Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original
Das Programm enthält 142 von 2.157 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäisches Asylsystem“ (34).
- 142Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 126Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 142
Europäisches Asylsystem 34
Der EU-Grenzschutz gewährleistet einen geordneten und humanen Erstempfang von Asylsuchenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen EU-Grenzschutz, welcher einen geordneten und humanen Erstempfang Asylsuchender gewährleistet, europäische Werte hochhält und sicherstellt, dass die ersten Kontaktpunkte von und mit Flüchtlingen veranschaulichen, wofür europäische Bürger*innen stehen. Link zum Original
Eine gemeinsame EU-weite Migrations- und Flüchtlingspolitik mit einheitlichen Regeln für Zuwanderung und Fluchtbewegungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Volt ist der Ansicht, dass wir eine gemeinsame, EU-weite Migrations- und Geflüchtetenpolitik benötigen, um einheitliche Regelungen für den Umgang mit Zuwanderung und Fluchtbewegungen festzulegen. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten entwickeln ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Asylanträgen und Rechtsmitteln.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten müssen die entscheidenden Schritte gehen, um ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Anträgen und Rechtsmitteln, zur Verteilung von Migrant*innen unter den Mitgliedstaaten und zur Rückführung von abgelehnten Antragsteller*innen in ihre Herkunftsstaaten zu entwickeln. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten entwickeln ein gemeinsames System zur Verteilung von Migrantinnen und Migranten untereinander.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten müssen die entscheidenden Schritte gehen, um ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Anträgen und Rechtsmitteln, zur Verteilung von Migrant*innen unter den Mitgliedstaaten und zur Rückführung von abgelehnten Antragsteller*innen in ihre Herkunftsstaaten zu entwickeln. Link zum Original
Die gemeinsame EU-Migrationspolitik ist Teil eines internationalen Kooperationsrahmens zur Verhinderung und Abmilderung von Fluchtkrisen.
Wortlaut im Programm
Dieser Ansatz einer gemeinsamen Politik soll Teil eines größeren internationalen Kooperationsrahmens sein, mit dessen Hilfe Fluchtkrisen verhindert oder abgemildert werden können. Link zum Original
Das Dublin-System wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Dublin-System reformiert werden und ein neues Verteilungssystem definiert werden, das beispielsweise Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Alter und Wachstum berücksichtigt. Link zum Original
Ein neues Verteilungssystem für Geflüchtete berücksichtigt Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Alter und Wachstum der Staaten.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Dublin-System reformiert werden und ein neues Verteilungssystem definiert werden, das beispielsweise Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Alter und Wachstum berücksichtigt. Link zum Original
Das reformierte Verteilungssystem sieht Strafen für Staaten vor, die sich nicht an die Vereinbarungen halten.
Wortlaut im Programm
Das reformierte System sollte Strafen für Länder vorsehen, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Link zum Original
Eine gemeinsame EU-Asylvereinbarung stellt mit verbindlichen Mechanismen sicher, dass alle Mitgliedstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame EU-Asylvereinbarung muss durch verbindliche Mechanismen sicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention befolgen,' einschließlich folgender Punkte‘? Link zum Original
Die EU plant vorausschauend für künftige Fluchtbewegungen und trifft frühzeitig Vorbereitungen.
Wortlaut im Programm
Künftige Fluchtbewegungen vorhersehen. Die EU darf nicht erst anfangen, sich auf die Ankunft von Geflüchteten vorzubereiten, wenn diese bereits unterwegs sind, sondern muss bereits jetzt für die Geflüchteten der Zukunft planen und Vorbereitungen treffen. Link zum Original
Die EU veranschlagt jährlich ein Budget für den Flüchtlingsschutz, auch ohne aktuelle Fluchtbewegung.
Wortlaut im Programm
Ein jährliches Budget für den Geflüchtetenschutz veranschlagen, auch wenn es keine Fluchtbewegung gibt. Link zum Original
Ein gerechtes Verteilungssystem für Geflüchtete auf die Mitgliedstaaten wird geschaffen, bevor es zu Fluchtbewegungen kommt.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines gerechten Verteilungssystems auf die einzelnen Mitgliedsstaaten, bevor es zu Fluchtbewegungen kommt. Link zum Original
Geflüchtete werden nach Quoten auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt.
Wortlaut im Programm
Volt befürwortet Quoten, anhand derer Geflüchtete auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Link zum Original
Die EU erhöht ihre Unterstützung für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss ihre Unterstützung des UNHCR erhöhen und sich bei den eigenen Maßnahmen zur Steuerung von Fluchtbewegungen mehr mit dem UNHCR abstimmen und koordinieren. Link zum Original
Die EU stimmt ihre Maßnahmen zur Steuerung von Fluchtbewegungen enger mit dem UNHCR ab.
Wortlaut im Programm
Die EU muss ihre Unterstützung des UNHCR erhöhen und sich bei den eigenen Maßnahmen zur Steuerung von Fluchtbewegungen mehr mit dem UNHCR abstimmen und koordinieren. Link zum Original
Das Dublin-Prinzip, nach dem Geflüchtete im ersten EU-Ankunftsland Asyl beantragen müssen, wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sofortige Abschaffung des "Dublin-Prinzips”, das besagt, dass Geflüchtete im ersten EU-Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen müssen. Link zum Original
An die Stelle des Dublin-Prinzips tritt ein System, das die Belastung gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Ein System, welches die Belastung gerechter verteilt, hat an dessen Stelle zu treten. Link zum Original
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird gestärkt und zum Hauptzentrum der Asylentscheidungen in der EU gemacht.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), um es zum Hauptzentrum der Entscheidungsfindung für Asylfragen in der ganzen EU zu machen, und um die EASO zu einer vollwertigen Asylbehörde, wie von der Europäischen Kommission 2016 vorgeschlagen, umzubilden. Link zum Original
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird zu einer vollwertigen EU-Asylbehörde umgebildet.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), um es zum Hauptzentrum der Entscheidungsfindung für Asylfragen in der ganzen EU zu machen, und um die EASO zu einer vollwertigen Asylbehörde, wie von der Europäischen Kommission 2016 vorgeschlagen, umzubilden. Link zum Original
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bietet mehr Schulungen für Asylbeamte an, um eine humane Behandlung Geflüchteter sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollte die EASO mehr Schulungen für Asylbeamt*innen anbieten, um eine humane Behandlung von Geflüchteten sicherzustellen. Link zum Original
Die europäische Asylpolitik darf nicht menschenunwürdig sein.
Wortlaut im Programm
Europäische Asylpolitik darf nicht mehr menschenunwürdig sein. Link zum Original
Der Schutz von Menschen in Not soll im Vordergrund der Asylpolitik stehen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Menschen in Not muss im Vordergrund stehen, und die EU hat sicherzustellen, dass Menschen bei dem Versuch der Wahrnehmung des Asylrechts nicht mehr ihr Leben gefährden. Link zum Original
Die EU soll sicherstellen, dass Menschen bei der Wahrnehmung des Asylrechts nicht ihr Leben gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Menschen in Not muss im Vordergrund stehen, und die EU hat sicherzustellen, dass Menschen bei dem Versuch der Wahrnehmung des Asylrechts nicht mehr ihr Leben gefährden. Link zum Original
Europäische Praktiken, die eine ungerechtfertigte Festhaltung zulassen, sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Europäische Praktiken, die eine ungerechtfertigte Festhaltung zulassen, müssen beendet werden. Link zum Original
Die Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unter unmenschlichen Bedingungen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Inhaftierung von Asylbewerber*innen unter unmenschlichen Bedingungen, wie derzeit in einigen europäischen Ländern üblich, zu beenden. Link zum Original
Die Einstufung eines Drittstaates als sicher oder unsicher soll durch unabhängige Fachgremien unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen ohne politische Einflussnahme erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Einordnung eines Drittstaates als sicher oder unsicher muss durch unabhängige Fachgremien unter Hinzuziehung von Menschenrechtsorganisationen ohne politische Einflussnahme basieren. Link zum Original
Zwischen den europäischen Staaten soll in der Asylpolitik echte Solidarität herrschen, mit einem funktionierenden und fairen System für Erstaufnahme-, Transit- und Aufnahmeländer.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für echte Solidarität zwischen den europäischen Staaten ein. Zielmuss es sein, ein funktionierendes und faires System für die Erstaufnahme-, Transit- und Aufnahmeländer zu gestalten. Link zum Original
Das Dublin-System soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu will Volt das bestehende Dublin-System grundlegend reformieren sowie den Umgang mit Geflüchteten effektiver, humaner und fairer gestalten. Link zum Original
Ein einheitliches europäisches Asylsystem soll gemeinsame Regeln für Registrierung und Verfahren im Erstaufnahmeland sowie gemeinsame Standards für Unterbringung, medizinische Versorgung und Rechtsberatung schaffen.
Wortlaut im Programm
- Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit gemeinsamen Grundregeln zur Gestaltung der Registrierung und des Ablaufs im Erstaufnahmeland und mit gemeinsamen Standards der Unterbringung, medizinischen Versorgung und Rechtsberatung. Link zum Original
Auf europäischem Boden sollen Hotspots wie Bürgerämter oder Polizeistationen für eine faire Registrierung und Verteilung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Einrichten von Hot- Spots (können Bürgerämter, Polizeistationen, etc. sein) auf europäischem Boden für eine faire Abwicklung der Registrierung und Verteilung. Link zum Original
Eine Auslagerung der Asylprüfverfahren in Staaten außerhalb Europas wird abgelehnt, vor allem bei fehlenden rechtsstaatlichen und humanitären Standards.
Wortlaut im Programm
Eine Auslagerung der Prüfprozesse außerhalb europäischer Grenzen (z. B. nach Libyen, Algerien) gilt es zu verhindern, vor allem wenn dort rechtsstaatliche und humanitäre Standards nicht gewährleistet werden können. Link zum Original
Neu ankommende Schutzberechtigte sollen nach einem gemeinsamen europäischen Verteilungsschlüssel unter Berücksichtigung des Familiennachzugs verteilt werden.
Wortlaut im Programm
- Neu ankommende Menschen mit Schutzstatus sind nach einem gemeinsamen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene zu verteilen (z. B. nach Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Migrationsdichte, etc.), unter Berücksichtigung besonderer Gründe wie die Ermöglichung des Familiennachzugs. Link zum Original
In Krisensituationen können aufnahmebereite EU-Staaten vorübergehend finanzielle Unterstützung von nicht mitwirkenden EU-Mitgliedern erhalten.
Wortlaut im Programm
- Es ist in Krisensituationen temporär vereinbar, dass EU-Staaten mit der Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen (Aufnahmeländer), finanzielle Unterstützung durch nicht mitwirkende EU-Mitglieder erhalten. Link zum Original
Ein Zurückbringen in unsichere Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Kein Zurückbringen in unsichere Drittstaaten. Link zum Original
EU-Außengrenzen 19
Die europäischen Außengrenzen werden effizienter und humaner geregelt.
Wortlaut im Programm
Um diese innereuropäische Freizügigkeit zu gewährleisten, müssen die europäischen Außengrenzen effizienter und humaner geregelt werden. Link zum Original
Der Schutz der EU-Außengrenzen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Der Schutz europäischer Außengrenzen soll ausschließlich in den Kompetenzbereich der Europäischen Union fallen. Link zum Original
Nationale Grenzschutzbehörden werden, soweit sie die EU-Außengrenzen schützen, in einen einheitlichen europäischen Grenzschutz integriert.
Wortlaut im Programm
Derzeitige nationale Grenzschutzbehörden müssen, soweit sie sich mit dem Schutz der EU-Außengrenzen befassen, in einen einheitlichen europäischen Grenzschutz integriert werden. Link zum Original
Ein Grenzschutzsystem wird geschaffen, das die EU-Außengrenzen schützt, grenzübergreifende Kriminalität bekämpft und die Sicherheit der Einwohner gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Deswegen erachten wir es als notwendig, ein System des Grenzschutzes zu schaffen und zu unterstützen, welches die Integrität der EU-Außengrenzen schützt, grenzübergreifende Kriminalität bekämpft, und die Sicherheit der Einwohner*innen der Europäischen Union gewährleistet. Link zum Original
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird zu einer vollständig europäischen Agentur mit umfassendem Mandat und eigenen Ressourcen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache von einer zwischenstaatlichen Behörde, die in größerem Umfang nur die nationalen Ressourcen zum Grenzschutz koordiniert, hin zu einer vollständig europäischen Agentur mit umfassendem Mandat und Ressourcen um effektiv zu reagieren und handeln. Link zum Original
Die europäische Grenzschutzbehörde führt zunächst gemeinsame Trainings der nationalen Grenzschutzeinheiten durch.
Wortlaut im Programm
Zunächst sollen hierfür von dieser Behörde gemeinsame Trainings der nationalen Grenzschutzeinheiten absolviert werden. Später werden nationale Strukturen in diese neue europäische Grenzschutzbehörde eingebunden, um eine ineffiziente Verdopplung zu vermeiden. Link zum Original
Später werden nationale Grenzschutzstrukturen in die europäische Grenzschutzbehörde eingebunden.
Wortlaut im Programm
Zunächst sollen hierfür von dieser Behörde gemeinsame Trainings der nationalen Grenzschutzeinheiten absolviert werden. Später werden nationale Strukturen in diese neue europäische Grenzschutzbehörde eingebunden, um eine ineffiziente Verdopplung zu vermeiden. Link zum Original
Befugnisse und Budgets im Grenzschutz werden zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten klar abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Befugnisse und Budgets müssen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten abgeklärt werden, um ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, während sichergestellt wird, dass das Durcheinander an Verantwortlichkeiten zwischen nationalen Parlamenten und europäischem Parlament der Vergangenheit angehört. Link zum Original
Die europäische Grenzschutzagentur steht unter klarer Kontrolle des Europäischen Parlaments.
Wortlaut im Programm
Letztendlich soll die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache und spätere Europäische Agentur für Grenzsicherung unter einer klaren parlamentarischen Kontrolle des europäischen Parlamentes liegen. Link zum Original
Menschen an den EU-Grenzen werden mit Respekt und Würde und rechtsstaatlich behandelt.
Wortlaut im Programm
Hier ist der Ort, an welchem Menschen aus aller Welt ihren ersten Eindruck von Europa bekommen. Sie müssen sowohl mit Respekt und Würde, als auch im Einklang mit den Prinzipien der Rechtsstasatlichkeit behandelt werden. Link zum Original
Die Grundrechtecharta der EU ist Richtschnur und fester Bestandteil von Leitbild und Compliance-System der Grenzschutzbehörde.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Wegweiser der Grenzschutzbehörde sein und zugleich fester Bestandteil ihres Leitbildes, ihres Compliance-Systems und ihrer Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament sein. Link zum Original
Die Arbeit des Grenzschutzes beruht auf einer Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsweise muss auf einer Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten beruhen. Link zum Original
Grenzschutzpersonal aus dem Schengen-Binnenraum wird an die EU-Außengrenzen einschließlich internationaler Flughäfen verlegt.
Wortlaut im Programm
Das Personal, welches zum Grenzschutz innerhalb des Schengenraumes eingesetzt wird, soll stattdessen an den EU-Außengrenzen, wozu auch intern-externe Grenzen wie internationale Flughäfen gehören, stationiert werden. Link zum Original
Der Grenzschutz an den Außengrenzen erfolgt mit personeller Rotation.
Wortlaut im Programm
Dieser Grenzschutz soll unter personeller Rotation stattfinden, wobei für Einsätze fernab des Wohnortes eine Ausgleichszahlung zu entrichten ist. Link zum Original
Für Grenzschutzeinsätze fernab des Wohnorts wird eine Ausgleichszahlung gezahlt.
Wortlaut im Programm
Dieser Grenzschutz soll unter personeller Rotation stattfinden, wobei für Einsätze fernab des Wohnortes eine Ausgleichszahlung zu entrichten ist. Link zum Original
Mitgliedstaaten ohne EU-Außengrenze stellen Personal für den Grenzschutz nach einer Quote entsprechend ihrer Bevölkerungszahl.
Wortlaut im Programm
Mitgliedstaaten, welche nicht an der EU-Außengrenze anliegen, sollen einen personellen Beitrag zum Grenzschutz beitragen, welcher auf einer Quote entsprechend ihrer Bevölkerungszahl beruht. Link zum Original
Staaten, die kein Grenzschutzpersonal stellen können, leisten einen erhöhten finanziellen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Für Länder, die diesen Beitrag nicht leisten können, ist ein erweiterter finanzieller Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorgesehen. Link zum Original
Für Ankommende an den europäischen Außengrenzen wird ein umfassender Lösungsansatz auf Grundlage von Fairness, Humanität und Menschenwürde angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für alle, die dennoch zukünftig an den europäischen Außengrenzen ankommen, strebt Volt einen umfassenden Lösungsansatz basierend auf Fairness, Humanität und Menschenwürde an. Link zum Original
Die Grenzschutzagentur FRONTEX soll umfassend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
- Volt setzt sich für eine umfassende Reform der Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Europa benötigt eine Grenzschutzagentur unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, die sich mit Hilfe expliziter Vorschriften strenger an bestehende Menschenrechtsstandards bindet. Link zum Original
Schutzstatus 14
Gemeinsam mit den Entwicklungsländern, die die meisten Geflüchteten aufnehmen, werden die internationalen Regeln zum Umgang mit Geflüchteten reformiert.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die mehr als 80 % der Geflüchteten weltweit beherbergen‘, um die internationalen Regeln zum Umgang mit Geflüchteten zu reformieren. Link zum Original
Die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten werden geachtet.
Wortlaut im Programm
Achtung der Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten sicherstellen, und gewährleisten, dass die Länder die aus internationalen Verträgen hervorgehenden Verpflichtungen einhalten. Link zum Original
Die Staaten halten ihre völkervertraglichen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten ein.
Wortlaut im Programm
Achtung der Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten sicherstellen, und gewährleisten, dass die Länder die aus internationalen Verträgen hervorgehenden Verpflichtungen einhalten. Link zum Original
Geflüchtete erhalten Schutz für die gesamte Dauer der Gefahr.
Wortlaut im Programm
Fortlaufender Schutz von Geflüchteten für die Dauer der Gefahr°, jedoch auch das Angebot eines ständigen Wohnsitzes an Geflüchtete nach einer bestimmten Dauer (5 bis 7 Jahre), wenn ihnen immer noch Gefahr im Heimatland droht und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Link zum Original
Geflüchtete erhalten nach fünf bis sieben Jahren bei fortbestehender Gefahr und erfüllten Voraussetzungen einen ständigen Wohnsitz angeboten.
Wortlaut im Programm
Fortlaufender Schutz von Geflüchteten für die Dauer der Gefahr°, jedoch auch das Angebot eines ständigen Wohnsitzes an Geflüchtete nach einer bestimmten Dauer (5 bis 7 Jahre), wenn ihnen immer noch Gefahr im Heimatland droht und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Link zum Original
Unterschiedliche Migrationsgründe wie Verfolgung, bewaffnete Konflikte oder die Verbesserung der Lebensumstände werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Volt erkennt unterschiedliche Gründe für Migration an, bspw. Flucht vor Verfolgung aufgrund von Geschlecht und Geschlechtsidentität, Religion, Nationalität oder politischer Überzeugung, Flucht vor bewaffnetem Konflikt oder Migration zur Verbesserung der eigenen Perspektive und Lebensumstände (bspw. aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten oder klimatischen Veränderungen). Link zum Original
Die europäischen Werte zum Schutz Geflüchteter gemäß Menschenrechtskonventionen und europäischem Recht werden bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Volt bekennt sich zu den europäischen Werten zum Schutz von Geflüchteten gemäß geltender Menschenrechtskonventionen und europäischer Gesetze. Link zum Original
Schutzbedürftige, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen oder politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Schutzbedürftige Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen (Subsidiärer Schutz) und politischer Verfolgung (Genfer Flüchtlingskonvention) geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt das Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. Link zum Original
Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
- Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann. Link zum Original
Mit Klimaflüchtlingen soll verantwortungsvoll umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Volt fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Klimaflüchtlingen. Link zum Original
Aus dem erheblichen Beitrag Europas zum Klimawandel ergibt sich eine Verantwortung gegenüber Klimaflüchtlingen.
Wortlaut im Programm
- Der Klimawandel ist real, und Europa hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen. Daraus ergibt sich für Volt eine Verantwortung, der wir uns stellen. Link zum Original
Menschen, die wegen Klimakatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, haben ein berechtigtes Schutzbedürfnis.
Wortlaut im Programm
- Menschen, die aufgrund von Klimakatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, haben ein berechtigtes Schutzbedürfnis. Link zum Original
Es soll geprüft werden, unter welchen Umständen Klimaflüchtlingen welcher Schutzstatus in Europa gewährt werden kann.
Wortlaut im Programm
- Ziel sollte in erster Linie sein, die Widerstandsfähigkeit von Infrastruktur und Individuen gegen Extremwetterereignisse im Herkunftsland zu erhöhen. Dennoch ist zu prüfen, unter welchen Umständen einem Klimaflüchtling welcher Schutzstatus in Europa gewährt werden kann (Verschwinden eines Inselstaates aufgrund gestiegenen Meeresspiegels o. Ä.). Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 10
Unbegleitete Minderjährige und schwer traumatisierte Geflüchtete werden sofort und dauerhaft integriert.
Wortlaut im Programm
Sofortige und dauerhafte Integration ist jedoch für bestimmte Geflüchtetengruppen wie unbegleitete Minderjährige und Geflüchtete mit einem schweren Trauma, beispielsweise Kriegstraumata, vorgesehen. Link zum Original
Europa und Deutschland werden als Einwanderungsgesellschaft verstanden.
Wortlaut im Programm
Migrationsbewegungen stellen eine Normalität innerhalb der europäischen Gesellschaft dar, daher versteht Volt sowohl Europa als auch Deutschland als eine Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
Geflüchteten soll der Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen muss gewährleistet werden, und geregelte Programme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, sind nötig. Link zum Original
Eine erweiterte Integrationspolitik mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz für alle Menschen in Europa wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt eine erweiterte Integrationspolitik mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz für alle Menschen in Europa, um das gemeinsame Zusammenleben zu fördern. Link zum Original
Integration soll von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen geleistet werden, nicht nur von Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
Integration ist nicht nur Aufgabe von Migrant*innen, sondern muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen geleistet werden. Link zum Original
Alle in Europa lebenden Menschen sollen sozial, politisch und wirtschaftlich teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Volt will die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe für alle in Europa lebenden Menschen erreichen. Das erfordert auch die demokratische Mitbestimmung von Migrant*innen und Minderheiten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. Link zum Original
Migrantinnen, Migranten und Minderheiten sollen an allen gesellschaftlichen Entscheidungen demokratisch mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Volt will die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe für alle in Europa lebenden Menschen erreichen. Das erfordert auch die demokratische Mitbestimmung von Migrant*innen und Minderheiten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. Link zum Original
Migrantenverbände, die sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung berufen, sollen finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für die finanzielle Unterstützung von Migrantenverbänden ein, die sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung berufen. Link zum Original
Die Verwaltung soll integrationsfördernd arbeiten, Migrantinnen und Migranten respektvoll behandeln und den Einstieg erleichtern.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für eine integrationsfördernde Bürokratie ein, die Migrant*innen mit Respekt behandelt und den Einstieg erleichtert statt behindert. Link zum Original
Geflüchtete werden durch Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von geflüchteten Menschen durch Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Link zum Original
Unterbringung 8
Die EU betreibt eine leicht zugängliche Datenbank möglicher Unterkünfte, in denen Geflüchtete fünf bis sieben Jahre sicher wohnen können.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte eine leicht zugängliche Datenbank betreiben, in der Unterkünfte erfasst werden, in denen Geflüchtete für fünf bis sieben Jahre eine dauerhafte, sichere Unterkunft finden. Link zum Original
Das Festhalten von Asylsuchenden und Geflüchteten etwa auf griechischen Inseln oder in ungarischen Lagern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Ende der Praxis, Asylsuchende und Geflüchtete beispielsweise auf griechischen Inseln oder in ungarischen Lagern festzuhalten, sowie Arbeit an alternativen Lösungen. Link zum Original
Es werden alternative Lösungen zur Unterbringung Asylsuchender in Lagern erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ende der Praxis, Asylsuchende und Geflüchtete beispielsweise auf griechischen Inseln oder in ungarischen Lagern festzuhalten, sowie Arbeit an alternativen Lösungen. Link zum Original
Sammellager für Geflüchtete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt das Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. Link zum Original
Die Aufnahmebedingungen sollen verbessert werden, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder.
Wortlaut im Programm
Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. zwei Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder, gesicherte Unterbringung sowie psychologische Unterstützung. Link zum Original
Geflüchtete sollen gesichert untergebracht werden und psychologische Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. zwei Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder, gesicherte Unterbringung sowie psychologische Unterstützung. Link zum Original
Der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete auf die Bundesländer soll um weitere Kriterien ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
- In Deutschland unterstützt Volt die Überarbeitung des Verteilungsschlüssels von Geflüchteten auf Bundesländer durch das Hinzuziehen weiterer Kriterien. Link zum Original
Mehrmonatige Aufenthalte in Sammellagern in Europa werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Voltlehnt mehrmonatige Aufenthalte in Sammellagern in Europa aus humanitären Gründen ab. Link zum Original
Herkunftsstaaten 7
Die EU schließt Wiederaufnahmevereinbarungen mit Herkunftsstaaten ab oder unterstützt Mitgliedstaaten bei deren Aushandlung.
Wortlaut im Programm
Die EU hat jedoch durch ihr Gewicht mehr Handlungsspielraum, um Wiederaufnahmevereinbarungen mit den Herkunftsstaaten abzuschließen oder Mitgliedstaaten beim Aushandeln solcher Abkommen zu unterstützen. Link zum Original
Die EU bietet Herkunftsstaaten Anreize von der Visapolitik bis zur bilateralen Hilfe für den Abschluss von Wiederaufnahmevereinbarungen.
Wortlaut im Programm
Die EU kann hier auch ein breites Angebot von Anreizen zum Abschluss von Wiederaufnahmevereinbarungen bieten, von der Visapolitik bis zur bilateralen Hilfe. Link zum Original
Geflüchtete werden zur Rückkehr in sicher gewordene Heimatländer ermutigt und dabei unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dennoch sollen Geflüchtete immer ermutigt und unterstützt werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren, sollten diese wieder sicher sein, um am Wiederaufbau teilzunehmen. Link zum Original
Rückübernahmeabkommen werden nur geschlossen, wenn die EU den Herkunftsländern zusätzliche Entwicklungshilfe leistet.
Wortlaut im Programm
Die EU muss ihre legalen Wege der Einwanderung stärken. Dies wird ermöglicht durch Visa-Programme, Stipendien und Arbeitserlaubnisse, um Rückübernahmeabkommen zu vermeiden, welche nur in dem Fall abgeschlossen werden, dass die EU zusätzliche Entwicklungshilfe an die Herkunftsländer leistet. Link zum Original
EU-Hilfe an Herkunftsländer kann in Raten geleistet werden.
Wortlaut im Programm
EU-Hilfe könnte in Raten geleistet werden und die Anzahl der Heimkehrer*innen könnte auf die der zukünftig Zugelassenen begrenzt werden, sodass die Länder nicht mit einer plötzlich auftretenden hohen Anzahl an Heimkehrer*innen konfrontiert werden, wenn diese zurück in ihr Heimatland geschickt werden. Link zum Original
Die Zahl der Rückkehrer kann auf die Zahl der künftig legal Zugelassenen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
EU-Hilfe könnte in Raten geleistet werden und die Anzahl der Heimkehrer*innen könnte auf die der zukünftig Zugelassenen begrenzt werden, sodass die Länder nicht mit einer plötzlich auftretenden hohen Anzahl an Heimkehrer*innen konfrontiert werden, wenn diese zurück in ihr Heimatland geschickt werden. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr soll durch Anreize wie Ausbildung, Training und Startkapital erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Volt fordert mittelfristig das Beenden von Abschiebungen und will stattdessen die freiwillige Rückkehr durch Anreize erleichtern (Ausbildung, Training, Startkapital). Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 7
Die EU stärkt legale Einwanderungswege durch Visa-Programme, Stipendien und Arbeitserlaubnisse.
Wortlaut im Programm
Die EU muss ihre legalen Wege der Einwanderung stärken. Dies wird ermöglicht durch Visa-Programme, Stipendien und Arbeitserlaubnisse, um Rückübernahmeabkommen zu vermeiden, welche nur in dem Fall abgeschlossen werden, dass die EU zusätzliche Entwicklungshilfe an die Herkunftsländer leistet. Link zum Original
Die EU entwickelt eine langfristige Strategie, um Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die EU benötigt eine langfristige Strategie, Migration zur Abwendung des Fachkräftemangels zu motivieren. Link zum Original
Ein umfassendes Einwanderungsgesetz soll Menschen ohne Fluchthintergrund eine menschenwürdige Einwanderung in die EU ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt ein umfassendes Einwanderungsgesetz, um Menschen ohne Fluchthintergrund eine menschenwürdige Einwanderung in die EU zu ermöglichen. Link zum Original
Eine kohärente europäische Strategie soll die legale Einwanderung von Fachkräften in die EU vereinfachen.
Wortlaut im Programm
- Mit einer kohärenten europäischen Strategie soll die legale Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in die Europäische Union vereinfacht werden. Link zum Original
Anreizsysteme sollen eine zeitweise Migration von Fachkräften mit anschließender Rückkehr ins Herkunftsland fördern, um Brain Drain vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
- Um einer Abwanderung dringend benötigter Fachkräfte in Herkunftsländern (Brain Drain) vorzubeugen, sollen Anreizsysteme für eine zeitweise Migration und anschließende Rückkehr in das Herkunftsland geschaffen werden und Entwicklungsprojekte zur Abmilderung negativer Folgen des Brain Drain vorgesehen werden. Link zum Original
Geregelte wirtschaftliche Migration bei Fachkräftemangel wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Volt unterstützt geregelte ökonomische Migration bei Fachkräftemangel. Link zum Original
Die Attraktivität für ausländische Fachkräfte und die Ausstellung von Visa für sie sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung der Attraktivität und das Ausstellen von Visa für Fachkräfte. Link zum Original
Seenotrettung 6
Die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusernetzwerken geht stets mit Such- und Rettungseinsätzen einher.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Menschenhandel und Schleusernetzwerke hat immer Hand in Hand mit Such- und Rettungseinsätzen zu gehen. Link zum Original
Irreguläre und lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik muss verhindern, dass irreguläre und lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer stattfinden. Link zum Original
Das internationale Seerecht und der rechtliche Schutz der Seenotrettung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt internationales Seerecht und den juristischen Schutz von Seenotrettung. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen (internationales Seerecht) und an einen sicheren Ort zu bringen (Entkriminalisierung). Link zum Original
Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen und an einen sicheren Ort zu bringen.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt internationales Seerecht und den juristischen Schutz von Seenotrettung. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen (internationales Seerecht) und an einen sicheren Ort zu bringen (Entkriminalisierung). Link zum Original
Aus Seenot Gerettete sollen in die EU gebracht werden, damit ihr Schutzanspruch in einem fairen Verfahren geprüft wird.
Wortlaut im Programm
- Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann. Link zum Original
Die EU soll die Rechtmäßigkeit der Praxis im Mittelmeer überwachen und Menschenrechtsverletzungen durch Küstenwachen mit Monitoring-Systemen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
- Die EU sollte rechtmäßige Praxis im Mittelmeer überwachen und durch Monitoring-Systeme Menschenrechtsverletzungen durch die Küstenwache in Libyen und anderen Mittelmeerländern entgegenwirken. Link zum Original
Abschiebungen 6
Die Mitgliedstaaten entwickeln ein gemeinsames System zur Rückführung abgelehnter Antragsteller in ihre Herkunftsstaaten.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten müssen die entscheidenden Schritte gehen, um ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Anträgen und Rechtsmitteln, zur Verteilung von Migrant*innen unter den Mitgliedstaaten und zur Rückführung von abgelehnten Antragsteller*innen in ihre Herkunftsstaaten zu entwickeln. Link zum Original
Abschiebungen sollen mittelfristig beendet werden.
Wortlaut im Programm
Volt fordert mittelfristig das Beenden von Abschiebungen und will stattdessen die freiwillige Rückkehr durch Anreize erleichtern (Ausbildung, Training, Startkapital). Link zum Original
Abschiebungen aus der EU sollen nur als letzte Lösung gelten.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen aus der EU heraus sind nur als letzte Lösung zu sehen. Link zum Original
Die Abschiebung werdender Eltern, von Eltern mit Kindern unter zwei Jahren und allein reisender Minderjähriger soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Das Abschieben von werdenden Eltern, Eltern mit Kindern unter 2 Jahren und allein reisenden Minderjährigen soll gänzlich verboten sein. Link zum Original
Abschiebungen sollen nur in sichere Herkunftsländer und unter humanen Bedingungen erlaubt sein.
Wortlaut im Programm
Etwaige Abschiebungen sind ausschließliche in sichere Herkunftsländer und unter humanen Bedingungen erlaubt. Link zum Original
Vor jeder Abschiebung soll sichergestellt werden, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien drohen.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Abschiebung ist vorher sicherzustellen, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 4
Geflüchteten soll eine sichere und legale Einreise ermöglicht werden, um Bootsankünfte zu verringern und Schlepperbanden zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Volt möchte eine sichere und legale Einreise für Geflüchtete ermöglichen, um die Anzahl von per Boot Ankommenden zu reduzieren und Schlepperbanden zu bekämpfen. Link zum Original
Die Zahl der jährlich über das Resettlement-Programm mit humanitären Visa aufgenommenen Personen soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
- Dazu soll die Anzahl der jährlich aufgenommenen Personen über das Resettlement- Programm (humanitäre Visa) nach Europa deutlich erhöht werden. Link zum Original
Die EU legt im Resettlement-Programm eine Mindestzahl aufzunehmender Personen fest.
Wortlaut im Programm
- Resettlement-Programm: Die EU legt die minimale Anzahl von Personen fest. Einzelne Mitgliedstaaten können darüber hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen. Link zum Original
Einzelne Mitgliedstaaten können über die Mindestzahl hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen.
Wortlaut im Programm
- Resettlement-Programm: Die EU legt die minimale Anzahl von Personen fest. Einzelne Mitgliedstaaten können darüber hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen. Link zum Original
Asylverfahren 4
Asylprüfverfahren in Europa sollen schnell sein und höchstens zwei Monate dauern.
Wortlaut im Programm
Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. zwei Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder, gesicherte Unterbringung sowie psychologische Unterstützung. Link zum Original
Geflüchtete sollen weltweit Asylanträge an Konsulaten und Botschaften der EU-Mitgliedstaaten stellen können.
Wortlaut im Programm
- Weltweit sollen Geflüchtete ihre Asylanträge an Konsulaten und Botschaften von EU- Mitgliedstaaten einreichen können, um so Schlepperbanden und unsichere Überfahrten zu reduzieren. Link zum Original
Für Asylanträge an Auslandsvertretungen soll qualifiziertes Personal vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss entsprechendes qualifiziertes Personal vorgehalten werden. Link zum Original
Wo keine Auslandsvertretung erreichbar ist, soll ein vorläufiger Asylantrag digital gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Wo kein Zugang zu entsprechenden Stellen möglich ist, muss eine digitale Stellung eines vorläufigen Antrages möglich gemacht werden. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 3
Die Illegalisierung von Geflüchteten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt das Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. Link zum Original
Ankommenden ohne Asylanspruch nach UN-Konvention soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Spurwechsel mit befristeter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Ankommenden, denen nach UN-Konvention kein Asyl gewährt wird, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein "Spurwechsel” (Anpassung des Status) mithilfe einer befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht werden. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung.
Wortlaut im Programm
Opfer von Menschenhandel müssen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und sichere Anlaufstellen bekommen. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 3
Die Einbürgerung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die zeitgemäße Anerkennung der Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung soll erleichtert werden, um das gemeinsame Leben in der Gesellschaft zu fördern. Link zum Original
Kinder, die in einem EU-Staat geboren werden und deren Eltern in der EU leben, sollen dessen Staatsangehörigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Kinder, die in einem EU-Staat geboren werden und deren Eltern in der EU leben, sollen die entsprechende Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.
Wortlaut im Programm
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Link zum Original
Familiennachzug 2
Der Familiennachzug von Kindern sowie gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern soll unabhängig von der Anerkennung der Partnerschaft im Herkunftsstaat möglich sein.
Wortlaut im Programm
- Volt unterstützt den Familiennachzug sowohl von Kindern als auch von gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartner*innen unabhängig von der Anerkennung der Lebenspartnerschaft im Herkunftsstaat sowie von Familienangehörigen zweiten Grades (Geschwister, Großeltern, Enkelkinder). Link zum Original
Der Familiennachzug soll auch für Angehörige zweiten Grades wie Geschwister, Großeltern und Enkelkinder möglich sein.
Wortlaut im Programm
- Volt unterstützt den Familiennachzug sowohl von Kindern als auch von gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartner*innen unabhängig von der Anerkennung der Lebenspartnerschaft im Herkunftsstaat sowie von Familienangehörigen zweiten Grades (Geschwister, Großeltern, Enkelkinder). Link zum Original
Sozialleistungen 2
Alle in Europa lebenden Menschen sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen haben.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt den Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen aller in Europa lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Geflüchtete erhalten frühzeitig Zugang zum lokalen Förder- und Hilfesystem, um Verschuldung und Wohnungslosigkeit zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Frühzeitiger Zugang von geflüchteten Menschen zum lokalen Förder- und Hilfesystem, um Verschuldung und Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Link zum Original
Grenzkontrollen 1
Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums werden eingestellt, sobald funktionierende EU-Außengrenzen bestehen.
Wortlaut im Programm
Die anhaltenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sollen eingestellt werden, sobald funktionierende EU-Außengrenzen etabliert sind Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
Für Geflüchtete sollen geregelte Programme den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen muss gewährleistet werden, und geregelte Programme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, sind nötig. Link zum Original
Integrationskurse 1
Die Förderung sprachlicher Fähigkeiten gilt als unabdingbar für Verständigung und Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von sprachlichen Fähigkeiten ist unabdingbar, um eine reibungslose Verständigung und Teilhabe zu gewährleisten. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung zertifizierter ausländischer Qualifikationen soll für alle Migrantengruppen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Daher spricht Volt sich für einen vereinfachten und schnelleren die Anerkennungsprozess von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen aus. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Die EU wahrt die Menschenrechte auf ihrem Gebiet, an ihren Grenzen und darüber hinaus.
Wortlaut im Programm
Volt möchte eine politische Gemeinschaft fordern und fördern, welche die Menschenrechte innerhalb ihres Hoheitsgebiets, einschließlich an ihren Grenzen und auch darüber hinaus, hochhält. Link zum Original
Ein faires Einwanderungsgesetz für die gesamte Europäische Union wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist ein faires Einwanderungsgesetz für die gesamte Europäische Union unerlässlich. Link zum Original
Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Menschenwürde werden gerade im Umgang mit Flucht und Migration gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der weltweiten Armut und dem Klimawandel mutig und entschlossen entgegenwirken, den Übergang hin zu einer Kreislaufwirtschaft vorantreiben, die internationalen Handelsbeziehungen frei, fair und nachhaltig gestalten, sowie die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Menschenwürde gewährleisten, gerade im Umgang mit Flucht und Migration. Link zum Original
Es sollen mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, um gefährliche Land- und Seewege zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Volt möchte vermehrt legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. So kann eine Nutzung gefährlicher Land- oder Seewege vermieden und die Anzahl der Registrierungsprozesse an europäischen Grenzen verringert werden. Link zum Original
Der Umgang mit Geflüchteten soll humaner und fairer werden.
Wortlaut im Programm
Volt möchte den Umgang mit Geflüchteten humaner und fairer gestalten. Link zum Original
Legale Wege für Migration sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Voltsetztsich dafür ein, legale Wege für Migration durch ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu erweitern. Link zum Original
Geregelte Migration aus wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und familiären Gründen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich ausdrücklich für geregelte Migration ein, um eine menschenwürdige Einwanderung zu ermöglichen. Dabei unterstützt Volt die wichtigsten Migrationsarten: Ökonomie, Bildung und Familie. Link zum Original
Bildungsmigration wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Volt unterstützt Bildungsmigration. Link zum Original
Deutschland wird als Einwanderungsland und Europa als Einwanderungskontinent verstanden.
Wortlaut im Programm
Volt bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland und zu Europa als Einwanderungskontinent. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.