SPD · Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2012 · beschlossen 25.03.2012 · Original
Das Programm enthält 15 von 696 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Zur dauerhaften Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes sollen die Landesfinanzen in Ordnung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Eigenständigkeit unseres Saarlandes dauerhaft sichern. Dazu müssen wir die zerrütteten Finanzen des Landes in Ordnung bringen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Neuverschuldung zu beenden. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Dreiklang aus der Überprüfung von Ausgaben, der Verbesserung der Einnahmen und einer Regelung der Altschuldenfrage. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Dreiklang aus der Überprüfung von Ausgaben, der Verbesserung der Einnahmen und einer Regelung der Altschuldenfrage. Link zum Original
Für die Altschulden des Landes soll eine Regelung gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Dreiklang aus der Überprüfung von Ausgaben, der Verbesserung der Einnahmen und einer Regelung der Altschuldenfrage. Link zum Original
Das Land muss in den kommenden Jahren jährlich und strukturell 60 bis 70 Millionen Euro einsparen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren jährlich und strukturell 60 bis 70 Millionen Euro einsparen müssen. Link zum Original
Privatisierungen werden als Mittel zur Lösung struktureller Haushaltsprobleme abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Sie verschaffen vielleicht kurzfristig Luft, führen aber auf Dauer zu höheren Ausgaben und schränken die Möglichkeiten einer vernünftigen Daseinsvorsorge ein. Link zum Original
Im Bundesrat wird keinen Beschlüssen zugestimmt, die die Einnahmebasis des Landes verringern.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD wird es deshalb keine Beschlüsse im Bundesrat geben, die eine Verringerung der Einnahmebasis des Landes zur Folge haben. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die stärkere Besteuerung von Erbschaften über einer Millionen Euro oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für die Reichsten in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Erbschaften über einer Million Euro sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die stärkere Besteuerung von Erbschaften über einer Millionen Euro oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für die Reichsten in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Eine Vermögensteuer für die Reichsten soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die stärkere Besteuerung von Erbschaften über einer Millionen Euro oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für die Reichsten in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Der Steuervollzug soll effektiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch den Steuervollzug effektiver gestalten. Link zum Original
Neue und innovative Finanzinstrumente sollen für das Land genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue und innovative Finanzinstrumente für das Land sicher, systematisch und kreativ nutzen. Link zum Original
Die Individualbesteuerung soll per Bundesratsinitiative eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände sowie der Einführung der Individualbesteuerung einsetzen. Link zum Original
Die Personalausstattung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden wir die Personalausstattung verbessern, kriminelle Gewinne aus diesen Kriminalitätsformen konsequent abschöpfen und zur Verbesserung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.