung. Link zum Original
Über Höhe und Folgen von Steuerhinterziehung in der EU soll Transparenz hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Transparenz herstellen über Höhe und finanzielle Auswirkungen von Steuerhinterziehung in der gesamten EU. Link zum Original
In die Untersuchung und Verfolgung von Steuerhinterziehung soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die effektive Untersuchung und Verfolgung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
Die europaweite Zusammenarbeit der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der europaweiten Zusammenarbeit von Finanzbehörden, um Steuerhinterziehung entgegenzuwirken und etwaige Schlupflöcher zu schließen. Link zum Original
Gegen Steuerflucht soll europaweit koordiniert vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Angemessene europäische Besteuerung von Nicht-EU-Unternehmen und digitaler Wirtschaft sowie koordiniertes Vorgehen gegen Steuerflucht. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werden beendet.
Wortlaut im Programm
. Steuerhinterziehung und -vermeidung beenden und die Effizienz der Steuererhebung erhöhen, Link zum Original
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden beendet.
Wortlaut im Programm
Steuervermeidung und -hinterziehung muss beendet und die Effizienz der Steuererhebung muss erhöht werden. Link zum Original
Gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wird eine EU-Steuerbehörde eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um grenzüberschreitender Steuervermeidung und -hinterziehung zu begegnen soll eine EU- Steuerbehörde eingerichtet werden. Link zum Original
Staatsausgaben 9
Im jeweiligen Haushalt werden Mittel für partizipative Projekte reserviert.
Wortlaut im Programm
Für partizipative Projekte sollen finanzielle Mittel im jeweiligen Haushalt reserviert werden. Link zum Original
Die Einführung eines Bürgerbudgets in nationalen, regionalen und kommunalen Haushalten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung eines Bürger*innenbudgets bei nationalen, regionalen wie kommunalen Haushalten sollte ebenfalls geprüft werden. Link zum Original
Herkunft und Verwendungszweck öffentlicher Gelder sollen für alle erkennbar und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Herkunft und Verwendungszweck müssen für jeden Menschen erkennbar und verständlich sein. Link zum Original
Über öffentliche Ausgaben wird auf der Ebene entschieden, auf der sie verwendet werden, sofern zentrale Beschaffung keine erheblichen Einsparungen bringt.
Wortlaut im Programm
Daher sollten Entscheidungen über öffentliche Ausgaben auf der politischen Ebene getroffen werden, wo sie verwendet werden sollen (subsidiäre Entscheidungen), sofern dem keine erheblichen Kostenersparnisse durch zentrale Beschaffungen entgegenstehen. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben sollen für die Menschen kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
Ausgaben müssen stets für die Menschen kontrollierbar sein (kontrollierbare Entscheidungen) und die Ausgaben müssen dem Willen der Bürger*innen vermittelbar sein (nachvollziehbare und sinnvolle Entscheidungen). Link zum Original
Öffentliche Ausgaben sollen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar vermittelbar sein.
Wortlaut im Programm
Ausgaben müssen stets für die Menschen kontrollierbar sein (kontrollierbare Entscheidungen) und die Ausgaben müssen dem Willen der Bürger*innen vermittelbar sein (nachvollziehbare und sinnvolle Entscheidungen). Link zum Original
Die Verwendung öffentlicher Gelder wird systematisch und auf allen staatlichen Ebenen kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Eine Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder darf nicht sporadisch oder zufällig sein, sie darf keine staatliche Ebene vernachlässigen. Link zum Original
Kontrollinstanzen wie der Bundesrechnungshof werden mit den erforderlichen Rechten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Da nicht alle Menschen diese Kontrolle durchführen können, müssen entsprechende Kontrollinstanzen wie z. B. der Bundesrechnungshof konsequent mit den erforderlichen Rechten ausgestattet werden. Link zum Original
Detaillierte staatliche Ausgaben werden auf einer zentralen Internetplattform veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören auch die Veröffentlichung von detaillierten staatlichen Ausgaben auf einer zentralen Internetplattform sowie die Stärkung regionaler, staatlicher und suprastaatlicher Kontrollinstanzen. Link zum Original
Immobiliensteuern 8
Alle flächenbezogenen Steuern, vor allem die Grundsteuer, sollen sich nach der Nutzung der Fläche und nicht nur nach dem Bodenpreis richten.
Wortlaut im Programm
Alle mit der Fläche verbundenen Steuern, vor allem die Grundsteuer müssen sich nach der Nutzung der Fläche und nicht nur nach dem reinen Bodenpreis richten. Link zum Original
Die steuerliche Lenkung der Flächennutzung soll regional flexibel, aber klar gestaffelt sein.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Lenkung muss hier regional flexibel, aber klar gestaffelt sein, nach dem Muster: Link zum Original
Freiflächen werden steuerlich gegenüber versiegelten Flächen begünstigt.
Wortlaut im Programm
Freiflächen steuerlich begünstigt gegenüber versiegelten Flächen Link zum Original
Ökologisch wertvolle Flächen werden steuerlich gegenüber ökologisch verarmten Flächen begünstigt.
Wortlaut im Programm
ökologisch wertvolle begünstigt gegenüber ökologisch verarmten Flächen Link zum Original
Gebäude mit sozialer Funktion werden steuerlich gegenüber rein wirtschaftlich genutzten Gebäuden begünstigt.
Wortlaut im Programm
Gebäude mit sozialer Funktion begünstigt gegenüber rein wirtschaftlich genutzte Link zum Original
Die Steuerlast auf Grundbesitz soll hoch genug angesetzt werden, um eine Steuerungswirkung zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast muss hier hoch genug angesetzt werden, um Steuerungswirkung zu erzielen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer soll zur Entlastung von Eigennutzern reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch aktive kommunale Bodenpolitik mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Entlastung von Eigennutzern. Link zum Original
Selbst genutztes Wohneigentum wird steuerlich entlastet, etwa bei der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Selbst genutztes Wohneigentum soll steuerlich entlastet werden, z.B. durch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Subventionen 7
Die eingesparten Mittel dienen zunächst der sozialen Absicherung der Betroffenen und fließen langfristig in die Förderung nachhaltiger Strukturen.
Wortlaut im Programm
Der erste Schritt, der sofort umgesetzt werden muss, ist der Stopp aller Subventionen in CO,e emittierende Strukturen. Die hierbei eingesparten Steuermittel sollen zunächst direkt zur sozialen Absicherung der betroffenen Bevölkerung verwendet werden und langfristig in die Förderung nachhaltiger Strukturen fließen. Link zum Original
Fördermaßnahmen mit ungenügendem Nutzen können schnell eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen mit ungenügendem Nutzen müssen schnell eingestellt werden können. Link zum Original
Bestehende steuerliche Begünstigungen und Subventionen für Fahrzeuge werden überarbeitet und streng auf Klimafreundlichkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Volt möchte klimafreundliche Antriebstechnologien steuerlich fördern und fordert, dass bestehende steuerliche Begünstigungen oder Subventionen für Fahrzeuge überarbeitet und streng auf Klimafreundlichkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Fluggesellschaften und Flüge innerhalb der EU werden nicht länger durch Steuerbefreiungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Fluggesellschaften und Flüge innerhalb der EU sind nicht länger durch Steuerbefreiung gegenüber nachhaltigeren Mobilitätskonzepten zu bevorteilen. Link zum Original
Anbieter umweltfreundlicher Sharing-Dienste und alternativer Verkehrsmittel werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Volt möchte Anbieter von umweltfreundlichen Sharing-Dienstleistungen und alternativen Verkehrsmitteln steuerlich entlasten. Link zum Original
Geschäftsmodelle und Dienstleistungen mit Kreislaufmaterialien sollen steuerlich begünstigt werden, um die Konkurrenz mit neuen Ressourcen zu entschärfen.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle und Dienstleistungen zur Nutzung von Kreislaufmaterialien sollen attraktiv besteuert werden, um die Konkurrenzsituation mit neuen Ressourcen zu entschärfen. Link zum Original
Private Kulturförderung wird durch steuerliche Erleichterungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören steuerliche wie insbesondere auch bürokratische Erleichterungen, wie etwa bei der Gründung einer Stiftung, und öffentlich-private Partnerschaften. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 6
Das Steuersystem soll verschlankt werden, um Bürokratie und Komplexität abzubauen.
Wortlaut im Programm
Verschlankung des Steuersystems, um Bürokratie abzubauen und Komplexität zu reduzieren. Link zum Original
EU-Bürger sollen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen über das Steuerverhalten von Unternehmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Transparenz durch niedrigschwelligen Zugang zu Informationen über das Steuerverhalten von Unternehmen für EU-Bürger*innen. Link zum Original
Die Effizienz der Steuererhebung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
. Steuerhinterziehung und -vermeidung beenden und die Effizienz der Steuererhebung erhöhen, Link zum Original
Die Effizienz der Steuererhebung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Steuervermeidung und -hinterziehung muss beendet und die Effizienz der Steuererhebung muss erhöht werden. Link zum Original
Zur effizienteren Steuererhebung wird auf Verwaltungsreformen in ganz Europa auf allen Ebenen gedrängt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss auf Verwaltungsreformen in ganz Europa auf allen Ebenen gedrängt werden, um die Effizienz und Effektivität der Steuererhebung zu verbessern und Steueroasen und Steuerschlupflöcher in der EU und Deutschland abzuschaffen. Link zum Original
Das Düsseldorfer Modell der quartalsweisen Steuervorauszahlung für Sexarbeitende wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
das Düsseldorfer Modell (bei dem Sexarbeiter*innen Quartalsweise voraus zahlen müssen, im Gegensatz zu allen anderen Selbstständigen) ist abzuschaffen. Link zum Original
Kapitalmarkt 4
Die Kapitalertragsteuer soll unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Angleichung der Besteuerung von Erträgen aus Arbeit und Kapital durch eine stärker progressive Ausgestaltung von Einkommen- und Erbschaft- und Schenkungsteuer und eine Reform der Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
Es soll eine EU-weite Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und Finanzmarktwetten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und jegliche Form von Finanzmarktwetten ein. Der Steuersatz soll dabei so gehalten werden, dass er für die Realwirtschaft und Kleinanleger wenig ins Gewicht fällt, aber kurzfristige Spekulation mit kleineren Margen unattraktiver macht. Zudem soll eine Abstimmung und Vereinheitlichung mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU angestrebt werden. Link zum Original
Der Satz der Finanztransaktionssteuer soll Realwirtschaft und Kleinanleger wenig belasten, kurzfristige Spekulation aber unattraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und jegliche Form von Finanzmarktwetten ein. Der Steuersatz soll dabei so gehalten werden, dass er für die Realwirtschaft und Kleinanleger wenig ins Gewicht fällt, aber kurzfristige Spekulation mit kleineren Margen unattraktiver macht. Zudem soll eine Abstimmung und Vereinheitlichung mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU angestrebt werden. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer soll mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU abgestimmt und vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, Devisen, Derivate und jegliche Form von Finanzmarktwetten ein. Der Steuersatz soll dabei so gehalten werden, dass er für die Realwirtschaft und Kleinanleger wenig ins Gewicht fällt, aber kurzfristige Spekulation mit kleineren Margen unattraktiver macht. Zudem soll eine Abstimmung und Vereinheitlichung mit Ländern und Finanzmärkten außerhalb der EU angestrebt werden. Link zum Original
Verbrauchsteuern 2
Die Steuern auf Alkohol und Tabak werden erhöht.
Wortlaut im Programm
« Besteuerung von Alkohol und Tabak erhöhen und bei Legalisierung von anderen berauschenden Mitteln diese dem Satz für Alkohol und Tabak entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei Legalisierung anderer Rauschmittel wird deren Besteuerung an den Satz für Alkohol und Tabak angepasst.
Wortlaut im Programm
« Besteuerung von Alkohol und Tabak erhöhen und bei Legalisierung von anderen berauschenden Mitteln diese dem Satz für Alkohol und Tabak entsprechend anpassen. Link zum Original
Abschreibungen 1
Es werden gemeinsame Definitionen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung, Investitionen und Abschreibungen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen gemeinsame Definitionen darüber festgelegt werden, was als Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung, sowie als Investition und Abschreibung verbucht werden kann. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Die Einkommensteuer soll stärker progressiv ausgestaltet werden, um die Besteuerung von Arbeit und Kapital anzugleichen.
Wortlaut im Programm
Angleichung der Besteuerung von Erträgen aus Arbeit und Kapital durch eine stärker progressive Ausgestaltung von Einkommen- und Erbschaft- und Schenkungsteuer und eine Reform der Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen stärker progressiv ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Angleichung der Besteuerung von Erträgen aus Arbeit und Kapital durch eine stärker progressive Ausgestaltung von Einkommen- und Erbschaft- und Schenkungsteuer und eine Reform der Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von Privatanlegern und nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer direkten finanziellen Förderung von Familien mit Kindern. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Privatpersonen und Unternehmen sollen überall in der EU ihren angemessenen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Hand leisten.
Wortlaut im Programm
Ein Europa, in dem Privatpersonen und Unternehmen ihren angemessenen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Hand leisten - wo auch immer sie sich in der Union befinden. Link zum Original
Die Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen soll fairer und einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Volt strebt an, die Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen fairer und einfacher zu gestalten. Link zum Original
In einer solidarischen Steuerpolitik sollen Leistungsstarke mehr finanzielle Verantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Volt steht für eine solidarische Steuerpolitik, bei der die starken Schultern unserer Gesellschaft bewusst finanzielle Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Eine größere Durchlässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung soll die Chancengleichheit verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesellschaftlicher Fragmentierung entgegenwirken und Chancengleichheit verbessern, indem wir eine größere Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensverteilung fördern. Link zum Original
Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sollen durch mehr finanziellen Spielraum unabhängiger vom Erwerbseinkommen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Haushalte von herkömmlichem Einkommen aus Erwerbsarbeit unabhängiger und damit wirtschaftlich resilienter zu machen, indem wir den finanziellen Handlungsspielraum, gerade geringerer und mittlerer Einkommen, erweitern. Link zum Original
Die Abstimmung der Finanz- und Steuerpolitik in der EU gilt als reformbedürftig.
Wortlaut im Programm
Die fehlende Abstimmung bei Finanz- und Steuerpolitik in der EU ist in vielerlei Hinsicht reformbedürftig. Link zum Original
Sexarbeitende werden steuerlich wie andere Selbstständige oder Angestellte behandelt.
Wortlaut im Programm
Sexarbeiter*innen sollen steuerlich wie andere selbstständige Dienstleister*innen bzw. Angestellten behandelt werden, Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.