Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original
Das Programm enthält 164 von 2.157 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (43).
- 164Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 164
EU-Demokratie 43
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre europäischen Vertreter direkt wählen und zur Rechenschaft ziehen können.
Wortlaut im Programm
Ein Europa, in dem die Bürger*innen ihre europäischen Repräsentant*innen direkt wählen, diese zur Rechenschaft ziehen können, und in dem die Bürger*innen über die gewählten Repräsentant*innen ihre Interessen in politische Entscheidungen einbringen. Link zum Original
Institutionen, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Entscheidungsbefugnisse geben, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt Institutionen, die den europäischen Bürger*innen mehr Entscheidungsbefugnisse gewähren. Link zum Original
Institutionen und Verfahren sollen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und mitgestaltbar sein.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zum gegenwärtigen Aufbau der Institutionen unterstützt Volt solche Institutionen und Verfahren, die die Bürger*innen verstehen und mitgestalten können. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll eigene Gesetzesvorschläge einbringen und beraten können.
Wortlaut im Programm
Ausgestattet mit diesem Recht wird das Europäische Parlament endlich in der Lage sein, Gesetzesvorschläge, die direkt von den Volksvertreter*innen stammen (und nicht auf Initiative oder durch den Filter nationaler Regierungen oder der EU-Kommission zustande kamen), einzubringen und zu diskutieren. Link zum Original
Bei fortbestehender Uneinigkeit hat das Europäische Parlament das letzte Wort.
Wortlaut im Programm
Sollten die Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben, so hat das Europäische Parlament als die direkte Vertretung der Bürger*innen das letzte Wort. Link zum Original
Für das Europäische Parlament wird ein Wahlsystem nach dem Prinzip gleicher Stimmen eingeführt, das lokale Wahl von Abgeordneten mit proportionaler Parteienvertretung verbindet.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige degressiv proportionale Zusammensetzung des Europäischen Parlaments negiert das Kernprinzip “one person, one vote”, welches das gleiche Mitspracherecht aller Bürger*innen innerhalb eines politischen Systems sicherstellt. Volt schlägt daher ein Wahlsystem vor, das dieses Prinzip verankert und die Wahl von Abgeordneten auf der niedrigstmöglichen Ebene mit einer proportionalen Repräsentation der politischen Parteien im Parlament kombiniert. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten werden für die Europawahl in Wahlkreise etwa gleicher Bevölkerungszahl eingeteilt.
Wortlaut im Programm
- Innerhalb dieses Systems sind die Mitgliedstaaten in Wahlkreise von etwa gleicher Bevölkerungszahl unterteilt. Diese Aufteilung soll, soweit möglich, bereits existierenden, administrativen Grenzen folgen. Sie wird von einer unabhängigen Wahlkommission zur Vermeidung von Manipulationsversuchen (“Gerrymandering”) kontrolliert. Link zum Original
Die Wahlkreise folgen nach Möglichkeit bestehenden Verwaltungsgrenzen.
Wortlaut im Programm
- Innerhalb dieses Systems sind die Mitgliedstaaten in Wahlkreise von etwa gleicher Bevölkerungszahl unterteilt. Diese Aufteilung soll, soweit möglich, bereits existierenden, administrativen Grenzen folgen. Sie wird von einer unabhängigen Wahlkommission zur Vermeidung von Manipulationsversuchen (“Gerrymandering”) kontrolliert. Link zum Original
Eine unabhängige Wahlkommission kontrolliert die Wahlkreiseinteilung gegen Manipulation.
Wortlaut im Programm
- Innerhalb dieses Systems sind die Mitgliedstaaten in Wahlkreise von etwa gleicher Bevölkerungszahl unterteilt. Diese Aufteilung soll, soweit möglich, bereits existierenden, administrativen Grenzen folgen. Sie wird von einer unabhängigen Wahlkommission zur Vermeidung von Manipulationsversuchen (“Gerrymandering”) kontrolliert. Link zum Original
Bei der Europawahl gibt es eine Stimme für den Wahlkreisabgeordneten und eine für die nationale Liste europäischer Parteien.
Wortlaut im Programm
- Die Bürger*innen haben zwei Stimmen bei der Abstimmung: eine für ihre*n lokale*n Abgeordnete*n - eine*n für jeden Wahlbezirk, wodurch die Wahl von wohnortnahen sowie bürgernahen Abgeordneten gewährleistet wird- und eine weitere Stimme für die nationale Liste der europäischen politischen Parteien. Aus Gründen der Fairness in Bezug auf die proportionale Repräsentation der Parteien im Parlament werden zusätzliche Sitze über diese Listen aufgefüllt. Die Details werden in einem europäischen Wahlgesetz geregelt und gelten gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten. Link zum Original
Zusätzliche Sitze werden über die Listen vergeben, um proportionale Vertretung der Parteien zu sichern.
Wortlaut im Programm
- Die Bürger*innen haben zwei Stimmen bei der Abstimmung: eine für ihre*n lokale*n Abgeordnete*n - eine*n für jeden Wahlbezirk, wodurch die Wahl von wohnortnahen sowie bürgernahen Abgeordneten gewährleistet wird- und eine weitere Stimme für die nationale Liste der europäischen politischen Parteien. Aus Gründen der Fairness in Bezug auf die proportionale Repräsentation der Parteien im Parlament werden zusätzliche Sitze über diese Listen aufgefüllt. Die Details werden in einem europäischen Wahlgesetz geregelt und gelten gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten. Link zum Original
Ein europäisches Wahlgesetz regelt die Einzelheiten einheitlich für alle Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
- Die Bürger*innen haben zwei Stimmen bei der Abstimmung: eine für ihre*n lokale*n Abgeordnete*n - eine*n für jeden Wahlbezirk, wodurch die Wahl von wohnortnahen sowie bürgernahen Abgeordneten gewährleistet wird- und eine weitere Stimme für die nationale Liste der europäischen politischen Parteien. Aus Gründen der Fairness in Bezug auf die proportionale Repräsentation der Parteien im Parlament werden zusätzliche Sitze über diese Listen aufgefüllt. Die Details werden in einem europäischen Wahlgesetz geregelt und gelten gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten. Link zum Original
Der Präsident des Europäischen Parlaments wird direkt von dessen Mitgliedern gewählt.
Wortlaut im Programm
- Volt unterstützt auch die direkte Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments durch die Mitglieder des Parlaments. Link zum Original
Die Mitglieder des Rates der EU werden längerfristig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
Längerfristig unterstützt Volt nachdrücklich die weitere Demokratisierung des Rates der Europäischen Union durch die Einführung der Direktwahl seiner Mitglieder durch die Bürger*innen. Link zum Original
Die Beratungen der Legislative werden live übertragen und aufgezeichnet.
Wortlaut im Programm
- Gemäß unseren allgemeinen Grundsätzen fordert Volt die vollständige Transparenz der Legislative, bei welcher die Diskussionen live übertragen und aufgezeichnet werden, und die Stimme jeder/jedes Abgeordneten registriert und veröffentlicht wird. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten wird registriert und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
- Gemäß unseren allgemeinen Grundsätzen fordert Volt die vollständige Transparenz der Legislative, bei welcher die Diskussionen live übertragen und aufgezeichnet werden, und die Stimme jeder/jedes Abgeordneten registriert und veröffentlicht wird. Link zum Original
Für Mitglieder der Legislative wird eine Abstimmungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Als Folgemaßnahme unterstützt Volt die Einführung einer Abstimmungspflicht für die Mitglieder der Legislative. Halten sie keine der zur Abstimmung stehenden Optionen für angemessen, so können sie einen leeren Stimmzettel abgeben. Link zum Original
Mitglieder der Legislative können einen leeren Stimmzettel abgeben.
Wortlaut im Programm
- Als Folgemaßnahme unterstützt Volt die Einführung einer Abstimmungspflicht für die Mitglieder der Legislative. Halten sie keine der zur Abstimmung stehenden Optionen für angemessen, so können sie einen leeren Stimmzettel abgeben. Link zum Original
Wahlen, bei denen leere Stimmzettel die Mehrheit haben, werden für ungültig erklärt.
Wortlaut im Programm
- Sofern die Abstimmung einer Wahl dient, möchte Volt, dass Abstimmungen für ungültig erklärt werden, bei denen leere Stimmzettel eine Mehrheit haben, und dass die Wahl mit neuen Kandidat*innen wiederholt wird, um leeren Stimmzetteln und einer allgemeinen Unzufriedenheit eine angemessene Stimme zu geben. Link zum Original
Ungültige Wahlen werden mit neuen Kandidaten wiederholt.
Wortlaut im Programm
- Sofern die Abstimmung einer Wahl dient, möchte Volt, dass Abstimmungen für ungültig erklärt werden, bei denen leere Stimmzettel eine Mehrheit haben, und dass die Wahl mit neuen Kandidat*innen wiederholt wird, um leeren Stimmzetteln und einer allgemeinen Unzufriedenheit eine angemessene Stimme zu geben. Link zum Original
Zwischen der Online-Veröffentlichung eines Gesetzes und der Abstimmung liegen mindestens 72 Stunden.
Wortlaut im Programm
- Um Hinterzimmerabsprachen und undemokratische Vereinbarungen zu verhindern, schlägt Volt einen Mindestzeitraum von zweiundsiebzig Stunden zwischen der Online- Veröffentlichung eines Gesetzes und seiner Abstimmung in einer der beiden Parlamentskammern vor. Link zum Original
Partei- oder Koalitionsvorsitzende werden als Spitzenkandidaten für die Europawahl benannt.
Wortlaut im Programm
Nach der Einführung der Spitzenkandidat*innen im Jahr 2014 unterstützt Volt die Ernennung von Partei- oder Koalitionsvorsitzenden für die Europawahlen und schlägt die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Kommission durch eine Abstimmung des neu gewählten Europäischen Parlaments vor. Link zum Original
Die Vielfalt der Menschen in Europa soll sich im Europäischen Parlament und den anderen EU-Institutionen abbilden.
Wortlaut im Programm
Europas Reichtum ist die Diversität und die Vielfältigkeit der Menschen, welche auf unserem Kontinent leben. Volt setzt sich dafür ein, dass sich diese Vielfalt im Europäischen Parlament und den anderen Institutionen der EU abbildet. Link zum Original
Die EU soll bürgernäher und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Volt möchte, dass die EU volksnäher und transparenter wird. Link zum Original
Nationale Gebietsverbände werden als Teil einer einheitlichen europäischen Parteistruktur anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anerkennung nationaler Gebietsverbände als Teil einer einheitlichen europäischen Struktur und die Möglichkeit der gemeinsamen Finanzierung von Kampagnen über europäische Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Kampagnen dürfen über europäische Ländergrenzen hinweg gemeinsam finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anerkennung nationaler Gebietsverbände als Teil einer einheitlichen europäischen Struktur und die Möglichkeit der gemeinsamen Finanzierung von Kampagnen über europäische Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Lokal gewählte Europaabgeordnete müssen in ihrem Wahlbezirk wohnen.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die Forderung, dass lokal gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments in dem Bezirk wohnen müssen, in dem sie sich zur Wahl stellen. Link zum Original
Kandidierende für den reformierten Rat der EU müssen Staatsangehörige des Staates sein, für den sie antreten.
Wortlaut im Programm
Ebenso unterstützt Volt die Forderung, dass Kandidierende für den reformierten Rat der Europäischen Union Bürger*innen des Staates sein müssen, für den sie sich zur Wahl stellen, unabhängig davon, ob diese Staatsbürgerschaft durch Geburt oder Einbürgerung erworben wurde. Link zum Original
Für alle europäischen Wahlämter gelten Amtszeitbeschränkungen.
Wortlaut im Programm
Als Vorschlag für die ständige Erneuerung der europäischen Mandatsträger*innen unterstützt Volt angemessene Amtszeitbeschränkungen für alle europäischen Wahlpositionen. Link zum Original
Die Mandatsfristen werden so gestaltet, dass Wahlen synchronisiert und Wahlkämpfe reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Volt befürwortet Fristen für die verschiedenen Mandate, die eine Synchronisierung der Wahlen ermöglichen, um die Zahl der Wahlkämpfe zu begrenzen, die den regulären politischen Prozess untergraben. Link zum Original
Die Dauer von Wahlkämpfen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um eine finanzielle Einflussnahme auf die Politik zu begrenzen, werden die Wahlkämpfe selbst eine begrenzte Dauer haben. Link zum Original
Eine unabhängige Wahlkommission kontrolliert die Wahlkampffinanzierung einschließlich Spenden und Ausgabengrenzen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird die Finanzierung der Wahlkämpfe, einschließlich der Beschaffung von Geldmitteln und der Begrenzung der Ausgaben, von einer unabhängigen Wahlkommission streng kontrolliert. Link zum Original
Europäische Mandatsträger und Kandidierende müssen Einkommensquellen und Verbindungen zu Unternehmen, Lobbygruppen, Parteien und Verbänden offenlegen.
Wortlaut im Programm
Einerseits bedeutet dies, dass alle europäischen Mandatsträger*innen und Kandidierenden verpflichtet sind, Frühere und gegenwärtige Einkommensquellen und jede Zugehörigkeit zu oder Beteiligung an Privatunternehmen, Lobbygruppen, politischen Parteien und Verbänden offenzulegen, sei es in bezahlter oder freiwilliger Funktion. Link zum Original
Wer wegen Korruption, Veruntreuung oder Missbrauch öffentlicher Gelder verurteilt ist, ist nicht wählbar.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite bedeutet dies, dass Personen, die rechtmäßig wegen bestimmter Straftaten — wie etwa Korruption, Veruntreuung oder vorsätzlichem Missbrauch öffentlicher Gelder - verurteilt wurden, nicht wählbar sind. Link zum Original
Ein europäisches Wahlmandat darf nicht gleichzeitig mit anderen Mandaten oder Positionen ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der Tatsache, dass die Vertretung der Bevölkerung eine Vollzeittätigkeit ist, fordert Volt, dass ein europäisches Wahlmandat nicht mit anderen Mandaten oder Positionen gleichzeitig ausgeübt werden darf. Link zum Original
Konkrete Instrumente sollen eine transnationale europäische Demokratie mit aktiver Bürgerbeteiligung stärken.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Reihe konkreter Instrumente zur Stärkung einer transnationalen europäischen Demokratie ein, die durch eine aktive Mitwirkung der Bürger*innen geprägt ist. Link zum Original
Europa soll auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene demokratisiert werden, sodass alle Europäerinnen und Europäer unabhängig vom Wohnort eine Stimme haben.
Wortlaut im Programm
Volt engagiert sich stark für die Demokratisierung Europas auf allen Ebenen - auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene - mit dem besonderen Ziel, allen Europäer*innen eine Stimme zu geben, unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland leben oder nicht. Link zum Original
Bestehende europäische Beteiligungsinstrumente wie Bürgerinitiativen, Bürgerräte, öffentliche Beratungen und Petitionen sowie der Austausch mit gesellschaftlichen Organisationen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Nutzung von bereits etablierten Möglichkeiten zur Beteiligung auf europäischem Level (z.B. europäische Bürger*inneninitiativen, europäische Bürger*innenräte, öffentliche Beratung und Petitionen), Austausch zwischen Bürger*innen und gesellschaftlichen Organisationen. Link zum Original
Die Schwelle für eine Europäische Bürgerinitiative wird auf 500.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Verringerung der Schwelle, um eine europäische Bürgerinitiative einzureichen (ECI), auf 500.000 Unterschriften. Link zum Original
Der Aufbau einer europaweiten digitalen Diskussionsplattform für Bürgerinnen und Bürger wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Etablierung einer pan-europäischen digitalen Diskussionsplattform für europäische Bürger*innen. Link zum Original
Bürgerjurys könnten an der Debatte über komplexe und stark politisierte europäische Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise könnten verschiedene Bürger*innenjurys an der Gestaltung der Debatte um komplexe und stark politisierte europäische Entscheidungen beteiligt sein. Link zum Original
Bürgeranhörungen könnten die bestehende Kontrolle der EU-Organe ergänzen.
Wortlaut im Programm
Bürgeranhörungen könnten bereits bestehende Kontrollen der EU-Organe ergänzen. Link zum Original
Das Europäische Transparenzregister wird auf alle EU-Institutionen erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Transparenzregister ist auf alle EU-Institutionen zu erweitern und auch auf allen Regierungsebenen der Mitgliedstaaten anzuwenden. Link zum Original
EU-Institutionen 38
Die Reform der EU beginnt mit der Reform ihrer Funktionsweise und ihrer Institutionen.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Europäischen Union muss mit der Reform ihrer Funktionsweise und ihrer Institutionen beginnen. Link zum Original
Für mehr Demokratie auf europäischer Ebene werden grundlegende Veränderungen der EU-Institutionen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung und Gewährleistung der Demokratie auf europäischer Ebene erfordern grundlegende Veränderungen innerhalb unserer Institutionen. Link zum Original
Es wird auf Reformen der EU-Institutionen für mehr Transparenz, Effizienz und Demokratie gedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns hierdurch jedoch nicht davon abhalten lassen auf Reformen zu drängen, die für mehr Transparenz, Effizienz und wahre Demokratie sorgen. Link zum Original
Handlungsfähige Institutionen, die nicht durch Konsenserfordernisse blockiert werden, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die Errichtung von handlungsfähigen Institutionen, insbesondere von solchen, die nicht durch Konsenserfordernis blockiert werden. Link zum Original
Europäische Gesetzesvorhaben werden stets Parlament und Rat vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt den Vorschlag, europäische Gesetzesvorhaben stets beiden gesetzgebenden Organen der EU - dem Parlament und dem Rat - vorzulegen. Gesetze sollen erst in Kraft treten, wenn beide dem Vorschlag zugestimmt haben. Link zum Original
Gesetze treten erst in Kraft, wenn Parlament und Rat zugestimmt haben.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt den Vorschlag, europäische Gesetzesvorhaben stets beiden gesetzgebenden Organen der EU - dem Parlament und dem Rat - vorzulegen. Gesetze sollen erst in Kraft treten, wenn beide dem Vorschlag zugestimmt haben. Link zum Original
Bei anhaltender Uneinigkeit zwischen Parlament und Rat soll ein besonderer Mechanismus eine Einigung herbeiführen.
Wortlaut im Programm
Bei anhaltender Uneinigkeit zwischen den beiden Organen soll ein spezieller Mechanismus Einigkeit herbeiführen. Link zum Original
Die themenbezogene Zusammensetzung des Rates der EU wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig und um Kohärenz in die Arbeit des Rates zu bringen, befürwortet Volt die Abschaffung des Systems der themenbezogenen Zusammensetzung des Rates und möchte diese Zusammensetzung durch eine*n einzige*n Vertreter*in für jeden Staat ersetzen. Link zum Original
Jeder Mitgliedstaat wird im Rat der EU durch einen einzigen Vertreter vertreten.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig und um Kohärenz in die Arbeit des Rates zu bringen, befürwortet Volt die Abschaffung des Systems der themenbezogenen Zusammensetzung des Rates und möchte diese Zusammensetzung durch eine*n einzige*n Vertreter*in für jeden Staat ersetzen. Link zum Original
Die Arbeit des Rates wird in vorbereitende Ausschüsse und Plenarsitzungen gegliedert.
Wortlaut im Programm
Wie im Parlament wird die Arbeit des Rates geteilt: in vorbereitende Ausschüsse, die sich aus einer kleinen Gruppe von Vertreter*innen zusammensetzen, gefolgt von Plenarsitzungen für Diskussionen, Änderungsanträge und Abstimmungen. Link zum Original
Jeder Mitgliedstaat hat zwei Vertreter im Rat.
Wortlaut im Programm
Um eine Balance zwischen einer besseren politischen Vertretung und einer begrenzten Größe des Rats herzustellen, hätten die Mitgliedstaaten jeweils zwei Vertreter*innen im Rat. Link zum Original
Die rotierende Ratspräsidentschaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützt Volt ein Ende der aktuellen Praxis einer rotierenden Ratspräsidentschaft. Link zum Original
Der Präsident des Rates wird direkt von den Ratsmitgliedern gewählt.
Wortlaut im Programm
Volt schlägt die direkte Wahl einer/eines Präsidentin/Präsidenten des Rates durch die Mitglieder des Rates vor. Link zum Original
Die europäische Exekutive wird reformiert, um die öffentliche Meinung besser zu vertreten und effizienter zu werden.
Wortlaut im Programm
Die Exekutive hat die entscheidende Rolle, die Umsetzung von Gesetzen zu steuern und zum politischen Entscheidungsprozess beizutragen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss sie reformiert werden, um die öffentliche Meinung angemessen zu vertreten und effizienter zu werden. Link zum Original
Die Befugnisse des Europäischen Rates werden streng auf die in den Verträgen festgelegten beschränkt.
Wortlaut im Programm
Bezüglich der kurzfristigen Ziele erinnert Volt daran, dass die Befugnisse des Europäischen Rates strengstens auf die in den Verträgen beschriebenen Befugnisse beschränkt sein müssen. Link zum Original
Der Europäische Rat befasst sich nicht mit dem Tagesgeschäft und überlässt Entscheidungen den gewählten Abgeordneten.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Rat sollte sich daher nicht mit dem politischen Tagesgeschäft befassen, sondern Entscheidungen den gewählten Abgeordneten überlassen. Link zum Original
Exekutive Entscheidungen sollen durch supranationale europäische Gremien getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Im Einklang mit unserem Demokratieprinzip unterstützt Volt die exekutive Entscheidungsfindung durch wirklich europäische, supranationale Gremien. Link zum Original
Der Europäische Rat wird mittelfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig fordert Volt, dass der Europäische Rat vollständig abgeschafft wird. Link zum Original
Der Kommissionspräsident entscheidet frei über Größe, Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Kommission, geschlechtergerecht und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Volt fordert die Streichung dieser Regeln und die freie Entscheidung des Präsidenten/der Präsidentin der Kommission über die Größe, Zusammensetzung und Zuordnung seines/ihres Teams unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter, jedoch ohne Rücksicht auf die jeweilige Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Der Kommissionspräsident wird durch das neu gewählte Europäische Parlament gewählt.
Wortlaut im Programm
Nach der Einführung der Spitzenkandidat*innen im Jahr 2014 unterstützt Volt die Ernennung von Partei- oder Koalitionsvorsitzenden für die Europawahlen und schlägt die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Kommission durch eine Abstimmung des neu gewählten Europäischen Parlaments vor. Link zum Original
Der Europäische Auswärtige Dienst wird vollständig in die Kommission integriert.
Wortlaut im Programm
Um die Steuerung der Außenbeziehungen zu rationalisieren, fordert Volt auch die vollständige Integration der EEAS in die Kommission und die Ersetzung der Position des Hohen Vertreters/Vizepräsident (HR/VP) durch eine*n Außenminister*in. Link zum Original
Der europäische Premierminister ist dem Parlament rechenschaftspflichtig und von dessen Vertrauen abhängig.
Wortlaut im Programm
Der*Die Premierminister*in wird dem Parlament gegenüber direkt rechenschaftspflichtig und von seinem Vertrauen abhängig sein. Link zum Original
Das Parlament kann dem Premierminister das Vertrauen entziehen, wenn es sich auf einen Nachfolger einigt.
Wortlaut im Programm
Das Parlament wird in der Lage sein, sein Vertrauen zu entziehen, wenn es sich auf eine*n neue*n Premierminister*in verständigt. Link zum Original
Ein direkt gewählter, überparteilicher europäischer Präsident unterzeichnet Gesetze und wahrt die Einheit der EU.
Wortlaut im Programm
Ein*e direkt gewählte*rund überparteiliche*r europäische*r Präsident*in wird von der Legislative verabschiedete Gesetze unterzeichnen und die Einheit der EU gewährleisten. Link zum Original
Die Befugnisse des europäischen Präsidenten beschränken sich in normalen Zeiten auf eine förmliche Rolle.
Wortlaut im Programm
In Zeiten regulärer politischer Aktivitäten beschränken sich die Befugnisse der Präsidentin/des Präsidenten hauptsächlich auf eine förmliche Rolle. Link zum Original
Eine starke Justiz der EU wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für eine starke EU-Justiz ein. Link zum Original
Die Pflicht zur Vorlage einer Rechtsfrage durch ein nationales Gericht an den EuGH wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Volt fordert, die Notwendigkeit der Überweisung einer Rechtsfrage durch ein nationales Gericht abzuschaffen. Link zum Original
Der EuGH prüft nationale und EU-Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen.
Wortlaut im Programm
Die Befugnis zur Prüfung von nationaler und EU-Gesetzgebung hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen muss der EuGH haben. Link zum Original
Der EuGH entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und Angehörigen verschiedener Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin soll der Gerichtshof über relevante Rechtsstreitigkeiten, an denen die Europäische Union beteiligt ist, (Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen einem Mitgliedstaat und Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaaten und zwischen Staatsangehörigen verschiedener Mitgliedstaaten) sowie ähnlichen Fälle entscheiden können. Link zum Original
Der EuGH erhält abschreckende Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung des EU-Rechts.
Wortlaut im Programm
Angemessene und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten müssen dem EuGH zur Verfügung stehen, um die Befolgung des EU-Rechtes durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Link zum Original
Es werden regionale Zweigstellen des EuGH für jeweils mehrere Länder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In Begleitung der gewachsenen Rolle des EUGH unterstützt Volt die Einrichtung von Zweigstellen des Gerichts, die jeweils einige Länder abdecken sollen. Link zum Original
Der europäische Gesetzgeber erhält die Befugnis, notwendige Agenturen einzurichten.
Wortlaut im Programm
Der europäische Gesetzgeber muss die Befugnis erhalten, Agenturen einzurichten, die für das reibungslose Funktionieren der Union erforderlich sind. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird als beratendes Gremium unterstützt.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der Bedeutung der regionalen Entwicklung und der geplanten und nachhaltigen Urbanisierung unterstützt Volt den Ausschuss der Regionen sowie einen neuen Ausschuss der europäischen Städte als beratende Gremien und Plattformen für den Dialog und den Austausch von Best Practices für örtliche Entscheidungsträger*innen. Link zum Original
Ein neuer Ausschuss der europäischen Städte wird als beratendes Gremium geschaffen.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der Bedeutung der regionalen Entwicklung und der geplanten und nachhaltigen Urbanisierung unterstützt Volt den Ausschuss der Regionen sowie einen neuen Ausschuss der europäischen Städte als beratende Gremien und Plattformen für den Dialog und den Austausch von Best Practices für örtliche Entscheidungsträger*innen. Link zum Original
Englisch wird einzige Arbeitssprache der europäischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Um die politische Arbeit der Union zu erleichtern, unterstützt Volt die Einführung von Englisch als einzige Arbeitssprache für die europäischen Institutionen - dies gilt unabhängig von den in den Mitgliedstaaten gesprochenen Sprachen und bezieht sich auf unseren Effizienzgrundsatz. Link zum Original
Es werden harmonisierte Regeln für den Austritt aus der EU ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Um die regelbasierten Prozesse zu stärken und die Berechenbarkeit zu erhöhen, unterstützt Volt die Ausarbeitung harmonisierter Regeln zum Austritt aus der EU. Link zum Original
Über die Annahme von Austrittsregeln soll offen debattiert werden.
Wortlaut im Programm
Volt erkennt die Komplexität dieses Themas an und fordert eine offene Debatte über die Annahme der dann vorgeschlagenen Regeln. Link zum Original
Nicht-öffentliche Treffen und Entscheidungen der Regierungschefs, insbesondere in der Wirtschafts- und Währungsunion, werden unverzüglich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Diesbezügliche nicht-öffentliche Treffen und Entscheidungen der Regierungschefs generell, insbesondere diejenigen der Wirtschafts- und Währungsunion, müssen unverzüglich eingestellt werden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze von Demokratie und Rechenschaftspflicht durch eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive gewährleistet werden. Link zum Original
Fiskalpolitik 26
Das Amt eines Finanzministers der Union wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme und zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung unterstützt Volt die Schaffung der Position einer Finanzministerin/eines Finanzministers der Union. Link zum Original
Die einzelnen Länder tragen Verantwortung für ihre eigene Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Folglich müssen die einzelnen Länder für ihre eigene Wirtschaft Verantwortung tragen und sollten im Fall einer Staatsschuldenkrise ihre Zahlungen einstellen können. Link zum Original
Staaten der Eurozone sollen im Fall einer Staatsschuldenkrise ihre Zahlungen einstellen können.
Wortlaut im Programm
Folglich müssen die einzelnen Länder für ihre eigene Wirtschaft Verantwortung tragen und sollten im Fall einer Staatsschuldenkrise ihre Zahlungen einstellen können. Link zum Original
Automatische Stabilisierungsmaßnahmen sollen Notlagen in Krisen lindern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen automatisch wirkende Stabilisiertungsmaßnahmen Notlagen in Krisenzeiten lindern. Link zum Original
Das gemeinsame Wirtschaftssystem soll asymmetrische Schocks abfedern.
Wortlaut im Programm
Das gemeinsame Wirtschaftssystem soll auftretende asymmetrische Schocks abfedern, da die Geldpolitik und die Zinsraten in einer Währungsunion nicht den individuellen Wirtschaftsbedingungen eines Mitgliedstaates angepasst werden können. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU soll in der Verantwortung von Europäischem Parlament und Rat liegen.
Wortlaut im Programm
Volt schlägt daher vor, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU in der Verantwortung von Parlament und Rat liegen soll. Link zum Original
Die informellen Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone werden formalisiert und vollständig transparent geregelt.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt zu einem föderalen Zweikammersystem müssen die informellen Treffen der Finanzminister*innen formalisiert und vollständig transparent geregelt werden. Link zum Original
Zur besseren demokratischen Kontrolle der EU-Wirtschaftspolitik wird das Amt einer europäischen Wirtschafts- und Finanzministerin oder eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die demokratische Kontrolle der EU- Wirtschaftspolitik zu verbessern, soll daher die Position einer europäischen Wirtschafts- und Finanzministerin/eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers geschaffen werden. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird in eine durch EU-Recht geregelte Institution unter Kontrolle des Europäischen Parlaments überführt.
Wortlaut im Programm
Volt befürwortet die Überführung des ESM in eine durch EU-Recht geregelte Institution unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Link zum Original
Der ESM dient als europäisches fiskalisches Auffangnetz und unterhält dafür eine dauerhafte, von der EZB abgesicherte Krediteinrichtung.
Wortlaut im Programm
Da dies wiederum die Verflechtung von Staaten und Banken verstärken würde, ist ein belastbares europäisches fiskalisches Auffangnetz erforderlich. Der ESM soll diese Funktion erfüllen, indem er eine dauerhafte, von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesicherte Krediteinrichtung unterhält. Link zum Original
Entscheidungen des ESM werden mit qualifizierter Mehrheit nach den allgemeinen Abstimmungsverfahren der EU getroffen.
Wortlaut im Programm
Der ESM soll den allgemeinen Abstimmungsverfahren der EU (qualifizierter Mehrheitsentscheid) unterliegen. Er soll eine vollwertige EU-Institution werden, EU-Recht unterliegen und vollständig in die europäischen Mechanismen zur Rechenschaftspflicht eingebunden sein, die vom Europäischen Parlament überwacht werden. Link zum Original
Der ESM wird eine vollwertige EU-Institution, die dem EU-Recht unterliegt.
Wortlaut im Programm
Der ESM soll den allgemeinen Abstimmungsverfahren der EU (qualifizierter Mehrheitsentscheid) unterliegen. Er soll eine vollwertige EU-Institution werden, EU-Recht unterliegen und vollständig in die europäischen Mechanismen zur Rechenschaftspflicht eingebunden sein, die vom Europäischen Parlament überwacht werden. Link zum Original
Der ESM wird vollständig in die vom Europäischen Parlament überwachten Mechanismen der Rechenschaftspflicht eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der ESM soll den allgemeinen Abstimmungsverfahren der EU (qualifizierter Mehrheitsentscheid) unterliegen. Er soll eine vollwertige EU-Institution werden, EU-Recht unterliegen und vollständig in die europäischen Mechanismen zur Rechenschaftspflicht eingebunden sein, die vom Europäischen Parlament überwacht werden. Link zum Original
Kurzfristig leiten nationale Finanzminister und Beamte der Eurozone den ESM, die vom Rat benannt und vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sollte die Leitung des ESM durch nationale Finanzminister*innen sowie Beamt*innen der Eurozone ausgeübt werden, die vom Rat der EU benannt und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Link zum Original
Langfristig wird der ESM einem dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtigen EU-Finanzministerium unterstellt.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll der ESM einem EU-Finanzministerium unterstellt werden, welches gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein wird. Link zum Original
Ein Automatismus für Umschuldungen von Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Volt lehnt jeglichen Umschuldungsautomatismus ab, da er Spekulationen über Staatsinsolvenzen Vorschub leisten kann. Link zum Original
Innerhalb des ESM können bei drohender untragbarer Verschuldung Umschuldungsverfahren nach dem Vorbild des IWF angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl erkennt Volt an, dass innerhalb des ESM unter Umständen Umschuldungsverfahren des Internationales Währungsfonds (IWF) angewendet werden können, wenn eine untragbare Verschuldung droht. Nichtsdestoweniger sollte jeder Schritt in diese Richtung vorbehaltlich der Vollendung der Bankenunion, der Schaffung sicherer europäischer Anlageformen und einer Lösung für die Altschulden erfolgen. Link zum Original
Umschuldungsverfahren im ESM setzen die Vollendung der Bankenunion, sichere europäische Anlageformen und eine Lösung für Altschulden voraus.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl erkennt Volt an, dass innerhalb des ESM unter Umständen Umschuldungsverfahren des Internationales Währungsfonds (IWF) angewendet werden können, wenn eine untragbare Verschuldung droht. Nichtsdestoweniger sollte jeder Schritt in diese Richtung vorbehaltlich der Vollendung der Bankenunion, der Schaffung sicherer europäischer Anlageformen und einer Lösung für die Altschulden erfolgen. Link zum Original
Die europäische Wirtschafts- und Finanzministerin oder der Minister ist gegenüber dem Europäischen Parlament berichtspflichtig.
Wortlaut im Programm
Die/der neue Ministerin/Minister ist gegenüber dem Europäischen Parlament berichtspflichtig und vertritt Europa bei wirtschaftlichen Angelegenheiten auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds. Link zum Original
Die europäische Wirtschafts- und Finanzministerin oder der Minister vertritt Europa in wirtschaftlichen Angelegenheiten international, etwa beim Internationalen Währungsfonds.
Wortlaut im Programm
Die/der neue Ministerin/Minister ist gegenüber dem Europäischen Parlament berichtspflichtig und vertritt Europa bei wirtschaftlichen Angelegenheiten auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds. Link zum Original
Das Amt der europäischen Wirtschafts- und Finanzministerin oder des Ministers erstreckt sich auf die ganze EU und nicht nur auf die Eurozone.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wird der Ministerposten ein pan-europäischer sein, anstatt sich nur auf die Eurozone zu beschränken. Link zum Original
Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone werden nur dann durch die EU-Finanzministerin oder den Minister vertreten, wenn sie der Reform der EU-Haushaltspolitik zustimmen.
Wortlaut im Programm
Die Vertretung von nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten durch eine*n EU- Finanzminister*in muss davon abhängig gemacht werden, dass sie der vorgeschlagenen Reform der EU-Haushaltspolitik zustimmen. Link zum Original
Langfristig ersetzt ein EU-Finanzministerium mit eigenem Beamtenstab die Eurogruppe.
Wortlaut im Programm
Langfristig und mit dem Verschwinden der Eurogruppe wird die/der EU-Finanzministerin/Finanzminister ein Ministerium mit eigenem Beamtenstab führen, die Umsetzung der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung leiten und zur Politikgestaltung beitragen. Link zum Original
Langfristig leitet die EU-Finanzministerin oder der Minister die Umsetzung der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung und wirkt an der Politikgestaltung mit.
Wortlaut im Programm
Langfristig und mit dem Verschwinden der Eurogruppe wird die/der EU-Finanzministerin/Finanzminister ein Ministerium mit eigenem Beamtenstab führen, die Umsetzung der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung leiten und zur Politikgestaltung beitragen. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt als zu unflexibel und investitionshemmend und ist zu reformieren.
Wortlaut im Programm
Der Pakt ist zu unflexibel, um nach Eintritt einer Krise eine starke antizyklische Politik zu ermöglichen, und seine Regeln verhindern notwendige und nachhaltige Investitionen in ganz Europa und führen zu einer unnötigen und schädlichen Verringerung der öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
Transparente Fiskalregeln sollen Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik setzen und Flexibilität bei makroökonomischen Schocks ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Volt schlägt transparente Steuervorschriften vor, die Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bieten und Flexibilität bei der Bekämpfung von makroökonomischen Schocks ermöglichen. Link zum Original
Europäische Staatsform 18
Europa soll eine föderale europäische Republik mit lebendiger Demokratie werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist daher die einer föderalen europäischen Republik, in der eine lebendige Demokratie einen offenen Raum für Debatten schafft und allen die Teilhabe und die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Vielfalt ermöglicht. Link zum Original
Die Europäische Union soll in eine Europäische Republik umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Volt möchte die Europäische Union in eine Europäische Republik umwandeln. Link zum Original
Neben regionaler und nationaler Identität soll eine europäische Identität entstehen.
Wortlaut im Programm
Volt arbeitet daran, dass neben ihrer regionalen und nationalen Identität auch eine europäische Identität entsteht. Link zum Original
Es wird ein klarer, harmonisierter Rahmen für regionale Selbstbestimmung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines klaren und harmonisierten Rahmens für die regionale Selbstbestimmung. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten sollen die Vertretung aller Bürger sichern und regionale kulturelle Identitäten anerkennen.
Wortlaut im Programm
Volt fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte Vertretung aller Bürger*innen zu gewährleisten und die legitime Anerkennung regionaler kultureller Identitäten zu berücksichtigen. Link zum Original
Scheitern Dialogbemühungen, wird das Recht auf Selbstbestimmung durch einen friedlichen, gesetzmäßigen und transparenten Prozess anerkannt.
Wortlaut im Programm
- Sollten aufrichtige Dialogbemühungen, die gegebenenfalls mit Hilfe einer/eines Mediatorin/ Mediators durchgeführt werden können, scheitern, erkennt Volt das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung durch die Organisation eines friedlichen, gesetzmäßigen und transparenten Prozesses an. Dieser Prozess muss jedoch unter uneingeschränkter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und mit einer klaren Bewertung des rechtlichen Ergebnisses der Abspaltung einschließlich der noch offenen finanziellen Verpflichtungen stattfinden. Link zum Original
Ein Selbstbestimmungsprozess muss rechtsstaatlich ablaufen und die rechtlichen und finanziellen Folgen der Abspaltung klar bewerten.
Wortlaut im Programm
- Sollten aufrichtige Dialogbemühungen, die gegebenenfalls mit Hilfe einer/eines Mediatorin/ Mediators durchgeführt werden können, scheitern, erkennt Volt das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung durch die Organisation eines friedlichen, gesetzmäßigen und transparenten Prozesses an. Dieser Prozess muss jedoch unter uneingeschränkter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und mit einer klaren Bewertung des rechtlichen Ergebnisses der Abspaltung einschließlich der noch offenen finanziellen Verpflichtungen stattfinden. Link zum Original
Nur unter außergewöhnlichen Umständen wie schweren Menschenrechtsverletzungen soll eine Region einseitig die Unabhängigkeit erklären können.
Wortlaut im Programm
Nur außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise klarer und weitreichender Menschenrechtsverletzungen, sollte eine Region einseitig die Unabhängigkeit von dem Mitgliedstaat, zu dem sie gehört, erklären können. Link zum Original
Bei einem qualifizierten Mehrheitswillen zur Selbstbestimmung wird ein ausgehandelter Abspaltungsprozess unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Wenn ein starker Wille zur Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt, z. B. in Form einer qualifizierten Mehrheit und mit einem Beteiligungsquorum, unterstützt Volt einen ausgehandelten Abspaltungsprozess zwischen der selbstbestimmten Region und dem Mitgliedstaat, zu dem sie gehört. Link zum Original
Bei scheiternden oder verschleppten Abspaltungsverhandlungen wird ein europäischer Mediator eingeschaltet.
Wortlaut im Programm
Sollten echte und konstruktive Verhandlungsbemühungen scheitern oder eine Partei die Verhandlungenabsichtlich verzögern, empfiehlt Volt die Einschaltung einer*eines europäischen Mediatorin*Mediators, zum Beispiel der*des vorgeschlagenen EU-Präsidentin*Präsidenten - um sicherzustellen, dass der Prozess voranschreitet. Link zum Original
Will eine abgespaltene Region die EU verlassen, wird mit der Union verhandelt.
Wortlaut im Programm
- Sollte sich die selbstbestimmte Region dafür entscheiden, auch die Europäische Union zu verlassen, wird ein Verhandlungsprozess mit der Union stattfinden. Link zum Original
Für abgespaltene Regionen, die in der EU bleiben wollen, wird ein vorübergehender Status als Territorium der EU geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für selbstbestimmte Regionen, die in der Union bleiben wollen, empfiehlt Volt die Schaffung des Status eines "Territoriums der Europäischen Union” (bzw. der Europäischen Republik), den die Region nach ihrer Abspaltung vom Mitgliedstaat, zu dem sie gehört, und vor ihrem möglichen Zugang zu einer vollständigen EU-Mitgliedschaft vorübergehend erhalten würde. Link zum Original
Ein zweistufiges Integrationsmodell ermöglicht interessierten Ländern eine vertiefte Integration.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ziel, die verstärkte europäische Integration zu fördern und Blockierungen durch den Zwang zur Einstimmigkeit zu vermeiden, unterstützt Volt Vorschläge für ein zweistufiges Integrationsmodell, das es interessierten Ländern ermöglicht, die Integration politischer Kompetenzen voranzutreiben. Link zum Original
Modelle, bei denen Mitgliedstaaten sich Vorschriften nach Belieben aussuchen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Volt lehnt "a la carte”-Modelle entschieden ab, bei denen die Mitgliedstaaten sich nach Belieben die Vorschriften herauspicken können, denen sie zustimmen möchten. Link zum Original
Mitglieder der zweiten Integrationsstufe werden nicht bestraft, sondern erhalten Anreize zum Beitritt zur ersten Stufe.
Wortlaut im Programm
Dieses System darf nicht darauf abzielen, Mitglieder der zweiten Stufe zu bestrafen, sondern muss ihnen im Gegenteil Anreize geben, der ersten Stufe beizutreten und zu einem stärker integrierten und geeinten Europa beizutragen Link zum Original
Eine europäische Verfassung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die Einführung einer europäischen Verfassung. Diese ersetzt die bestehenden EU-Verträge und regelt die Grundrechte und -pflichten der Bürger*innen, sowie die institutionellen Vereinbarungen der EU im Einzelnen. Link zum Original
Die europäische Verfassung ersetzt die EU-Verträge und regelt Grundrechte, Grundpflichten und institutionelle Ordnung.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die Einführung einer europäischen Verfassung. Diese ersetzt die bestehenden EU-Verträge und regelt die Grundrechte und -pflichten der Bürger*innen, sowie die institutionellen Vereinbarungen der EU im Einzelnen. Link zum Original
Die Verfassung soll prägnant, leicht lesbar und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Als rechtliches und politisches Dokument sollte diese Verfassung prägnant, leicht lesbar und für die Bürger*innen verständlich sein. Link zum Original
EU-Haushalt 7
Ein Eurozonen+-Budget sichert im Notfall staatliche Grundaufgaben wie Arbeitslosengeld und Gehälter des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Ein Eurozonen+-Budget soll als Notfallabsicherung dienen, um die Erfüllung staatlicher Grundaufgaben zu gewährleisten, wie zum Beispiel die Zahlung von Arbeitslosengeld und die Bezahlung der staatlichen Bediensteten, sofern der Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, dies zu leisten. Link zum Original
Es wird ein Eurozonen+-Budget aufgestellt, das aus EU-eigenen Quellen gespeist wird.
Wortlaut im Programm
Aufstellung eines Eurozonen+-Budgets: Um dieses Problem zu lösen, ist ein Budget erforderlich, das aus EU-eigenen Quellen gespeist wird. Link zum Original
Das Eurozonen+-Budget mildert Unterschiede in den Konjunkturzyklen der Länder ab.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht des zyklischen Charakters der Wirtschaft und der Steuereinnahmen, wird das Eurozonen+-Budget die Unterschiede in den Konjunkturzyklen über Ländergrenzen hinweg implizit abmildern. Link zum Original
Das Eurozonen+-Budget ermöglicht die Finanzierung gemeinsamer europäischer Vorhaben, etwa in der Verteidigung und bei grenzüberschreitenden Energienetzen.
Wortlaut im Programm
Ein solches Budget wird die Finanzierung gemeinsamer europäischer Vorhaben (zum Beispiel im Verteidigungsbereich und für grenzüberschreitende Energienetze) auf europäischer Ebene ermöglichen. Link zum Original
Notfallfinanzierungen auf europäischer Ebene werden zugelassen, um grundlegende Leistungen wie Arbeitslosengeld und Gehälter im öffentlichen Dienst zu erbringen, wenn ein Mitgliedstaat dazu nicht in der Lage ist.
Wortlaut im Programm
Volt will Notfallfinanzierungen auf europäischer Ebene zulassen, um grundlegende Leistungen, beispielsweise Arbeitslosengeld und Gehälter von öffentlich Bediensteten, zu erbringen, falls ein Mitgliedstaat dazu nicht in der Lage ist. Link zum Original
Am Eurozonen+-Budget können auch Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone freiwillig teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Während dieses Budget in erster Linie auf die Mitgliedstaaten der Eurozone abyzielt, sollte eine freiwillige Teilnahme auch anderen Mitgliedstaaten offen stehen - daher Eurozone+. Link zum Original
Die steuerlichen Kompetenzen der EU sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der steuerlichen Kompetenzen der EU und stärkere Harmonisierung der Besteuerung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Banken- und Kapitalmarktunion 7
Die Bankenaufsicht wird europäisiert.
Wortlaut im Programm
Volt befürwortet nachdrücklich die Europäisierung der Bankenaufsicht, da sie gleiche Rahmenbedingungen für europäische Banken schafft und die Finanzstabilität durch harmonisierte Regeln und größere Transparenz erhöht. Link zum Original
Die enge Verknüpfung zwischen Staaten und ihren nationalen Banken wird durchbrochen.
Wortlaut im Programm
Wenn ein staatliches Restrukturierungssystem glaubwürdig sein soll, dann muss die enge Verknüpfung zwischen Staaten und nationalen Banken durchbrochen werden. Link zum Original
Für Banken, die erhöhte Mengen an Staatsanleihen einzelner Staaten halten, werden Konzentrationsrisikoabgaben eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf bisherigen Anstrengungen zur Eindämmung der Ausbreitung von Bankenkrisen auf Staaten fordert Volt die Einführung von Konzentrationsrisikoabgaben für Banken, die erhöhte Mengen von Staatsanleihen einzelner Staaten halten. Link zum Original
Kapitalabgaben auf konzentrierte Staatsanleihenbestände sollen Banken der Eurozone zur Diversifizierung ihrer Portfolios anregen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Kapitalabgaben für die Konzentration auf Anleihen einzelner Staaten wird Anreize für eine Diversifizierung der Staatsanleihenportfolios der Banken in den Mitgliedstaaten der Eurozone schaffen. Link zum Original
Eine EU-weite Einlagensicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung: Eine europäische Einlagensicherung wird dazu beitragen, die enge Verknüpfung zwischen Staat und nationaler Bank zu durchbrechen. Link zum Original
Die europäische Einlagensicherung wird erst nach einer Diversifizierung der Staatsanleihenrisiken und einer Risikominderung in den Bankbilanzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wegen der Gefahr eines moralischen Risikos ("moral hazard”) muss die Einführung von einer vorherigen Diversifizierung des Risikos von Staatsanleihen und einer Risikominderung in den Bilanzen abhängig gemacht werden. Link zum Original
Banken müssen nachweisen, dass ihr Anlagerisiko über viele Bereiche verteilt ist.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass eine Bank nachweisen muss, dass sie in eine Vielzahl von Bereichen investiert hat, so dass ihr Anlagerisiko verantwortungsbewusst verteilt ist. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 5
Die EU soll die Freiheit des Binnenmarkts mit gestärktem Sozialschutz ausgleichen, ohne dass Flexibilität zu Lasten der Beschäftigten geht.
Wortlaut im Programm
Wir glauben an ein Europa, das die Freiheit des gemeinsamen Binnenmarkts mit gestärktem Sozialschutz und gesellschaftlicher Einbeziehung ausbalanciert, in dem Unternehmen und Erwerbstätige Freizügigkeit genießen und Flexibilität nirgendwo zu Lasten der Arbeitnehmer*innen geht. Link zum Original
Die EU soll solidarisch handeln und die Entwicklung und den Lebensstandard ärmerer Regionen aktiv voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein Europa, das sich gegenseitig solidarisch unterstützt, das eine Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft anerkennt, in dem wir aktiv die Entwicklung ärmerer Regionen vorantreiben und deren Lebensstandard erhöhen und in dem Bürger*innen aus der gesamten Union zusammenkommen können, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Link zum Original
Die EU soll allen gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem sowie Beschäftigung garantieren.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist ein Europa, das den gleichen Zugang für alle zu Bildung, zum Gesundheits- und Sozialsystem und zu Beschäftigungsmöglichkeiten garantiert. Link zum Original
Die EU soll sich als wirtschaftliche Solidargemeinschaft verstehen.
Wortlaut im Programm
Bezogen auf das Wirtschaftssystem glauben wir an eine Europäische Union, die sich als Solidargemeinschaft versteht, in der sich jedes Land für die Zukunft der Gemeinschaft verantwortlich fühlt. Link zum Original
Für Notlagen wird ein soziales Sicherheitsnetz benötigt, das die Schwächsten schützt und einen Mindestlebensstandard garantiert.
Wortlaut im Programm
Obwohl die wirtschaftspolitische Ordnungspolitik der EU stets die Berücksichtigung der Interessen aller Bürger*innen zum Ziel haben sollte, wird in Notlagen ein soziales Sicherheitsnetz benötigt, das den Schutz der schwächsten Gruppen der Gesellschaft sicherstellt und einen Mindestlebensstandard garantiert. Link zum Original
Beitrittsbedingungen 5
Die EU ermutigt die Nachbarstaaten, die für den Beitritt erforderlichen demokratischen Reformen weiterzuverfolgen.
Wortlaut im Programm
Wie Volt es auch in größerem Umfang in seinen Positionen zur Außenpolitik tut, fordert Volt die EU dazu auf, ihre Werte in den Nachbarstaaten zu fördern und die Staaten zu ermutigen, die demokratischen Reformen weiterzuverfolgen, die für den Beitritt zur Union erforderlich sind. Link zum Original
Menschenrechtsverletzungen gelten als rote Linie für einen EU-Beitritt.
Wortlaut im Programm
Menschenrechtsverletzungen müssen nachdrücklich verurteilt und als rote Linie für den EU-Beitritt eingestuft werden. Link zum Original
Der EU-Beitritt hängt von der sicht- und messbaren Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards ab.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt sollte von der sicht- und messbaren Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards abhängig sein. Link zum Original
Beitrittsverhandlungen beginnen mit den notwendigen Justizreformen, statt diese an das Ende des Beitrittsprozesses zu verschieben.
Wortlaut im Programm
Volt fordert jedoch, dass die Verhandlungen mit den notwendigen Justizreformen beginnen, anstatt diese, wie in früheren Verhandlungen der Fall war, auf das Ende des Beitrittsprozesses zu verschieben. Link zum Original
Die friedliche Lösung dieser Spannungen ist eine harte Voraussetzung für den EU-Beitritt.
Wortlaut im Programm
Einige Länder, insbesondere Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (jetzt: Republik Nordmazedonien), sind weiterhin besorgniserregenden Spannungen ausgesetzt. Diese sollten von der EU während der Beitrittsverhandlungen beobachtet werden und ihre friedliche Lösung muss eine harte Voraussetzung für den EU-Beitritt sein. Link zum Original
EU-Erweiterung 4
Die Aufnahme eines Territoriums als EU-Mitglied folgt einem Verfahren ähnlich dem regulären Beitritt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung, ein Territorium als Mitglied der Union aufzunehmen, wäre ähnlich wie das reguläre Beitrittsverfahren zur EU-Mitgliedschaft. Link zum Original
Die Bemühungen um den EU-Beitritt der westlichen Balkanländer werden kontinuierlich fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die kontinuierliche Fortsetzung der bestehenden Bemühungen um den Zugang der westlichen Balkanländer; neue Kandidaten sollten so bald wie möglich nach Erfüllung der Beitrittskriterien aufgenommen werden. Link zum Original
Neue Beitrittskandidaten werden so bald wie möglich nach Erfüllung der Beitrittskriterien aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die kontinuierliche Fortsetzung der bestehenden Bemühungen um den Zugang der westlichen Balkanländer; neue Kandidaten sollten so bald wie möglich nach Erfüllung der Beitrittskriterien aufgenommen werden. Link zum Original
Die EU beobachtet die Spannungen in Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien während der Beitrittsverhandlungen.
Wortlaut im Programm
Einige Länder, insbesondere Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (jetzt: Republik Nordmazedonien), sind weiterhin besorgniserregenden Spannungen ausgesetzt. Diese sollten von der EU während der Beitrittsverhandlungen beobachtet werden und ihre friedliche Lösung muss eine harte Voraussetzung für den EU-Beitritt sein. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 2
Das Amt des Hohen Vertreters wird durch einen europäischen Außenminister ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Steuerung der Außenbeziehungen zu rationalisieren, fordert Volt auch die vollständige Integration der EEAS in die Kommission und die Ersetzung der Position des Hohen Vertreters/Vizepräsident (HR/VP) durch eine*n Außenminister*in. Link zum Original
Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sollen schnellstmöglich beendet werden.
Wortlaut im Programm
- Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums müssen schnellstens beendet werden. Link zum Original
Euro 2
Die Europäische Zentralbank bleibt eindeutig unabhängig.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer besseren Steuerung der Währungspolitik fordert Volt eine weiterhin eindeutig unabhängige EZB, die jedoch mit einem erweiterten Mandat ausgestattet ist. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank erhält ein erweitertes Mandat.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer besseren Steuerung der Währungspolitik fordert Volt eine weiterhin eindeutig unabhängige EZB, die jedoch mit einem erweiterten Mandat ausgestattet ist. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 2
Alle EU-Mitgliedstaaten folgen den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der europäischen Verträge und der Grundrechtecharta.
Wortlaut im Programm
Volt will ein Europa, dessen Mitgliedstaaten demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien folgen, welche auf europäischen Verträgen und der Charta der Grundrechte basieren. Link zum Original
Der Europäische Bürgerbeauftragte erhält zur Korruptionsbekämpfung zusätzliche Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Wie bereits dargelegt muss Korruption konsequent bekämpft werden und Volt verfolgt eine Null- Toleranz-Politik. Dies soll durch die Verleihung zusätzlicher Befugnisse an das Europäische Antikorruptionsamt OLAF und den Europäischen Bürgerbeauftragten sowie an die neue Europäische Staatsanwaltschaft erreicht werden. Link zum Original
Subsidiarität 1
Zusätzliche EU-Kompetenzen gibt es nur, wenn die europäische Ebene für die Aufgabe am geeignetsten ist.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt zusätzliche Kompetenzen auf EU-Ebene nur, wenn die europäische Ebene die geeignetste Ebene zur Bearbeitung der jeweiligen Aufgaben darstellt. Link zum Original
Grundrechte 1
Die europäische Grenzschutzagentur soll unter Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen und durch explizite Vorschriften strenger an Menschenrechtsstandards gebunden werden.
Wortlaut im Programm
- Volt setzt sich für eine umfassende Reform der Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Europa benötigt eine Grenzschutzagentur unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, die sich mit Hilfe expliziter Vorschriften strenger an bestehende Menschenrechtsstandards bindet. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Europa braucht demokratisch legitimierte, wertegebundene und am Gesamtinteresse orientierte Fiskal- und Währungsinstitutionen.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass es für ein starkes Europa auch Fiskal- und Währungsinstitutionen braucht, die (1) demokratisch legitimiert sind, die (2) in Übereinstimmung mit unseren gemeinsamen Werten handeln und die (3) in der Lage sind, im Interesse der Union als Ganzem zu handeln. Link zum Original
Die Eurozone wird institutionell ergänzt.
Wortlaut im Programm
Daher schlagen wir eine institutionelle Ergänzung der Eurozone vor, um für alle Bewohner*innen eine bessere Union zu schaffen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können ihren Wohnort innerhalb der EU frei wählen und frei reisen.
Wortlaut im Programm
Volt will ein Europa, in welchem die Bürger*innen die Möglichkeit haben, ihren Wohnort innerhalb der EU frei zu wählen und innerhalb der EU frei zu reisen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.