Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original
Das Programm enthält 128 von 2.157 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „IT-Sicherheit“ (24).
- 128Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 128
IT-Sicherheit 24
Beim Ausbau von Europol hat die Netzsicherheit zunächst Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zunächst soll dem Ausbau der Netzsicherheit Vorrang gegeben werden. Link zum Original
Ressourcen für Cybersicherheit werden in einer europäischen Behörde statt in nationalen Behörden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Anstatt jeweilige Ressourcen in eigene, nationale Behörden der Cybersicherheit zu leiten, sollen diese in einer europäischen Behörde kanalisiert und gebündelt werden. Link zum Original
Für vernetzte Haushaltsgeräte und Alltagsgegenstände sollen neue Verbraucherschutzvorschriften erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Volt fordert daher neue Vorschriften zur Regelung des Verbraucherschutzes für vernetzte Haushaltsgeräte und Alltagsgegenstände. Link zum Original
Hersteller vernetzter Produkte sollen zu Security by Default und Security by Design verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
Sensible Daten in vernetzten Produkten sollen standardmäßig verschlüsselt werden.
Wortlaut im Programm
Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
Vernetzte Produkte sollen sichere Authentisierungsmechanismen haben.
Wortlaut im Programm
Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
Hersteller sollen Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Achtung grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit durch den Produkthersteller. Dies umfasst die Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design; insbesondere: standardmäßige Verschlüsselung sensibler Daten, sichere Authentisierungsmechanismen sowie Sicherheitsupdates über die gesamte Produktlebenszeit Link zum Original
Die beim Kauf beworbene Funktionalität vernetzter Produkte soll während der zugesagten Lebensdauer gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der beim Kauf beworbenen Funktionalität während der vom Hersteller zugesagten Lebensdauer. Link zum Original
Technische Möglichkeiten und Missbrauchspotenziale vernetzter Produkte sollen für Verbraucher jederzeit verständlich gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Jederzeit klare und für die Verbraucher*innen verständliche Kenntlichmachung vorhandener technischer Möglichkeiten und Missbrauchspotentiale des Produktes. Link zum Original
Zuverlässigkeit und Stabilität von KI-Systemen und ihren Datensätzen sollen gegen Angriffe und Manipulation gesichert sein.
Wortlaut im Programm
Die Zuverlässigkeit und Stabilität des KI-Systems als auch des darunter liegenden Datensatzes muss im Hinblick auf Angriffe, Zugriffs- und Manipulationsmöglichkeiten garantiert werden können. Link zum Original
Sicherheitsmaßnahmen sollen bereits beim Entwurf von KI-Systemen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsmaßnahmen müssen bereits bei der Entwicklung der Architektur des KI-Systems bedacht werden (Security by Design). Link zum Original
Verschlüsselung soll gefördert und geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Verschlüsselung ist ein entscheidendes Mittel zum informationellen Selbstschutz, der wiederum Voraussetzung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, und zudem für die Integrität digitaler Dienste und Kommunikation unabdingbar, weshalb sie weiter gefördert und geschützt werden muss. Link zum Original
IT-Sicherheit und Rechte im digitalen Raum sollen im Zeitalter des Internets der Dinge gefördert und geschützt werden.
Wortlaut im Programm
IT-Sicherheit und Rechte im digitalen Raum müssen gefördert und geschützt werden, während neue Technologien und Dienste im Zeitalter des "Internet der Dinge” entstehen, in dem intelligente Netze, intelligente Straßen, intelligente Krankenhäuser und sogar intelligente Möbel wichtige Aspekte unseres Lebens bestimmen. Link zum Original
Die globale Widerstandsfähigkeit gegen IT-Angriffe staatlicher und nichtstaatlicher Akteure soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch die Gewährleistung globaler Widerstandsfähigkeit gegen IT-Angriffe von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren. Link zum Original
Die Rolle staatlicher Stellen in der IT-Sicherheit liegt vor allem im passiven und defensiven Bereich.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Rolle von staatlichen Stellen im Kontext der IT-Sicherheit primär in passiven und defensiven Bereichen. Link zum Original
Der Staat soll hohe IT-Sicherheitsstandards vorgeben und deren Einhaltung durch alle Akteure sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die Hauptaufgabe liegt in der Vorgabe hoher IT-Sicherheitsstandards sowie der Sicherstellung der Einhaltung entsprechender Standards durch alle Akteure. Link zum Original
Staatliche Stellen dürfen bekannte Sicherheitslücken nicht zur aktiven Nutzung zurückhalten.
Wortlaut im Programm
Staatlichen Stellen dürfen nicht selbst zum IT-Risiko werden, indem sie Informationen zu bekannt gewordenen Sicherheitslücken für eine aktive Nutzung zurückhalten. Link zum Original
Als Voraussetzung dieses Schutzes kann eine gleichzeitige Meldung an das BSI verlangt werden.
Wortlaut im Programm
Als Voraussetzung für den Schutz kann zusätzlich eine zeitgleiche Meldung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder vergleichbare zuständige Stellen gefordert werden. Link zum Original
Behörden sollen transparente Verfahren zur Meldung von Sicherheitslücken in öffentlicher Infrastruktur und Software einrichten.
Wortlaut im Programm
Behörden und staatliche Institutionen auf allen Ebenen müssen transparente Prozesse und Strukturen etablieren, um Sicherheitslücken in öffentlicher Infrastruktur und Software zu melden. Link zum Original
Bis zu allgemeinen Schutzmechanismen sollen sich Behörden verpflichten, keine rechtlichen Verfahren gegen Meldende von Sicherheitslücken einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Solange es keine allgemeinen Schutzmechanismen für meldende Personen und Organisationen gibt, sollen die entsprechenden Stellen sich selbst dazu verpflichten, keine rechtlichen Verfahren gegen die Meldenden einzuleiten. Link zum Original
Staatliche Institutionen sollen verpflichtet werden, alle bekannten Sicherheitslücken sofort an Hersteller oder Anbieter zu melden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche staatliche Institutionen sollen dazu verpflichtet werden, ausnahmslose alle bekannt gewordenen Sicherheitslücken unmittelbar an die Hersteller oder Anbieter der Software zu melden und diese bei der Schließung zu unterstützen. Link zum Original
Staatliche Institutionen sollen Hersteller bei der Schließung von Sicherheitslücken unterstützen.
Wortlaut im Programm
Sämtliche staatliche Institutionen sollen dazu verpflichtet werden, ausnahmslose alle bekannt gewordenen Sicherheitslücken unmittelbar an die Hersteller oder Anbieter der Software zu melden und diese bei der Schließung zu unterstützen. Link zum Original
Europäische Bemühungen und Ressourcen zur Abwehr von IT-Angriffen sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Europäische Bemühungen und Ressourcen zur Abwehr von IT-Angriffen sollen gebündelt werden. Link zum Original
Gemeinschaftsbasierte europäische Sicherheitsinitiativen sollen ausgebaut und entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen gemeinschaftsbasierte (EU-)Sicherheitsinitiativen ausgebaut und entwickelt werden. Link zum Original
KI-Regulierung 21
Für die Entwicklung von Transformationstechnologien wie Künstlicher Intelligenz sollen Standards, Vorschriften und Richtlinien festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Festlegung von Standards, Vorschriften und Richtlinien, um die Entwicklung von Transformationstechnologien wie künstliche Intelligenz zu steuern. Link zum Original
Für Künstliche Intelligenz sollen ethische Richtlinien definiert werden.
Wortlaut im Programm
Ethische Richtlinien müssen definiert werden, aufgrund derer ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen geschaffen werden kann. Link zum Original
Auf Grundlage ethischer Richtlinien soll ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ethische Richtlinien müssen definiert werden, aufgrund derer ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen geschaffen werden kann. Link zum Original
Zur Erforschung der Risiken Künstlicher Intelligenz sollen regulierte Reallabore geschaffen und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erforschung der Risiken künstlicher Intelligenz und um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu sein, müssen regulierte und kompetente Reallabore geschaffen und gefördert werden. Link zum Original
Die Bemühungen der EU um Richtlinien und verbindliche Standards für Künstliche Intelligenz wie den AI Act werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Volt begrüßt alle Bemühungen der EU, solche Richtlinien und verbindlichen Standards zu entwickeln, z. B. durch die European Al Alliance und den Al Act. Link zum Original
KI-Ethikrichtlinien sollen den Grundsatz enthalten, dass Maschinen der Verbesserung des menschlichen Wohlergehens dienen.
Wortlaut im Programm
Maschinen sind Instrumente zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens. Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll erklärbar sein, etwa hinsichtlich Trainingsdaten und Methode.
Wortlaut im Programm
Kl sollte "erklärbar” sein (d. h. auf welchen Daten es trainiert wurde, mit welcher Methode etc.). Link zum Original
Für KI-Algorithmen, die Entscheidungen von Bürgern und Verbrauchern direkt betreffen, sollen Transparenzstandards eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung von Transparenzstandards für Kl-Algorithmen, wenn es die Entscheidungsfindung von Bürgern und Verbrauchern direkt betrifft. Link zum Original
Die Risiken von KI-Systemen sollen durch unabhängige Prüfer bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Effekte eines KI-Systems müssen hinsichtlich ihres Risikos durch einen unabhängigen Auditor überprüft werden. Link zum Original
KI-Systeme mit erheblichen Risiken sollen regelmäßig geprüft werden.
Wortlaut im Programm
KlI-Systeme mit substantiellen Risiken sind regelmäßig zu auditieren. Link zum Original
KI-Systeme sollen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden.
Wortlaut im Programm
Kl-Systeme müssen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden und Vorsichtsmaßnahmen dokumentiert werden. Link zum Original
Vorsichtsmaßnahmen bei KI-Systemen sollen dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Kl-Systeme müssen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden und Vorsichtsmaßnahmen dokumentiert werden. Link zum Original
Bei Chats und Telefonaten soll klar gekennzeichnet werden, wenn Nutzer mit einem automatisierten System interagieren.
Wortlaut im Programm
Prozesse, bei denen der Eindruck einer Interaktion mit einem Menschen erweckt wird (z. B. Chats und Telefonate), müssen klar kenntlich machen, wenn die Nutzer*in es mit einem automatisierten System zu tun hat. Das gilt auch, wenn dieser Eindruck im Hinblick auf eine nachträgliche Verarbeitung (z. B. Bewilligung / Ablehnung eines Antrags) entsteht. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für automatisierte Systeme soll auch für die nachträgliche Bearbeitung etwa von Anträgen gelten.
Wortlaut im Programm
Prozesse, bei denen der Eindruck einer Interaktion mit einem Menschen erweckt wird (z. B. Chats und Telefonate), müssen klar kenntlich machen, wenn die Nutzer*in es mit einem automatisierten System zu tun hat. Das gilt auch, wenn dieser Eindruck im Hinblick auf eine nachträgliche Verarbeitung (z. B. Bewilligung / Ablehnung eines Antrags) entsteht. Link zum Original
Künstliche Intelligenz mit Bezug zu Menschen oder kritischer Infrastruktur soll nur innerhalb vorgegebener Rahmenbedingungen agieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Eine künstliche Intelligenz sollte, solange sie in irgendeiner Weise mit Menschen, systemrelevanter Industrie oder anderweitig essentieller Infrastruktur zu tun hat, immer nur in den für sie vorgegebenen Rahmenbedingungen agieren dürfen. Diese müssen vor dem ersten Einsatz der Kl definiert und bis zu ihrem Abschalten eingehalten werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für eine Künstliche Intelligenz sollen vor dem ersten Einsatz festgelegt und bis zur Abschaltung eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Eine künstliche Intelligenz sollte, solange sie in irgendeiner Weise mit Menschen, systemrelevanter Industrie oder anderweitig essentieller Infrastruktur zu tun hat, immer nur in den für sie vorgegebenen Rahmenbedingungen agieren dürfen. Diese müssen vor dem ersten Einsatz der Kl definiert und bis zu ihrem Abschalten eingehalten werden. Link zum Original
KI-Systeme sollen jederzeit durch einen rein manuellen Prozess abgeschaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Hierfür istsicherzustellen, dass das System jederzeit von einem rein manuellen Prozess abgeschaltet werden kann. Link zum Original
Automatisiert getroffene Entscheidungen sollen nach Möglichkeit nachvollziehbar dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Sofern technisch möglich sind automatisiert getroffene Entscheidungen so zu dokumentieren, dass sie nachvollziehbar sind. Link zum Original
Fragwürdige oder rechtsbeeinträchtigende Entscheidungen algorithmischer Systeme sollen erklärt und gemeldet werden können.
Wortlaut im Programm
Fragwürdige oder die Rechte einer betroffenen Person beeinträchtigende Entscheidungen eines algorithmischen Systems müssen erklärt und gemeldet werden können. Link zum Original
Niemand soll durch die eigenmächtige Entscheidung eines KI-Systems benachteiligt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Keine Bürger*in darf durch die eigenmächtige Entscheidung eines KlI-Systems benachteiligt werden. Link zum Original
Automatisierte Entscheidungen zuungunsten von Bürgern sollen in einem von der Automatisierung losgelösten Verfahren neu entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Fällt eine durch voll- oder teilautomatisierte Prozesse getroffene Entscheidung zu Ungunsten der Bürger*in aus (zZ. B. im Falle einer Entscheidungsfrage oder mit Durchsetzung eines Baseline-Modells), so muss diese durch einen von der Automatisierung vollständig losgelösten Prozess neu entschieden werden. Link zum Original
Open-Source-Software 20
Cybersicherheit des Stromnetzes und Datenschutz der Nutzer werden durch staatlich finanzierte Open-Source-Konzepte garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit des Stromnetzes vor Cyber-Angriffen und der Datenschutz der Nutzer*innen soll durch staatlich finanzierte und unterstützte Open-Source-Konzepte garantiert werden. Link zum Original
Nach Ablauf der Produktlebensdauer soll die Firmware verpflichtend unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Verpflichtende Veröffentlichung von Firmware unter einer Open-Source-Lizenz nach Ablauf der Produktlebensdauer Link zum Original
Offene Schnittstellen werden von Beginn an eingeplant, um regionale Anforderungen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Zur Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Anforderungen sind offene Schnittstellen von Beginn an mit einzuplanen. Link zum Original
Deutschland und Europa setzen stärker auf freie und offene Software und fördern sie aktiv.
Wortlaut im Programm
Europa und Deutschland müssen mehr auf Freie und Offene Software setzen, diese fördern und aktiv unterstützen. Link zum Original
Staatliche Institutionen wirken an der Entwicklung von Open-Source-Software mit.
Wortlaut im Programm
Neben Unternehmen, Organisationen und Bürger*innen, sollen auch staatliche Institutionen an der Entwicklung von Open-Source-Software mitwirken. Link zum Original
Im Auftrag der öffentlichen Hand entwickelte Software wird als Open Source bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Software, die im Auftrag der öffentlichen Hand entwickelt wird, muss Open Source zur Verfügung gestellt werden und auch die Entwicklung selbst sollte öffentlich stattfinden. Link zum Original
Die Entwicklung von Software im öffentlichen Auftrag findet öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Software, die im Auftrag der öffentlichen Hand entwickelt wird, muss Open Source zur Verfügung gestellt werden und auch die Entwicklung selbst sollte öffentlich stattfinden. Link zum Original
Staatliche Institutionen sollen Freie und Offene Soft- und Hardware verstärkt nutzen und deren Entwicklung fördern.
Wortlaut im Programm
Daher befürwortet Volt die verstärkte Nutzung und Förderung der Entwicklung von Freier und Of- Fener Soft-” und Hardware“® (Open Source) durch staatliche Institutionen. Link zum Original
Die Migration politischer Abteilungen und Institutionen auf Open-Source-Lösungen soll aktiv gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Migration auf Open-Source-Lösungen in politischen Abteilungen und Institutionen soll aktiv gefördert werden. Link zum Original
Für die öffentlichen Verwaltungen soll eine Plattform für Open-Source-Lösungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für die öffentlichen Verwaltungen soll eine Plattform für Open-Source-Lösungen geschaffen werden. Link zum Original
Die Plattform soll verfügbare Lösungen nach Umfang und Kosten bewerten, bevor gegebenenfalls proprietäre Software empfohlen wird.
Wortlaut im Programm
Diese wird beauftragt, verfügbare Lösungen hinsichtlich Umfang sowie aller anfallenden wie vermeidbaren Kosten auf dieser Plattform zu bewerten, bevor sie eventuell dennoch für proprietäre Software plädiert. Link zum Original
Investitionen und Förderprogramme sollen Akteure, die Open-Source-Lösungen veröffentlichen, gezielt unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Investitionen und Förderprogramme, die Entwicklungsgemeinschaften, Forschungsgruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen, die Open-Source-Lösungen veröffentlichen, gezielt unterstützen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Nutzung und Veröffentlichung von Open-Source-Lösungen sollen Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen sein.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung und Veröffentlichung von Open-Source-Lösungen soll als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen benannt werden. Link zum Original
Für die Vorteile von Open-Source-Software soll ein größeres Bewusstsein geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Vorteile von Open-Source-Software soll ein größeres Bewusstsein geschaffen werden. Link zum Original
Ein Katalog von Anwendungsfällen für Open-Source-Lösungen soll gepflegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Katalog von Implementierungen (Use Cases) zu pflegen, der zeigt, welche Lösungen in welchem Kontext eingesetzt werden können, um verfügbare Systeme, deren Fähigkeiten zur Datenanalyse, sowie deren Zugänglichkeit und Voraussetzungen schnell beurteilen zu können. Link zum Original
Verwaltungssoftware soll nach einem Bottom-up-Ansatz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Bottom-up-Ansatz der (Weiter-)Entwicklung von Verwaltungssoftware ein. Link zum Original
Bestehende Interoperabilitätsstandards für Verwaltungssoftware sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Standards für administrative Softwarelösungen, welche die Interoperabilität von verschiedenen Systemen über Abteilungen und Grenzen hinweg ermöglichen, müssen genutzt werden. Link zum Original
Bestehende Open-Source-Plattformen sollen in nationalen und europäischen Institutionen übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme bestehender Open-Source-Plattformen in nationalen und europäischen Institutionen ist wichtig Link zum Original
Öffentliche Open-Source-Verwaltungssoftware soll als Best Practice auf öffentlich zugänglichen Plattformen veröffentlicht und entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Publikation und Entwicklung öffentlicher Open-Source-Verwaltungssoftware auf öffentlich zugänglichen Plattformen soll als Best Practice etabliert werden. Link zum Original
Für öffentliche Verwaltungssoftware werden europäische Plattformen bevorzugt, die die Zusammenarbeit fördern und Ergebnisse der Allgemeinheit zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Beispiele für solche Plattformen könnten GitLab und GitHub sein, die inzwischen auch von ursprünglich rein proprietären Anbietern wie IBM*' oder Microsoft? genutzt werden, allerdings noch besser entsprechende europäische Pendants, die ausdrücklich darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen Entwickler*innen, Mitwirkenden und Nutzer*innen der öffentlichen Verwaltung zu fördern und deren Ergebnisse dem Nutzen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Datennutzung 15
Es sollen Standards für offene Daten definiert werden.
Wortlaut im Programm
Priorisieren digitaler Infrastrukturverbesserungen und die Definition von Standards für offene Daten, um den zukünftigen Bedürfnissen des privaten Sektors und der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Link zum Original
Die Offenheit öffentlicher Daten soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin die Offenheit von Public Data sicherstellen. Link zum Original
Öffentliche Räume der Meinungsbildung erfordern freien Zugang zu öffentlichen Daten.
Wortlaut im Programm
Solche öffentlichen Räume für politische Meinungsbildung, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen können, setzen zwei Dinge voraus: 1. eine freie, pluralistische Kultur- und Medienlandschaft und 2. freien Zugang zu öffentlichen Daten. Link zum Original
Die öffentliche Verfügbarkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Daten soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von öffentlichen Daten fördern Link zum Original
Offene Daten sollen als öffentliches Gut für alle zugänglich und nicht rivalisierend sein.
Wortlaut im Programm
Offene Daten als öffentliches Gut zu verstehen heißt, dass sie nicht sperrbar (jeder hat Zugriff darauf) und nicht rivalisierend (die Nutzung durch eine Person verringert nicht die Verfügbarkeit für andere) sein dürfen. Link zum Original
Öffentliche Daten sollen unter offener Lizenz und in offenem Format bereitgestellt werden, insbesondere aus öffentlich geförderter Forschung.
Wortlaut im Programm
Offene Lizenz und offenes Format gewährleisten Eine gemeinsame Nutzung öffentlicher Daten macht nur unter einer offenen Lizenz und in einem offenen Format Sinn, insbesondere im Hinblick auf öffentlich geförderte Forschung. Link zum Original
Die positiven Auswirkungen offener Daten auf Wissensaufbau, Bürgerengagement und Innovation sollen hervorgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die möglichen positiven Auswirkungen von Open Data betonen Dies v. a. in Bezug auf Wissensaufbau, Bürgerengagement und Innovation. Link zum Original
Alle EU-Mitgliedstaaten und ihre lokalen Behörden sollen die Open Data Charter einhalten.
Wortlaut im Programm
Voltmöchtesicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten und ihre lokalen Behörden die Open Data Charter bis 2020 einhalten. Link zum Original
Daten öffentlicher Stellen werden standardmäßig in Echtzeit unter einer Open-Data-Lizenz bereitgestellt, sofern keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Daten öffentlicher Stellen sollten zwecks Erhöhung der Transparenz des Regierungshandelns standardmäßig, unter Einhaltung moderner Standards in Echtzeit unter einer Open-Data-Lizenz bereitgestellt werden, sofern dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Die staatliche Nutzung von Big Data zur Analyse und Vorhersage von Problemen wird so weit wie möglich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Massendaten (“Big Data”) ist zur besseren Analyse und Vorhersage von bestehenden und entstehenden Problemen so weit wie möglich auszubauen. Link zum Original
Alle anonymen oder anonymisierten Daten der öffentlichen Hand stehen allen Menschen, Unternehmen und Behörden in hoher Qualität und in Echtzeit zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Sämtliche anonymen oder anonymisierten Daten der öffentlichen Hand müssen allen Menschen, Unternehmen und staatlichen Stellen in hoher Qualität und in Echtzeit zur Verfügung stehen. Link zum Original
Alle Verwaltungsabteilungen auf jeder Ebene werden verpflichtet, sich am Portal GovData und vergleichbaren europäischen Portalen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung, auf jeder Ebene, sollten verpflichtet sein, sich am nationalen Portal GovData und vergleichbaren Portalen auf europäischer Ebene zu beteiligen; dieses muss ausgebaut, weiterentwickelt und mit weiteren bestehenden Datenbeständen verknüpft werden. Link zum Original
Das Portal GovData wird ausgebaut, weiterentwickelt und mit weiteren Datenbeständen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung, auf jeder Ebene, sollten verpflichtet sein, sich am nationalen Portal GovData und vergleichbaren Portalen auf europäischer Ebene zu beteiligen; dieses muss ausgebaut, weiterentwickelt und mit weiteren bestehenden Datenbeständen verknüpft werden. Link zum Original
Die Rechtsgrundlage für offene Verwaltungsdaten wird so weit wie möglich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sollte auch die Rechtsgrundlage so weit wie möglich vereinfacht und europaweit vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die Rechtsgrundlage für offene Verwaltungsdaten wird europaweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sollte auch die Rechtsgrundlage so weit wie möglich vereinfacht und europaweit vereinheitlicht werden. Link zum Original
Digitale Netze 10
Verbesserungen der digitalen Infrastruktur sollen priorisiert werden.
Wortlaut im Programm
Priorisieren digitaler Infrastrukturverbesserungen und die Definition von Standards für offene Daten, um den zukünftigen Bedürfnissen des privaten Sektors und der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Link zum Original
Eine sichere digitale Infrastruktur mit Glasfasernetzen, öffentlichem WLAN und Mindeststandards für Verschlüsselung wird schnell aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist der schnelle Aufbau einer sicheren und effektiven Infrastruktur (Glasfasernetze, öffentliches W-LAN, Verschlüsselungsmindeststandards), damit alle Menschen die gleiche Möglichkeit haben, an digitaler Kommunikation teilzunehmen, und um zukünftigen Bedürfnissen des privaten Sektors und der allgemeinen Öffentlichkeit gerecht zu werden. Link zum Original
Alle Menschen und Organisationen sollen Zugang zu ausreichend schnellem Internet für private, berufliche und Bildungszwecke haben.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch muss hierbei sein, dass alle Menschen und Organisationen Zugang zu ausreichend schnellen Internetverbindungen haben, die eine durchschnittliche Nutzung von privaten, beruflichen und Bildungsdiensten garantieren. Link zum Original
Garantierte Internetgeschwindigkeiten richten sich nach den Anforderungen der genutzten Dienste.
Wortlaut im Programm
Garantierte Internetgeschwindigkeiten haben sich demnach an den Anforderungen entsprechender Dienste zu orientieren. Link zum Original
Das Internet gilt als Universaldienst.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist als Universaldienst zu verstehen. Link zum Original
In eine flächendeckende, hochwertige Internetverbindung soll investiert werden, damit alle an der Digitalisierung teilhaben.
Wortlaut im Programm
In eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Internetverbindung muss investiert werden, damit alle Menschen an der Digitalisierung teilhaben und von deren Vorteilen profitieren können. Link zum Original
Es soll ein Recht auf eine angemessene Mindestbandbreite in Stadt und Land geben.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört das Recht auf eine angemessene Mindestbandbreite, sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten, auch, damit marginalisierte Bevölkerungsgruppen Online-Dienste in einer Art nutzen können, die ihnen digitale Teilhabe ermöglicht. Link zum Original
Der wirtschaftliche Nutzen einer weitverbreiteten Konnektivität soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der wirtschaftliche Nutzen einer weitverbreiteten Konnektivität muss gefördert werden, während gewährleistet werden muss, dass die Bereitstellung des Internets angemessen, fair und allgemein zugänglich ist. Link zum Original
Die Bereitstellung des Internets soll angemessen, fair und allgemein zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der wirtschaftliche Nutzen einer weitverbreiteten Konnektivität muss gefördert werden, während gewährleistet werden muss, dass die Bereitstellung des Internets angemessen, fair und allgemein zugänglich ist. Link zum Original
Netzneutralität und offenes Internet bilden den Kern eines rechtewahrenden Internetsystems.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Netzneutralität und des offenen Internets bilden den Kern eines Internetsystems, das diese Rechte gewährleistet. Link zum Original
KI-Entwicklung 7
Forschung zum autonomen Fahren und die Schaffung europäischer Standards werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzt sich Volt für die Einführung des autonomen Fahrens ein und unterstützt in diesem Zusammenhang Forschungen sowie die Schaffung europäischer Standards. Link zum Original
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig plant Volt auch, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa voranzutreiben. Dafür müssen u. a. Investitionen getätigt und die generelle digitale Kompetenz der Bevölkerung gefördert werden. Link zum Original
Für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa sollen Investitionen getätigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig plant Volt auch, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa voranzutreiben. Dafür müssen u. a. Investitionen getätigt und die generelle digitale Kompetenz der Bevölkerung gefördert werden. Link zum Original
Es soll ein hochrangiges KI-Koordinierungsbüro eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines hochrangigen KI-Koordinierungsbüros. Link zum Original
Es soll eine europäische AI-on-demand-Plattform für freien Zugang zu Künstlicher Intelligenz entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine europäische "Al-on-demand” Plattform entwickeln, da der freie Zugang und die Verfügbarkeit von Kl für alle eine hohe Priorität haben, um den Nutzen weitestgehend zu verbreiten. Link zum Original
Private Investitionen in die KI-Entwicklung sollen durch Anreize gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Anreize setzen für private Investitionen in der Kl-Entwicklung und reguliert Räume schaffen für die Erforschung und Erprobung auch von KI-Systemen mit erheblichen Risiken. Link zum Original
Für die Erforschung und Erprobung auch riskanter KI-Systeme sollen regulierte Räume geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Anreize setzen für private Investitionen in der Kl-Entwicklung und reguliert Räume schaffen für die Erforschung und Erprobung auch von KI-Systemen mit erheblichen Risiken. Link zum Original
Datenschutz 7
Öffentliche Daten dürfen die Privatsphäre nicht verletzen.
Wortlaut im Programm
Auch öffentliche Daten dürfen die Privatsphäre nicht verletzen oder beeinträchtigen. Link zum Original
Offene öffentliche Daten dürfen nicht mit personenbezogenen Daten verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss sichergestellt sein, dass keinerlei Open Public Data mit personenbezogenen Daten der Bürger*innen wie Name, Identifikationsnummer, Adresse usw. verknüpft werden dürfen. Link zum Original
Die Forschung zum Datenschutz soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Forschung zum Datenschutz verstärken Volt fordert deutliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Bürger*innen, deren Daten in großem Umfang von staatlichen Behörden wie privaten Akteuren über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt werden. Link zum Original
Die Privatsphäre von Menschen, deren Daten von Behörden und Privaten umfangreich gesammelt werden, soll durch deutliche Maßnahmen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Forschung zum Datenschutz verstärken Volt fordert deutliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Bürger*innen, deren Daten in großem Umfang von staatlichen Behörden wie privaten Akteuren über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt werden. Link zum Original
Auf digitalen Beteiligungsplattformen sollen höchste Datenschutz- und Sicherheitsstandards gelten.
Wortlaut im Programm
Auf der digitalen Plattform sollten die höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards implementiert werden. Link zum Original
Datenschutz und Datensicherheit sollen auf Grundlage der DSGVO gefördert und erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit muss aufbauend auf der allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefördert und erweitert werden. Link zum Original
International gespeicherte Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen streng nach europäischen Standards geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die international gespeicherten Daten von Bürger*innen müssen streng in Übereinstimmung mit europäischen Standards und höchstmöglichem Schutz behandelt werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 5
Staatliche Stellen werden umfassend digitalisiert, um die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Umfassende Digitalisierung in staatlichen Stellen soll - soweit nicht schon geschehen - die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen erleichtern, muss aber immer unter den Aspekten des Nutzens für die Menschen, des Datenschutzes und der Belastung für die Umwelt betrachtet werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird stets nach Nutzen für die Menschen, Datenschutz und Umweltbelastung bewertet.
Wortlaut im Programm
Umfassende Digitalisierung in staatlichen Stellen soll - soweit nicht schon geschehen - die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen erleichtern, muss aber immer unter den Aspekten des Nutzens für die Menschen, des Datenschutzes und der Belastung für die Umwelt betrachtet werden. Link zum Original
Der Staat stellt sicher, dass alle Menschen die digitalen Kommunikationswege der Verwaltung nutzen können.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in der Lage sind, diese Kommunikationswege zu nutzen. Link zum Original
Die digitale Verwaltung nutzt umfassend abgestimmte Standards wie das European Interoperability Framework.
Wortlaut im Programm
Volt fordert dafür umfassend aufeinander abgestimmte Standards wie etwa die Nutzung des European Interoperability Frameworks. Link zum Original
Internationale Standards haben in der Verwaltungsdigitalisierung Vorrang vor lokalen Einzellösungen.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist sicherzustellen, dass internationale Standards Vorrang haben vor lokalen Einzellösungen. Link zum Original
Digitale Identität 4
Elektronische Steuererklärung, digitaler Personalausweis sowie elektronische Wahl-, Gesundheits- und Aufenthaltsverfahren sollen etwa mit Blockchain-Technologie umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Beispiele innovativer Dienste sind die elektronische Steuererklärungen, digitale Personalausweise, elektronische Wahl-, Gesundheits- und Aufenthaltsverfahren, die mithilfe neu entstehender Technologien wie etwa der Blockchain-Ledger umgesetzt werden können. Link zum Original
Eine digitale Bürgerkarte nach estnischem Vorbild soll einfachen Zugang zu Behörden, Gesundheitswesen und öffentlichen Einrichtungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerkarte nach estnischem Vorbild ermöglicht den Menschen einen einfachen Zugang zu Amtern und Behörden, dem Gesundheitswesen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken). Link zum Original
Die Datensicherheit der digitalen Bürgerkarte wird fortlaufend mit hoher Priorität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die Weiterentwicklung der Datensicherheit ist fortwährend mit hoher Priorität zu sorgen. Link zum Original
Elektronische Identifikation sowie Verifizierungs- und Zertifizierungsdienste für digitale Transaktionen und Unterschriften werden eingeführt bzw. verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Einführung bzw. Verbesserung elektronischer Personenidentifikation sowie Verifizierungs- und Zertifizierungsdiensten im Internet für die Durchführung elektronischer Transaktionen und digitaler Unterschriften, ermöglicht den gesicherten und kontrollierten Zugriff auf vertrauliche Daten und Dienste. Link zum Original
Digitale Teilhabe 3
Der European Accessibility Act wird konsequent umgesetzt, um die Bedürfnisse seh- und hörbehinderter sowie wenig technikaffiner Menschen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Für die Bedürfnisse von z. B. seh- und hörbehinderten oder wenig technikaffinen Menschen ist durch konsequente Umsetzung des European Accessibility Act Sorge zu tragen. Link zum Original
Ein Forum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion der Zukunft mit neuen Technologien und Diensten soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Volt will eine neue Art der Politik schaffen, indem ein Forum für alle Bürger*innen zur Diskussion unserer gemeinsamen Zukunft mit neu entstehenden Technologien und Diensten geschaffen wird. Link zum Original
Alle Schüler und Studierenden erhalten kostenlose Internetzugänge.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich dafür ein, dass kostenlose Internetzugänge für alle Schüler*innen und Student*innen bereitgestellt und ein freier Zugang zu Kulturprogrammen für Jugendliche und Schüler*innen gewährleistet wird. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen soll die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Volt möchte deshalb eine Unternehmensgründung schneller und kostengünstiger gestalten. Dazu muss die Digitalisierung vorangetrieben werden. Link zum Original
Datenerhebung 1
Bürgerinnen und Bürger sollen eindeutig Eigentümer ihrer eigenen Daten sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürger*innen sind eindeutig Eigentümer ihrer eigenen Daten. Link zum Original
Desinformation 1
Online-Diensteanbieter sollen für die Verbreitung von Falschinformationen wie andere Anbieter haften.
Wortlaut im Programm
Online-Diensteanbieter müssen für die Verbreitung von Falschinformationen wie jede andere Anbieter verantwortlich gemacht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Eine Europäische Digitale Verfassung soll als verbindlicher Rechtsrahmen zur Regelung des Internets entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklung einer Europäischen Digitalen Verfassung als übergreifender Rechtsrahmen und verbindliches internationales Rechtsinstrument zur Regelung des Internets in Europa. Link zum Original
Die digitalen Grundrechte sollen wirksam umgesetzt und eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung einer effektiven Implementierung und Einhaltung der digitalen Grundrechte. Link zum Original
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Volt wird daran arbeiten, die Grundrechte der Bürger*innen zu gewährleisten und die digitale Bildung sowie technologische Fähigkeiten auszubauen. Link zum Original
Eine neue politische Kultur und ein Vokabular zur Diskussion neuer technologischer Probleme sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen den Aufbau einer neuen politischen Kultur und eines Vokabulars, das in der Lage ist, neue aufkommende Probleme zu diskutieren und anzusprechen. Link zum Original
Ein digitaler Grundrechtskatalog soll als verbindliches internationales Rechtsmittel geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen digitalen Grundrechtskatalog als verbindliches internationales Rechtsmittel ein, basierend auf bestehenden Internetregulierungsnormen. Link zum Original
Die EU soll digitale Rechte und Freiheiten in ihren Abkommen mit Drittstaaten berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich dafür ein, dass die EU digitale Rechte und Freiheiten in ihren Abkommen mit dritten Ländern berücksichtigt. Link zum Original
Technologische Entwicklung soll einem ethischen, inklusiven und rechtebasierten Ansatz folgen, gemessen am Nutzen für die Schwächsten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns bezüglich der technologischen Entwicklungen zu einem ethischen, inklusiven und auf Rechten basierenden Ansatz verpflichten, wobei die Nützlichkeit einer Innovation daran gemessen werden soll, wie sehr sie den schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft zugute kommt. Link zum Original
Zu evaluierende Systeme sollen nach Sicherheit, Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, zu evaluierende Systeme von einem Sicherheitsstandpunkt aus und hinsichtlich Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit zu bewerten. Link zum Original
Wo keine Standards bestehen, sollen neue etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Sofern keine bestehenden Standards existieren, müssen neue etabliert werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.