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Programme der SPD

Leistung und Perspektive

Landtagswahl Saarland 1994 · Original

Das Programm enthält 359 Forderungen in 15 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (78).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 31
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 20
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
  1. Die Nettokreditaufnahme des Landes wird auf ein langfristig vertretbares Maß zurückgeführt, um den Haushalt zu sanieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Nettokreditaufnahme des Landes auf das langfristig vertretbare Maß zurückführen und so den Haushalt sanieren. Link zum Original
  2. Die wirtschaftskraftstärkenden Investitionen des Landes werden gesteigert, um die Haushaltssanierung abzusichern.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir die wirtschaftskraftstärkenden Investitionen des Landes steigern, um die Haushaltssanierung wirtschaftlich zu flankieren und langfristig abzusichern. Link zum Original
  3. Bei strikter Ausgabendisziplin liegt der Schwerpunkt des Landeshaushalts auf Investitionen, die den wirtschaftlichen Strukturwandel vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt: Bei strikter Ausgabendisziplin ist der Schwerpunkt auf Investitionen zu legen, die den wirtschaftlichen Strukturwandel weiter vorantreiben. Link zum Original
  4. Auf Bundesebene soll eine ökologische Steuerreform durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendige Kursänderung setzt voraus, daß die ökologischen Kosten der Verkehrsmittelwahl - Emissionen von Schadstoffen und Lärm, Flächenverbrauch u.s.w. - dem Verkehrsnutzer angelastet werden. Auch daher wollen wir auf Bundesebene eine ökologische Steuerreform durchsetzen. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 4
  1. Alte Menschen sollen ein hinreichendes Einkommen haben und gegen die wesentlichen Lebensrisiken ohne Sozialhilfe abgesichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Souveränität der alten Menschen hängt jedoch nicht nur davon ab, ob angemessene Hilfsangebote zur Verfügung stehen. Genauso wichtig ist, daß sie ein hinreichendes Einkommen besitzen und gegen die wesentlichen Risiken des Lebens abgesichert sind, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Link zum Original
  2. Generationenvertrag und Grundlagen der sozialen Sicherung werden nicht in Frage gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene fordern wir deshalb, daß der Generationenvertrag und die Grundlagen der sozialen Sicherung nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Link zum Original
  3. Altersarmut wird durch eine soziale Grundsicherung vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine künftige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, das Vertrauen der älteren Bürgerinnen und Bürger in unseren Sozialstaat wiederherzustellen. Ihre Aufgabe wird es sein, Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung zu vermeiden und mehr Rentengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen durchzusetzen. Link zum Original
  4. Mehr Rentengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine künftige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, das Vertrauen der älteren Bürgerinnen und Bürger in unseren Sozialstaat wiederherzustellen. Ihre Aufgabe wird es sein, Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung zu vermeiden und mehr Rentengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen durchzusetzen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 14
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 38
Bildung, Wissenschaft und Forschung 78
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
  1. Familien mit Kindern brauchen ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade Familien mit Kindern brauchen ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
  2. Ein zusätzliches Programm über 35 Millionen DM soll den Bau von 600 Wohnungen ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit diesem zusätzlichen 35 Millionen-DM-Programm soll der Bau von zusammen 600 Wohnungen ermöglicht werden. Link zum Original
  3. Spielstraßen werden stärker als Freiräume für Kinder nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Spielstraßen sollen stärker und besser als Freiräume genutzt werden können. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 21
Energie 20

Alle 20 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 54
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 12
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 33
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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