SPD · Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2012 · beschlossen 25.03.2012 · Original
Das Programm enthält 41 von 696 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Die Kosten der politischen Führung des Landes sollen drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kosten der politischen Führung drastisch reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Landesministerien soll von acht auf höchstens sechs sinken.
Wortlaut im Programm
So wird es künftig nicht mehr acht, sondern maximal sechs Ministerien geben. Link zum Original
Doppelbesetzungen mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die von der CDU begonnenen und dann vor allem von der Jamaika-Koalition vorgenommenen Doppelbesetzungen mit StaatssekretärInnen werden wir beenden. Link zum Original
Die Versorgung von Ministerinnen, Ministern und Staatssekretären soll auf das übliche Niveau der anderen Bundesländer abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die teilweise Überversorgung der MinisterInnen und StaatssekretärInnen werden wir abbauen und an das übliche Niveau in den anderen Bundesländern anpassen. Link zum Original
Die Aufgabenstruktur der Ministerien, Landesämter und Landesgesellschaften soll mit dem Ziel größerer Effizienz überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenstruktur der Ministerien, der Landesämter und der Landesgesellschaften werden wir mit dem Ziel größerer Effizienz und Effektivität überprüfen. Link zum Original
Von den rund 6.500 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die bis 2020 in den Ruhestand gehen, wird nicht jede Stelle wieder besetzt.
Wortlaut im Programm
Bis 2020 werden rund 6.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Saarlandes in den Ruhestand eintreten. Nicht jede dieser Stellen wird wieder besetzt werden können. Link zum Original
Der öffentliche Dienst des Landes soll effektiver und leistungsfähiger aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es wird darum gehen, den öffentlichen Dienst effektiver und leistungsfähiger aufzustellen und Doppelstrukturen abzubauen. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Landesverwaltung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es wird darum gehen, den öffentlichen Dienst effektiver und leistungsfähiger aufzustellen und Doppelstrukturen abzubauen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren bei Wirtschaftsförderung und Ansiedlungen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Das „Land der kurzen und vor allem der schnellen Wege“ zu proklamieren, setzt eben auch voraus, die Geschwindigkeit von Verwaltungsverfahren bei der Wirtschaftsförderung oder in Ansiedlungsfragen zu optimieren. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Thema Nachhaltigkeit wird an einer einzigen Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bearbeitung des Themas Nachhaltigkeit an einer einzigen Stelle bündeln. Link zum Original
Die Landesbauordnung stellt die Wahlfreiheit zwischen Freistellungs- und Genehmigungsverfahren wieder her.
Wortlaut im Programm
Mit einer Novelle zur Landesbauordnung (LBO) werden wir die Wahlfreiheit zwischen Freistellungs- und Genehmigungsverfahren wiederherstellen, einen Genehmigungsvorbehalt der Kommunen bei Videowalls und Werbeinstallationen schaffen und die Vorschriften zum „barrierefreien Bauen“ enger fassen, indem wir die Ausnahmeregelungen im Neubau reduzieren. Link zum Original
Planungs-, Steuerungs- und Förderaufgaben für den ländlichen Raum werden in einem Ressort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Politik für den ländlichen Raum muss auf Landesebene aber aus einer Hand erfolgen. Die Planungs-, Steuerungs- und Förderaufgaben müssen in einem Ressort gebündelt werden. Link zum Original
Der Streit um Fördermittel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Gezerre um Fördermittel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium muss beendet werden. Link zum Original
Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger erhalten das aktive und passive kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürgern, die nicht aus den EU-Ländern stammen, aber dauerhaft hier leben, wollen wir das aktive und passive kommunale Wahlrecht geben. Link zum Original
Das Gesundheitsministerium wird aufgelöst und in andere Ressorts zurückgegliedert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Gesundheitsministerium auflösen und in andere Ressorts zurückgliedern sowie die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz anderen Landesämtern zuordnen. Link zum Original
Die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz werden anderen Landesämtern zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Gesundheitsministerium auflösen und in andere Ressorts zurückgliedern sowie die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz anderen Landesämtern zuordnen. Link zum Original
Die Maßnahmen zum demografischen Wandel werden an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen gegen den demografischen Wandel werden wir an einer Stelle bündeln. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird so gestaltet, dass Verbraucher zeitnah und transparent informiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Informationsfreiheitsgesetz des Saarlandes werden wir so ausgestalten, dass die zeitnahe und transparente Information von Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet wird. Link zum Original
Im Saarland wird wieder mehr Demokratie gewagt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Saarland wieder mehr Demokratie wagen. Link zum Original
Die demokratische Teilhabe an politischen Prozessen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Teilhabe an politischen Prozessen muss verbessert werden. Link zum Original
Das Verfahren der Volksgesetzgebung wird insgesamt vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Verfahren der Volksgesetzgebung insgesamt vereinfachen, die Quoren absenken, den Finanzvorbehalt lockern und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufnehmen. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Verfahren der Volksgesetzgebung insgesamt vereinfachen, die Quoren absenken, den Finanzvorbehalt lockern und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufnehmen. Link zum Original
Der Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Verfahren der Volksgesetzgebung insgesamt vereinfachen, die Quoren absenken, den Finanzvorbehalt lockern und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufnehmen. Link zum Original
Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Volksgesetzgebung wird aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Verfahren der Volksgesetzgebung insgesamt vereinfachen, die Quoren absenken, den Finanzvorbehalt lockern und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufnehmen. Link zum Original
Mehr Teilhabe wird über E-Demokratie gefördert.
Wortlaut im Programm
Mehr Teilhabe wollen wir auch über E- Demokratie fördern. Link zum Original
Bürger aus Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene wollen wir ein Wahlrecht für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Nicht-EU-Staaten. Link zum Original
Eine Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrats wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb u.a. eine Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates und ein eigenes Budgetrecht der Großregion an. Link zum Original
Die Großregion erhält ein eigenes Budgetrecht.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb u.a. eine Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates und ein eigenes Budgetrecht der Großregion an. Link zum Original
Der Politikverdrossenheit junger Menschen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Politikverdrossenheit entgegenwirken damit sich unsere jungen Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie stark machen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das aktive Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Der freie Zugang zu Informationen und Daten der öffentlichen Verwaltung des Saarlandes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den freien Zugang zu Informationen und Daten der öffentlichen Verwaltung des Saarlandes auszubauen und damit Partizipation und Transparenz in kommunalen und landesweiten politischen Entscheidungen und Prozessen zu stärken. Link zum Original
Eine Open-Data-Initiative veröffentlicht die Daten des Landes und der Kommunen auf einem Internetportal.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine „Open Data“-Initiative starten und auf einem Internetportal sukzessive die Daten des Landes und seiner Kommunen veröffentlichen. Link zum Original
Bei öffentlichen Planungsprozessen werden Online-Beteiligungsverfahren etabliert, beginnend mit der Bauplanung.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Planungsprozessen werden wir Online-Beteiligungsverfahren etablieren und damit bei der Bauplanung beginnen. Link zum Original
Die Bevölkerung kann mindestens einmal im Jahr über eine Internetplattform die Tagesordnung einer Kabinettssitzung bestimmen.
Wortlaut im Programm
Mindestens einmal im Jahr werden wir der Bevölkerung des Landes die Gelegenheit geben, über eine öffentliche Plattform im Internet die Tagesordnung einer Kabinettssitzung zu bestimmen. Link zum Original
Das Land setzt auf gut ausgebildetes, motiviertes Personal mit Möglichkeiten zur Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Das Land braucht gut ausgebildetes Personal, das motiviert und engagiert ist und durch die Bereitschaft und Möglichkeit zur Fortbildung jederzeit auf der Höhe der Zeit den fachlichen Anforderungen gerecht wird. Link zum Original
Die Personalauswahl im Landesdienst erfolgt nach dem Prinzip der Bestenauslese.
Wortlaut im Programm
Die Auswahl des Personals muss nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen. Link zum Original
Der Personalbestand des Landes wird an den demografischen Wandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel und die rückläufige Zahl der Bevölkerung erfordert aber auch eine entsprechende Anpassung des gesamten Personalbestandes des Landes. Link zum Original
Ein ausreichend breiter Einstellungskorridor im Landesdienst wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um eine Überalterung des Personalkörpe rs zu vermeiden, muss auch ein ausreichend breiter Einstellungskorridor bereit gestellt werden. Link zum Original
Die Anpassung der Landesverwaltung an die demografische Entwicklung erfolgt gemeinsam mit den Beschäftigten, mit Schwerpunkt auf Wissenstransfer, altersgerechtem Arbeiten und Personalentwicklungsplanung.
Wortlaut im Programm
Der notwendige Anpassungsprozess an die demografische Entwicklung unter den Rahmenbedingungen der Haushaltsnotlage unseres Bundeslandes geht nur mit den Beschäftigten gemeinsam. Dabei stehen für die SPD Fragen des Wissenstransfers, altersgerechtes Arbeiten und eine echte Personalentwicklungsplanung im Vordergrund. Link zum Original
Die Zukunft des öffentlichen Dienstes des Landes wird gemeinsam mit Interessenvertretungen und Beschäftigten gestaltet, einschließlich Fragen von Einsparrenditen und Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Interessenvertretungen und den Beschäftigten selbst gemeinsam die Zukunft gestalten. Dabei muss auch über Fragen von Einsparrenditen und Aufgabenkritik gesprochen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.