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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 122 von 2.157 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (22).

Staat, Demokratie und Verwaltung 122
Direkte Demokratie 22
  1. Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Link zum Original
  2. Politische Beteiligung soll vereinfacht und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt ein System, welches die politische Beteiligung der Bürger*innen vereinfacht und diese zur Partizipation ermutigt. Link zum Original
  3. Bürgerinnen und Bürger in Europa sollen fundiert entscheiden und über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik nehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben. Link zum Original
  4. Bürgerbeteiligung soll eingesetzt werden, um die parlamentarische Demokratie zu verbessern und ihre Schwächen auszugleichen.

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    Wortlaut im Programm
    Weiter kann Bürger*innenbeteiligung benutzt werden, um die parlamentarische Demokratie gezielt zu verbessern und deren Schwächen abzufangen. Link zum Original
  5. Bürgerräte sollen bei Interessenkonflikten wie Wahlrecht, Lobbyregeln und Abgeordnetenvergütung als neutrale Instanzen überparteiliche Lösungen finden.

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    Wortlaut im Programm
    In diesen und ähnlichen Fragen können Bürger*innenräte als neutrale Instanzen dienen und überparteiliche Lösungen finden. Link zum Original
  6. Bürgerbeteiligung soll bei polarisierenden Themen lagerübergreifende Kompromisse ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Bürger*innenbeteiligung kann es auch gelingen, bei polarisierenden Themen einen lagerübergreifenden Kompromiss zu finden. Link zum Original
  7. Bürgerinnen und Bürger sollen zu aktiven Teilnehmenden am politischen Prozess werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Bürger*innen zu aktiven Teilnehmenden am politischen Prozess zu machen. Link zum Original
  8. Verwaltungen erhalten Anreize, offene digitale Beteiligungsplattformen einzuführen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltungen sollen Anreize erhalten, offene digitale Plattformen einzuführen Link zum Original
  9. Online-Beteiligungsprozesse sollen durch persönliche Konsultationen ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Online-Prozesse sollten durch persönliche Konsultationen ergänzt werden. Link zum Original
  10. Bürgerräte sollen vorrangig auf kommunaler, aber auch auf regionaler und nationaler Ebene Empfehlungen an die Parlamente geben.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger*innenräte sind ein innovatives Instrument, mit dem die Bürger*innen komplexe politische Fragen erörtern sowie Feedback und Empfehlungen an die repräsentativen Organe vorrangig auf kommunaler, aber auch auf nationaler oder regionaler Ebene geben können. Link zum Original
  11. Mitglieder von Bürgerräten werden für eine bestimmte Zeit per Los aus allen Einwohnern der jeweiligen Ebene bestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ratsmitglieder werden für eine bestimmte Zeitdauer durch Los aus allen Einwohnern der jeweiligen Ebene bestimmt, wobei darauf geachtet wird, dass der jeweilige Bürger*innenrat so zusammengesetzt ist, dass die Vielfalt der Bevölkerung der betroffenen Ebene ausreichend repräsentativ abgebildet ist. Link zum Original
  12. Bürgerräte werden so zusammengesetzt, dass sie die Vielfalt der Bevölkerung repräsentativ abbilden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ratsmitglieder werden für eine bestimmte Zeitdauer durch Los aus allen Einwohnern der jeweiligen Ebene bestimmt, wobei darauf geachtet wird, dass der jeweilige Bürger*innenrat so zusammengesetzt ist, dass die Vielfalt der Bevölkerung der betroffenen Ebene ausreichend repräsentativ abgebildet ist. Link zum Original
  13. Ausgeloste Mitglieder von Bürgerräten können ihr Amt nur aus triftigen Gründen ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Ratsmitglieder sollen ihr Amt nur aus triftigen Gründen ablehnen können und werden für ihre Tätigkeit entschädigt. Link zum Original
  14. Mitglieder von Bürgerräten erhalten eine Entschädigung für ihre Tätigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Ratsmitglieder sollen ihr Amt nur aus triftigen Gründen ablehnen können und werden für ihre Tätigkeit entschädigt. Link zum Original
  15. Bürgerräte arbeiten in einem klaren Prozess mit unabhängiger Moderation, Unterweisungen und unabhängigen Sachverständigen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein klarer Prozess, der eine unabhängige Moderation, umfassende Unterweisungen und unabhängige Beiträge von Sachverständigen umfasst, sollte es diesen Bürger*innen ermöglichen, fundierte Meinungen zu bilden. Link zum Original
  16. Politikerinnen und Politiker sollen über die Umsetzung der Empfehlungen von Bürgerräten Rechenschaft ablegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die jeweiligen Politiker*innen sollten über die Umsetzung der Empfehlungen der Bürger*innenräte Rechenschaft ablegen. Link zum Original
  17. Die Unterstützung der lokalen Politik für Bürgerräte soll von Anfang an sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund ist es wichtig, das Engagement und die Unterstützung der lokalen Politiker*innen von Anfang an sicherzustellen. Link zum Original
  18. Es werden klare Mechanismen zur Einberufung von Bürgerräten eingeführt, etwa über ein Unterschriftenquorum innerhalb einer Frist.

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    Wortlaut im Programm
    Volt plädiert für die Einführung klarer Mechanismen, um einen Bürger*innenrat einzuberufen, beispielsweise die Forderung, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Quorum an Unterschriften erreicht werden muss. Link zum Original
  19. Über partizipative Projekte entscheidet ein eigener, dauerhaft eingerichteter Bürgerrat.

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    Wortlaut im Programm
    Über partizipative Projekte soll ein eigener dauerhaft installierter Bürger*innenrat entscheiden, der befugt ist, die Umsetzung durch die Verwaltung zu überwachen. Link zum Original
  20. Der Bürgerrat für partizipative Projekte erhält die Befugnis, die Umsetzung durch die Verwaltung zu überwachen.

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    Wortlaut im Programm
    Über partizipative Projekte soll ein eigener dauerhaft installierter Bürger*innenrat entscheiden, der befugt ist, die Umsetzung durch die Verwaltung zu überwachen. Link zum Original
  21. Neue Ideen zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse werden kontinuierlich untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Volt wird solche neuartigen Ideen und Ansätze kontinuierlich untersuchen. Link zum Original
  22. Es werden Online-Plattformen für die Interaktion zwischen Bürgern und Institutionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Online-Plattformen, die Interaktionen zwischen Bürger*innen und Institutionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ermöglichen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 14
  1. Regierungsbeamte werden darin ausgebildet, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und in ihre Arbeit einzubinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Ausbildung von Regierungsbeamt*innen, um bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und in die eigene Arbeit einzubinden. Link zum Original
  2. Der öffentliche Dienst soll vor allem den Bürgerinnen, Bürgern und Einwohnern zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Verständnis Volts soll der öffentliche Dienst zuallererst den Bürger*innen und Bewohner*innen eines Staates zugutekommen. Link zum Original
  3. Verwaltungsprozesse werden analysiert und angepasst und die Aus- und Weiterbildung der staatlichen Beschäftigten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Das geschieht notwendigerweise durch eine Analyse und Anpassung der Prozesse in Verbindung mit einer verbesserten Ausbildung und ständigen Weiterbildung der staatlichen Angestellten. Link zum Original
  4. Verwaltungsbeschäftigte werden besser auf Innovationsprozesse vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, müssen für anstehende Innovationsprozesse besser vorbereitet werden. Link zum Original
  5. Die Arbeit in der Verwaltung wird durch aufgabenorientierte Weiterbildung und bessere Nutzung der Kompetenzen attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Ihre Arbeit soll durch eine bessere, an den Aufgaben orientierte Weiterbildung und durch eine intelligente Ausschöpfung ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten attraktiv gemacht werden und sie zu einem besseren Service befähigen. Link zum Original
  6. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen den Menschen dienen und nicht dem Staat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Angestellten des öffentlichen Dienstes dienen nicht dem Staat, sondern den Menschen. Link zum Original
  7. Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Bürgerinnen und Bürger werden in der Nutzung digitaler Verwaltungsangebote ausgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst ebenso wie die Bürger*innen zur Nutzung dieser Angebote ausgebildet sein. Link zum Original
  8. Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden im IT-Bereich und im Umgang mit Menschen weitergebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Dienstleistungen effizient erbringen zu können, müssen die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes im IT-Bereich, aber auch im Umgang mit Menschen, denen die Leistungen zukommen, gefördert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
  9. Personalgewinnung, Personalbindung, Führung und Entlohnung im öffentlichen Dienst werden reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit eine Verbesserung der öffentlichen Dienste stattfinden kann, müssen Mechanismen in der Besetzung und Bindung von Personal, in der Leitung von Bereichen und in der Entlohnung geändert werden. Link zum Original
  10. Stellen im öffentlichen Dienst werden nach Talent und Fähigkeiten unter Wahrung der Gleichberechtigung der Geschlechter besetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört u. a., dass Stellenbesetzungen nach Talent und Fähigkeiten geregelt werden, ohne die Gleichberechtigung der Geschlechter zu verletzen sowie dass durch zeitgemäße ziel- und leistungsorientierte Managementsysteme attraktive Entlohnungsmodell ermöglicht werden. Link zum Original
  11. Ziel- und leistungsorientierte Managementsysteme sollen attraktive Entlohnungsmodelle im öffentlichen Dienst ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört u. a., dass Stellenbesetzungen nach Talent und Fähigkeiten geregelt werden, ohne die Gleichberechtigung der Geschlechter zu verletzen sowie dass durch zeitgemäße ziel- und leistungsorientierte Managementsysteme attraktive Entlohnungsmodell ermöglicht werden. Link zum Original
  12. Öffentliche Stellen halten ihre Beschäftigten zu einem sorgfältigeren Umgang mit Ressourcen an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche staatliche Stellen sind verpflichtet, alle Mitarbeiter*innen zu einem sorgfältigeren Umgang mit Ressourcen anzuhalten, als es heute der Fallist. Link zum Original
  13. Die Marktkenntnis in der öffentlichen Verwaltung wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    2. Verbesserung der Marktkenntnis in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
  14. Verwaltungsmitarbeiter sollen durch Schulungen befähigt werden, Software nicht nur zu nutzen, sondern auch zu verstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen Mitarbeiter*innen durch Schulungen darin gestärkt werden, Software nicht nur nutzen zu können, sondern auch zu verstehen. Link zum Original
Wahlrecht 11
  1. Parteilisten für Listenwahlen werden nach Möglichkeit nach dem Reißverschlussverfahren besetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb schlägt Volt vor, dass alle Parteilisten für listenbasierte Wahlen, wenn möglich, nach dem Reißverschlussverfahren besetzt werden. Link zum Original
  2. EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten am Wohnort das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal-, Regional-, nationalen und Europawahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben, vollständig am demokratischen Prozess teilnehmen zu können. Dies schließt das Wahlrecht, sowie das Recht auf Kandidatur am jeweiligen Wohnort ein - sei es bei Lokal-, Regional-, National-, oder Europawahlen. Link zum Original
  3. Wahlen in ganz Europa sollen frei und fair sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten sicherstellen, dass Wahlen in ganz Europa frei und fair sind. Link zum Original
  4. Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen barrierefreien Zugang zu freien und fairen Wahlen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellung, dass alle EU-Bürger*innen einen barrierefreien Zugang zu freien und fairen Wahlen haben, und dass die Wahlen zeitlich so gelegt werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Link zum Original
  5. Wahltermine sollen so gelegt werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellung, dass alle EU-Bürger*innen einen barrierefreien Zugang zu freien und fairen Wahlen haben, und dass die Wahlen zeitlich so gelegt werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Link zum Original
  6. Das Wahlrecht wird so reformiert, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in dem Mitgliedstaat wählen dürfen, in dem sie leben.

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    Wortlaut im Programm
    Reform des Wahlrechts, so dass EU-Bürger*innen in dem EU-Mitgliedstaat wählen dürfen, in dem sie leben. Link zum Original
  7. Barrieren, die EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger an der Wahlbeteiligung in ihrem wahlberechtigten EU-Land hindern, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung von Barrieren, die derzeit EU-Staatsbürger*innen daran hindern, sich in dem EU- Land an Wahlen zu beteiligen, in dem sie ein Wahlrecht haben. Link zum Original
  8. Die Mitgliedstaaten werden bei Vereinfachungen unterstützt, die reisenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Wahlanmeldung mit geringem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung von Vereinfachungen, die es reisenden EU- Bürger*innen ermöglicht, sich zu Wahlen anzumelden, bei möglichst geringem administrativen Aufwand. Link zum Original
  9. E-Voting-Systeme werden evaluiert und einer Sicherheitsprüfung unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Evaluierung und Sicherheitsprüfung von E-Voting-Systemen. Link zum Original
  10. Eine Verkleinerung des Bundestages gilt als sinnvoll.

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    Wortlaut im Programm
    1. Die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts: Eine immer wieder geforderte und auch sinnvolle Verkleinerung des Bundestages trifft auf die Interessen der Abgeordneten, die bei einer Verkleinerung des Bundestags evtl. ihren Sitz verlieren. Link zum Original
  11. Die Partei besetzt ihre Wahllisten paritätisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verpflichten uns als Partei, unsere Wahllisten paritätisch männlich/ divers und weiblich/divers zu besetzen. Link zum Original
Zivilgesellschaft 11
  1. Lebendige, pluralistische und zugängliche öffentliche Räume der Meinungsbildung sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    1. Förderung von lebendigen, pluralistischen und zugänglichen öffentlichen Räumen der Meinungsbildung, um Bürger*innen zu befähigen, informierte politische Entscheidungen zu treffen Link zum Original
  2. Die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, Politik zu beeinflussen, soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    2. Stärkung der Kompetenz der Bürger*innen, Politik zu beeinflussen Link zum Original
  3. Bürgerbeteiligung setzt eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und in Europa voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine starke Bürgerbeteiligung erfordert eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und in ganz Europa. Link zum Original
  4. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird als Schlüsselfaktor für die Zukunft der europäischen Demokratie gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Engagement der Bürger*innen soll als Schlüsselfaktor bei der Gestaltung der Zukunft der europäischen Demokratie gefördert werden. Link zum Original
  5. Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, sich in ihren Gemeinden zu für sie wichtigen Themen zu organisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bürger*innen sollen in die Lage versetzt werden, sich in ihren Gemeinden zu Themen zu organisieren, die für sie wichtig sind, und nach ihren Werten zu handeln. Link zum Original
  6. Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, Regierende und Politik zur Rechenschaft zu ziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen auch in die Lage versetzt werden, Regierende und Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Link zum Original
  7. Verwaltung, Institutionen und Politik sollen besser auf Bürgeraktionen eingehen und diese fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Regierungsbeamt*innen, Institutionen und Politiker*innen auf der ganzen Welt sollten auf Bürger*innenaktionen besser eingehen und diese sogar fördern. Link zum Original
  8. Bürgerinnen und Bürger sowie Regierungsvertreter werden befähigt, Techniken der Bürgerbeteiligung zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen und Regierungshandelnde in die Lage zu versetzen und zu befähigen, die Techniken der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Link zum Original
  9. Schulungen werden gefördert, die Bürgerinnen und Bürger darüber aufklären, wie sie ihre Rechte organisieren und ausüben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulungen zur Organisation und Entwicklung von Führungskräften zu fördern, mit dem Ziel, die Bürger*innen aktiv darüber aufzuklären, wie sie ihre Rechte organisieren und ausüben können. Link zum Original
  10. Politische Akteure erhalten Schulungen zur Selbstorganisation und zum eigenständigen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulungen für verschiedene politische Akteure zum Thema der Selbstorganisation der Bürger*innen und ihrem eigenständigen, bürgerschaftlichen Engagement. Link zum Original
  11. Für private Kulturförderung, etwa bei der Gründung von Stiftungen, gibt es bürokratische Erleichterungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören steuerliche wie insbesondere auch bürokratische Erleichterungen, wie etwa bei der Gründung einer Stiftung, und öffentlich-private Partnerschaften. Link zum Original
Lobbyismus 10
  1. Das Europäische Transparenzregister gilt auch auf allen Regierungsebenen der Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Transparenzregister ist auf alle EU-Institutionen zu erweitern und auch auf allen Regierungsebenen der Mitgliedstaaten anzuwenden. Link zum Original
  2. Drehtüreffekte zwischen Regierungen und EU-Institutionen werden nach den Empfehlungen von Transparency International wirksam bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Daneben soll auch das Phänomen der "Drehtüren” zwischen Regierungen und EU-Institutionen im Einklang mit den Empfehlungen von Transparency International wirksam bekämpft werden. Link zum Original
  3. Bei öffentlicher Beschaffung und öffentlich-privaten Partnerschaften werden Integritätspakete und saubere Verträge nach Empfehlungen von Transparency International ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei öffentlich-privaten Partnerschaften soll die Umsetzung von Integritätspaketen und sauberen Verträgen im Einklang mit den von Transparency International empfohlenen bewährten Verfahren ausgeweitet werden. Link zum Original
  4. Die Partei veröffentlicht die Identität aller relevanten Spender und die Spendenbeträge online.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt will bei der Transparenz der Parteienfinanzierung mit guten Beispiel vorangehen und wird die Identität aller relevanten Spender und den gespendeten Betrag online veröffentlichen. Link zum Original
  5. Ein Verhaltenskodex regelt, welche Spenden die Partei annehmen darf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wird ein Verhaltenskodex eingeführt, der regelt, welche Spenden Volt annehmen darf. Link zum Original
  6. Die Einflussnahme von Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wird transparenter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt ist es wichtig, die Einflussnahme von Lobbyverbänden auf die deutsche Gesetzgebung transparenter zu machen. Link zum Original
  7. Das Lobbyregister wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Lobbyregister ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedarf aber der Überarbeitung. Link zum Original
  8. Der exekutive und legislative Fußabdruck von Lobbyisten wird bei jeder Gesetzgebung klar erkennbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Der "exekutive und legislative Fußabdruck” von Lobbyisten ist deutlicher herauszuarbeiten und muss bei jeder Gesetzgebung klar erkennbar sein. Link zum Original
  9. Beiträge externer Berater und Interessenvertreter werden in Gesetzesvorlagen dokumentiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beiträge von externen Berater*innen und Interessenvertreter*innen müssen bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen in der Gesetzesvorlage dokumentiert werden. Link zum Original
  10. Die Ausnahmen vom Lobbyregister werden deutlich verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die lange Liste von Ausnahmen vom Lobbyregister deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Parlament 8
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu den Beratungen und Entscheidungen ihrer Vertreter haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sind wir der festen Überzeugung, dass Bürger*innen Zugang zu dem haben müssen, was ihre Vertreter*innen besprechen und entscheiden. Link zum Original
  2. Die Legislative muss demokratisch gewählt sein und Gesetze vorschlagen, beraten und verabschieden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Legislative gibt dem Volk durch seine Vertreter*innen eine Stimme und ist damit die wichtigste Institution innerhalb eines demokratischen Systems. Sie muss demokratisch gewählt werden und ermächtigt sein, Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu verabschieden. Link zum Original
  3. Regierungsvertreter und Politiker sollen befähigt werden, näher an ihren Wahlkreisen zu sein und Herausforderungen gemeinschaftlich zu lösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Regierungshandelnde und Politiker*innen hingegen werden befähigt, näher an ihren Wahlkreisen zu sein, ihre Herausforderungen besser zu verstehen und die Kapazitäten ihrer Gemeinschaft zu nutzen und auszubauen, um Herausforderungen effektiver und gemeinschaftlich zu lösen. Link zum Original
  4. Bürokosten und Ausgaben gewählter Amtsträger werden vollständig offengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bürokosten und Ausgaben von gewählten Amtsträgern sind auch vollständig offenzulegen. Link zum Original
  5. Abgeordnete müssen mögliche Interessenkonflikte vor Ausschusssitzungen bekanntgeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordert Volt, dass Abgeordnete mögliche Interessenskonflikte vor Ausschusssitzungen bekanntgeben müssen und ggf. von Beratungen und Abstimmungen zu dem konkreten Sachverhalt ausgeschlossen werden. Link zum Original
  6. Abgeordnete mit Interessenkonflikt werden gegebenenfalls von Beratungen und Abstimmungen zum betreffenden Sachverhalt ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordert Volt, dass Abgeordnete mögliche Interessenskonflikte vor Ausschusssitzungen bekanntgeben müssen und ggf. von Beratungen und Abstimmungen zu dem konkreten Sachverhalt ausgeschlossen werden. Link zum Original
  7. Alle Zuwendungen, Zuschüsse und Spenden an Abgeordnete ab 25 Euro werden offengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich für eine vollständige Offenlegung von allen Zuwendungen, Zuschüssen oder Spenden ab einem Wert von 25 € für Abgeordnete ein. Link zum Original
  8. Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden ab dem ersten Euro gemeldet und offengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Nebeneinkünfte müssen ab 0 € gemeldet und offengelegt werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 7
  1. Eine europäische digitale Anlaufstelle soll Unternehmensgründungen und alle weiteren Amtswege bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Schaffung einer europäischen, digitalen Anlaufstelle (Digital OneStopShop) für die Unternehmensgründung und alle weiteren Amtswege, um Gründungen zu erleichtern. Link zum Original
  2. Bilanzierung, Steuerberichterstattung und andere staatliche Interaktionen sollen digitalisiert und automatisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkere Verbreitung des Prinzips der Einmalzuständigkeit und Digitalisierung bzw. Automatisierung von Bilanzierung, Steuerberichterstattung und anderer staatlicher Interaktionen. Link zum Original
  3. Anreize für Online-Rechtsdienstleistungen zur Registrierung von Unternehmen sollen erwogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Überprüfung der Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten und Inbetrachtnahme von Anreizen für die Nutzung von Online-Rechtsdienstleistungen, um Unternehmen online zu registrieren, oder vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge, um Start-Ups zu entlasten. Link zum Original
  4. Die öffentlichen Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten werden mit moderner Technologie und neuen Ansätzen reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt wird darauf hinarbeiten, dass überall in Europa die öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Hilfe moderner Technologien und neuer Denkansätze reformiert werden, um die Auswirkungen von Jahren wirtschaftlicher Krisen und, in einigen Fällen, jahrzehntelanger Vernachlässigung zu bewältigen. Link zum Original
  5. Durch Digitalisierung und Prozessoptimierung soll eine effiziente, bürgerorientierte, barrierefreie, transparente und leicht zugängliche Verwaltung entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Digitalisierung und Optimierung der staatlichen Prozesse soll eine möglichst effiziente und an Bürger*innen orientierte Verwaltung geschaffen werden, die barrierefrei, transparent, sicher, korruptionsresistent, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich ist. Link zum Original
  6. Staatliche Institutionen sollen online und offline für alle Menschen einfach erreichbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss in seinen Institutionen online und offline für alle Menschen einfach und zweckdienlich erreichbar sein. Link zum Original
  7. Die Kommunikation zwischen Menschen und Staat soll weitgehend papierlos werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch weitgehend papierlose Kommunikation zwischen Menschen und Staat wird die Verwaltung durch weniger notwendigen persönlichen Offline-Service spürbar entlastet. Link zum Original
Bürokratie 6
  1. Bürokratische Hürden für kleinere regionale Projekte zur lokalen Deckung des Energiebedarfs aus nachhaltigen Quellen werden in den Kommunen abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Kommunen muss es durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtert werden, mit kleineren, regionalen Projekten den Energiebedarf aus nachhaltigen Energiequellen lokal zu decken. Link zum Original
  2. Die öffentliche Verwaltung soll den privaten Sektor in bürokratischen Prozessen aktiv unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorantreiben eines Mentalitätswechsels: Die öffentliche Verwaltung soll sich nicht nur auf die Einhaltung der gesetzten Regularien beschränken, sondern den privaten Sektor auch in bürokratischen Prozessen unterstützen. Link zum Original
  3. Registrierungsverfahren und -kosten für Existenzgründungen sollen in der EU harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der Registrierungsverfahren und -kosten zur Existenzgründung innerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
  4. Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten sollen überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Überprüfung der Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten und Inbetrachtnahme von Anreizen für die Nutzung von Online-Rechtsdienstleistungen, um Unternehmen online zu registrieren, oder vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge, um Start-Ups zu entlasten. Link zum Original
  5. Vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge sollen Start-ups entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Überprüfung der Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten und Inbetrachtnahme von Anreizen für die Nutzung von Online-Rechtsdienstleistungen, um Unternehmen online zu registrieren, oder vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge, um Start-Ups zu entlasten. Link zum Original
  6. Übermäßige Bürokratie im Gesundheitswesen wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Andererseits müssen im Gesundheitswesen übermäßige bürokratische Strukturen abgebaut werden, um notwendige Ressourcen frei zu geben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
  1. Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für die Schiene werden auf allen Ebenen beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer Beschleunigung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf allen Ebenen und einer flächendeckenden Elektrifizierung des Schienennetzes, insbesondere an den Grenzübergängen. Link zum Original
  2. Die 16 Landesbauordnungen werden zu einer einheitlichen Bundesbauordnung zusammengefasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die 16 verschiedenen Landesbauordnungen sollen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu einer einheitlichen Bundesbauordnung zusammengefasst werden. Link zum Original
  3. Die Bauanforderungen an Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit werden bundesweit vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anforderungen an Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit sollen damit in ganz Deutschland vereinheitlicht werden. Link zum Original
  4. Bundesweit wird eine digitale Bauakte für die Kommunikation mit den Bauaufsichtsbehörden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer digitalen Bauakte für eine beschleunigte digitale Kommunikation mit den Bauaufsichtsbehörden soll bundesweit umgesetzt werden. Link zum Original
Behördendaten 4
  1. Das Prinzip der Einmalzuständigkeit soll stärker verbreitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkere Verbreitung des Prinzips der Einmalzuständigkeit und Digitalisierung bzw. Automatisierung von Bilanzierung, Steuerberichterstattung und anderer staatlicher Interaktionen. Link zum Original
  2. Der Austausch von Daten und Diensten zwischen Verwaltungen soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Austausch von Daten und Diensten zwischen Verwaltungen fördern Damit können Einsparungen und Effizienzsteigerungen erzielt werden. Link zum Original
  3. Regierungsdaten und -ergebnisse sollen leicht verständlich bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Allgemeine Erhöhung der Transparenz des Staates Regierungsdaten und -ergebnisse sollen den Bürger*innen auf eine leicht verständliche Weise bereitgestellt werden, z. B. durch regelmäßige Veröffentlichung “benutzerfreundlicher” Haushaltsberichte und Aufklärung bei Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
  4. Es sollen regelmäßig benutzerfreundliche Haushaltsberichte veröffentlicht und Gesetzgebungsverfahren erläutert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Allgemeine Erhöhung der Transparenz des Staates Regierungsdaten und -ergebnisse sollen den Bürger*innen auf eine leicht verständliche Weise bereitgestellt werden, z. B. durch regelmäßige Veröffentlichung “benutzerfreundlicher” Haushaltsberichte und Aufklärung bei Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Behördenaufbau 4
  1. Klare subsidiäre Zuständigkeiten sollen die Effizienz der Verwaltung steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Steigerung der Effizienz wird u. a. durch klare subsidiäre Zuständigkeiten erreicht. Link zum Original
  2. Die jeweils zuständige staatliche Ebene soll deutlich benannt werden, um die Verwendung öffentlicher Gelder nachvollziehbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutliche Benennung der jeweils zuständigen Ebene (kommunale Ebene, Landes-, Bundes- oder Europaebene) erhöht die Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Gelder und Ressourcen. Link zum Original
  3. Regionale, staatliche und überstaatliche Kontrollinstanzen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehören auch die Veröffentlichung von detaillierten staatlichen Ausgaben auf einer zentralen Internetplattform sowie die Stärkung regionaler, staatlicher und suprastaatlicher Kontrollinstanzen. Link zum Original
  4. Das BSI soll als unabhängige Bundesbehörde aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Um zu gewährleisten, dass das BSI seiner gesetzlichen Aufgaben gerecht werden kann, muss es als unabhängige Bundesbehörde, vergleichbar mit Behörden für Datenschutz und Informationsfreiheit, aufgestellt werden. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 3
  1. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt als gemeinsame Wertegrundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsamer und gemeinschaftsstiftender Wertegrundlage. Link zum Original
  2. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie wird als wichtiger Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die wehrhafte Demokratie - auch wenn Sie die demokratischen Grundrechte teilweise einschränkt- ist eine der wichtigen Änderungen des deutschen politischen Systems, da hierdurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung bis in alle Ewigkeit geschützt wird. Link zum Original
  3. Neben dem Staat tritt auch jede Bürgerin und jeder Bürger Demokratiefeinden entgegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Demokratiefeinden kann jedoch nicht nur durch staatliches Handeln entgegengetreten werden. Ein*e jede*r Bürger*in muss sich hierfür einsetzen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
  1. Es wird in innovative, ressourcenschonende öffentliche Dienste investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt wird in unsere gemeinsame Zukunft investieren, was nicht nur innovative öffentliche Dienste - mit dem Ziel, die Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden -, sondern auch innovative Bildungssysteme, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen und eine wirksame Justiz zur Korruptionsbekämpfung umfasst. Link zum Original
  2. Öffentlich-private Partnerschaften werden genutzt, wo sie Kosten senken, die Qualität sichern und nachvollziehbar dem Bürgerwohl dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Überall dort, wo eine Partnerschaft sinnvoll Kosten senken und die Qualität sichern kann, sollte sie auch genutzt werden, wenn sie das Bürgerwohl nachvollziehbar mehrt. Link zum Original
  3. Der Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften wird dort, wo er erwiesenermaßen dem Gemeinwohl dient, besser, effektiver und transparenter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    1. Förderung eines besseren, effektiveren und transparenteren Einsatzes von öffentlich-privaten Partnerschaften, wo sie erwiesenermaßen im Gemeinwohlinteresse liegen. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Das Baurecht wird nach niederländischem Vorbild auf Zielwerte statt konkrete Vorgaben umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Baurecht soll nach dem niederländischen Modell reformiert werden. Durch die Orientierung an Zielwerten und nicht an konkreten Vorgaben eröffnet sich ein großer Spielraum für Innovationen im Wohnungsbau und Kostenreduktion in der Baubranche. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
  1. Demokratie soll auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn wir an die Demokratie glauben, können wir sie nicht auf bestimmte Bereiche der politischen Entscheidungsfindung beschränken. Vielmehr müssen wir sie auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene durchsetzen. Link zum Original
  2. Die Demokratie in der EU und in den Mitgliedstaaten soll durch zusätzliche Mechanismen der Rechenschaftspflicht gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt plädiert für eine Stärkung der EU-Demokratie und der Demokratien ihrer Mitgliedstaaten durch die Schaffung zusätzlicher Mechanismen zur Rechenschaftspflicht. Link zum Original
  3. Staat und Verwaltung sollen nach Zielvorgaben, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerermächtigung und Subsidiarität geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentrale Grundsätze sind für uns das Management mittels Zielvorgaben, Transparenz, Rechenschaftspflicht, die Ermächtigung der Bürger*innen und das Subsidiaritätsprinzip bei der Verteilung von Kompetenzen. Link zum Original
  4. Regierungen sollen alle Menschen zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und für maximale soziale Mobilität und Inklusion sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regierungen müssen sich in Zeiten von Veränderungen dahingehend weiterentwickeln, dass sie jede*n Bürger*in dazu befähigen, umfassend am Gesellschaftsleben teilzuhaben, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und dass sie für maximale soziale Mobilität und Inklusion sorgen. Link zum Original
  5. Der Staat soll neue Instrumente für eine rechenschaftspflichtige, transparente und effiziente Regierung und Verwaltung nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Intelligente Staaten müssen sich neue Instrumente aneignen, um das Vertrauen ihrer Bürger*innen durch rechenschaftspflichtige, transparente und effiziente Regierungsführung und Verwaltung zu gewinnen. Link zum Original
  6. Öffentliche Beschaffungsabläufe werden zentralisiert, um Geld zu sparen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentralisierung von Beschaffungsabläufen zur Einsparung von Geldern. Link zum Original
  7. Bei der öffentlichen Beschaffung wird verstärkt auf Qualität und Haltbarkeit geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Beschaffung wird wieder verstärkt auf Qualität und langfristige Haltbarkeit Wert gelegt, um langfristig Ressourcen zu sparen. Link zum Original
  8. Die Verwaltung soll in allen Handlungen transparent und verständlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Da die Verwaltung dem Menschen dient, muss er in allen seinen Handlungen stets für alle Menschen transparent und verständlich sein. Link zum Original
  9. Verwaltungsentscheidungen sollen überprüfbar und nachvollziehbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Seine Entscheidungen müssen zudem überprüfbar und nachvollziehbar sein. Link zum Original
  10. Arbeitsweise und Ergebnisse der Kontrollinstanzen werden für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar dargestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sind für Bürger*innen die Arbeitsweisen und Ergebnisse der Kontrollinstanzen transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar darzustellen. Link zum Original
  11. Zur Begrenzung von Amtsmissbrauch wird die Offenlegung öffentlicher Ausgaben verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist sicherzustellen, dass die Möglichkeiten des Amtsmissbrauchs begrenzt werden, indem die Offenlegung öffentlich Ausgaben verlangt wird. Link zum Original
  12. Auf allen Ebenen der Gesellschaft wird ein lebendiger Demokratieprozess etabliert, der Teilhabe ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss auf allen Ebenen unserer Gesellschaft ein lebendiger Demokratieprozess etabliert werden um Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen und sich mit demokratischen Werten zu identifizieren. Link zum Original
  13. Die Formulierung religiös bezogener Eide wird gänzlich freigestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Institutionen müssen eine bezüglich des Glaubens und religiöser Überzeugung neutrale Anlaufstelle sein. Dies schließt ein, dass die spezifische Formulierung von religiös bezogenen Eiden gänzlich freigestellt wird. Link zum Original
  14. Menschen mit Förderbedarf und Behinderung werden systematisch in alle politischen Entscheidungsprozesse einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Für alle involvierten Einrichtungen müssen Mindeststandards erarbeitet und durchgesetzt werden, zu denen auch die systematische Einbeziehung der Menschen mit SPF und Funktionseinschränkungen gehört. Dies gilt ebenso für sämtliche politischen Entscheidungsprozesse. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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