SPD · Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2012 · beschlossen 25.03.2012 · Original
Das Programm enthält 38 von 696 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Das Saarland soll sich zu einem effizienten, reaktionsschnellen und lebendigen Land in einer europäischen Modellregion SaarLorLux entwickeln.
Wortlaut im Programm
Dabei haben wir ein klares Leitbild – das Leitbild eines effizienten, reaktionsschnellen und lebendigen Saarlandes in einer europäischen Modellregion SaarLorLux. Link zum Original
Dem Bevölkerungsrückgang im Saarland soll entgegengewirkt werden, statt ihn nur zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Das wesentliche Ziel im Umgang mit dieser demografischen Entwicklung muss es sein, den Bevölkerungsrückgang nicht als gegeben hinzunehmen und ausschließlich „bewältigen“ zu wollen, sondern auch, ihm entgegenzuwirken, so weit dies möglich ist. Link zum Original
Die weitere Abwanderung junger Menschen aus dem Saarland soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Einer neuen Regierung muss es gelingen, das weitere Abwandern junger Menschen zu verhindern, familienfreundliche Strukturen fortzuentwickeln und Fachkräfte für das Land zu interessieren. Link zum Original
Die Selbstständigkeit des Saarlandes als eigenes Bundesland soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen und werden wir die Selbstständigkeit unseres Landes in den kommenden Jahren verteidigen. Link zum Original
Ein kommunaler Entschuldungsfonds soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen kommunalen Entschuldungsfonds auflegen und ein gemeinsames Schuldenmanagement der Kommunen mit dem Land initiieren, um günstigere Zinssätze und eine effektivere Reduzierung der Neuverschuldung der gesamten öffentlichen Hand zu erzielen. Link zum Original
Ein gemeinsames Schuldenmanagement von Kommunen und Land soll günstigere Zinsen und eine geringere Neuverschuldung bewirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen kommunalen Entschuldungsfonds auflegen und ein gemeinsames Schuldenmanagement der Kommunen mit dem Land initiieren, um günstigere Zinssätze und eine effektivere Reduzierung der Neuverschuldung der gesamten öffentlichen Hand zu erzielen. Link zum Original
Der Bund soll zu einer stärkeren Präsenz mit seinen Einrichtungen im Saarland gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die „Task Force“ wird Ansprechpartnerin für Unternehmen in einer frühen Krisensituation sein. Sie soll helfen, die Krise zu bewältigen, bevor sie zur Existenzvernichtung führt. Sie wird den Bund zwingen, seiner Verpflichtung zu einer stärkeren Präsenz mit seinen Einrichtungen im Saarland nachzukommen. Link zum Original
Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz wird geändert, um die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Um es kommunalen Stadtwerken zu ermöglichen, solche Projekte anzugehen, werden wir das Kommunale Selbst verwaltungsgesetz (KSVG) ändern und die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen erleichtern. Link zum Original
Ressourcen werden gebündelt und die interkommunale Kooperation verstärkt, damit die Infrastruktur bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Die Folgen des demografischen Wandels erfordern dringend die Bündelung von Ressourcen sowie eine verstärkte interkommunale Kooperation, damit die Unterhaltung der Infrastruktureinrichtungen von der schrumpfenden Bevölkerung noch zu angemessenen Preisen getragen werden kann. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im SaarLorLux-Raum wird mit stabilen regionalen Organisationsformen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Daher ist eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im SaarLorLux-Raum erforderlich, um durch stabile regionale Organisationsformen gemeinsam Verantwortung für die Region wahrzunehmen. Link zum Original
Ein integrierter Landesentwicklungsplan Saarland legt die landesplanerischen Rahmenbedingungen fest.
Wortlaut im Programm
Ein integrierter Landesentwicklungsplan Saarland (LEP Saarland) soll die entsprechenden landesplanerischen Rahmenbedingungen darlegen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei demografischem und sozialem Wandel, Strukturwandel, Klimaschutz und energetischer Erneuerung bedarfsgerecht unterstützt, vorrangig durch Verwaltungsvereinfachung, gebündelte Finanzmittel und mehrjährige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunen bei den Herausforderungen des demografischen und sozialen Wandels, dem wirtschaftlichen Strukturwandel, dem Klimaschutz und der energetischen Erneuerung lokal bedarfsgerecht unterstützen. Verwaltungsvereinfachung, Bündelung von Finanzmitteln und mehrjährige Planungssicherheit sind dabei vorrangig stes Ziel. Link zum Original
Die Förderung von Maßnahmen und Projekten in den Kommunen wird unter einem Dach zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Maßnahmen und Projekten in den Kommunen muss unter einem Dach zusammengeführt werden. Link zum Original
Die Förderung des Landes wird auf die integrierten Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepte der Kommunen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Viele Kommunen haben Stadt- bzw. Gemeindeentwicklungskonzepte in Abstimmung mit dem Land erstellt bzw. in Arbeit. Damit liegt eine integrierte Entwicklungsstrategie in den Kommunen als Basis für Förderentscheidungen des Landes vor. Die Förderung auf Landesebene muss hierauf ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz wird um eine Sollregelung zur Gründung kommunaler Seniorenbeiräte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) werden wir durch die Aufnahme ein er Sollregelung zur Gründung von kommunalen Seniorenbeiräten ergänzen. Link zum Original
Kommunale Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte werden im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird die kommunalen Behindertenbeauftragten und die Behindertenbeiräte im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) verankern und ihnen Rede- und Antragsrecht sichern. Link zum Original
Kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten wird ein Rede- und Antragsrecht gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird die kommunalen Behindertenbeauftragten und die Behindertenbeiräte im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) verankern und ihnen Rede- und Antragsrecht sichern. Link zum Original
Das Land bekennt sich wieder zu seiner Garantenstellung gegenüber den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit einer SPD- Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen, das Konnexitätsprinzip einhalten und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Link zum Original
Das Land hält das Konnexitätsprinzip ein.
Wortlaut im Programm
Mit einer SPD- Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen, das Konnexitätsprinzip einhalten und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Link zum Original
Das Land ergreift Maßnahmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Mit einer SPD- Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen, das Konnexitätsprinzip einhalten und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Link zum Original
Im Bund wird eine kommunalfreundliche Steuerpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Einnahmeseite der Kommunen verbessern, indem wir uns im Bund für eine kommunalfreundliche Steuerpolitik einsetzen, die ständigen Entnahmen des Landes aus der Finanzausgleichsmasse beenden, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern und Bundesmittel ohne Einschränkungen an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Die ständigen Entnahmen des Landes aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse werden beendet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Einnahmeseite der Kommunen verbessern, indem wir uns im Bund für eine kommunalfreundliche Steuerpolitik einsetzen, die ständigen Entnahmen des Landes aus der Finanzausgleichsmasse beenden, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern und Bundesmittel ohne Einschränkungen an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Einnahmeseite der Kommunen verbessern, indem wir uns im Bund für eine kommunalfreundliche Steuerpolitik einsetzen, die ständigen Entnahmen des Landes aus der Finanzausgleichsmasse beenden, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern und Bundesmittel ohne Einschränkungen an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Bundesmittel werden ohne Einschränkungen an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Einnahmeseite der Kommunen verbessern, indem wir uns im Bund für eine kommunalfreundliche Steuerpolitik einsetzen, die ständigen Entnahmen des Landes aus der Finanzausgleichsmasse beenden, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern und Bundesmittel ohne Einschränkungen an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Die Ausgaben der Kommunen für laufende Verwaltung und soziale Sicherung werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen auch die Ausgaben der Kommunen für die laufende Verwaltung und insbesondere die soziale Sicherung reduziert werden. Link zum Original
Der Bund übernimmt stärker die Finanzierung sozialer Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Finanzierung sozialer Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern stärker durch den Bund übernommen wird. Link zum Original
Ein Entschuldungsfonds unter Beteiligung des Landes entlastet die Städte und Gemeinden dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Mit einem Entschuldungsfonds unter Beteiligung des Landes werden wir die Städte und Gemeinden unseres Landes dauerhaft entlasten. Link zum Original
Ein gemeinsames Schuldenmanagement von Kommunen und Land baut kurzfristige Verbindlichkeiten und Zinslasten ab.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsames Schuldenmanagement der Kommunen mit dem Land wird dafür sorgen, dass kurzfristige Verbindlichkeiten und daraus resultierende Zinslasten abgebaut und bessere Zinsbedingungen erlangt werden können. Link zum Original
Die Aufgabenzuordnung zwischen Land und kommunaler Ebene sowie zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften wird umfassend überprüft.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der Aufgabenzuordnung zwischen staatlicher und kommunaler Ebene sowie der Aufgabenverteilung zwischen Städten, Gemeinden, Landeshauptstadt, Landkreisen und Regionalverband werden wir Fehlentwicklungen der letzten Verwaltungsstrukturreform korrigieren und einen deutlichen Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Ziel größerer Effizienz und besserer Partizipationsmöglichkeiten bei gebietsüberschreitenden Projekten zum Maßstab unseres Handelns machen. Link zum Original
Fehlentwicklungen der letzten Verwaltungsstrukturreform werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der Aufgabenzuordnung zwischen staatlicher und kommunaler Ebene sowie der Aufgabenverteilung zwischen Städten, Gemeinden, Landeshauptstadt, Landkreisen und Regionalverband werden wir Fehlentwicklungen der letzten Verwaltungsstrukturreform korrigieren und einen deutlichen Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Ziel größerer Effizienz und besserer Partizipationsmöglichkeiten bei gebietsüberschreitenden Projekten zum Maßstab unseres Handelns machen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der Aufgabenzuordnung zwischen staatlicher und kommunaler Ebene sowie der Aufgabenverteilung zwischen Städten, Gemeinden, Landeshauptstadt, Landkreisen und Regionalverband werden wir Fehlentwicklungen der letzten Verwaltungsstrukturreform korrigieren und einen deutlichen Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Ziel größerer Effizienz und besserer Partizipationsmöglichkeiten bei gebietsüberschreitenden Projekten zum Maßstab unseres Handelns machen. Link zum Original
Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Rentierliche kommunale Investitionen, insbesondere in erneuerbare Energie und kommunalwirtschaftliche Betätigung, werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir rentierliche Investitionen insbesondere im Bereich erneuerbarer Energie und kommunalwirtschaftlicher Betätigung erleichtern. Link zum Original
Kommunale Investitionen gelten als bedeutsam für den Strukturwandel im Saarland.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bekennen wir uns zur Bedeutung kommunaler Investitionen zum Strukturwandel im Saarland. Link zum Original
Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird in ihrer oberzentralen Funktion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Landeshauptstadt Saarbrücken werden wir in ihrer oberzentralen Funktion stärken. Link zum Original
Am Bau einer Veranstaltungshalle wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Bau einer Veranstaltungshalle und der umfassenden Sanierung des Ludwigsparks fest. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Finanzierung kommunaler Investitionen, besonders bei Arbeitsplätzen, und ermöglicht so die Kofinanzierung von EU-Programmen.
Wortlaut im Programm
Gerade dort, wo es um Arbeitsplätze geht, wie bei Industrie- und Gewerbeflächen, touristischer Infrastruktur oder der Entwicklung ländlicher Räume, wird das Land sich an der Finanzierung kommunaler Investitionen nach Kräften beteiligen, auch um die Komplementärfinanzierung für EU-Programme zu ermöglichen. Link zum Original
Der Strukturwandel wird auch in Mittelzentren und im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel wird auch in Mittelzentren und im ländlichen Raum unterstützt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.