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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 03.02.2017 · Original

Das Programm enthält 62 von 671 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 62
  1. Wer arbeitet, soll am Monatsende mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss am Monatsende mehr in der Tasche haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Link zum Original
  2. Gute Arbeitsplätze sollen unbefristet, gut bezahlt und sozialversicherungspflichtig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Nur ein sicherer Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz – unbefristet, mit guter Bezahlung und sozialversicherungspflichtig. Link zum Original
  3. Die Chancen der Digitalisierung sollen zum Wohl der Beschäftigten genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung – aber zum Wohle der Beschäftigten, nicht auf deren Rücken. Link zum Original
  4. Ein Projekt „Humanisierung der Arbeitswelt“ soll die Rechte der arbeitenden Menschen stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Projekt „Humanisierung der Arbeitswelt“ und einer Offensive für Weiterbildung stärken wir die Rechte und Interessen der arbeitenden Menschen unseres Landes. Link zum Original
  5. Wer jeden Tag arbeitet, soll das am Monatsende auf dem Konto spüren.

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    Wortlaut im Programm
    Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss das am Ende des Monats auch auf seinem Konto spüren. Link zum Original
  6. Arbeit darf nicht in Armut oder Rentenarmut münden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nie in Armut münden, erst recht nicht in Rentenarmut. Link zum Original
  7. Gute Arbeit umfasst faire Löhne, reguläre Beschäftigung, Gleichstellung von Frauen und Männern und gesunde Arbeitsverhältnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Für die SPD Saar bedeutet Arbeiten mehr, als nur eine Beschäftigung zu haben. Dazu gehören faire Löhne, reguläre Beschäftigungsverhältnisse, echte Gleichstellung von Frauen und Männern und gesunde Arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  8. Vollbeschäftigung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Das muss für alle Erwerbsfähigen gelten. Daher streben wir Vollbeschäftigung an. Link zum Original
  9. Ein Arbeitsleben soll zu einer Rente führen, die den Lebensstandard sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit Guter Arbeit einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird, sondern dazu führt, dass sich ein Arbeitsleben auch lohnt: Es muss zu einer fairen Rente führen, mit der der Lebensstandard gesichert werden kann. Link zum Original
  10. Löhne sollen leistungsgerecht sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind leistungsgerechte Löhne. Link zum Original
  11. Der Mindestlohn wird weiter erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz Mindestlohn arbeiten immer noch zwanzig Prozent der Beschäftigten für einen Lohn unter zehn Euro. Deshalb muss der Mindestlohn weiter erhöht werden. Link zum Original
  12. Im Bundesrat wird eine Mindestausbildungsvergütung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Um auch Auszubildende vor Ausbeutung zu schützen und die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten, werden wir uns im Bundesrat für eine Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Link zum Original
  13. Die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags wird Bedingung für öffentliche Aufträge.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Tariftreuegesetz werden wir schärfen: Die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags soll ebenso zur Bedingung bei öffentlichen Auftragsvergaben werden wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, Weiterbildungsförderung, Mindestausbildungsquote und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Link zum Original
  14. Eine Mindestausbildungsquote wird Bedingung für öffentliche Aufträge.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Tariftreuegesetz werden wir schärfen: Die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags soll ebenso zur Bedingung bei öffentlichen Auftragsvergaben werden wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, Weiterbildungsförderung, Mindestausbildungsquote und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Link zum Original
  15. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wird Bedingung für öffentliche Aufträge.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Tariftreuegesetz werden wir schärfen: Die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags soll ebenso zur Bedingung bei öffentlichen Auftragsvergaben werden wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, Weiterbildungsförderung, Mindestausbildungsquote und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Link zum Original
  16. Das Tariftreuegesetz gilt bereits ab einem Auftragswert von 10.000 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Tariftreuegesetz werden wir schärfen: Die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags soll ebenso zur Bedingung bei öffentlichen Auftragsvergaben werden wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, Weiterbildungsförderung, Mindestausbildungsquote und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Bei einem Betreiberwechsel im ÖPNV wollen wir die Übernahme von Personal analog dem Betriebsübergang vorschreiben. Damit all dies umfassend gelingt, muss das Gesetz bereits ab einer Auftragsvergabe in Höhe von 10.000 Euro gelten. Link zum Original
  17. Die Risiken der Digitalisierung für Beschäftigte werden mit mehr Mitbestimmung und Weiterbildung beantwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Aber wir werden weiter die Risiken und die Ängste von Beschäftigten ernst nehmen mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Mitbestimmung, mehr Weiterbildung, mehr Gute Arbeit. Link zum Original
  18. Im „Bund Neue Arbeitswelt Saar“ wird der Arbeitnehmerdatenschutz gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Zukunft der Arbeit im Land gemeinsam zu gestalten, haben wir bereits den „Bund Neue Arbeitswelt Saar“ ins Leben gerufen. Hier werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Wissenschaft den Wandel begleiten und den Arbeitnehmerdatenschutz sichern. Link zum Original
  19. Der digitale Wandel in der Arbeitswelt unterliegt der Mitbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    Der digitale Wandel in der Arbeitswelt ist mitbestimmungspflichtig. Link zum Original
  20. Die Gründung von Betriebsräten wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir die Gründung von Betriebsräten erleichtern. Link zum Original
  21. In Betrieben mit bis zu hundert Beschäftigten wird der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    In Betrieben mit bis zu hundert Beschäftigten soll nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, die Unterschiede zwischen Stamm- und Randbelegschaften in Bezug auf die Mitbestimmung abgeschafft werden. Link zum Original
  22. Die Unterschiede zwischen Stamm- und Randbelegschaften bei der Mitbestimmung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    In Betrieben mit bis zu hundert Beschäftigten soll nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, die Unterschiede zwischen Stamm- und Randbelegschaften in Bezug auf die Mitbestimmung abgeschafft werden. Link zum Original
  23. Betriebsräte werden bei Leih- und Werkverträgen stärker beteiligt und erhalten das Recht, Fremdpersonal zulasten der Stammbelegschaft abzulehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte müssen bei Einrichtung und Beendigung von Leih- und Werkverträgen stärker beteiligt werden. Dazu gehört das Recht, den Einsatz von Fremdpersonal zu Lasten der Stammbelegschaft abzulehnen. Link zum Original
  24. Neue Beschäftigungsformen wie Crowdworking werden in die Mitbestimmung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Beschäftigungsformen wie Crowdworking sind in die Mitbestimmung einzubeziehen und studentischen Hilfskräften ist eine Arbeitnehmervertretung zu ermöglichen. Link zum Original
  25. Studentische Hilfskräfte erhalten eine Arbeitnehmervertretung.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Beschäftigungsformen wie Crowdworking sind in die Mitbestimmung einzubeziehen und studentischen Hilfskräften ist eine Arbeitnehmervertretung zu ermöglichen. Link zum Original
  26. Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Leistung gerecht zu entlohnen, müssen wir eine einseitige Flexibilisierung verhindern. Link zum Original
  27. Geringfügige Beschäftigung wird ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir eine gesetzliche Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde. Link zum Original
  28. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen. Link zum Original
  29. In der Leiharbeit gilt gleicher Lohn ab dem ersten Tag.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen echten Schutz muss aber „Equal Pay“ in der Leiharbeit ab dem ersten Tag gelten und nach französischem Modell ein Aufschlag gegenüber den Lohnkosten der Stammbelegschaft gezahlt werden. Link zum Original
  30. Für Leiharbeit wird nach französischem Modell ein Aufschlag auf die Lohnkosten der Stammbelegschaft gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen echten Schutz muss aber „Equal Pay“ in der Leiharbeit ab dem ersten Tag gelten und nach französischem Modell ein Aufschlag gegenüber den Lohnkosten der Stammbelegschaft gezahlt werden. Link zum Original
  31. Verdeckte Leiharbeit wird für unwirksam erklärt und führt direkt zu einem festen Arbeitsverhältnis.

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    Wortlaut im Programm
    Verdeckte Leiharbeit muss für unwirksam erklärt werden und direkt in ein festes Arbeitsverhältnis münden. Link zum Original
  32. Der Acht-Stunden-Tag und der freie Sonntag bleiben unangetastet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bleiben wir dabei: Acht-Stunden-Tag und freier Sonntag sind für uns unantastbar. Link zum Original
  33. Zunehmender Arbeitsverdichtung wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Moderne Arbeitszeitpolitik setzt auf Entschleunigung in der Arbeitswelt, wirkt stetig zunehmender Arbeitsverdichtung entgegen und beinhaltet das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. Link zum Original
  34. Beschäftigte erhalten ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Moderne Arbeitszeitpolitik setzt auf Entschleunigung in der Arbeitswelt, wirkt stetig zunehmender Arbeitsverdichtung entgegen und beinhaltet das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. Link zum Original
  35. Staatlich abgesicherte Lebensarbeitszeitkonten werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen staatlich abgesicherte Lebensarbeitszeitkonten ermöglichen. Link zum Original
  36. Alters- und alternsgerechte Arbeitsmodelle mit Ausstiegsberatung für Ältere und stark Belastete werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alters- und alternsgerechte Arbeitsmodelle mit dem Angebot einer Ausstiegsberatung für Ältere, Beschäftigte mit hoher Arbeitsbelastung oder gesundheitlich Belastete ebenso fördern wie ein funktionierendes betriebliches Eingliederungsmanagement. Link zum Original
  37. Ein funktionierendes betriebliches Eingliederungsmanagement wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alters- und alternsgerechte Arbeitsmodelle mit dem Angebot einer Ausstiegsberatung für Ältere, Beschäftigte mit hoher Arbeitsbelastung oder gesundheitlich Belastete ebenso fördern wie ein funktionierendes betriebliches Eingliederungsmanagement. Link zum Original
  38. Das „Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz“ wird als dauerhafte Einrichtung institutionalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das von uns neu gegründete „Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz“ werden wir als dauerhafte Einrichtung institutionalisieren, um insbesondere das Betriebliche Gesundheitsmanagement in der saarländischen Unternehmenskultur fest zu verankern. Link zum Original
  39. Soziale Berufe in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Erziehung werden gemeinsam mit den Tarifpartnern aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten, in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Erziehung; und das beginnend mit der Ausbildung. Link zum Original
  40. Die Rückkehr in Vollzeit nach Familienpause oder Teilzeit wird gesetzlich garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Weg zurück in eine Vollzeitstelle nach einer Familienpause oder einer Phase in Teilzeit gesetzlich garantieren. Link zum Original
  41. Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausweiten und länger als zwei Jahre fördern dürfen. Link zum Original
  42. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll länger als zwei Jahre gefördert werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausweiten und länger als zwei Jahre fördern dürfen. Link zum Original
  43. Der Passiv-Aktiv-Transfer wird im Land erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Um verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit effektiver zu bekämpfen, wollen wir den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) im Saarland erproben. Link zum Original
  44. Statt Arbeitslosigkeit soll Arbeit finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Link zum Original
  45. Das Programm „Arbeit für das Saarland“ wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unser Programm „Arbeit für das Saarland (ASaar)“ weiterentwickeln, die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung über mehrere Jahre hinweg degressiv fördern und Beschäftigte und ihre Familien durch Job-Coaching sowie eine individuelle Betreuung unterstützen, um den neuen Arbeitsplatz dauerhaft zu sichern. Link zum Original
  46. Die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird über mehrere Jahre degressiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unser Programm „Arbeit für das Saarland (ASaar)“ weiterentwickeln, die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung über mehrere Jahre hinweg degressiv fördern und Beschäftigte und ihre Familien durch Job-Coaching sowie eine individuelle Betreuung unterstützen, um den neuen Arbeitsplatz dauerhaft zu sichern. Link zum Original
  47. Beschäftigte und ihre Familien werden durch Job-Coaching und individuelle Betreuung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unser Programm „Arbeit für das Saarland (ASaar)“ weiterentwickeln, die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung über mehrere Jahre hinweg degressiv fördern und Beschäftigte und ihre Familien durch Job-Coaching sowie eine individuelle Betreuung unterstützen, um den neuen Arbeitsplatz dauerhaft zu sichern. Link zum Original
  48. Administrative Hemmnisse für grenzüberschreitende Beschäftigung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir bestehende administrative Hemmnisse weiter abbauen und eine Beratungsstelle für Wanderarbeiter einrichten. Link zum Original
  49. Eine Beratungsstelle für Wanderarbeiter wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir bestehende administrative Hemmnisse weiter abbauen und eine Beratungsstelle für Wanderarbeiter einrichten. Link zum Original
  50. Die Fachkräftestrategie wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Bewältigung des demografischen Wandels und des damit einhergehenden drohenden Fachkräftemangels werden wir unsere Fachkräftestrategie weiterführen und eine Weiterbildungsoffensive für unsere Beschäftigten auf den Weg bringen. Link zum Original
  51. Die Handlungsfelder des „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ werden zusätzlich auf besonders betroffene Branchen wie die Pflege ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ kann das Saarland ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort mit Guter Arbeit bleiben. Die dort benannten Handlungsfelder wollen wir zusätzlich an besonders betroffenen Branchen wie der Pflege ausrichten. Link zum Original
  52. Armutsbekämpfung zielt neben materieller Sicherheit immer auch auf Teilhabegerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Bekämpfung von Armut für uns nicht nur ein Kampf für materielle Sicherheit, sondern immer auch ein Kampf für Teilhabegerechtigkeit. Link zum Original
  53. Gemeinsam mit den sozialen Verbänden und Akteuren wird ein „Aktionsplan gegen Armut im Saarland“ erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit, gemeinsam mit den sozialen Verbänden und Akteuren einen wirkungsvollen „Aktionsplan gegen Armut im Saarland“ zu erarbeiten. Link zum Original
  54. Eine Projektübersicht auf Landes- und Kreisebene wird erstellt, um Lücken zu erkennen und mit neuen Maßnahmen zu füllen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Projektübersicht auf Landes- und Kreisebene erstellen, um so Lücken zu identifizieren, mit neuen Maßnahmen wirksam zu füllen und Synergien zu nutzen. Link zum Original
  55. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung erfolgt regelmäßig und dauerhaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung muss regelmäßig und dauerhaft erfolgen. Dabei darf sie sich nicht weiter auf die Beschreibung beschränken, sondern muss konkrete Handlungsoptionen für besondere Lebenslagen aufzeigen. Link zum Original
  56. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung zeigt konkrete Handlungsoptionen für besondere Lebenslagen auf.

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    Wortlaut im Programm
    Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung muss regelmäßig und dauerhaft erfolgen. Dabei darf sie sich nicht weiter auf die Beschreibung beschränken, sondern muss konkrete Handlungsoptionen für besondere Lebenslagen aufzeigen. Link zum Original
  57. Die bestehenden Maßnahmen werden evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bestehenden Maßnahmen evaluieren und den Aktionsplan gemeinsam mit Sozialverbänden, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft weiterentwickeln. Link zum Original
  58. Der Aktionsplan wird gemeinsam mit Sozialverbänden, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bestehenden Maßnahmen evaluieren und den Aktionsplan gemeinsam mit Sozialverbänden, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft weiterentwickeln. Link zum Original
  59. Inklusives Arbeiten wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen das Diskriminierungsverbot als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehören vor allem: Inklusion im Bildungsbereich, Barrierefreiheit im Wohnungsbau, barrierefreie Mobilität und Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie inklusives Arbeiten. Link zum Original
  60. Arbeitsmarktpolitik und Politik für Gute Arbeit gelten grenzüberschreitend.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmarktpolitik und Politik für Gute Arbeit dürfen nicht an Grenzen Halt machen. Link zum Original
  61. Beim Wiedereinstieg, bei der Erhöhung der Arbeitszeit oder der beruflichen Umorientierung nach der Familienphase sollen individuelle Beratung und Unterstützung angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Wiedereinstieg, der Erhörung der Arbeitszeit oder der beruflichen Umorientierung nach der Familienphase wollen wir individuelle Beratung und Unterstützung anbieten. Link zum Original
  62. Alleinerziehende sollen eine Ausbildung oder Weiterqualifizierung ohne Einkommenseinbußen, gegebenenfalls in Teilzeit, absolvieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Alleinerziehende müssen die Möglichkeit einer Ausbildung oder Weiterqualifizierung ohne Einkommenseinbußen ggf. auch in Teilzeit durchlaufen können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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