Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original
Das Programm enthält 122 von 2.157 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (22).
- 122Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 122
Direkte Demokratie 22
Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Link zum Original
Politische Beteiligung soll vereinfacht und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt ein System, welches die politische Beteiligung der Bürger*innen vereinfacht und diese zur Partizipation ermutigt. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger in Europa sollen fundiert entscheiden und über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik nehmen können.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll eingesetzt werden, um die parlamentarische Demokratie zu verbessern und ihre Schwächen auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Weiter kann Bürger*innenbeteiligung benutzt werden, um die parlamentarische Demokratie gezielt zu verbessern und deren Schwächen abzufangen. Link zum Original
Bürgerräte sollen bei Interessenkonflikten wie Wahlrecht, Lobbyregeln und Abgeordnetenvergütung als neutrale Instanzen überparteiliche Lösungen finden.
Wortlaut im Programm
In diesen und ähnlichen Fragen können Bürger*innenräte als neutrale Instanzen dienen und überparteiliche Lösungen finden. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll bei polarisierenden Themen lagerübergreifende Kompromisse ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit Bürger*innenbeteiligung kann es auch gelingen, bei polarisierenden Themen einen lagerübergreifenden Kompromiss zu finden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen zu aktiven Teilnehmenden am politischen Prozess werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Bürger*innen zu aktiven Teilnehmenden am politischen Prozess zu machen. Link zum Original
Verwaltungen erhalten Anreize, offene digitale Beteiligungsplattformen einzuführen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen sollen Anreize erhalten, offene digitale Plattformen einzuführen Link zum Original
Online-Beteiligungsprozesse sollen durch persönliche Konsultationen ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Online-Prozesse sollten durch persönliche Konsultationen ergänzt werden. Link zum Original
Bürgerräte sollen vorrangig auf kommunaler, aber auch auf regionaler und nationaler Ebene Empfehlungen an die Parlamente geben.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenräte sind ein innovatives Instrument, mit dem die Bürger*innen komplexe politische Fragen erörtern sowie Feedback und Empfehlungen an die repräsentativen Organe vorrangig auf kommunaler, aber auch auf nationaler oder regionaler Ebene geben können. Link zum Original
Mitglieder von Bürgerräten werden für eine bestimmte Zeit per Los aus allen Einwohnern der jeweiligen Ebene bestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Ratsmitglieder werden für eine bestimmte Zeitdauer durch Los aus allen Einwohnern der jeweiligen Ebene bestimmt, wobei darauf geachtet wird, dass der jeweilige Bürger*innenrat so zusammengesetzt ist, dass die Vielfalt der Bevölkerung der betroffenen Ebene ausreichend repräsentativ abgebildet ist. Link zum Original
Bürgerräte werden so zusammengesetzt, dass sie die Vielfalt der Bevölkerung repräsentativ abbilden.
Wortlaut im Programm
Die Ratsmitglieder werden für eine bestimmte Zeitdauer durch Los aus allen Einwohnern der jeweiligen Ebene bestimmt, wobei darauf geachtet wird, dass der jeweilige Bürger*innenrat so zusammengesetzt ist, dass die Vielfalt der Bevölkerung der betroffenen Ebene ausreichend repräsentativ abgebildet ist. Link zum Original
Ausgeloste Mitglieder von Bürgerräten können ihr Amt nur aus triftigen Gründen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Ratsmitglieder sollen ihr Amt nur aus triftigen Gründen ablehnen können und werden für ihre Tätigkeit entschädigt. Link zum Original
Mitglieder von Bürgerräten erhalten eine Entschädigung für ihre Tätigkeit.
Wortlaut im Programm
Ratsmitglieder sollen ihr Amt nur aus triftigen Gründen ablehnen können und werden für ihre Tätigkeit entschädigt. Link zum Original
Bürgerräte arbeiten in einem klaren Prozess mit unabhängiger Moderation, Unterweisungen und unabhängigen Sachverständigen.
Wortlaut im Programm
Ein klarer Prozess, der eine unabhängige Moderation, umfassende Unterweisungen und unabhängige Beiträge von Sachverständigen umfasst, sollte es diesen Bürger*innen ermöglichen, fundierte Meinungen zu bilden. Link zum Original
Politikerinnen und Politiker sollen über die Umsetzung der Empfehlungen von Bürgerräten Rechenschaft ablegen.
Wortlaut im Programm
Die jeweiligen Politiker*innen sollten über die Umsetzung der Empfehlungen der Bürger*innenräte Rechenschaft ablegen. Link zum Original
Die Unterstützung der lokalen Politik für Bürgerräte soll von Anfang an sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund ist es wichtig, das Engagement und die Unterstützung der lokalen Politiker*innen von Anfang an sicherzustellen. Link zum Original
Es werden klare Mechanismen zur Einberufung von Bürgerräten eingeführt, etwa über ein Unterschriftenquorum innerhalb einer Frist.
Wortlaut im Programm
Volt plädiert für die Einführung klarer Mechanismen, um einen Bürger*innenrat einzuberufen, beispielsweise die Forderung, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Quorum an Unterschriften erreicht werden muss. Link zum Original
Über partizipative Projekte entscheidet ein eigener, dauerhaft eingerichteter Bürgerrat.
Wortlaut im Programm
Über partizipative Projekte soll ein eigener dauerhaft installierter Bürger*innenrat entscheiden, der befugt ist, die Umsetzung durch die Verwaltung zu überwachen. Link zum Original
Der Bürgerrat für partizipative Projekte erhält die Befugnis, die Umsetzung durch die Verwaltung zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Über partizipative Projekte soll ein eigener dauerhaft installierter Bürger*innenrat entscheiden, der befugt ist, die Umsetzung durch die Verwaltung zu überwachen. Link zum Original
Neue Ideen zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse werden kontinuierlich untersucht.
Wortlaut im Programm
Volt wird solche neuartigen Ideen und Ansätze kontinuierlich untersuchen. Link zum Original
Es werden Online-Plattformen für die Interaktion zwischen Bürgern und Institutionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Online-Plattformen, die Interaktionen zwischen Bürger*innen und Institutionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ermöglichen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 14
Regierungsbeamte werden darin ausgebildet, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und in ihre Arbeit einzubinden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Ausbildung von Regierungsbeamt*innen, um bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und in die eigene Arbeit einzubinden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll vor allem den Bürgerinnen, Bürgern und Einwohnern zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Verständnis Volts soll der öffentliche Dienst zuallererst den Bürger*innen und Bewohner*innen eines Staates zugutekommen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden analysiert und angepasst und die Aus- und Weiterbildung der staatlichen Beschäftigten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das geschieht notwendigerweise durch eine Analyse und Anpassung der Prozesse in Verbindung mit einer verbesserten Ausbildung und ständigen Weiterbildung der staatlichen Angestellten. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte werden besser auf Innovationsprozesse vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, müssen für anstehende Innovationsprozesse besser vorbereitet werden. Link zum Original
Die Arbeit in der Verwaltung wird durch aufgabenorientierte Weiterbildung und bessere Nutzung der Kompetenzen attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Ihre Arbeit soll durch eine bessere, an den Aufgaben orientierte Weiterbildung und durch eine intelligente Ausschöpfung ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten attraktiv gemacht werden und sie zu einem besseren Service befähigen. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen den Menschen dienen und nicht dem Staat.
Wortlaut im Programm
Die Angestellten des öffentlichen Dienstes dienen nicht dem Staat, sondern den Menschen. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Bürgerinnen und Bürger werden in der Nutzung digitaler Verwaltungsangebote ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst ebenso wie die Bürger*innen zur Nutzung dieser Angebote ausgebildet sein. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden im IT-Bereich und im Umgang mit Menschen weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Um Dienstleistungen effizient erbringen zu können, müssen die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes im IT-Bereich, aber auch im Umgang mit Menschen, denen die Leistungen zukommen, gefördert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Personalgewinnung, Personalbindung, Führung und Entlohnung im öffentlichen Dienst werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Damit eine Verbesserung der öffentlichen Dienste stattfinden kann, müssen Mechanismen in der Besetzung und Bindung von Personal, in der Leitung von Bereichen und in der Entlohnung geändert werden. Link zum Original
Stellen im öffentlichen Dienst werden nach Talent und Fähigkeiten unter Wahrung der Gleichberechtigung der Geschlechter besetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört u. a., dass Stellenbesetzungen nach Talent und Fähigkeiten geregelt werden, ohne die Gleichberechtigung der Geschlechter zu verletzen sowie dass durch zeitgemäße ziel- und leistungsorientierte Managementsysteme attraktive Entlohnungsmodell ermöglicht werden. Link zum Original
Ziel- und leistungsorientierte Managementsysteme sollen attraktive Entlohnungsmodelle im öffentlichen Dienst ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört u. a., dass Stellenbesetzungen nach Talent und Fähigkeiten geregelt werden, ohne die Gleichberechtigung der Geschlechter zu verletzen sowie dass durch zeitgemäße ziel- und leistungsorientierte Managementsysteme attraktive Entlohnungsmodell ermöglicht werden. Link zum Original
Öffentliche Stellen halten ihre Beschäftigten zu einem sorgfältigeren Umgang mit Ressourcen an.
Wortlaut im Programm
Öffentliche staatliche Stellen sind verpflichtet, alle Mitarbeiter*innen zu einem sorgfältigeren Umgang mit Ressourcen anzuhalten, als es heute der Fallist. Link zum Original
Die Marktkenntnis in der öffentlichen Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
2. Verbesserung der Marktkenntnis in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeiter sollen durch Schulungen befähigt werden, Software nicht nur zu nutzen, sondern auch zu verstehen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen Mitarbeiter*innen durch Schulungen darin gestärkt werden, Software nicht nur nutzen zu können, sondern auch zu verstehen. Link zum Original
Wahlrecht 11
Parteilisten für Listenwahlen werden nach Möglichkeit nach dem Reißverschlussverfahren besetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlägt Volt vor, dass alle Parteilisten für listenbasierte Wahlen, wenn möglich, nach dem Reißverschlussverfahren besetzt werden. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten am Wohnort das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal-, Regional-, nationalen und Europawahlen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben, vollständig am demokratischen Prozess teilnehmen zu können. Dies schließt das Wahlrecht, sowie das Recht auf Kandidatur am jeweiligen Wohnort ein - sei es bei Lokal-, Regional-, National-, oder Europawahlen. Link zum Original
Wahlen in ganz Europa sollen frei und fair sein.
Wortlaut im Programm
Wir möchten sicherstellen, dass Wahlen in ganz Europa frei und fair sind. Link zum Original
Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen barrierefreien Zugang zu freien und fairen Wahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung, dass alle EU-Bürger*innen einen barrierefreien Zugang zu freien und fairen Wahlen haben, und dass die Wahlen zeitlich so gelegt werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Link zum Original
Wahltermine sollen so gelegt werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung, dass alle EU-Bürger*innen einen barrierefreien Zugang zu freien und fairen Wahlen haben, und dass die Wahlen zeitlich so gelegt werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Link zum Original
Das Wahlrecht wird so reformiert, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in dem Mitgliedstaat wählen dürfen, in dem sie leben.
Wortlaut im Programm
Reform des Wahlrechts, so dass EU-Bürger*innen in dem EU-Mitgliedstaat wählen dürfen, in dem sie leben. Link zum Original
Barrieren, die EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger an der Wahlbeteiligung in ihrem wahlberechtigten EU-Land hindern, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung von Barrieren, die derzeit EU-Staatsbürger*innen daran hindern, sich in dem EU- Land an Wahlen zu beteiligen, in dem sie ein Wahlrecht haben. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten werden bei Vereinfachungen unterstützt, die reisenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Wahlanmeldung mit geringem Verwaltungsaufwand ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung von Vereinfachungen, die es reisenden EU- Bürger*innen ermöglicht, sich zu Wahlen anzumelden, bei möglichst geringem administrativen Aufwand. Link zum Original
E-Voting-Systeme werden evaluiert und einer Sicherheitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Evaluierung und Sicherheitsprüfung von E-Voting-Systemen. Link zum Original
Eine Verkleinerung des Bundestages gilt als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
1. Die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts: Eine immer wieder geforderte und auch sinnvolle Verkleinerung des Bundestages trifft auf die Interessen der Abgeordneten, die bei einer Verkleinerung des Bundestags evtl. ihren Sitz verlieren. Link zum Original
Die Partei besetzt ihre Wahllisten paritätisch.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten uns als Partei, unsere Wahllisten paritätisch männlich/ divers und weiblich/divers zu besetzen. Link zum Original
Zivilgesellschaft 11
Lebendige, pluralistische und zugängliche öffentliche Räume der Meinungsbildung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
1. Förderung von lebendigen, pluralistischen und zugänglichen öffentlichen Räumen der Meinungsbildung, um Bürger*innen zu befähigen, informierte politische Entscheidungen zu treffen Link zum Original
Die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, Politik zu beeinflussen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2. Stärkung der Kompetenz der Bürger*innen, Politik zu beeinflussen Link zum Original
Bürgerbeteiligung setzt eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und in Europa voraus.
Wortlaut im Programm
Eine starke Bürgerbeteiligung erfordert eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und in ganz Europa. Link zum Original
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird als Schlüsselfaktor für die Zukunft der europäischen Demokratie gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Engagement der Bürger*innen soll als Schlüsselfaktor bei der Gestaltung der Zukunft der europäischen Demokratie gefördert werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, sich in ihren Gemeinden zu für sie wichtigen Themen zu organisieren.
Wortlaut im Programm
Die Bürger*innen sollen in die Lage versetzt werden, sich in ihren Gemeinden zu Themen zu organisieren, die für sie wichtig sind, und nach ihren Werten zu handeln. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, Regierende und Politik zur Rechenschaft zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Sie sollen auch in die Lage versetzt werden, Regierende und Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Link zum Original
Verwaltung, Institutionen und Politik sollen besser auf Bürgeraktionen eingehen und diese fördern.
Wortlaut im Programm
Regierungsbeamt*innen, Institutionen und Politiker*innen auf der ganzen Welt sollten auf Bürger*innenaktionen besser eingehen und diese sogar fördern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sowie Regierungsvertreter werden befähigt, Techniken der Bürgerbeteiligung zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen und Regierungshandelnde in die Lage zu versetzen und zu befähigen, die Techniken der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Link zum Original
Schulungen werden gefördert, die Bürgerinnen und Bürger darüber aufklären, wie sie ihre Rechte organisieren und ausüben können.
Wortlaut im Programm
Schulungen zur Organisation und Entwicklung von Führungskräften zu fördern, mit dem Ziel, die Bürger*innen aktiv darüber aufzuklären, wie sie ihre Rechte organisieren und ausüben können. Link zum Original
Politische Akteure erhalten Schulungen zur Selbstorganisation und zum eigenständigen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Schulungen für verschiedene politische Akteure zum Thema der Selbstorganisation der Bürger*innen und ihrem eigenständigen, bürgerschaftlichen Engagement. Link zum Original
Für private Kulturförderung, etwa bei der Gründung von Stiftungen, gibt es bürokratische Erleichterungen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören steuerliche wie insbesondere auch bürokratische Erleichterungen, wie etwa bei der Gründung einer Stiftung, und öffentlich-private Partnerschaften. Link zum Original
Lobbyismus 10
Das Europäische Transparenzregister gilt auch auf allen Regierungsebenen der Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Transparenzregister ist auf alle EU-Institutionen zu erweitern und auch auf allen Regierungsebenen der Mitgliedstaaten anzuwenden. Link zum Original
Drehtüreffekte zwischen Regierungen und EU-Institutionen werden nach den Empfehlungen von Transparency International wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Daneben soll auch das Phänomen der "Drehtüren” zwischen Regierungen und EU-Institutionen im Einklang mit den Empfehlungen von Transparency International wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Bei öffentlicher Beschaffung und öffentlich-privaten Partnerschaften werden Integritätspakete und saubere Verträge nach Empfehlungen von Transparency International ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei öffentlich-privaten Partnerschaften soll die Umsetzung von Integritätspaketen und sauberen Verträgen im Einklang mit den von Transparency International empfohlenen bewährten Verfahren ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Partei veröffentlicht die Identität aller relevanten Spender und die Spendenbeträge online.
Wortlaut im Programm
Volt will bei der Transparenz der Parteienfinanzierung mit guten Beispiel vorangehen und wird die Identität aller relevanten Spender und den gespendeten Betrag online veröffentlichen. Link zum Original
Ein Verhaltenskodex regelt, welche Spenden die Partei annehmen darf.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird ein Verhaltenskodex eingeführt, der regelt, welche Spenden Volt annehmen darf. Link zum Original
Die Einflussnahme von Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Volt ist es wichtig, die Einflussnahme von Lobbyverbänden auf die deutsche Gesetzgebung transparenter zu machen. Link zum Original
Das Lobbyregister wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Lobbyregister ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedarf aber der Überarbeitung. Link zum Original
Der exekutive und legislative Fußabdruck von Lobbyisten wird bei jeder Gesetzgebung klar erkennbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der "exekutive und legislative Fußabdruck” von Lobbyisten ist deutlicher herauszuarbeiten und muss bei jeder Gesetzgebung klar erkennbar sein. Link zum Original
Beiträge externer Berater und Interessenvertreter werden in Gesetzesvorlagen dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Die Beiträge von externen Berater*innen und Interessenvertreter*innen müssen bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen in der Gesetzesvorlage dokumentiert werden. Link zum Original
Die Ausnahmen vom Lobbyregister werden deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die lange Liste von Ausnahmen vom Lobbyregister deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Parlament 8
Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu den Beratungen und Entscheidungen ihrer Vertreter haben.
Wortlaut im Programm
Zudem sind wir der festen Überzeugung, dass Bürger*innen Zugang zu dem haben müssen, was ihre Vertreter*innen besprechen und entscheiden. Link zum Original
Die Legislative muss demokratisch gewählt sein und Gesetze vorschlagen, beraten und verabschieden können.
Wortlaut im Programm
Die Legislative gibt dem Volk durch seine Vertreter*innen eine Stimme und ist damit die wichtigste Institution innerhalb eines demokratischen Systems. Sie muss demokratisch gewählt werden und ermächtigt sein, Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu verabschieden. Link zum Original
Regierungsvertreter und Politiker sollen befähigt werden, näher an ihren Wahlkreisen zu sein und Herausforderungen gemeinschaftlich zu lösen.
Wortlaut im Programm
Regierungshandelnde und Politiker*innen hingegen werden befähigt, näher an ihren Wahlkreisen zu sein, ihre Herausforderungen besser zu verstehen und die Kapazitäten ihrer Gemeinschaft zu nutzen und auszubauen, um Herausforderungen effektiver und gemeinschaftlich zu lösen. Link zum Original
Bürokosten und Ausgaben gewählter Amtsträger werden vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Bürokosten und Ausgaben von gewählten Amtsträgern sind auch vollständig offenzulegen. Link zum Original
Abgeordnete müssen mögliche Interessenkonflikte vor Ausschusssitzungen bekanntgeben.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert Volt, dass Abgeordnete mögliche Interessenskonflikte vor Ausschusssitzungen bekanntgeben müssen und ggf. von Beratungen und Abstimmungen zu dem konkreten Sachverhalt ausgeschlossen werden. Link zum Original
Abgeordnete mit Interessenkonflikt werden gegebenenfalls von Beratungen und Abstimmungen zum betreffenden Sachverhalt ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert Volt, dass Abgeordnete mögliche Interessenskonflikte vor Ausschusssitzungen bekanntgeben müssen und ggf. von Beratungen und Abstimmungen zu dem konkreten Sachverhalt ausgeschlossen werden. Link zum Original
Alle Zuwendungen, Zuschüsse und Spenden an Abgeordnete ab 25 Euro werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für eine vollständige Offenlegung von allen Zuwendungen, Zuschüssen oder Spenden ab einem Wert von 25 € für Abgeordnete ein. Link zum Original
Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden ab dem ersten Euro gemeldet und offengelegt.
Wortlaut im Programm
Nebeneinkünfte müssen ab 0 € gemeldet und offengelegt werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 7
Eine europäische digitale Anlaufstelle soll Unternehmensgründungen und alle weiteren Amtswege bündeln.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer europäischen, digitalen Anlaufstelle (Digital OneStopShop) für die Unternehmensgründung und alle weiteren Amtswege, um Gründungen zu erleichtern. Link zum Original
Bilanzierung, Steuerberichterstattung und andere staatliche Interaktionen sollen digitalisiert und automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Stärkere Verbreitung des Prinzips der Einmalzuständigkeit und Digitalisierung bzw. Automatisierung von Bilanzierung, Steuerberichterstattung und anderer staatlicher Interaktionen. Link zum Original
Anreize für Online-Rechtsdienstleistungen zur Registrierung von Unternehmen sollen erwogen werden.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten und Inbetrachtnahme von Anreizen für die Nutzung von Online-Rechtsdienstleistungen, um Unternehmen online zu registrieren, oder vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge, um Start-Ups zu entlasten. Link zum Original
Die öffentlichen Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten werden mit moderner Technologie und neuen Ansätzen reformiert.
Wortlaut im Programm
Volt wird darauf hinarbeiten, dass überall in Europa die öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Hilfe moderner Technologien und neuer Denkansätze reformiert werden, um die Auswirkungen von Jahren wirtschaftlicher Krisen und, in einigen Fällen, jahrzehntelanger Vernachlässigung zu bewältigen. Link zum Original
Durch Digitalisierung und Prozessoptimierung soll eine effiziente, bürgerorientierte, barrierefreie, transparente und leicht zugängliche Verwaltung entstehen.
Wortlaut im Programm
Durch Digitalisierung und Optimierung der staatlichen Prozesse soll eine möglichst effiziente und an Bürger*innen orientierte Verwaltung geschaffen werden, die barrierefrei, transparent, sicher, korruptionsresistent, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich ist. Link zum Original
Staatliche Institutionen sollen online und offline für alle Menschen einfach erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss in seinen Institutionen online und offline für alle Menschen einfach und zweckdienlich erreichbar sein. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Menschen und Staat soll weitgehend papierlos werden.
Wortlaut im Programm
Durch weitgehend papierlose Kommunikation zwischen Menschen und Staat wird die Verwaltung durch weniger notwendigen persönlichen Offline-Service spürbar entlastet. Link zum Original
Bürokratie 6
Bürokratische Hürden für kleinere regionale Projekte zur lokalen Deckung des Energiebedarfs aus nachhaltigen Quellen werden in den Kommunen abgebaut.
Wortlaut im Programm
In den Kommunen muss es durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtert werden, mit kleineren, regionalen Projekten den Energiebedarf aus nachhaltigen Energiequellen lokal zu decken. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll den privaten Sektor in bürokratischen Prozessen aktiv unterstützen.
Wortlaut im Programm
Vorantreiben eines Mentalitätswechsels: Die öffentliche Verwaltung soll sich nicht nur auf die Einhaltung der gesetzten Regularien beschränken, sondern den privaten Sektor auch in bürokratischen Prozessen unterstützen. Link zum Original
Registrierungsverfahren und -kosten für Existenzgründungen sollen in der EU harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der Registrierungsverfahren und -kosten zur Existenzgründung innerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten und Inbetrachtnahme von Anreizen für die Nutzung von Online-Rechtsdienstleistungen, um Unternehmen online zu registrieren, oder vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge, um Start-Ups zu entlasten. Link zum Original
Vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge sollen Start-ups entlasten.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten und Inbetrachtnahme von Anreizen für die Nutzung von Online-Rechtsdienstleistungen, um Unternehmen online zu registrieren, oder vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge, um Start-Ups zu entlasten. Link zum Original
Übermäßige Bürokratie im Gesundheitswesen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Andererseits müssen im Gesundheitswesen übermäßige bürokratische Strukturen abgebaut werden, um notwendige Ressourcen frei zu geben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für die Schiene werden auf allen Ebenen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Beschleunigung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf allen Ebenen und einer flächendeckenden Elektrifizierung des Schienennetzes, insbesondere an den Grenzübergängen. Link zum Original
Die 16 Landesbauordnungen werden zu einer einheitlichen Bundesbauordnung zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die 16 verschiedenen Landesbauordnungen sollen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu einer einheitlichen Bundesbauordnung zusammengefasst werden. Link zum Original
Die Bauanforderungen an Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit werden bundesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit sollen damit in ganz Deutschland vereinheitlicht werden. Link zum Original
Bundesweit wird eine digitale Bauakte für die Kommunikation mit den Bauaufsichtsbehörden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer digitalen Bauakte für eine beschleunigte digitale Kommunikation mit den Bauaufsichtsbehörden soll bundesweit umgesetzt werden. Link zum Original
Behördendaten 4
Das Prinzip der Einmalzuständigkeit soll stärker verbreitet werden.
Wortlaut im Programm
Stärkere Verbreitung des Prinzips der Einmalzuständigkeit und Digitalisierung bzw. Automatisierung von Bilanzierung, Steuerberichterstattung und anderer staatlicher Interaktionen. Link zum Original
Der Austausch von Daten und Diensten zwischen Verwaltungen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Austausch von Daten und Diensten zwischen Verwaltungen fördern Damit können Einsparungen und Effizienzsteigerungen erzielt werden. Link zum Original
Regierungsdaten und -ergebnisse sollen leicht verständlich bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Allgemeine Erhöhung der Transparenz des Staates Regierungsdaten und -ergebnisse sollen den Bürger*innen auf eine leicht verständliche Weise bereitgestellt werden, z. B. durch regelmäßige Veröffentlichung “benutzerfreundlicher” Haushaltsberichte und Aufklärung bei Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Es sollen regelmäßig benutzerfreundliche Haushaltsberichte veröffentlicht und Gesetzgebungsverfahren erläutert werden.
Wortlaut im Programm
Allgemeine Erhöhung der Transparenz des Staates Regierungsdaten und -ergebnisse sollen den Bürger*innen auf eine leicht verständliche Weise bereitgestellt werden, z. B. durch regelmäßige Veröffentlichung “benutzerfreundlicher” Haushaltsberichte und Aufklärung bei Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Behördenaufbau 4
Klare subsidiäre Zuständigkeiten sollen die Effizienz der Verwaltung steigern.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Steigerung der Effizienz wird u. a. durch klare subsidiäre Zuständigkeiten erreicht. Link zum Original
Die jeweils zuständige staatliche Ebene soll deutlich benannt werden, um die Verwendung öffentlicher Gelder nachvollziehbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Die deutliche Benennung der jeweils zuständigen Ebene (kommunale Ebene, Landes-, Bundes- oder Europaebene) erhöht die Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Gelder und Ressourcen. Link zum Original
Regionale, staatliche und überstaatliche Kontrollinstanzen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören auch die Veröffentlichung von detaillierten staatlichen Ausgaben auf einer zentralen Internetplattform sowie die Stärkung regionaler, staatlicher und suprastaatlicher Kontrollinstanzen. Link zum Original
Das BSI soll als unabhängige Bundesbehörde aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um zu gewährleisten, dass das BSI seiner gesetzlichen Aufgaben gerecht werden kann, muss es als unabhängige Bundesbehörde, vergleichbar mit Behörden für Datenschutz und Informationsfreiheit, aufgestellt werden. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 3
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt als gemeinsame Wertegrundlage.
Wortlaut im Programm
Volt bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsamer und gemeinschaftsstiftender Wertegrundlage. Link zum Original
Das Prinzip der wehrhaften Demokratie wird als wichtiger Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die wehrhafte Demokratie - auch wenn Sie die demokratischen Grundrechte teilweise einschränkt- ist eine der wichtigen Änderungen des deutschen politischen Systems, da hierdurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung bis in alle Ewigkeit geschützt wird. Link zum Original
Neben dem Staat tritt auch jede Bürgerin und jeder Bürger Demokratiefeinden entgegen.
Wortlaut im Programm
Demokratiefeinden kann jedoch nicht nur durch staatliches Handeln entgegengetreten werden. Ein*e jede*r Bürger*in muss sich hierfür einsetzen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Es wird in innovative, ressourcenschonende öffentliche Dienste investiert.
Wortlaut im Programm
Volt wird in unsere gemeinsame Zukunft investieren, was nicht nur innovative öffentliche Dienste - mit dem Ziel, die Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden -, sondern auch innovative Bildungssysteme, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen und eine wirksame Justiz zur Korruptionsbekämpfung umfasst. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden genutzt, wo sie Kosten senken, die Qualität sichern und nachvollziehbar dem Bürgerwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo eine Partnerschaft sinnvoll Kosten senken und die Qualität sichern kann, sollte sie auch genutzt werden, wenn sie das Bürgerwohl nachvollziehbar mehrt. Link zum Original
Der Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften wird dort, wo er erwiesenermaßen dem Gemeinwohl dient, besser, effektiver und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
1. Förderung eines besseren, effektiveren und transparenteren Einsatzes von öffentlich-privaten Partnerschaften, wo sie erwiesenermaßen im Gemeinwohlinteresse liegen. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Das Baurecht wird nach niederländischem Vorbild auf Zielwerte statt konkrete Vorgaben umgestellt.
Wortlaut im Programm
Das Baurecht soll nach dem niederländischen Modell reformiert werden. Durch die Orientierung an Zielwerten und nicht an konkreten Vorgaben eröffnet sich ein großer Spielraum für Innovationen im Wohnungsbau und Kostenreduktion in der Baubranche. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
Demokratie soll auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn wir an die Demokratie glauben, können wir sie nicht auf bestimmte Bereiche der politischen Entscheidungsfindung beschränken. Vielmehr müssen wir sie auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene durchsetzen. Link zum Original
Die Demokratie in der EU und in den Mitgliedstaaten soll durch zusätzliche Mechanismen der Rechenschaftspflicht gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Volt plädiert für eine Stärkung der EU-Demokratie und der Demokratien ihrer Mitgliedstaaten durch die Schaffung zusätzlicher Mechanismen zur Rechenschaftspflicht. Link zum Original
Staat und Verwaltung sollen nach Zielvorgaben, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerermächtigung und Subsidiarität geführt werden.
Wortlaut im Programm
Zentrale Grundsätze sind für uns das Management mittels Zielvorgaben, Transparenz, Rechenschaftspflicht, die Ermächtigung der Bürger*innen und das Subsidiaritätsprinzip bei der Verteilung von Kompetenzen. Link zum Original
Regierungen sollen alle Menschen zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und für maximale soziale Mobilität und Inklusion sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Regierungen müssen sich in Zeiten von Veränderungen dahingehend weiterentwickeln, dass sie jede*n Bürger*in dazu befähigen, umfassend am Gesellschaftsleben teilzuhaben, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und dass sie für maximale soziale Mobilität und Inklusion sorgen. Link zum Original
Der Staat soll neue Instrumente für eine rechenschaftspflichtige, transparente und effiziente Regierung und Verwaltung nutzen.
Wortlaut im Programm
Intelligente Staaten müssen sich neue Instrumente aneignen, um das Vertrauen ihrer Bürger*innen durch rechenschaftspflichtige, transparente und effiziente Regierungsführung und Verwaltung zu gewinnen. Link zum Original
Öffentliche Beschaffungsabläufe werden zentralisiert, um Geld zu sparen.
Wortlaut im Programm
Zentralisierung von Beschaffungsabläufen zur Einsparung von Geldern. Link zum Original
Bei der öffentlichen Beschaffung wird verstärkt auf Qualität und Haltbarkeit geachtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung wird wieder verstärkt auf Qualität und langfristige Haltbarkeit Wert gelegt, um langfristig Ressourcen zu sparen. Link zum Original
Die Verwaltung soll in allen Handlungen transparent und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Da die Verwaltung dem Menschen dient, muss er in allen seinen Handlungen stets für alle Menschen transparent und verständlich sein. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sollen überprüfbar und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Seine Entscheidungen müssen zudem überprüfbar und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Arbeitsweise und Ergebnisse der Kontrollinstanzen werden für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar dargestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem sind für Bürger*innen die Arbeitsweisen und Ergebnisse der Kontrollinstanzen transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar darzustellen. Link zum Original
Zur Begrenzung von Amtsmissbrauch wird die Offenlegung öffentlicher Ausgaben verlangt.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist sicherzustellen, dass die Möglichkeiten des Amtsmissbrauchs begrenzt werden, indem die Offenlegung öffentlich Ausgaben verlangt wird. Link zum Original
Auf allen Ebenen der Gesellschaft wird ein lebendiger Demokratieprozess etabliert, der Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss auf allen Ebenen unserer Gesellschaft ein lebendiger Demokratieprozess etabliert werden um Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen und sich mit demokratischen Werten zu identifizieren. Link zum Original
Die Formulierung religiös bezogener Eide wird gänzlich freigestellt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Institutionen müssen eine bezüglich des Glaubens und religiöser Überzeugung neutrale Anlaufstelle sein. Dies schließt ein, dass die spezifische Formulierung von religiös bezogenen Eiden gänzlich freigestellt wird. Link zum Original
Menschen mit Förderbedarf und Behinderung werden systematisch in alle politischen Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Für alle involvierten Einrichtungen müssen Mindeststandards erarbeitet und durchgesetzt werden, zu denen auch die systematische Einbeziehung der Menschen mit SPF und Funktionseinschränkungen gehört. Dies gilt ebenso für sämtliche politischen Entscheidungsprozesse. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.