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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 128 von 2.157 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „IT-Sicherheit“ (24).

Digitalisierung, Daten und Technologie 128
IT-Sicherheit 24
  1. Beim Ausbau von Europol hat die Netzsicherheit zunächst Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Zunächst soll dem Ausbau der Netzsicherheit Vorrang gegeben werden. Link zum Original
  2. Ressourcen für Cybersicherheit werden in einer europäischen Behörde statt in nationalen Behörden gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstatt jeweilige Ressourcen in eigene, nationale Behörden der Cybersicherheit zu leiten, sollen diese in einer europäischen Behörde kanalisiert und gebündelt werden. Link zum Original
  3. Für vernetzte Haushaltsgeräte und Alltagsgegenstände sollen neue Verbraucherschutzvorschriften erlassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert daher neue Vorschriften zur Regelung des Verbraucherschutzes für vernetzte Haushaltsgeräte und Alltagsgegenstände. Link zum Original
  4. Hersteller vernetzter Produkte sollen zu Security by Default und Security by Design verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
  5. Sensible Daten in vernetzten Produkten sollen standardmäßig verschlüsselt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
  6. Vernetzte Produkte sollen sichere Authentisierungsmechanismen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
  7. Hersteller sollen Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
  8. Die beim Kauf beworbene Funktionalität vernetzter Produkte soll während der zugesagten Lebensdauer gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewährleistung der beim Kauf beworbenen Funktionalität während der vom Hersteller zugesagten Lebensdauer. Link zum Original
  9. Technische Möglichkeiten und Missbrauchspotenziale vernetzter Produkte sollen für Verbraucher jederzeit verständlich gekennzeichnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Jederzeit klare und für die Verbraucher*innen verständliche Kenntlichmachung vorhandener technischer Möglichkeiten und Missbrauchspotentiale des Produktes. Link zum Original
  10. Zuverlässigkeit und Stabilität von KI-Systemen und ihren Datensätzen sollen gegen Angriffe und Manipulation gesichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zuverlässigkeit und Stabilität des KI-Systems als auch des darunter liegenden Datensatzes muss im Hinblick auf Angriffe, Zugriffs- und Manipulationsmöglichkeiten garantiert werden können. Link zum Original
  11. Sicherheitsmaßnahmen sollen bereits beim Entwurf von KI-Systemen berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheitsmaßnahmen müssen bereits bei der Entwicklung der Architektur des KI-Systems bedacht werden (Security by Design). Link zum Original
  12. Verschlüsselung soll gefördert und geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Verschlüsselung ist ein entscheidendes Mittel zum informationellen Selbstschutz, der wiederum Voraussetzung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, und zudem für die Integrität digitaler Dienste und Kommunikation unabdingbar, weshalb sie weiter gefördert und geschützt werden muss. Link zum Original
  13. IT-Sicherheit und Rechte im digitalen Raum sollen im Zeitalter des Internets der Dinge gefördert und geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    IT-Sicherheit und Rechte im digitalen Raum müssen gefördert und geschützt werden, während neue Technologien und Dienste im Zeitalter des "Internet der Dinge” entstehen, in dem intelligente Netze, intelligente Straßen, intelligente Krankenhäuser und sogar intelligente Möbel wichtige Aspekte unseres Lebens bestimmen. Link zum Original
  14. Die globale Widerstandsfähigkeit gegen IT-Angriffe staatlicher und nichtstaatlicher Akteure soll gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt auch die Gewährleistung globaler Widerstandsfähigkeit gegen IT-Angriffe von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren. Link zum Original
  15. Die Rolle staatlicher Stellen in der IT-Sicherheit liegt vor allem im passiven und defensiven Bereich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die Rolle von staatlichen Stellen im Kontext der IT-Sicherheit primär in passiven und defensiven Bereichen. Link zum Original
  16. Der Staat soll hohe IT-Sicherheitsstandards vorgeben und deren Einhaltung durch alle Akteure sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hauptaufgabe liegt in der Vorgabe hoher IT-Sicherheitsstandards sowie der Sicherstellung der Einhaltung entsprechender Standards durch alle Akteure. Link zum Original
  17. Staatliche Stellen dürfen bekannte Sicherheitslücken nicht zur aktiven Nutzung zurückhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatlichen Stellen dürfen nicht selbst zum IT-Risiko werden, indem sie Informationen zu bekannt gewordenen Sicherheitslücken für eine aktive Nutzung zurückhalten. Link zum Original
  18. Als Voraussetzung dieses Schutzes kann eine gleichzeitige Meldung an das BSI verlangt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Voraussetzung für den Schutz kann zusätzlich eine zeitgleiche Meldung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder vergleichbare zuständige Stellen gefordert werden. Link zum Original
  19. Behörden sollen transparente Verfahren zur Meldung von Sicherheitslücken in öffentlicher Infrastruktur und Software einrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Behörden und staatliche Institutionen auf allen Ebenen müssen transparente Prozesse und Strukturen etablieren, um Sicherheitslücken in öffentlicher Infrastruktur und Software zu melden. Link zum Original
  20. Bis zu allgemeinen Schutzmechanismen sollen sich Behörden verpflichten, keine rechtlichen Verfahren gegen Meldende von Sicherheitslücken einzuleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange es keine allgemeinen Schutzmechanismen für meldende Personen und Organisationen gibt, sollen die entsprechenden Stellen sich selbst dazu verpflichten, keine rechtlichen Verfahren gegen die Meldenden einzuleiten. Link zum Original
  21. Staatliche Institutionen sollen verpflichtet werden, alle bekannten Sicherheitslücken sofort an Hersteller oder Anbieter zu melden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Sämtliche staatliche Institutionen sollen dazu verpflichtet werden, ausnahmslose alle bekannt gewordenen Sicherheitslücken unmittelbar an die Hersteller oder Anbieter der Software zu melden und diese bei der Schließung zu unterstützen. Link zum Original
  22. Staatliche Institutionen sollen Hersteller bei der Schließung von Sicherheitslücken unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Sämtliche staatliche Institutionen sollen dazu verpflichtet werden, ausnahmslose alle bekannt gewordenen Sicherheitslücken unmittelbar an die Hersteller oder Anbieter der Software zu melden und diese bei der Schließung zu unterstützen. Link zum Original
  23. Europäische Bemühungen und Ressourcen zur Abwehr von IT-Angriffen sollen gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Europäische Bemühungen und Ressourcen zur Abwehr von IT-Angriffen sollen gebündelt werden. Link zum Original
  24. Gemeinschaftsbasierte europäische Sicherheitsinitiativen sollen ausgebaut und entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür sollen gemeinschaftsbasierte (EU-)Sicherheitsinitiativen ausgebaut und entwickelt werden. Link zum Original
KI-Regulierung 21
  1. Für die Entwicklung von Transformationstechnologien wie Künstlicher Intelligenz sollen Standards, Vorschriften und Richtlinien festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Festlegung von Standards, Vorschriften und Richtlinien, um die Entwicklung von Transformationstechnologien wie künstliche Intelligenz zu steuern. Link zum Original
  2. Für Künstliche Intelligenz sollen ethische Richtlinien definiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ethische Richtlinien müssen definiert werden, aufgrund derer ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen geschaffen werden kann. Link zum Original
  3. Auf Grundlage ethischer Richtlinien soll ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ethische Richtlinien müssen definiert werden, aufgrund derer ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen geschaffen werden kann. Link zum Original
  4. Zur Erforschung der Risiken Künstlicher Intelligenz sollen regulierte Reallabore geschaffen und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Erforschung der Risiken künstlicher Intelligenz und um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu sein, müssen regulierte und kompetente Reallabore geschaffen und gefördert werden. Link zum Original
  5. Die Bemühungen der EU um Richtlinien und verbindliche Standards für Künstliche Intelligenz wie den AI Act werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt begrüßt alle Bemühungen der EU, solche Richtlinien und verbindlichen Standards zu entwickeln, z. B. durch die European Al Alliance und den Al Act. Link zum Original
  6. KI-Ethikrichtlinien sollen den Grundsatz enthalten, dass Maschinen der Verbesserung des menschlichen Wohlergehens dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Maschinen sind Instrumente zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens. Link zum Original
  7. Künstliche Intelligenz soll erklärbar sein, etwa hinsichtlich Trainingsdaten und Methode.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Kl sollte "erklärbar” sein (d. h. auf welchen Daten es trainiert wurde, mit welcher Methode etc.). Link zum Original
  8. Für KI-Algorithmen, die Entscheidungen von Bürgern und Verbrauchern direkt betreffen, sollen Transparenzstandards eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Transparenzstandards für Kl-Algorithmen, wenn es die Entscheidungsfindung von Bürgern und Verbrauchern direkt betrifft. Link zum Original
  9. Die Risiken von KI-Systemen sollen durch unabhängige Prüfer bewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Effekte eines KI-Systems müssen hinsichtlich ihres Risikos durch einen unabhängigen Auditor überprüft werden. Link zum Original
  10. KI-Systeme mit erheblichen Risiken sollen regelmäßig geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    KlI-Systeme mit substantiellen Risiken sind regelmäßig zu auditieren. Link zum Original
  11. KI-Systeme sollen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Kl-Systeme müssen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden und Vorsichtsmaßnahmen dokumentiert werden. Link zum Original
  12. Vorsichtsmaßnahmen bei KI-Systemen sollen dokumentiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Kl-Systeme müssen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden und Vorsichtsmaßnahmen dokumentiert werden. Link zum Original
  13. Bei Chats und Telefonaten soll klar gekennzeichnet werden, wenn Nutzer mit einem automatisierten System interagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Prozesse, bei denen der Eindruck einer Interaktion mit einem Menschen erweckt wird (z. B. Chats und Telefonate), müssen klar kenntlich machen, wenn die Nutzer*in es mit einem automatisierten System zu tun hat. Das gilt auch, wenn dieser Eindruck im Hinblick auf eine nachträgliche Verarbeitung (z. B. Bewilligung / Ablehnung eines Antrags) entsteht. Link zum Original
  14. Die Kennzeichnungspflicht für automatisierte Systeme soll auch für die nachträgliche Bearbeitung etwa von Anträgen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Prozesse, bei denen der Eindruck einer Interaktion mit einem Menschen erweckt wird (z. B. Chats und Telefonate), müssen klar kenntlich machen, wenn die Nutzer*in es mit einem automatisierten System zu tun hat. Das gilt auch, wenn dieser Eindruck im Hinblick auf eine nachträgliche Verarbeitung (z. B. Bewilligung / Ablehnung eines Antrags) entsteht. Link zum Original
  15. Künstliche Intelligenz mit Bezug zu Menschen oder kritischer Infrastruktur soll nur innerhalb vorgegebener Rahmenbedingungen agieren dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine künstliche Intelligenz sollte, solange sie in irgendeiner Weise mit Menschen, systemrelevanter Industrie oder anderweitig essentieller Infrastruktur zu tun hat, immer nur in den für sie vorgegebenen Rahmenbedingungen agieren dürfen. Diese müssen vor dem ersten Einsatz der Kl definiert und bis zu ihrem Abschalten eingehalten werden. Link zum Original
  16. Die Rahmenbedingungen für eine Künstliche Intelligenz sollen vor dem ersten Einsatz festgelegt und bis zur Abschaltung eingehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine künstliche Intelligenz sollte, solange sie in irgendeiner Weise mit Menschen, systemrelevanter Industrie oder anderweitig essentieller Infrastruktur zu tun hat, immer nur in den für sie vorgegebenen Rahmenbedingungen agieren dürfen. Diese müssen vor dem ersten Einsatz der Kl definiert und bis zu ihrem Abschalten eingehalten werden. Link zum Original
  17. KI-Systeme sollen jederzeit durch einen rein manuellen Prozess abgeschaltet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür istsicherzustellen, dass das System jederzeit von einem rein manuellen Prozess abgeschaltet werden kann. Link zum Original
  18. Automatisiert getroffene Entscheidungen sollen nach Möglichkeit nachvollziehbar dokumentiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofern technisch möglich sind automatisiert getroffene Entscheidungen so zu dokumentieren, dass sie nachvollziehbar sind. Link zum Original
  19. Fragwürdige oder rechtsbeeinträchtigende Entscheidungen algorithmischer Systeme sollen erklärt und gemeldet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Fragwürdige oder die Rechte einer betroffenen Person beeinträchtigende Entscheidungen eines algorithmischen Systems müssen erklärt und gemeldet werden können. Link zum Original
  20. Niemand soll durch die eigenmächtige Entscheidung eines KI-Systems benachteiligt werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Bürger*in darf durch die eigenmächtige Entscheidung eines KlI-Systems benachteiligt werden. Link zum Original
  21. Automatisierte Entscheidungen zuungunsten von Bürgern sollen in einem von der Automatisierung losgelösten Verfahren neu entschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Fällt eine durch voll- oder teilautomatisierte Prozesse getroffene Entscheidung zu Ungunsten der Bürger*in aus (zZ. B. im Falle einer Entscheidungsfrage oder mit Durchsetzung eines Baseline-Modells), so muss diese durch einen von der Automatisierung vollständig losgelösten Prozess neu entschieden werden. Link zum Original
Open-Source-Software 20
  1. Cybersicherheit des Stromnetzes und Datenschutz der Nutzer werden durch staatlich finanzierte Open-Source-Konzepte garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit des Stromnetzes vor Cyber-Angriffen und der Datenschutz der Nutzer*innen soll durch staatlich finanzierte und unterstützte Open-Source-Konzepte garantiert werden. Link zum Original
  2. Nach Ablauf der Produktlebensdauer soll die Firmware verpflichtend unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtende Veröffentlichung von Firmware unter einer Open-Source-Lizenz nach Ablauf der Produktlebensdauer Link zum Original
  3. Offene Schnittstellen werden von Beginn an eingeplant, um regionale Anforderungen zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Anforderungen sind offene Schnittstellen von Beginn an mit einzuplanen. Link zum Original
  4. Deutschland und Europa setzen stärker auf freie und offene Software und fördern sie aktiv.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa und Deutschland müssen mehr auf Freie und Offene Software setzen, diese fördern und aktiv unterstützen. Link zum Original
  5. Staatliche Institutionen wirken an der Entwicklung von Open-Source-Software mit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben Unternehmen, Organisationen und Bürger*innen, sollen auch staatliche Institutionen an der Entwicklung von Open-Source-Software mitwirken. Link zum Original
  6. Im Auftrag der öffentlichen Hand entwickelte Software wird als Open Source bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Software, die im Auftrag der öffentlichen Hand entwickelt wird, muss Open Source zur Verfügung gestellt werden und auch die Entwicklung selbst sollte öffentlich stattfinden. Link zum Original
  7. Die Entwicklung von Software im öffentlichen Auftrag findet öffentlich statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Software, die im Auftrag der öffentlichen Hand entwickelt wird, muss Open Source zur Verfügung gestellt werden und auch die Entwicklung selbst sollte öffentlich stattfinden. Link zum Original
  8. Staatliche Institutionen sollen Freie und Offene Soft- und Hardware verstärkt nutzen und deren Entwicklung fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher befürwortet Volt die verstärkte Nutzung und Förderung der Entwicklung von Freier und Of- Fener Soft-” und Hardware“® (Open Source) durch staatliche Institutionen. Link zum Original
  9. Die Migration politischer Abteilungen und Institutionen auf Open-Source-Lösungen soll aktiv gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Migration auf Open-Source-Lösungen in politischen Abteilungen und Institutionen soll aktiv gefördert werden. Link zum Original
  10. Für die öffentlichen Verwaltungen soll eine Plattform für Open-Source-Lösungen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die öffentlichen Verwaltungen soll eine Plattform für Open-Source-Lösungen geschaffen werden. Link zum Original
  11. Die Plattform soll verfügbare Lösungen nach Umfang und Kosten bewerten, bevor gegebenenfalls proprietäre Software empfohlen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese wird beauftragt, verfügbare Lösungen hinsichtlich Umfang sowie aller anfallenden wie vermeidbaren Kosten auf dieser Plattform zu bewerten, bevor sie eventuell dennoch für proprietäre Software plädiert. Link zum Original
  12. Investitionen und Förderprogramme sollen Akteure, die Open-Source-Lösungen veröffentlichen, gezielt unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Investitionen und Förderprogramme, die Entwicklungsgemeinschaften, Forschungsgruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen, die Open-Source-Lösungen veröffentlichen, gezielt unterstützen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Link zum Original
  13. Nutzung und Veröffentlichung von Open-Source-Lösungen sollen Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung und Veröffentlichung von Open-Source-Lösungen soll als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen benannt werden. Link zum Original
  14. Für die Vorteile von Open-Source-Software soll ein größeres Bewusstsein geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Vorteile von Open-Source-Software soll ein größeres Bewusstsein geschaffen werden. Link zum Original
  15. Ein Katalog von Anwendungsfällen für Open-Source-Lösungen soll gepflegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Katalog von Implementierungen (Use Cases) zu pflegen, der zeigt, welche Lösungen in welchem Kontext eingesetzt werden können, um verfügbare Systeme, deren Fähigkeiten zur Datenanalyse, sowie deren Zugänglichkeit und Voraussetzungen schnell beurteilen zu können. Link zum Original
  16. Verwaltungssoftware soll nach einem Bottom-up-Ansatz weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Bottom-up-Ansatz der (Weiter-)Entwicklung von Verwaltungssoftware ein. Link zum Original
  17. Bestehende Interoperabilitätsstandards für Verwaltungssoftware sollen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Standards für administrative Softwarelösungen, welche die Interoperabilität von verschiedenen Systemen über Abteilungen und Grenzen hinweg ermöglichen, müssen genutzt werden. Link zum Original
  18. Bestehende Open-Source-Plattformen sollen in nationalen und europäischen Institutionen übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Übernahme bestehender Open-Source-Plattformen in nationalen und europäischen Institutionen ist wichtig Link zum Original
  19. Öffentliche Open-Source-Verwaltungssoftware soll als Best Practice auf öffentlich zugänglichen Plattformen veröffentlicht und entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Publikation und Entwicklung öffentlicher Open-Source-Verwaltungssoftware auf öffentlich zugänglichen Plattformen soll als Best Practice etabliert werden. Link zum Original
  20. Für öffentliche Verwaltungssoftware werden europäische Plattformen bevorzugt, die die Zusammenarbeit fördern und Ergebnisse der Allgemeinheit zugänglich machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Beispiele für solche Plattformen könnten GitLab und GitHub sein, die inzwischen auch von ursprünglich rein proprietären Anbietern wie IBM*' oder Microsoft? genutzt werden, allerdings noch besser entsprechende europäische Pendants, die ausdrücklich darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen Entwickler*innen, Mitwirkenden und Nutzer*innen der öffentlichen Verwaltung zu fördern und deren Ergebnisse dem Nutzen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Datennutzung 15
  1. Es sollen Standards für offene Daten definiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Priorisieren digitaler Infrastrukturverbesserungen und die Definition von Standards für offene Daten, um den zukünftigen Bedürfnissen des privaten Sektors und der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Link zum Original
  2. Die Offenheit öffentlicher Daten soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin die Offenheit von Public Data sicherstellen. Link zum Original
  3. Öffentliche Räume der Meinungsbildung erfordern freien Zugang zu öffentlichen Daten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Solche öffentlichen Räume für politische Meinungsbildung, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen können, setzen zwei Dinge voraus: 1. eine freie, pluralistische Kultur- und Medienlandschaft und 2. freien Zugang zu öffentlichen Daten. Link zum Original
  4. Die öffentliche Verfügbarkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Daten soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von öffentlichen Daten fördern Link zum Original
  5. Offene Daten sollen als öffentliches Gut für alle zugänglich und nicht rivalisierend sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Offene Daten als öffentliches Gut zu verstehen heißt, dass sie nicht sperrbar (jeder hat Zugriff darauf) und nicht rivalisierend (die Nutzung durch eine Person verringert nicht die Verfügbarkeit für andere) sein dürfen. Link zum Original
  6. Öffentliche Daten sollen unter offener Lizenz und in offenem Format bereitgestellt werden, insbesondere aus öffentlich geförderter Forschung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Offene Lizenz und offenes Format gewährleisten Eine gemeinsame Nutzung öffentlicher Daten macht nur unter einer offenen Lizenz und in einem offenen Format Sinn, insbesondere im Hinblick auf öffentlich geförderte Forschung. Link zum Original
  7. Die positiven Auswirkungen offener Daten auf Wissensaufbau, Bürgerengagement und Innovation sollen hervorgehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die möglichen positiven Auswirkungen von Open Data betonen Dies v. a. in Bezug auf Wissensaufbau, Bürgerengagement und Innovation. Link zum Original
  8. Alle EU-Mitgliedstaaten und ihre lokalen Behörden sollen die Open Data Charter einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Voltmöchtesicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten und ihre lokalen Behörden die Open Data Charter bis 2020 einhalten. Link zum Original
  9. Daten öffentlicher Stellen werden standardmäßig in Echtzeit unter einer Open-Data-Lizenz bereitgestellt, sofern keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Daten öffentlicher Stellen sollten zwecks Erhöhung der Transparenz des Regierungshandelns standardmäßig, unter Einhaltung moderner Standards in Echtzeit unter einer Open-Data-Lizenz bereitgestellt werden, sofern dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Link zum Original
  10. Die staatliche Nutzung von Big Data zur Analyse und Vorhersage von Problemen wird so weit wie möglich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Massendaten (“Big Data”) ist zur besseren Analyse und Vorhersage von bestehenden und entstehenden Problemen so weit wie möglich auszubauen. Link zum Original
  11. Alle anonymen oder anonymisierten Daten der öffentlichen Hand stehen allen Menschen, Unternehmen und Behörden in hoher Qualität und in Echtzeit zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Sämtliche anonymen oder anonymisierten Daten der öffentlichen Hand müssen allen Menschen, Unternehmen und staatlichen Stellen in hoher Qualität und in Echtzeit zur Verfügung stehen. Link zum Original
  12. Alle Verwaltungsabteilungen auf jeder Ebene werden verpflichtet, sich am Portal GovData und vergleichbaren europäischen Portalen zu beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung, auf jeder Ebene, sollten verpflichtet sein, sich am nationalen Portal GovData und vergleichbaren Portalen auf europäischer Ebene zu beteiligen; dieses muss ausgebaut, weiterentwickelt und mit weiteren bestehenden Datenbeständen verknüpft werden. Link zum Original
  13. Das Portal GovData wird ausgebaut, weiterentwickelt und mit weiteren Datenbeständen verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung, auf jeder Ebene, sollten verpflichtet sein, sich am nationalen Portal GovData und vergleichbaren Portalen auf europäischer Ebene zu beteiligen; dieses muss ausgebaut, weiterentwickelt und mit weiteren bestehenden Datenbeständen verknüpft werden. Link zum Original
  14. Die Rechtsgrundlage für offene Verwaltungsdaten wird so weit wie möglich vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang sollte auch die Rechtsgrundlage so weit wie möglich vereinfacht und europaweit vereinheitlicht werden. Link zum Original
  15. Die Rechtsgrundlage für offene Verwaltungsdaten wird europaweit vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang sollte auch die Rechtsgrundlage so weit wie möglich vereinfacht und europaweit vereinheitlicht werden. Link zum Original
Digitale Netze 10
  1. Verbesserungen der digitalen Infrastruktur sollen priorisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Priorisieren digitaler Infrastrukturverbesserungen und die Definition von Standards für offene Daten, um den zukünftigen Bedürfnissen des privaten Sektors und der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Link zum Original
  2. Eine sichere digitale Infrastruktur mit Glasfasernetzen, öffentlichem WLAN und Mindeststandards für Verschlüsselung wird schnell aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist der schnelle Aufbau einer sicheren und effektiven Infrastruktur (Glasfasernetze, öffentliches W-LAN, Verschlüsselungsmindeststandards), damit alle Menschen die gleiche Möglichkeit haben, an digitaler Kommunikation teilzunehmen, und um zukünftigen Bedürfnissen des privaten Sektors und der allgemeinen Öffentlichkeit gerecht zu werden. Link zum Original
  3. Alle Menschen und Organisationen sollen Zugang zu ausreichend schnellem Internet für private, berufliche und Bildungszwecke haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Anspruch muss hierbei sein, dass alle Menschen und Organisationen Zugang zu ausreichend schnellen Internetverbindungen haben, die eine durchschnittliche Nutzung von privaten, beruflichen und Bildungsdiensten garantieren. Link zum Original
  4. Garantierte Internetgeschwindigkeiten richten sich nach den Anforderungen der genutzten Dienste.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Garantierte Internetgeschwindigkeiten haben sich demnach an den Anforderungen entsprechender Dienste zu orientieren. Link zum Original
  5. Das Internet gilt als Universaldienst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Internet ist als Universaldienst zu verstehen. Link zum Original
  6. In eine flächendeckende, hochwertige Internetverbindung soll investiert werden, damit alle an der Digitalisierung teilhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    In eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Internetverbindung muss investiert werden, damit alle Menschen an der Digitalisierung teilhaben und von deren Vorteilen profitieren können. Link zum Original
  7. Es soll ein Recht auf eine angemessene Mindestbandbreite in Stadt und Land geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört das Recht auf eine angemessene Mindestbandbreite, sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten, auch, damit marginalisierte Bevölkerungsgruppen Online-Dienste in einer Art nutzen können, die ihnen digitale Teilhabe ermöglicht. Link zum Original
  8. Der wirtschaftliche Nutzen einer weitverbreiteten Konnektivität soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Der wirtschaftliche Nutzen einer weitverbreiteten Konnektivität muss gefördert werden, während gewährleistet werden muss, dass die Bereitstellung des Internets angemessen, fair und allgemein zugänglich ist. Link zum Original
  9. Die Bereitstellung des Internets soll angemessen, fair und allgemein zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Der wirtschaftliche Nutzen einer weitverbreiteten Konnektivität muss gefördert werden, während gewährleistet werden muss, dass die Bereitstellung des Internets angemessen, fair und allgemein zugänglich ist. Link zum Original
  10. Netzneutralität und offenes Internet bilden den Kern eines rechtewahrenden Internetsystems.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Prinzipien der Netzneutralität und des offenen Internets bilden den Kern eines Internetsystems, das diese Rechte gewährleistet. Link zum Original
KI-Entwicklung 7
  1. Forschung zum autonomen Fahren und die Schaffung europäischer Standards werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzt sich Volt für die Einführung des autonomen Fahrens ein und unterstützt in diesem Zusammenhang Forschungen sowie die Schaffung europäischer Standards. Link zum Original
  2. Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa soll vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig plant Volt auch, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa voranzutreiben. Dafür müssen u. a. Investitionen getätigt und die generelle digitale Kompetenz der Bevölkerung gefördert werden. Link zum Original
  3. Für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa sollen Investitionen getätigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig plant Volt auch, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa voranzutreiben. Dafür müssen u. a. Investitionen getätigt und die generelle digitale Kompetenz der Bevölkerung gefördert werden. Link zum Original
  4. Es soll ein hochrangiges KI-Koordinierungsbüro eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines hochrangigen KI-Koordinierungsbüros. Link zum Original
  5. Es soll eine europäische AI-on-demand-Plattform für freien Zugang zu Künstlicher Intelligenz entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine europäische "Al-on-demand” Plattform entwickeln, da der freie Zugang und die Verfügbarkeit von Kl für alle eine hohe Priorität haben, um den Nutzen weitestgehend zu verbreiten. Link zum Original
  6. Private Investitionen in die KI-Entwicklung sollen durch Anreize gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Anreize setzen für private Investitionen in der Kl-Entwicklung und reguliert Räume schaffen für die Erforschung und Erprobung auch von KI-Systemen mit erheblichen Risiken. Link zum Original
  7. Für die Erforschung und Erprobung auch riskanter KI-Systeme sollen regulierte Räume geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Anreize setzen für private Investitionen in der Kl-Entwicklung und reguliert Räume schaffen für die Erforschung und Erprobung auch von KI-Systemen mit erheblichen Risiken. Link zum Original
Datenschutz 7
  1. Öffentliche Daten dürfen die Privatsphäre nicht verletzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch öffentliche Daten dürfen die Privatsphäre nicht verletzen oder beeinträchtigen. Link zum Original
  2. Offene öffentliche Daten dürfen nicht mit personenbezogenen Daten verknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss sichergestellt sein, dass keinerlei Open Public Data mit personenbezogenen Daten der Bürger*innen wie Name, Identifikationsnummer, Adresse usw. verknüpft werden dürfen. Link zum Original
  3. Die Forschung zum Datenschutz soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Forschung zum Datenschutz verstärken Volt fordert deutliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Bürger*innen, deren Daten in großem Umfang von staatlichen Behörden wie privaten Akteuren über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt werden. Link zum Original
  4. Die Privatsphäre von Menschen, deren Daten von Behörden und Privaten umfangreich gesammelt werden, soll durch deutliche Maßnahmen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Forschung zum Datenschutz verstärken Volt fordert deutliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Bürger*innen, deren Daten in großem Umfang von staatlichen Behörden wie privaten Akteuren über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt werden. Link zum Original
  5. Auf digitalen Beteiligungsplattformen sollen höchste Datenschutz- und Sicherheitsstandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf der digitalen Plattform sollten die höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards implementiert werden. Link zum Original
  6. Datenschutz und Datensicherheit sollen auf Grundlage der DSGVO gefördert und erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit muss aufbauend auf der allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefördert und erweitert werden. Link zum Original
  7. International gespeicherte Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen streng nach europäischen Standards geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Die international gespeicherten Daten von Bürger*innen müssen streng in Übereinstimmung mit europäischen Standards und höchstmöglichem Schutz behandelt werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 5
  1. Staatliche Stellen werden umfassend digitalisiert, um die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Umfassende Digitalisierung in staatlichen Stellen soll - soweit nicht schon geschehen - die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen erleichtern, muss aber immer unter den Aspekten des Nutzens für die Menschen, des Datenschutzes und der Belastung für die Umwelt betrachtet werden. Link zum Original
  2. Die Digitalisierung der Verwaltung wird stets nach Nutzen für die Menschen, Datenschutz und Umweltbelastung bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Umfassende Digitalisierung in staatlichen Stellen soll - soweit nicht schon geschehen - die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen erleichtern, muss aber immer unter den Aspekten des Nutzens für die Menschen, des Datenschutzes und der Belastung für die Umwelt betrachtet werden. Link zum Original
  3. Der Staat stellt sicher, dass alle Menschen die digitalen Kommunikationswege der Verwaltung nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in der Lage sind, diese Kommunikationswege zu nutzen. Link zum Original
  4. Die digitale Verwaltung nutzt umfassend abgestimmte Standards wie das European Interoperability Framework.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert dafür umfassend aufeinander abgestimmte Standards wie etwa die Nutzung des European Interoperability Frameworks. Link zum Original
  5. Internationale Standards haben in der Verwaltungsdigitalisierung Vorrang vor lokalen Einzellösungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei ist sicherzustellen, dass internationale Standards Vorrang haben vor lokalen Einzellösungen. Link zum Original
Digitale Identität 4
  1. Elektronische Steuererklärung, digitaler Personalausweis sowie elektronische Wahl-, Gesundheits- und Aufenthaltsverfahren sollen etwa mit Blockchain-Technologie umgesetzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Beispiele innovativer Dienste sind die elektronische Steuererklärungen, digitale Personalausweise, elektronische Wahl-, Gesundheits- und Aufenthaltsverfahren, die mithilfe neu entstehender Technologien wie etwa der Blockchain-Ledger umgesetzt werden können. Link zum Original
  2. Eine digitale Bürgerkarte nach estnischem Vorbild soll einfachen Zugang zu Behörden, Gesundheitswesen und öffentlichen Einrichtungen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerkarte nach estnischem Vorbild ermöglicht den Menschen einen einfachen Zugang zu Amtern und Behörden, dem Gesundheitswesen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken). Link zum Original
  3. Die Datensicherheit der digitalen Bürgerkarte wird fortlaufend mit hoher Priorität weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Weiterentwicklung der Datensicherheit ist fortwährend mit hoher Priorität zu sorgen. Link zum Original
  4. Elektronische Identifikation sowie Verifizierungs- und Zertifizierungsdienste für digitale Transaktionen und Unterschriften werden eingeführt bzw. verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung bzw. Verbesserung elektronischer Personenidentifikation sowie Verifizierungs- und Zertifizierungsdiensten im Internet für die Durchführung elektronischer Transaktionen und digitaler Unterschriften, ermöglicht den gesicherten und kontrollierten Zugriff auf vertrauliche Daten und Dienste. Link zum Original
Digitale Teilhabe 3
  1. Der European Accessibility Act wird konsequent umgesetzt, um die Bedürfnisse seh- und hörbehinderter sowie wenig technikaffiner Menschen zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Bedürfnisse von z. B. seh- und hörbehinderten oder wenig technikaffinen Menschen ist durch konsequente Umsetzung des European Accessibility Act Sorge zu tragen. Link zum Original
  2. Ein Forum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion der Zukunft mit neuen Technologien und Diensten soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt will eine neue Art der Politik schaffen, indem ein Forum für alle Bürger*innen zur Diskussion unserer gemeinsamen Zukunft mit neu entstehenden Technologien und Diensten geschaffen wird. Link zum Original
  3. Alle Schüler und Studierenden erhalten kostenlose Internetzugänge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, dass kostenlose Internetzugänge für alle Schüler*innen und Student*innen bereitgestellt und ein freier Zugang zu Kulturprogrammen für Jugendliche und Schüler*innen gewährleistet wird. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
  1. Zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen soll die Digitalisierung vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte deshalb eine Unternehmensgründung schneller und kostengünstiger gestalten. Dazu muss die Digitalisierung vorangetrieben werden. Link zum Original
Datenerhebung 1
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen eindeutig Eigentümer ihrer eigenen Daten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bürger*innen sind eindeutig Eigentümer ihrer eigenen Daten. Link zum Original
Desinformation 1
  1. Online-Diensteanbieter sollen für die Verbreitung von Falschinformationen wie andere Anbieter haften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Online-Diensteanbieter müssen für die Verbreitung von Falschinformationen wie jede andere Anbieter verantwortlich gemacht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
  1. Eine Europäische Digitale Verfassung soll als verbindlicher Rechtsrahmen zur Regelung des Internets entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung einer Europäischen Digitalen Verfassung als übergreifender Rechtsrahmen und verbindliches internationales Rechtsinstrument zur Regelung des Internets in Europa. Link zum Original
  2. Die digitalen Grundrechte sollen wirksam umgesetzt und eingehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellung einer effektiven Implementierung und Einhaltung der digitalen Grundrechte. Link zum Original
  3. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum sollen gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt wird daran arbeiten, die Grundrechte der Bürger*innen zu gewährleisten und die digitale Bildung sowie technologische Fähigkeiten auszubauen. Link zum Original
  4. Eine neue politische Kultur und ein Vokabular zur Diskussion neuer technologischer Probleme sollen aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen den Aufbau einer neuen politischen Kultur und eines Vokabulars, das in der Lage ist, neue aufkommende Probleme zu diskutieren und anzusprechen. Link zum Original
  5. Ein digitaler Grundrechtskatalog soll als verbindliches internationales Rechtsmittel geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen digitalen Grundrechtskatalog als verbindliches internationales Rechtsmittel ein, basierend auf bestehenden Internetregulierungsnormen. Link zum Original
  6. Die EU soll digitale Rechte und Freiheiten in ihren Abkommen mit Drittstaaten berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, dass die EU digitale Rechte und Freiheiten in ihren Abkommen mit dritten Ländern berücksichtigt. Link zum Original
  7. Technologische Entwicklung soll einem ethischen, inklusiven und rechtebasierten Ansatz folgen, gemessen am Nutzen für die Schwächsten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen uns bezüglich der technologischen Entwicklungen zu einem ethischen, inklusiven und auf Rechten basierenden Ansatz verpflichten, wobei die Nützlichkeit einer Innovation daran gemessen werden soll, wie sehr sie den schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft zugute kommt. Link zum Original
  8. Zu evaluierende Systeme sollen nach Sicherheit, Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit bewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist notwendig, zu evaluierende Systeme von einem Sicherheitsstandpunkt aus und hinsichtlich Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit zu bewerten. Link zum Original
  9. Wo keine Standards bestehen, sollen neue etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofern keine bestehenden Standards existieren, müssen neue etabliert werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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