Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Europäische Verteidigung
Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original
Das Programm enthält 62 Forderungen zum Schwerpunkt „Europäische Verteidigung“, von 247 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 62Forderungen zum Schwerpunkt
- 3 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 62
Europäische Verteidigung 62
Das französische Atomwaffenarsenal wird langfristig europäisiert, sobald die europäischen Streitkräfte unter einheitlicher Befehlskette und demokratischer europäischer Aufsicht vereint sind.
Wortlaut im Programm
Was das derzeitige europäische Arsenal an Nuklearsprengköpfen im Besitz Frankreichs betrifft, so befürwortet Volt langfristig natürlich die Europäisierung dieses Arsenals, sobald die europäischen Sicherheitskräfte unter einer einheitlichen Befehlskette und unter der Aufsicht einer funktionierenden europäischen Demokratie vereint sind. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal beibehalten. Link zum Original
Bis zur Europäisierung behält Frankreich sein Atomwaffenarsenal.
Wortlaut im Programm
Was das derzeitige europäische Arsenal an Nuklearsprengköpfen im Besitz Frankreichs betrifft, so befürwortet Volt langfristig natürlich die Europäisierung dieses Arsenals, sobald die europäischen Sicherheitskräfte unter einer einheitlichen Befehlskette und unter der Aufsicht einer funktionierenden europäischen Demokratie vereint sind. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal beibehalten. Link zum Original
Die Europäische Union sucht nach angemessenen offensiven und defensiven Methoden der Abschreckung, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Angesichts wachsender Bedenken hinsichtlich des langfristigen Engagements der USA für die europäische Sicherheit muss die Europäische Union nach angemessenen Methoden der Abschreckung suchen, sowohl offensiv als auch defensiv, um ihre eigene Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Link zum Original
Die EU etabliert eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wortlaut im Programm
Dieses herausfordernde geopolitische Umfeld führt zu der Schlussfolgerung, dass die EU in der Lage sein muss, ihre eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu etablieren und die erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Die EU entwickelt die erforderlichen militärischen Fähigkeiten und erhält sie aufrecht.
Wortlaut im Programm
Dieses herausfordernde geopolitische Umfeld führt zu der Schlussfolgerung, dass die EU in der Lage sein muss, ihre eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu etablieren und die erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Die Sicherheit Europas erfordert einen eigenen europäischen Schutz.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheit ist europäisch und erfordert einen eigenen europäischen Schutz. Link zum Original
Der Schutz von Bevölkerung, Territorium und Werten gilt als gemeinsame Kernaufgabe der EU.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer Bevölkerung, unseres Territoriums und unserer Werte ist eine der Kernaufgaben der EU, die wir nur gemeinsam erfüllen können. Link zum Original
Politik und Zusammenarbeit der EU in Sicherheit und Verteidigung werden kurzfristig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen die Politik und die Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung gestärkt werden. Link zum Original
Die EU integriert mittelfristig alle ihre Sicherheits- und Verteidigungskomponenten.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss die EU alle ihre Sicherheits- und Verteidigungskomponenten integrieren. Link zum Original
Die EU baut ein gemeinsames Verteidigungssystem auf, das wirksam gegen Bedrohungen in nah und fern vorgeht.
Wortlaut im Programm
Die künftige Verteidigungspolitik der EU muss darauf abzielen, die EU und ihre Bürger*innen zu schützen, indem ein gemeinsames Verteidigungssystem aufgebaut wird, das wirksam gegen Bedrohungen in nah und fern vorgeht. Link zum Original
Finanzielle, personelle, logistische und nachrichtendienstliche Ressourcen der EU werden für die Sicherheit gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der gesamten EU wird durch die Bündelung der finanziellen, personellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Ressourcen weitaus effizienter und qualitativ erheblich verbessert. Link zum Original
Die Sicherheit der europäischen Bürger hat Vorrang vor innenpolitischen oder wirtschaftlichen Absichten einzelner Nationen oder Regierungen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass die Sicherheit der europäischen Bürger*innen Vorrang vor den innenpolitischen oder wirtschaftlichen Absichten der einzelnen Nationen oder Regierungen hat. Link zum Original
Nur eine einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleistet dauerhafte Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Letztendlich kann nur eine einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf der effizientesten, innovativsten und wirkungsvollsten Basis beruht, dauerhafte Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Fragen der europäischen Sicherheit und Verteidigung werden auf europäischer Ebene im demokratischen und parlamentarischen Prozess entschieden.
Wortlaut im Programm
Fragen der europäischen Sicherheit und Verteidigung müssen auf europäischer Ebene im Rahmen des demokratischen und parlamentarischen Prozesses entschieden werden: In Bezug auf die Sicherheit der europäischen Bürger*innen sind Hinterzimmerabsprachen zwischen nationalen Regierungen nicht legitim. Link zum Original
Die militärischen Fähigkeiten Europas werden von einem europäischen Zentralkommando unter Verantwortung eines europäischen Verteidigungsministeriums und parlamentarischer Kontrolle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Fähigkeiten Europas müssen von einem europäischen Zentralkommando - letztlich unter der Verantwortung eines europäischen Verteidigungsministeriums und unter parlamentarischer Kontrolle nach einem gemeinsamen Plan und einer gemeinsamen Militärdoktrin eingesetzt werden. Link zum Original
Der Einsatz der europäischen Streitkräfte folgt einem gemeinsamen Plan und einer gemeinsamen Militärdoktrin.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Fähigkeiten Europas müssen von einem europäischen Zentralkommando - letztlich unter der Verantwortung eines europäischen Verteidigungsministeriums und unter parlamentarischer Kontrolle nach einem gemeinsamen Plan und einer gemeinsamen Militärdoktrin eingesetzt werden. Link zum Original
Eine europäische Streitmacht steht unter ausschließlich zivilem Kommando.
Wortlaut im Programm
Eine europäische Streitmacht muss unter einem ausschließlich zivilen Kommando stehen, um sicherzustellen, dass Europa unabhängig auf konventionelle und nicht konventionelle Bedrohungen seines Territoriums und seiner Bevölkerung reagieren kann. Link zum Original
Integrierte europäische Streitkräfte werden über den gesamten Kontinent verteilt.
Wortlaut im Programm
Während die Kommandostrukturen vereinheitlicht werden, werden integrierte europäische Streitkräfte auf dem gesamten Kontinent verteilt, und die europäischen Bürger*innen können sich unabhängig von ihrem Herkunftsland verpflichten. Link zum Original
Europäische Bürger können sich unabhängig von ihrem Herkunftsland bei den europäischen Streitkräften verpflichten.
Wortlaut im Programm
Während die Kommandostrukturen vereinheitlicht werden, werden integrierte europäische Streitkräfte auf dem gesamten Kontinent verteilt, und die europäischen Bürger*innen können sich unabhängig von ihrem Herkunftsland verpflichten. Link zum Original
Die europäischen Streitkräfte sind gleichzeitig für alle Arten militärischer Einsätze bereit, von der Verteidigung über UN-Mandate bis zur Schutzverantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir können uns nicht auf einen einzigen Typ militärischer Einsätze vorbereiten, sondern müssen gleichzeitig für alle Arten von militärischen Aktionen bereit sein - sei es, um unsere eigene Verteidigung zu gewährleisten, im Auftrag der Vereinten Nationen zu handeln oder das Prinzip der Schutzverantwortung umzusetzen. Link zum Original
Die Streitkräfte bereiten sich auf Aufstandsbekämpfung, militärische Unterstützung, konventionelle Kriege und groß angelegte Cyberangriffe vor.
Wortlaut im Programm
Die Streitkräfte müssen sich gleichzeitig auf Aufstandsbekämpfung bei Auslandseinsätzen (wie in Afghanistan und Mali), militärische Unterstützung (wie in Niger und der Demokratischen Republik Kongo), konventionelle Kriege und groß angelegte Cyber-Angriffe auf zivile und militärische Ziele vorbereiten. Link zum Original
Eine flexible, zukunftsorientierte europäische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ersetzt den Flickenteppich nationaler Politik.
Wortlaut im Programm
Diese Herausforderungen erfordern eine flexible und zukunftsorientierte europäische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, welche den derzeitigen Flickenteppich nationaler Politik ersetzt. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik mit einem funktionsfähigen Rahmenplan für die europäische Verteidigung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Volt fordert die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik: ein System, das einen funktionsfähigen Rahmenplan für die europäische Verteidigung bietet. Dies beinhaltet ein System der gegenseitigen Kontrolle, um die Einschränkungen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Die gemeinsame Sicherheitspolitik enthält ein System gegenseitiger Kontrolle, um ihre Einschränkungen gering zu halten.
Wortlaut im Programm
Volt fordert die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik: ein System, das einen funktionsfähigen Rahmenplan für die europäische Verteidigung bietet. Dies beinhaltet ein System der gegenseitigen Kontrolle, um die Einschränkungen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Europäische Verteidigungskapazitäten werden aufgebaut, um schnell und wirksam an globalen Aufgaben mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau europäischer Verteidigungskapazitäten ist notwendig, um schnell und wirksam an globalen Aufgaben mitwirken zu können. Link zum Original
Europäische Einsätze erfolgen im Rahmen globaler Konventionen unter Achtung von Rechtsstaatlichkeit und humanitärem Recht und wenn möglich mit UN-Mandat.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Anliegen ist es, im Rahmen der bestehenden globalen Konventionen und Grundsätze zu handeln, welche die Rechtsstaatlichkeit und humanitäres Recht respektieren sowie, wenn immer möglich, im Rahmen von UN-Mandaten. Link zum Original
Militärische Akteure handeln nur im Namen der zivilen politischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Militärische Akteure dürfen nur im Namen der zivilen politischen Institutionen handeln, denen sie Loyalität schulden. Im Gegenzug stellen diese politischen Institutionen den militärischen Institutionen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, so dass diese ihre Aufgaben erfüllen können, und gewährleisten ihnen einen Platz in der Gesellschaft. Link zum Original
Die zivilen politischen Institutionen stellen dem Militär die erforderlichen Mittel bereit und sichern ihm einen Platz in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Militärische Akteure dürfen nur im Namen der zivilen politischen Institutionen handeln, denen sie Loyalität schulden. Im Gegenzug stellen diese politischen Institutionen den militärischen Institutionen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, so dass diese ihre Aufgaben erfüllen können, und gewährleisten ihnen einen Platz in der Gesellschaft. Link zum Original
Militärische und zivile Institutionen sind stets miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Militärische und zivile Institutionen sollten immer miteinander verbunden sein. Link zum Original
Für den Standardeinsatz europäischer Streitkräfte ist eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat erforderlich.
Wortlaut im Programm
Volt strebt eine parlamentarische Kontrolle an, die für den Standardeinsatz europäischer Streitkräfte eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat vorsieht. Link zum Original
In dringenden Fällen kann ein zeitlich und umfänglich begrenzter Militäreinsatz der europäischen Exekutive nachträglich parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
In dringenden Fällen kann das militärische Vorgehen der europäischen Exekutive - zeitlich und umfänglich begrenzt - anstelle einer vorherigen Genehmigung unter nachträglicher parlamentarischer Kontrolle stehen. Die Bedingungen für diese Notsituationen müssen klar definiert sein. Link zum Original
Die Bedingungen für solche Notsituationen werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
In dringenden Fällen kann das militärische Vorgehen der europäischen Exekutive - zeitlich und umfänglich begrenzt - anstelle einer vorherigen Genehmigung unter nachträglicher parlamentarischer Kontrolle stehen. Die Bedingungen für diese Notsituationen müssen klar definiert sein. Link zum Original
Im Europäischen Parlament wird aus dem bestehenden Unterausschuss ein vollwertiger Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
Wortlaut im Programm
Um diese Kontrolle zu gewährleisten, sollte im Parlament ein vollwertiger Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung eingesetzt werden, der auf dem bestehenden Unterausschuss aufbaut und sicherstellt, dass das EU-Parlament die Verantwortung des europäischen Verteidigungsministers/der europäischen Verteidigungsministerin berücksichtigt. Link zum Original
Eine integrierte zivile Kommandostruktur mit klarer Hierarchie von der kleinsten Einheit bis zum europäischen Verteidigungsministerium wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Vision von Volt für eine integrierte zivile Kommandostruktur ist die einer klaren Hierarchie von der kleinsten militärischen Einheit bis hin zum europäischen Verteidigungsministerium, das die derzeitigen nationalen Verteidigungsminister*innen ersetzt. Link zum Original
Ein europäisches Verteidigungsministerium ersetzt die nationalen Verteidigungsminister.
Wortlaut im Programm
Die Vision von Volt für eine integrierte zivile Kommandostruktur ist die einer klaren Hierarchie von der kleinsten militärischen Einheit bis hin zum europäischen Verteidigungsministerium, das die derzeitigen nationalen Verteidigungsminister*innen ersetzt. Link zum Original
Langfristig werden einheitliche europäische Verteidigungskräfte etabliert.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist es, einheitliche europäische Verteidigungskräfte zu etablieren. Link zum Original
Die EU erhält Verteidigungskräfte, die schnell und unabhängig von anderen Sicherheitsakteuren handeln können.
Wortlaut im Programm
Wenn die EU in der Lage sein will, in einer multipolaren Welt zu agieren, braucht sie angemessene europäische Verteidigungskräfte, die schnell und unabhängig von anderen Sicherheitsakteuren agieren können. Link zum Original
Die bestehende multilaterale Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten geht in eine vollständig integrierte europäische Verteidigungskraft über.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt den Übergang von der bestehenden multilateralen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur vollständigen Integration einer europäischen Verteidigungskraft, welche die europäische Sicherheit und Verteidigung (1) effektiver macht, indem sie dem umfassenden Sicherheitsansatz der EU eine glaubwürdige militärische Komponente hinzufügt, (2) effizienter, indem Doppelaufwand in den Kommandostrukturen und der Ausrüstung beseitigt wird und (3) kostengünstiger, indem Skalenvorteile bei der militärischen Beschaffung und Logistik genutzt werden. Link zum Original
Die bereitwilligen Mitgliedstaaten setzen die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Lissabon fort.
Wortlaut im Programm
Volt Fordert die bereitwilligen Mitgliedstaaten auf, die im Vertrag von Lissabon?? festgelegte ständige strukturierte Zusammenarbeit fortzusetzen. Link zum Original
Regionale Partner wie die Benelux-Staaten und die baltischen Staaten können schon jetzt ihre militärischen Fähigkeiten vereinigen.
Wortlaut im Programm
Langjährige regionale Partner wie die Benelux-Staaten und die baltischen Staaten können bereits mit der Vereinigung ihrer militärischen Fähigkeiten beginnen. Link zum Original
Permanente Streitkräfte stehen unter einem einheitlichen EU-Militärkommando mit ständigem Hauptquartier.
Wortlaut im Programm
Letztendlich müssen permanente Streitkräfte unter einem einheitlichen EU-Militärkommando mit ständigem militärischem Hauptquartier existieren. Link zum Original
Ein ständiges operatives Hauptquartier der EU wird in Brüssel nahe den politischen Institutionen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Bedeutung einer raschen Entscheidungsfindung und eines direkten Austauschs mit der zivilen Befehlskette sollte sich dieses Hauptquartier in der Nähe der politischen Institutionen der EU in Brüssel befinden. Das ständige operative Hauptquartier (Permanent Operational Headquarters, OHQ) könnte anfangs im Rahmen von drei- bis fünfjährigen Rotationen mit nationalem Personal besetzt werden. Es wird die Führung für laufende und neue europäische Militäreinsätze bereitstellen. Link zum Original
Das ständige operative Hauptquartier wird anfangs in drei- bis fünfjährigen Rotationen mit nationalem Personal besetzt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Bedeutung einer raschen Entscheidungsfindung und eines direkten Austauschs mit der zivilen Befehlskette sollte sich dieses Hauptquartier in der Nähe der politischen Institutionen der EU in Brüssel befinden. Das ständige operative Hauptquartier (Permanent Operational Headquarters, OHQ) könnte anfangs im Rahmen von drei- bis fünfjährigen Rotationen mit nationalem Personal besetzt werden. Es wird die Führung für laufende und neue europäische Militäreinsätze bereitstellen. Link zum Original
Das ständige operative Hauptquartier führt laufende und neue europäische Militäreinsätze.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Bedeutung einer raschen Entscheidungsfindung und eines direkten Austauschs mit der zivilen Befehlskette sollte sich dieses Hauptquartier in der Nähe der politischen Institutionen der EU in Brüssel befinden. Das ständige operative Hauptquartier (Permanent Operational Headquarters, OHQ) könnte anfangs im Rahmen von drei- bis fünfjährigen Rotationen mit nationalem Personal besetzt werden. Es wird die Führung für laufende und neue europäische Militäreinsätze bereitstellen. Link zum Original
Nach Schaffung europäischer Verteidigungskräfte und eines Verteidigungsministeriums führt das operative Hauptquartier die laufenden EU-Operationen weiter.
Wortlaut im Programm
Sobald europäische Verteidigungskräfte und ein europäisches Verteidigungsministerium geschaffen wurden, wird dieses OHQ die laufenden Operationen der EU weiterführen. Link zum Original
Der freiwillige nachrichtendienstliche Informationsaustausch wird durch ein verbindliches System mit Koordinierung und Leitung auf europäischer Ebene ersetzt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt den Übergang von einem System des freiwilligen Informationsaustauschs zu einem verbindlichen System, in dem die Koordinierung und Leitung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten niedrigerer Ebenen auf europäischer Ebene erfolgt. Link zum Original
Die Europäische Verteidigungsagentur wird zu einer Beschaffungsabteilung im Europäischen Verteidigungsministerium ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur muss zu einer Beschaffungsabteilung im Europäischen Verteidigungsministerium ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass von der Koordinierung der nationalen Beschaffungsabteilungen zu einer zentralen Beschaffungsabteilung durch die EU übergegangen wird. Link zum Original
Die Rüstungsbeschaffung geht von der Koordinierung nationaler Stellen auf eine zentrale Beschaffung durch die EU über.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur muss zu einer Beschaffungsabteilung im Europäischen Verteidigungsministerium ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass von der Koordinierung der nationalen Beschaffungsabteilungen zu einer zentralen Beschaffungsabteilung durch die EU übergegangen wird. Link zum Original
Die Europäische Verteidigungsagentur erhält ständiges EU-Personal aus Fachleuten der Mitgliedstaaten statt loser Arbeitsgruppen.
Wortlaut im Programm
Anstelle von losen Arbeitsgruppen, soll die Agentur mit ständigem EU-Personal ausgestattet sein, das sich aus Expert*innen zusammensettt, die derzeit in den Mitgliedstaaten arbeiten. Link zum Original
Bei gemeinsamer Beschaffung durch mehrere Mitgliedstaaten wird nur eine einzige Version des Materials gekauft.
Wortlaut im Programm
Wenn zudem verschiedene Mitgliedstaaten gemeinsam neues Material beschaffen, sei es ein Sturmgewehr oder ein Transportflugzeug, sollte eine einzige Version anstelle unterschiedlicher Versionen für unterschiedliche Mitgliedstaaten gekauft werden. Link zum Original
Die Waffensysteme der europäischen Armeen werden weitgehend auf weniger Modelle standardisiert.
Wortlaut im Programm
Eine weitgehende Standardisierung auf weniger verschiedene Modelle könnte zu großen finanziellen Einsparungen und einer besseren Interoperabilität zwischen den verschiedenen europäischen Streitkräften führen. Link zum Original
Ein gemeinsames Munitionszertifizierungssystem wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ebenso würde ein gemeinsames Munitionszertifizierungssystem jährlich geschätzte 500 Mio. € einsparen. Link zum Original
Nach Gründung einer europäischen Armee fungiert die Europäische Verteidigungsagentur als Beschaffungsagentur der EU.
Wortlaut im Programm
Sobald eine europäische Armee gegründet wurde, würde die EDA als Beschaffungsagentur der EU fungieren. Link zum Original
Ausnahmen von der einheitlichen Beschaffung werden nur auf europäischer Ebene festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen dürfen nur auf europäischer Ebene festgelegt werden und verschiedene Versionen eines Waffensystems wären nur anhand der Einsatzumgebung (Meer, Arktis, Wüste, Gebirge usw.) zulässig. Link zum Original
Verschiedene Versionen eines Waffensystems sind nur je nach Einsatzumgebung zulässig.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen dürfen nur auf europäischer Ebene festgelegt werden und verschiedene Versionen eines Waffensystems wären nur anhand der Einsatzumgebung (Meer, Arktis, Wüste, Gebirge usw.) zulässig. Link zum Original
Eine Abteilung für Cybersicherheit im Europäischen Verteidigungsministerium bündelt die nach außen gerichteten Cybersicherheitsbemühungen Europas.
Wortlaut im Programm
Eine Abteilung für Cybersicherheit im Europäischen Verteidigungsministerium wird die nach außen gerichteten Cybersicherheitsbemühungen Europas bündeln. Es würde als externe Säule der europäischen Cybersicherheit fungieren und eng mit den internen Einrichtungen der Polizei für Cybersicherheit zusammenarbeiten. Vor der Schaffung eines Europäischen Verteidigungsministeriums könnte diese Abteilung als Agentur unter dem Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet werden. Link zum Original
Die Cyberabteilung arbeitet eng mit den Polizeieinrichtungen für Cybersicherheit zusammen.
Wortlaut im Programm
Eine Abteilung für Cybersicherheit im Europäischen Verteidigungsministerium wird die nach außen gerichteten Cybersicherheitsbemühungen Europas bündeln. Es würde als externe Säule der europäischen Cybersicherheit fungieren und eng mit den internen Einrichtungen der Polizei für Cybersicherheit zusammenarbeiten. Vor der Schaffung eines Europäischen Verteidigungsministeriums könnte diese Abteilung als Agentur unter dem Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet werden. Link zum Original
Vor Schaffung eines Verteidigungsministeriums wird die Cyberabteilung als Agentur unter dem Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Abteilung für Cybersicherheit im Europäischen Verteidigungsministerium wird die nach außen gerichteten Cybersicherheitsbemühungen Europas bündeln. Es würde als externe Säule der europäischen Cybersicherheit fungieren und eng mit den internen Einrichtungen der Polizei für Cybersicherheit zusammenarbeiten. Vor der Schaffung eines Europäischen Verteidigungsministeriums könnte diese Abteilung als Agentur unter dem Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet werden. Link zum Original
Die EU entwickelt eine von der NATO unabhängige Verteidigungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf sich die EU nicht blindlings auf eine Verteidigung ihres Territoriums durch die NATO verlassen, sondern muss eine unabhängige Verteidigungsfähigkeit entwickeln. Link zum Original
Die EU wird zu einem der dominierenden geopolitischen Akteure, der seine Sicherheit selbst gewährleisten kann.
Wortlaut im Programm
Die EU muss einer der dominierenden geopolitischen Akteure werden, ein vertrauenswürdiger und vertrauensvoller Partner der NATO, der in der Lage ist, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Ein neues Europäisches Verteidigungsministerium baut zahlreiche Beziehungen zu anderen Sicherheitsakteuren auf.
Wortlaut im Programm
Das neue Europäische Verteidigungsministerium muss zahlreiche neue Beziehungen zu anderen Sicherheitsakteuren aufbauen. Link zum Original
Ressourcen wie Personal aus dem traditionellen Militärbereich können für europäisches Fachwissen in der IT-Sicherheit umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu kann auch die Umverteilung einiger Ressourcen aus dem traditionellen militärischen Bereich, wie beispielsweise Personal, dienlich sein, um die Forschung und Entwicklung eines europäischen sicherheitsbezogenen Fachwissens zu unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.