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Volt · Grundsatzprogramm von Volt Deutschland

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Volt Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 28.01.2023 · Original

Das Programm enthält 142 von 2.157 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäisches Asylsystem“ (34).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 142
Europäisches Asylsystem 34
  1. Der EU-Grenzschutz gewährleistet einen geordneten und humanen Erstempfang von Asylsuchenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen EU-Grenzschutz, welcher einen geordneten und humanen Erstempfang Asylsuchender gewährleistet, europäische Werte hochhält und sicherstellt, dass die ersten Kontaktpunkte von und mit Flüchtlingen veranschaulichen, wofür europäische Bürger*innen stehen. Link zum Original
  2. Eine gemeinsame EU-weite Migrations- und Flüchtlingspolitik mit einheitlichen Regeln für Zuwanderung und Fluchtbewegungen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Volt ist der Ansicht, dass wir eine gemeinsame, EU-weite Migrations- und Geflüchtetenpolitik benötigen, um einheitliche Regelungen für den Umgang mit Zuwanderung und Fluchtbewegungen festzulegen. Link zum Original
  3. Die Mitgliedstaaten entwickeln ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Asylanträgen und Rechtsmitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten müssen die entscheidenden Schritte gehen, um ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Anträgen und Rechtsmitteln, zur Verteilung von Migrant*innen unter den Mitgliedstaaten und zur Rückführung von abgelehnten Antragsteller*innen in ihre Herkunftsstaaten zu entwickeln. Link zum Original
  4. Die Mitgliedstaaten entwickeln ein gemeinsames System zur Verteilung von Migrantinnen und Migranten untereinander.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten müssen die entscheidenden Schritte gehen, um ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Anträgen und Rechtsmitteln, zur Verteilung von Migrant*innen unter den Mitgliedstaaten und zur Rückführung von abgelehnten Antragsteller*innen in ihre Herkunftsstaaten zu entwickeln. Link zum Original
  5. Die gemeinsame EU-Migrationspolitik ist Teil eines internationalen Kooperationsrahmens zur Verhinderung und Abmilderung von Fluchtkrisen.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Ansatz einer gemeinsamen Politik soll Teil eines größeren internationalen Kooperationsrahmens sein, mit dessen Hilfe Fluchtkrisen verhindert oder abgemildert werden können. Link zum Original
  6. Das Dublin-System wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher muss das Dublin-System reformiert werden und ein neues Verteilungssystem definiert werden, das beispielsweise Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Alter und Wachstum berücksichtigt. Link zum Original
  7. Ein neues Verteilungssystem für Geflüchtete berücksichtigt Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Alter und Wachstum der Staaten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher muss das Dublin-System reformiert werden und ein neues Verteilungssystem definiert werden, das beispielsweise Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Alter und Wachstum berücksichtigt. Link zum Original
  8. Das reformierte Verteilungssystem sieht Strafen für Staaten vor, die sich nicht an die Vereinbarungen halten.

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    Wortlaut im Programm
    Das reformierte System sollte Strafen für Länder vorsehen, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Link zum Original
  9. Eine gemeinsame EU-Asylvereinbarung stellt mit verbindlichen Mechanismen sicher, dass alle Mitgliedstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gemeinsame EU-Asylvereinbarung muss durch verbindliche Mechanismen sicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention befolgen,' einschließlich folgender Punkte‘? Link zum Original
  10. Die EU plant vorausschauend für künftige Fluchtbewegungen und trifft frühzeitig Vorbereitungen.

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    Wortlaut im Programm
    Künftige Fluchtbewegungen vorhersehen. Die EU darf nicht erst anfangen, sich auf die Ankunft von Geflüchteten vorzubereiten, wenn diese bereits unterwegs sind, sondern muss bereits jetzt für die Geflüchteten der Zukunft planen und Vorbereitungen treffen. Link zum Original
  11. Die EU veranschlagt jährlich ein Budget für den Flüchtlingsschutz, auch ohne aktuelle Fluchtbewegung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein jährliches Budget für den Geflüchtetenschutz veranschlagen, auch wenn es keine Fluchtbewegung gibt. Link zum Original
  12. Ein gerechtes Verteilungssystem für Geflüchtete auf die Mitgliedstaaten wird geschaffen, bevor es zu Fluchtbewegungen kommt.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines gerechten Verteilungssystems auf die einzelnen Mitgliedsstaaten, bevor es zu Fluchtbewegungen kommt. Link zum Original
  13. Geflüchtete werden nach Quoten auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt befürwortet Quoten, anhand derer Geflüchtete auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Link zum Original
  14. Die EU erhöht ihre Unterstützung für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre Unterstützung des UNHCR erhöhen und sich bei den eigenen Maßnahmen zur Steuerung von Fluchtbewegungen mehr mit dem UNHCR abstimmen und koordinieren. Link zum Original
  15. Die EU stimmt ihre Maßnahmen zur Steuerung von Fluchtbewegungen enger mit dem UNHCR ab.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre Unterstützung des UNHCR erhöhen und sich bei den eigenen Maßnahmen zur Steuerung von Fluchtbewegungen mehr mit dem UNHCR abstimmen und koordinieren. Link zum Original
  16. Das Dublin-Prinzip, nach dem Geflüchtete im ersten EU-Ankunftsland Asyl beantragen müssen, wird sofort abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Sofortige Abschaffung des "Dublin-Prinzips”, das besagt, dass Geflüchtete im ersten EU-Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen müssen. Link zum Original
  17. An die Stelle des Dublin-Prinzips tritt ein System, das die Belastung gerechter verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein System, welches die Belastung gerechter verteilt, hat an dessen Stelle zu treten. Link zum Original
  18. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird gestärkt und zum Hauptzentrum der Asylentscheidungen in der EU gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), um es zum Hauptzentrum der Entscheidungsfindung für Asylfragen in der ganzen EU zu machen, und um die EASO zu einer vollwertigen Asylbehörde, wie von der Europäischen Kommission 2016 vorgeschlagen, umzubilden. Link zum Original
  19. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird zu einer vollwertigen EU-Asylbehörde umgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), um es zum Hauptzentrum der Entscheidungsfindung für Asylfragen in der ganzen EU zu machen, und um die EASO zu einer vollwertigen Asylbehörde, wie von der Europäischen Kommission 2016 vorgeschlagen, umzubilden. Link zum Original
  20. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bietet mehr Schulungen für Asylbeamte an, um eine humane Behandlung Geflüchteter sicherzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sollte die EASO mehr Schulungen für Asylbeamt*innen anbieten, um eine humane Behandlung von Geflüchteten sicherzustellen. Link zum Original
  21. Die europäische Asylpolitik darf nicht menschenunwürdig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Asylpolitik darf nicht mehr menschenunwürdig sein. Link zum Original
  22. Der Schutz von Menschen in Not soll im Vordergrund der Asylpolitik stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Menschen in Not muss im Vordergrund stehen, und die EU hat sicherzustellen, dass Menschen bei dem Versuch der Wahrnehmung des Asylrechts nicht mehr ihr Leben gefährden. Link zum Original
  23. Die EU soll sicherstellen, dass Menschen bei der Wahrnehmung des Asylrechts nicht ihr Leben gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Menschen in Not muss im Vordergrund stehen, und die EU hat sicherzustellen, dass Menschen bei dem Versuch der Wahrnehmung des Asylrechts nicht mehr ihr Leben gefährden. Link zum Original
  24. Europäische Praktiken, die eine ungerechtfertigte Festhaltung zulassen, sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Praktiken, die eine ungerechtfertigte Festhaltung zulassen, müssen beendet werden. Link zum Original
  25. Die Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unter unmenschlichen Bedingungen soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt die Inhaftierung von Asylbewerber*innen unter unmenschlichen Bedingungen, wie derzeit in einigen europäischen Ländern üblich, zu beenden. Link zum Original
  26. Die Einstufung eines Drittstaates als sicher oder unsicher soll durch unabhängige Fachgremien unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen ohne politische Einflussnahme erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einordnung eines Drittstaates als sicher oder unsicher muss durch unabhängige Fachgremien unter Hinzuziehung von Menschenrechtsorganisationen ohne politische Einflussnahme basieren. Link zum Original
  27. Zwischen den europäischen Staaten soll in der Asylpolitik echte Solidarität herrschen, mit einem funktionierenden und fairen System für Erstaufnahme-, Transit- und Aufnahmeländer.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich für echte Solidarität zwischen den europäischen Staaten ein. Zielmuss es sein, ein funktionierendes und faires System für die Erstaufnahme-, Transit- und Aufnahmeländer zu gestalten. Link zum Original
  28. Das Dublin-System soll grundlegend reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu will Volt das bestehende Dublin-System grundlegend reformieren sowie den Umgang mit Geflüchteten effektiver, humaner und fairer gestalten. Link zum Original
  29. Ein einheitliches europäisches Asylsystem soll gemeinsame Regeln für Registrierung und Verfahren im Erstaufnahmeland sowie gemeinsame Standards für Unterbringung, medizinische Versorgung und Rechtsberatung schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    - Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit gemeinsamen Grundregeln zur Gestaltung der Registrierung und des Ablaufs im Erstaufnahmeland und mit gemeinsamen Standards der Unterbringung, medizinischen Versorgung und Rechtsberatung. Link zum Original
  30. Auf europäischem Boden sollen Hotspots wie Bürgerämter oder Polizeistationen für eine faire Registrierung und Verteilung eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichten von Hot- Spots (können Bürgerämter, Polizeistationen, etc. sein) auf europäischem Boden für eine faire Abwicklung der Registrierung und Verteilung. Link zum Original
  31. Eine Auslagerung der Asylprüfverfahren in Staaten außerhalb Europas wird abgelehnt, vor allem bei fehlenden rechtsstaatlichen und humanitären Standards.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Auslagerung der Prüfprozesse außerhalb europäischer Grenzen (z. B. nach Libyen, Algerien) gilt es zu verhindern, vor allem wenn dort rechtsstaatliche und humanitäre Standards nicht gewährleistet werden können. Link zum Original
  32. Neu ankommende Schutzberechtigte sollen nach einem gemeinsamen europäischen Verteilungsschlüssel unter Berücksichtigung des Familiennachzugs verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    - Neu ankommende Menschen mit Schutzstatus sind nach einem gemeinsamen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene zu verteilen (z. B. nach Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Migrationsdichte, etc.), unter Berücksichtigung besonderer Gründe wie die Ermöglichung des Familiennachzugs. Link zum Original
  33. In Krisensituationen können aufnahmebereite EU-Staaten vorübergehend finanzielle Unterstützung von nicht mitwirkenden EU-Mitgliedern erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Es ist in Krisensituationen temporär vereinbar, dass EU-Staaten mit der Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen (Aufnahmeländer), finanzielle Unterstützung durch nicht mitwirkende EU-Mitglieder erhalten. Link zum Original
  34. Ein Zurückbringen in unsichere Drittstaaten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    - Kein Zurückbringen in unsichere Drittstaaten. Link zum Original
EU-Außengrenzen 19
  1. Die europäischen Außengrenzen werden effizienter und humaner geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese innereuropäische Freizügigkeit zu gewährleisten, müssen die europäischen Außengrenzen effizienter und humaner geregelt werden. Link zum Original
  2. Der Schutz der EU-Außengrenzen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz europäischer Außengrenzen soll ausschließlich in den Kompetenzbereich der Europäischen Union fallen. Link zum Original
  3. Nationale Grenzschutzbehörden werden, soweit sie die EU-Außengrenzen schützen, in einen einheitlichen europäischen Grenzschutz integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Derzeitige nationale Grenzschutzbehörden müssen, soweit sie sich mit dem Schutz der EU-Außengrenzen befassen, in einen einheitlichen europäischen Grenzschutz integriert werden. Link zum Original
  4. Ein Grenzschutzsystem wird geschaffen, das die EU-Außengrenzen schützt, grenzübergreifende Kriminalität bekämpft und die Sicherheit der Einwohner gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen erachten wir es als notwendig, ein System des Grenzschutzes zu schaffen und zu unterstützen, welches die Integrität der EU-Außengrenzen schützt, grenzübergreifende Kriminalität bekämpft, und die Sicherheit der Einwohner*innen der Europäischen Union gewährleistet. Link zum Original
  5. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird zu einer vollständig europäischen Agentur mit umfassendem Mandat und eigenen Ressourcen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache von einer zwischenstaatlichen Behörde, die in größerem Umfang nur die nationalen Ressourcen zum Grenzschutz koordiniert, hin zu einer vollständig europäischen Agentur mit umfassendem Mandat und Ressourcen um effektiv zu reagieren und handeln. Link zum Original
  6. Die europäische Grenzschutzbehörde führt zunächst gemeinsame Trainings der nationalen Grenzschutzeinheiten durch.

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    Wortlaut im Programm
    Zunächst sollen hierfür von dieser Behörde gemeinsame Trainings der nationalen Grenzschutzeinheiten absolviert werden. Später werden nationale Strukturen in diese neue europäische Grenzschutzbehörde eingebunden, um eine ineffiziente Verdopplung zu vermeiden. Link zum Original
  7. Später werden nationale Grenzschutzstrukturen in die europäische Grenzschutzbehörde eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Zunächst sollen hierfür von dieser Behörde gemeinsame Trainings der nationalen Grenzschutzeinheiten absolviert werden. Später werden nationale Strukturen in diese neue europäische Grenzschutzbehörde eingebunden, um eine ineffiziente Verdopplung zu vermeiden. Link zum Original
  8. Befugnisse und Budgets im Grenzschutz werden zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten klar abgegrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Befugnisse und Budgets müssen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten abgeklärt werden, um ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, während sichergestellt wird, dass das Durcheinander an Verantwortlichkeiten zwischen nationalen Parlamenten und europäischem Parlament der Vergangenheit angehört. Link zum Original
  9. Die europäische Grenzschutzagentur steht unter klarer Kontrolle des Europäischen Parlaments.

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    Wortlaut im Programm
    Letztendlich soll die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache und spätere Europäische Agentur für Grenzsicherung unter einer klaren parlamentarischen Kontrolle des europäischen Parlamentes liegen. Link zum Original
  10. Menschen an den EU-Grenzen werden mit Respekt und Würde und rechtsstaatlich behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Hier ist der Ort, an welchem Menschen aus aller Welt ihren ersten Eindruck von Europa bekommen. Sie müssen sowohl mit Respekt und Würde, als auch im Einklang mit den Prinzipien der Rechtsstasatlichkeit behandelt werden. Link zum Original
  11. Die Grundrechtecharta der EU ist Richtschnur und fester Bestandteil von Leitbild und Compliance-System der Grenzschutzbehörde.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grunde soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Wegweiser der Grenzschutzbehörde sein und zugleich fester Bestandteil ihres Leitbildes, ihres Compliance-Systems und ihrer Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament sein. Link zum Original
  12. Die Arbeit des Grenzschutzes beruht auf einer Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsweise muss auf einer Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten beruhen. Link zum Original
  13. Grenzschutzpersonal aus dem Schengen-Binnenraum wird an die EU-Außengrenzen einschließlich internationaler Flughäfen verlegt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Personal, welches zum Grenzschutz innerhalb des Schengenraumes eingesetzt wird, soll stattdessen an den EU-Außengrenzen, wozu auch intern-externe Grenzen wie internationale Flughäfen gehören, stationiert werden. Link zum Original
  14. Der Grenzschutz an den Außengrenzen erfolgt mit personeller Rotation.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Grenzschutz soll unter personeller Rotation stattfinden, wobei für Einsätze fernab des Wohnortes eine Ausgleichszahlung zu entrichten ist. Link zum Original
  15. Für Grenzschutzeinsätze fernab des Wohnorts wird eine Ausgleichszahlung gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Grenzschutz soll unter personeller Rotation stattfinden, wobei für Einsätze fernab des Wohnortes eine Ausgleichszahlung zu entrichten ist. Link zum Original
  16. Mitgliedstaaten ohne EU-Außengrenze stellen Personal für den Grenzschutz nach einer Quote entsprechend ihrer Bevölkerungszahl.

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    Wortlaut im Programm
    Mitgliedstaaten, welche nicht an der EU-Außengrenze anliegen, sollen einen personellen Beitrag zum Grenzschutz beitragen, welcher auf einer Quote entsprechend ihrer Bevölkerungszahl beruht. Link zum Original
  17. Staaten, die kein Grenzschutzpersonal stellen können, leisten einen erhöhten finanziellen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Länder, die diesen Beitrag nicht leisten können, ist ein erweiterter finanzieller Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorgesehen. Link zum Original
  18. Für Ankommende an den europäischen Außengrenzen wird ein umfassender Lösungsansatz auf Grundlage von Fairness, Humanität und Menschenwürde angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Für alle, die dennoch zukünftig an den europäischen Außengrenzen ankommen, strebt Volt einen umfassenden Lösungsansatz basierend auf Fairness, Humanität und Menschenwürde an. Link zum Original
  19. Die Grenzschutzagentur FRONTEX soll umfassend reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    - Volt setzt sich für eine umfassende Reform der Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Europa benötigt eine Grenzschutzagentur unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, die sich mit Hilfe expliziter Vorschriften strenger an bestehende Menschenrechtsstandards bindet. Link zum Original
Schutzstatus 14
  1. Gemeinsam mit den Entwicklungsländern, die die meisten Geflüchteten aufnehmen, werden die internationalen Regeln zum Umgang mit Geflüchteten reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die mehr als 80 % der Geflüchteten weltweit beherbergen‘, um die internationalen Regeln zum Umgang mit Geflüchteten zu reformieren. Link zum Original
  2. Die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten werden geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Achtung der Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten sicherstellen, und gewährleisten, dass die Länder die aus internationalen Verträgen hervorgehenden Verpflichtungen einhalten. Link zum Original
  3. Die Staaten halten ihre völkervertraglichen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Achtung der Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten sicherstellen, und gewährleisten, dass die Länder die aus internationalen Verträgen hervorgehenden Verpflichtungen einhalten. Link zum Original
  4. Geflüchtete erhalten Schutz für die gesamte Dauer der Gefahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Fortlaufender Schutz von Geflüchteten für die Dauer der Gefahr°, jedoch auch das Angebot eines ständigen Wohnsitzes an Geflüchtete nach einer bestimmten Dauer (5 bis 7 Jahre), wenn ihnen immer noch Gefahr im Heimatland droht und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Link zum Original
  5. Geflüchtete erhalten nach fünf bis sieben Jahren bei fortbestehender Gefahr und erfüllten Voraussetzungen einen ständigen Wohnsitz angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Fortlaufender Schutz von Geflüchteten für die Dauer der Gefahr°, jedoch auch das Angebot eines ständigen Wohnsitzes an Geflüchtete nach einer bestimmten Dauer (5 bis 7 Jahre), wenn ihnen immer noch Gefahr im Heimatland droht und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Link zum Original
  6. Unterschiedliche Migrationsgründe wie Verfolgung, bewaffnete Konflikte oder die Verbesserung der Lebensumstände werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt erkennt unterschiedliche Gründe für Migration an, bspw. Flucht vor Verfolgung aufgrund von Geschlecht und Geschlechtsidentität, Religion, Nationalität oder politischer Überzeugung, Flucht vor bewaffnetem Konflikt oder Migration zur Verbesserung der eigenen Perspektive und Lebensumstände (bspw. aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten oder klimatischen Veränderungen). Link zum Original
  7. Die europäischen Werte zum Schutz Geflüchteter gemäß Menschenrechtskonventionen und europäischem Recht werden bekräftigt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt bekennt sich zu den europäischen Werten zum Schutz von Geflüchteten gemäß geltender Menschenrechtskonventionen und europäischer Gesetze. Link zum Original
  8. Schutzbedürftige, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen oder politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutzbedürftige Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen (Subsidiärer Schutz) und politischer Verfolgung (Genfer Flüchtlingskonvention) geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Link zum Original
  9. Das Grundrecht auf Asyl wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt das Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. Link zum Original
  10. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    - Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann. Link zum Original
  11. Mit Klimaflüchtlingen soll verantwortungsvoll umgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Klimaflüchtlingen. Link zum Original
  12. Aus dem erheblichen Beitrag Europas zum Klimawandel ergibt sich eine Verantwortung gegenüber Klimaflüchtlingen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Der Klimawandel ist real, und Europa hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen. Daraus ergibt sich für Volt eine Verantwortung, der wir uns stellen. Link zum Original
  13. Menschen, die wegen Klimakatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, haben ein berechtigtes Schutzbedürfnis.

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    Wortlaut im Programm
    - Menschen, die aufgrund von Klimakatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, haben ein berechtigtes Schutzbedürfnis. Link zum Original
  14. Es soll geprüft werden, unter welchen Umständen Klimaflüchtlingen welcher Schutzstatus in Europa gewährt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Ziel sollte in erster Linie sein, die Widerstandsfähigkeit von Infrastruktur und Individuen gegen Extremwetterereignisse im Herkunftsland zu erhöhen. Dennoch ist zu prüfen, unter welchen Umständen einem Klimaflüchtling welcher Schutzstatus in Europa gewährt werden kann (Verschwinden eines Inselstaates aufgrund gestiegenen Meeresspiegels o. Ä.). Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 10
  1. Unbegleitete Minderjährige und schwer traumatisierte Geflüchtete werden sofort und dauerhaft integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Sofortige und dauerhafte Integration ist jedoch für bestimmte Geflüchtetengruppen wie unbegleitete Minderjährige und Geflüchtete mit einem schweren Trauma, beispielsweise Kriegstraumata, vorgesehen. Link zum Original
  2. Europa und Deutschland werden als Einwanderungsgesellschaft verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Migrationsbewegungen stellen eine Normalität innerhalb der europäischen Gesellschaft dar, daher versteht Volt sowohl Europa als auch Deutschland als eine Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
  3. Geflüchteten soll der Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen muss gewährleistet werden, und geregelte Programme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, sind nötig. Link zum Original
  4. Eine erweiterte Integrationspolitik mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz für alle Menschen in Europa wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt eine erweiterte Integrationspolitik mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz für alle Menschen in Europa, um das gemeinsame Zusammenleben zu fördern. Link zum Original
  5. Integration soll von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen geleistet werden, nicht nur von Migrantinnen und Migranten.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist nicht nur Aufgabe von Migrant*innen, sondern muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen geleistet werden. Link zum Original
  6. Alle in Europa lebenden Menschen sollen sozial, politisch und wirtschaftlich teilhaben können.

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    Wortlaut im Programm
    Volt will die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe für alle in Europa lebenden Menschen erreichen. Das erfordert auch die demokratische Mitbestimmung von Migrant*innen und Minderheiten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. Link zum Original
  7. Migrantinnen, Migranten und Minderheiten sollen an allen gesellschaftlichen Entscheidungen demokratisch mitbestimmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Volt will die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe für alle in Europa lebenden Menschen erreichen. Das erfordert auch die demokratische Mitbestimmung von Migrant*innen und Minderheiten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. Link zum Original
  8. Migrantenverbände, die sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung berufen, sollen finanziell unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich für die finanzielle Unterstützung von Migrantenverbänden ein, die sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung berufen. Link zum Original
  9. Die Verwaltung soll integrationsfördernd arbeiten, Migrantinnen und Migranten respektvoll behandeln und den Einstieg erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich für eine integrationsfördernde Bürokratie ein, die Migrant*innen mit Respekt behandelt und den Einstieg erleichtert statt behindert. Link zum Original
  10. Geflüchtete werden durch Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von geflüchteten Menschen durch Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Link zum Original
Unterbringung 8
  1. Die EU betreibt eine leicht zugängliche Datenbank möglicher Unterkünfte, in denen Geflüchtete fünf bis sieben Jahre sicher wohnen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte eine leicht zugängliche Datenbank betreiben, in der Unterkünfte erfasst werden, in denen Geflüchtete für fünf bis sieben Jahre eine dauerhafte, sichere Unterkunft finden. Link zum Original
  2. Das Festhalten von Asylsuchenden und Geflüchteten etwa auf griechischen Inseln oder in ungarischen Lagern wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Ende der Praxis, Asylsuchende und Geflüchtete beispielsweise auf griechischen Inseln oder in ungarischen Lagern festzuhalten, sowie Arbeit an alternativen Lösungen. Link zum Original
  3. Es werden alternative Lösungen zur Unterbringung Asylsuchender in Lagern erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Ende der Praxis, Asylsuchende und Geflüchtete beispielsweise auf griechischen Inseln oder in ungarischen Lagern festzuhalten, sowie Arbeit an alternativen Lösungen. Link zum Original
  4. Sammellager für Geflüchtete werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt das Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. Link zum Original
  5. Die Aufnahmebedingungen sollen verbessert werden, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. zwei Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder, gesicherte Unterbringung sowie psychologische Unterstützung. Link zum Original
  6. Geflüchtete sollen gesichert untergebracht werden und psychologische Unterstützung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. zwei Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder, gesicherte Unterbringung sowie psychologische Unterstützung. Link zum Original
  7. Der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete auf die Bundesländer soll um weitere Kriterien ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    - In Deutschland unterstützt Volt die Überarbeitung des Verteilungsschlüssels von Geflüchteten auf Bundesländer durch das Hinzuziehen weiterer Kriterien. Link zum Original
  8. Mehrmonatige Aufenthalte in Sammellagern in Europa werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    - Voltlehnt mehrmonatige Aufenthalte in Sammellagern in Europa aus humanitären Gründen ab. Link zum Original
Herkunftsstaaten 7
  1. Die EU schließt Wiederaufnahmevereinbarungen mit Herkunftsstaaten ab oder unterstützt Mitgliedstaaten bei deren Aushandlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat jedoch durch ihr Gewicht mehr Handlungsspielraum, um Wiederaufnahmevereinbarungen mit den Herkunftsstaaten abzuschließen oder Mitgliedstaaten beim Aushandeln solcher Abkommen zu unterstützen. Link zum Original
  2. Die EU bietet Herkunftsstaaten Anreize von der Visapolitik bis zur bilateralen Hilfe für den Abschluss von Wiederaufnahmevereinbarungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU kann hier auch ein breites Angebot von Anreizen zum Abschluss von Wiederaufnahmevereinbarungen bieten, von der Visapolitik bis zur bilateralen Hilfe. Link zum Original
  3. Geflüchtete werden zur Rückkehr in sicher gewordene Heimatländer ermutigt und dabei unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch sollen Geflüchtete immer ermutigt und unterstützt werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren, sollten diese wieder sicher sein, um am Wiederaufbau teilzunehmen. Link zum Original
  4. Rückübernahmeabkommen werden nur geschlossen, wenn die EU den Herkunftsländern zusätzliche Entwicklungshilfe leistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre legalen Wege der Einwanderung stärken. Dies wird ermöglicht durch Visa-Programme, Stipendien und Arbeitserlaubnisse, um Rückübernahmeabkommen zu vermeiden, welche nur in dem Fall abgeschlossen werden, dass die EU zusätzliche Entwicklungshilfe an die Herkunftsländer leistet. Link zum Original
  5. EU-Hilfe an Herkunftsländer kann in Raten geleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    EU-Hilfe könnte in Raten geleistet werden und die Anzahl der Heimkehrer*innen könnte auf die der zukünftig Zugelassenen begrenzt werden, sodass die Länder nicht mit einer plötzlich auftretenden hohen Anzahl an Heimkehrer*innen konfrontiert werden, wenn diese zurück in ihr Heimatland geschickt werden. Link zum Original
  6. Die Zahl der Rückkehrer kann auf die Zahl der künftig legal Zugelassenen begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    EU-Hilfe könnte in Raten geleistet werden und die Anzahl der Heimkehrer*innen könnte auf die der zukünftig Zugelassenen begrenzt werden, sodass die Länder nicht mit einer plötzlich auftretenden hohen Anzahl an Heimkehrer*innen konfrontiert werden, wenn diese zurück in ihr Heimatland geschickt werden. Link zum Original
  7. Die freiwillige Rückkehr soll durch Anreize wie Ausbildung, Training und Startkapital erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert mittelfristig das Beenden von Abschiebungen und will stattdessen die freiwillige Rückkehr durch Anreize erleichtern (Ausbildung, Training, Startkapital). Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 7
  1. Die EU stärkt legale Einwanderungswege durch Visa-Programme, Stipendien und Arbeitserlaubnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre legalen Wege der Einwanderung stärken. Dies wird ermöglicht durch Visa-Programme, Stipendien und Arbeitserlaubnisse, um Rückübernahmeabkommen zu vermeiden, welche nur in dem Fall abgeschlossen werden, dass die EU zusätzliche Entwicklungshilfe an die Herkunftsländer leistet. Link zum Original
  2. Die EU entwickelt eine langfristige Strategie, um Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU benötigt eine langfristige Strategie, Migration zur Abwendung des Fachkräftemangels zu motivieren. Link zum Original
  3. Ein umfassendes Einwanderungsgesetz soll Menschen ohne Fluchthintergrund eine menschenwürdige Einwanderung in die EU ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt ein umfassendes Einwanderungsgesetz, um Menschen ohne Fluchthintergrund eine menschenwürdige Einwanderung in die EU zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Eine kohärente europäische Strategie soll die legale Einwanderung von Fachkräften in die EU vereinfachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Mit einer kohärenten europäischen Strategie soll die legale Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in die Europäische Union vereinfacht werden. Link zum Original
  5. Anreizsysteme sollen eine zeitweise Migration von Fachkräften mit anschließender Rückkehr ins Herkunftsland fördern, um Brain Drain vorzubeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Um einer Abwanderung dringend benötigter Fachkräfte in Herkunftsländern (Brain Drain) vorzubeugen, sollen Anreizsysteme für eine zeitweise Migration und anschließende Rückkehr in das Herkunftsland geschaffen werden und Entwicklungsprojekte zur Abmilderung negativer Folgen des Brain Drain vorgesehen werden. Link zum Original
  6. Geregelte wirtschaftliche Migration bei Fachkräftemangel wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Volt unterstützt geregelte ökonomische Migration bei Fachkräftemangel. Link zum Original
  7. Die Attraktivität für ausländische Fachkräfte und die Ausstellung von Visa für sie sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Attraktivität und das Ausstellen von Visa für Fachkräfte. Link zum Original
Seenotrettung 6
  1. Die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusernetzwerken geht stets mit Such- und Rettungseinsätzen einher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kampf gegen Menschenhandel und Schleusernetzwerke hat immer Hand in Hand mit Such- und Rettungseinsätzen zu gehen. Link zum Original
  2. Irreguläre und lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer sollen verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Politik muss verhindern, dass irreguläre und lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer stattfinden. Link zum Original
  3. Das internationale Seerecht und der rechtliche Schutz der Seenotrettung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt internationales Seerecht und den juristischen Schutz von Seenotrettung. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen (internationales Seerecht) und an einen sicheren Ort zu bringen (Entkriminalisierung). Link zum Original
  4. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen und an einen sicheren Ort zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt internationales Seerecht und den juristischen Schutz von Seenotrettung. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen (internationales Seerecht) und an einen sicheren Ort zu bringen (Entkriminalisierung). Link zum Original
  5. Aus Seenot Gerettete sollen in die EU gebracht werden, damit ihr Schutzanspruch in einem fairen Verfahren geprüft wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    - Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann. Link zum Original
  6. Die EU soll die Rechtmäßigkeit der Praxis im Mittelmeer überwachen und Menschenrechtsverletzungen durch Küstenwachen mit Monitoring-Systemen entgegenwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    - Die EU sollte rechtmäßige Praxis im Mittelmeer überwachen und durch Monitoring-Systeme Menschenrechtsverletzungen durch die Küstenwache in Libyen und anderen Mittelmeerländern entgegenwirken. Link zum Original
Abschiebungen 6
  1. Die Mitgliedstaaten entwickeln ein gemeinsames System zur Rückführung abgelehnter Antragsteller in ihre Herkunftsstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten müssen die entscheidenden Schritte gehen, um ein gemeinsames System zur Bearbeitung von Anträgen und Rechtsmitteln, zur Verteilung von Migrant*innen unter den Mitgliedstaaten und zur Rückführung von abgelehnten Antragsteller*innen in ihre Herkunftsstaaten zu entwickeln. Link zum Original
  2. Abschiebungen sollen mittelfristig beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert mittelfristig das Beenden von Abschiebungen und will stattdessen die freiwillige Rückkehr durch Anreize erleichtern (Ausbildung, Training, Startkapital). Link zum Original
  3. Abschiebungen aus der EU sollen nur als letzte Lösung gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen aus der EU heraus sind nur als letzte Lösung zu sehen. Link zum Original
  4. Die Abschiebung werdender Eltern, von Eltern mit Kindern unter zwei Jahren und allein reisender Minderjähriger soll verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Abschieben von werdenden Eltern, Eltern mit Kindern unter 2 Jahren und allein reisenden Minderjährigen soll gänzlich verboten sein. Link zum Original
  5. Abschiebungen sollen nur in sichere Herkunftsländer und unter humanen Bedingungen erlaubt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Etwaige Abschiebungen sind ausschließliche in sichere Herkunftsländer und unter humanen Bedingungen erlaubt. Link zum Original
  6. Vor jeder Abschiebung soll sichergestellt werden, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien drohen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei jeder Abschiebung ist vorher sicherzustellen, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 4
  1. Geflüchteten soll eine sichere und legale Einreise ermöglicht werden, um Bootsankünfte zu verringern und Schlepperbanden zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte eine sichere und legale Einreise für Geflüchtete ermöglichen, um die Anzahl von per Boot Ankommenden zu reduzieren und Schlepperbanden zu bekämpfen. Link zum Original
  2. Die Zahl der jährlich über das Resettlement-Programm mit humanitären Visa aufgenommenen Personen soll deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    - Dazu soll die Anzahl der jährlich aufgenommenen Personen über das Resettlement- Programm (humanitäre Visa) nach Europa deutlich erhöht werden. Link zum Original
  3. Die EU legt im Resettlement-Programm eine Mindestzahl aufzunehmender Personen fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    - Resettlement-Programm: Die EU legt die minimale Anzahl von Personen fest. Einzelne Mitgliedstaaten können darüber hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen. Link zum Original
  4. Einzelne Mitgliedstaaten können über die Mindestzahl hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    - Resettlement-Programm: Die EU legt die minimale Anzahl von Personen fest. Einzelne Mitgliedstaaten können darüber hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen. Link zum Original
Asylverfahren 4
  1. Asylprüfverfahren in Europa sollen schnell sein und höchstens zwei Monate dauern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. zwei Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder, gesicherte Unterbringung sowie psychologische Unterstützung. Link zum Original
  2. Geflüchtete sollen weltweit Asylanträge an Konsulaten und Botschaften der EU-Mitgliedstaaten stellen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    - Weltweit sollen Geflüchtete ihre Asylanträge an Konsulaten und Botschaften von EU- Mitgliedstaaten einreichen können, um so Schlepperbanden und unsichere Überfahrten zu reduzieren. Link zum Original
  3. Für Asylanträge an Auslandsvertretungen soll qualifiziertes Personal vorgehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss entsprechendes qualifiziertes Personal vorgehalten werden. Link zum Original
  4. Wo keine Auslandsvertretung erreichbar ist, soll ein vorläufiger Asylantrag digital gestellt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo kein Zugang zu entsprechenden Stellen möglich ist, muss eine digitale Stellung eines vorläufigen Antrages möglich gemacht werden. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 3
  1. Die Illegalisierung von Geflüchteten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt das Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. Link zum Original
  2. Ankommenden ohne Asylanspruch nach UN-Konvention soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Spurwechsel mit befristeter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Ankommenden, denen nach UN-Konvention kein Asyl gewährt wird, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein "Spurwechsel” (Anpassung des Status) mithilfe einer befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht werden. Link zum Original
  3. Opfer von Menschenhandel erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel müssen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und sichere Anlaufstellen bekommen. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 3
  1. Die Einbürgerung soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die zeitgemäße Anerkennung der Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung soll erleichtert werden, um das gemeinsame Leben in der Gesellschaft zu fördern. Link zum Original
  2. Kinder, die in einem EU-Staat geboren werden und deren Eltern in der EU leben, sollen dessen Staatsangehörigkeit erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Kinder, die in einem EU-Staat geboren werden und deren Eltern in der EU leben, sollen die entsprechende Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
  3. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Link zum Original
Familiennachzug 2
  1. Der Familiennachzug von Kindern sowie gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern soll unabhängig von der Anerkennung der Partnerschaft im Herkunftsstaat möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Volt unterstützt den Familiennachzug sowohl von Kindern als auch von gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartner*innen unabhängig von der Anerkennung der Lebenspartnerschaft im Herkunftsstaat sowie von Familienangehörigen zweiten Grades (Geschwister, Großeltern, Enkelkinder). Link zum Original
  2. Der Familiennachzug soll auch für Angehörige zweiten Grades wie Geschwister, Großeltern und Enkelkinder möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Volt unterstützt den Familiennachzug sowohl von Kindern als auch von gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartner*innen unabhängig von der Anerkennung der Lebenspartnerschaft im Herkunftsstaat sowie von Familienangehörigen zweiten Grades (Geschwister, Großeltern, Enkelkinder). Link zum Original
Sozialleistungen 2
  1. Alle in Europa lebenden Menschen sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt den Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen aller in Europa lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Link zum Original
  2. Geflüchtete erhalten frühzeitig Zugang zum lokalen Förder- und Hilfesystem, um Verschuldung und Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Frühzeitiger Zugang von geflüchteten Menschen zum lokalen Förder- und Hilfesystem, um Verschuldung und Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Link zum Original
Grenzkontrollen 1
  1. Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums werden eingestellt, sobald funktionierende EU-Außengrenzen bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die anhaltenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sollen eingestellt werden, sobald funktionierende EU-Außengrenzen etabliert sind Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Für Geflüchtete sollen geregelte Programme den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen muss gewährleistet werden, und geregelte Programme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, sind nötig. Link zum Original
Integrationskurse 1
  1. Die Förderung sprachlicher Fähigkeiten gilt als unabdingbar für Verständigung und Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von sprachlichen Fähigkeiten ist unabdingbar, um eine reibungslose Verständigung und Teilhabe zu gewährleisten. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
  1. Die Anerkennung zertifizierter ausländischer Qualifikationen soll für alle Migrantengruppen vereinfacht und beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Daher spricht Volt sich für einen vereinfachten und schnelleren die Anerkennungsprozess von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen aus. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
  1. Die EU wahrt die Menschenrechte auf ihrem Gebiet, an ihren Grenzen und darüber hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte eine politische Gemeinschaft fordern und fördern, welche die Menschenrechte innerhalb ihres Hoheitsgebiets, einschließlich an ihren Grenzen und auch darüber hinaus, hochhält. Link zum Original
  2. Ein faires Einwanderungsgesetz für die gesamte Europäische Union wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist ein faires Einwanderungsgesetz für die gesamte Europäische Union unerlässlich. Link zum Original
  3. Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Menschenwürde werden gerade im Umgang mit Flucht und Migration gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der weltweiten Armut und dem Klimawandel mutig und entschlossen entgegenwirken, den Übergang hin zu einer Kreislaufwirtschaft vorantreiben, die internationalen Handelsbeziehungen frei, fair und nachhaltig gestalten, sowie die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Menschenwürde gewährleisten, gerade im Umgang mit Flucht und Migration. Link zum Original
  4. Es sollen mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, um gefährliche Land- und Seewege zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte vermehrt legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. So kann eine Nutzung gefährlicher Land- oder Seewege vermieden und die Anzahl der Registrierungsprozesse an europäischen Grenzen verringert werden. Link zum Original
  5. Der Umgang mit Geflüchteten soll humaner und fairer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte den Umgang mit Geflüchteten humaner und fairer gestalten. Link zum Original
  6. Legale Wege für Migration sollen erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Voltsetztsich dafür ein, legale Wege für Migration durch ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu erweitern. Link zum Original
  7. Geregelte Migration aus wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und familiären Gründen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich ausdrücklich für geregelte Migration ein, um eine menschenwürdige Einwanderung zu ermöglichen. Dabei unterstützt Volt die wichtigsten Migrationsarten: Ökonomie, Bildung und Familie. Link zum Original
  8. Bildungsmigration wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    - Volt unterstützt Bildungsmigration. Link zum Original
  9. Deutschland wird als Einwanderungsland und Europa als Einwanderungskontinent verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland und zu Europa als Einwanderungskontinent. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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