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SPD NI · Zukunft und Zusammenhalt.

Forderungen zu Energie

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · Original

Das Programm enthält 58 von 1.116 Forderungen zu „Energie“.

Energie 58
  1. Die Klimaschutzziele erfordern den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz.

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    Wortlaut im Programm
    Die Klimaschutzziele erfordern gleichermaßen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die deutliche Erhöhung der Energieeffizienz. Link zum Original
  2. Eine landesweite Kampagne informiert über Effizienz- und Ausbauziele der Energiewende und über Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    • Akzeptanz in der Bevölkerung: Eine landesweite Kampagne soll über Effizienz- und Ausbauziele sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern informieren. Link zum Original
  3. Mieterinnen und Mieter erhalten gerechtere Regelungen bei der Nutzung erneuerbaren Stroms.

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    Wortlaut im Programm
    • Mieterschutz: Möglichst alle sollen von den technischen Fortschritten der Energiewende profitieren – auch Mieterinnen und Mieter durch gerechtere Regelungen bei der Nutzung erneuerbaren Stroms und durch gleichbleibende Warmmieten bei energetischen Sanierungen. Link zum Original
  4. Stromeinsparpotenziale für Verbraucher und Betriebe werden durch Stromsparchecks, Beratung und Stromspartarife erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • Stromeinsparpotenziale: Bei künftigen Kostensteigerungen sollen sie für Verbraucher und Betriebe durch Stromsparchecks, gute Beratung und Stromspartarife- oder -verträge erschlossen werden. Auf Bundesebene geht es um Senkung der Stromsteuer. Link zum Original
  5. Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    • Stromeinsparpotenziale: Bei künftigen Kostensteigerungen sollen sie für Verbraucher und Betriebe durch Stromsparchecks, gute Beratung und Stromspartarife- oder -verträge erschlossen werden. Auf Bundesebene geht es um Senkung der Stromsteuer. Link zum Original
  6. Bessere Energieberatung für Unternehmen soll Einsparpotenziale erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit sichern.

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    Wortlaut im Programm
    • Qualifizierte Beratung: Unternehmen unterschätzen oft die Effizienzpotenziale oder überschätzen die erforderlichen Investitionen. Bessere Beratung soll das Einsparpotenzial erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sichern. Link zum Original
  7. Zur Sektorkopplung werden regenerative Energieträger für Wärmeversorgung, Mobilität und Stromerzeugung in der Spitzenlast eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität bietet die Voraussetzung für kostenoptimierte Umstellung der Energiewirtschaft auf niedrigeren Kohleverbrauch (Dekarbonisierung). Dazu sollen regenerative Energieträger für Wärmeversorgung, Mobilität und Stromerzeugung in der Spitzenlast eingesetzt werden. Link zum Original
  8. Eine Bundesratsinitiative soll den schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohleverstromung und Wärmeerzeugung auf Kohlebasis ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine Bundesratsinitiative soll schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohleverstromung und Wärmeerzeugung auf Kohlebasis ermöglichen. Link zum Original
  9. Solarthermie für Nahwärmenetze und Wohngebäude wird durch flächendeckende Pilotprojekte gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • Solarthermie für Nahwärmenetze und den Einsatz in Wohngebäuden soll durch flächendeckende Pilotprojekte gefördert werden. Ziel ist es, ganze Quartiere über mehrere Monate ausschließlich mit solarthermischer Wärme zu versorgen. Dabei ist auch auf die Vorbildwirkung bei landeseigenen Einrichtungen zu setzen. Link zum Original
  10. Ganze Quartiere sollen über mehrere Monate ausschließlich mit solarthermischer Wärme versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Solarthermie für Nahwärmenetze und den Einsatz in Wohngebäuden soll durch flächendeckende Pilotprojekte gefördert werden. Ziel ist es, ganze Quartiere über mehrere Monate ausschließlich mit solarthermischer Wärme zu versorgen. Dabei ist auch auf die Vorbildwirkung bei landeseigenen Einrichtungen zu setzen. Link zum Original
  11. Landeseigene Einrichtungen sollen bei der Solarthermie Vorbild sein.

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    Wortlaut im Programm
    • Solarthermie für Nahwärmenetze und den Einsatz in Wohngebäuden soll durch flächendeckende Pilotprojekte gefördert werden. Ziel ist es, ganze Quartiere über mehrere Monate ausschließlich mit solarthermischer Wärme zu versorgen. Dabei ist auch auf die Vorbildwirkung bei landeseigenen Einrichtungen zu setzen. Link zum Original
  12. Die einseitige Abgabenlast auf den Strompreis wird durch eine klimarelevanzgerechte Belastung aller Energieträger ersetzt, um Strom für Wärmepumpen und Elektromobilität wettbewerbsfähiger zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    • Die einseitige Abgabenlast auf den Strompreis soll abgelöst werden von einer der Klimarelevanz entsprechenden Belastung aller Energieträger. Ziel: Stromverbrauch bei Wärmepumpen und Elektromobilität wettbewerbsfähiger zu machen. Link zum Original
  13. Windenergieanlagen werden vorrangig dort gebaut, wo Mensch und Natur wenig beeinträchtigt werden, etwa an vorhandener Infrastruktur oder in ehemaligen Militär- und Industriegebieten.

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    Wortlaut im Programm
    • Windenergieanlagen sollen vor allem dort gebaut werden, wo Beeinträchtigungen für Mensch und Natur möglichst gering ausfallen. Ziel: Gebiete mit vorhandenen Infrastrukturen wie Hochspannungsfreileitungen, Autobahnen, Kanälen oder ehemalige militärische Sperrzonen oder Industriegebiete zu nutzen. Link zum Original
  14. Am Ausbauziel von 20 Gigawatt Windenergie wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    An der Umsetzung des 20-GW-Ausbauziels wird festgehalten. Link zum Original
  15. Bürgerinnen und Bürger haben bei der Umsetzung der Energiewende Partizipationsrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Bürgerinnen und Bürgern stehen bei der Umsetzung der Energiewende Partizipationsrechte zu. Link zum Original
  16. Bürgerbeteiligungsmodelle werden auch bei der obligatorischen Vergabe im Ausschreibungsverfahren gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung wird Bürgerbeteiligungsmodelle auch im Rahmen der inzwischen obligatorischen Vergabe im Ausschreibungsverfahren gewährleisten. Link zum Original
  17. Die Stromsteuer wird um den Anteil der erneuerbaren Energien gesenkt, um Verbraucher schnell zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    • Senkung der Stromkosten: Durch die Senkung der Stromsteuer um den Anteil der erneuerbaren Energien werden wir eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher herbeiführen. Link zum Original
  18. Die unterschiedlichen Netzentgelte werden schrittweise angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Angleichung der Netzentgelte: Um den Anstieg der Strompreise für Endkundinnen und Endkunden zu dämpfen, werden wir den Kostentreibern begegnen und bereits Beschlossenes umsetzen: Die schrittweise Angleichung der unterschiedlichen Netzentgelte sowie das Einfrieren und Abschmelzen vermiedener Netzentgelte für nichtsteuerbare EE-Anlagen. Link zum Original
  19. Vermiedene Netzentgelte für nichtsteuerbare Anlagen erneuerbarer Energien werden eingefroren und abgeschmolzen.

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    Wortlaut im Programm
    • Angleichung der Netzentgelte: Um den Anstieg der Strompreise für Endkundinnen und Endkunden zu dämpfen, werden wir den Kostentreibern begegnen und bereits Beschlossenes umsetzen: Die schrittweise Angleichung der unterschiedlichen Netzentgelte sowie das Einfrieren und Abschmelzen vermiedener Netzentgelte für nichtsteuerbare EE-Anlagen. Link zum Original
  20. Auf Bundesebene wird eine bessere, nachhaltige Finanzierung der Energiewende angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    • Reform der EEG-Umlage: Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene für eine bessere, nachhaltige Finanzierung der Energiewende einsetzen und mittelfristig den Ausstieg aus dem EEG-System vorbereiten. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen. Dabei werden einkommensstarke Haushalte und Unternehmen proportional stärker zur Finanzierung herangezogen. Link zum Original
  21. Mittelfristig wird der Ausstieg aus dem EEG-System vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    • Reform der EEG-Umlage: Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene für eine bessere, nachhaltige Finanzierung der Energiewende einsetzen und mittelfristig den Ausstieg aus dem EEG-System vorbereiten. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen. Dabei werden einkommensstarke Haushalte und Unternehmen proportional stärker zur Finanzierung herangezogen. Link zum Original
  22. Einkommensstarke Haushalte und Unternehmen werden proportional stärker zur Finanzierung der Energiewende herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    • Reform der EEG-Umlage: Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene für eine bessere, nachhaltige Finanzierung der Energiewende einsetzen und mittelfristig den Ausstieg aus dem EEG-System vorbereiten. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen. Dabei werden einkommensstarke Haushalte und Unternehmen proportional stärker zur Finanzierung herangezogen. Link zum Original
  23. Der Ausbau der Stromtrassen soll mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der Stromtrassen muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten. Link zum Original
  24. Der Aufbau der Energieinfrastruktur wird im engen Dialog mit Bevölkerung, Verwaltungen und Unternehmen gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bedeutet der Aufbau einer modernen und wettbewerbsfähigen Energieinfrastruktur eine große industrie- und umweltpolitische Chance für Niedersachsen. Eine SPD-Landesregierung wird dieses Projekt im engen Dialog mit der betroffenen Bevölkerung und den beteiligten Verwaltungen und Unternehmen gestalten. Link zum Original
  25. Die dezentrale Energieversorgung durch Kommunen und Unternehmen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wird sie sich für die Stärkung der dezentralen Energieversorgung durch Kommunen und Unternehmen stark machen. Link zum Original
  26. Speichertechnologien werden gefördert, mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Netzausbau wird eine SPD-Landesregierung die Speichertechnologien fördern. Sie müssen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden. Link zum Original
  27. Gemeinsam mit dem Bund werden Pilotprojekte zum Umbau konventioneller Großkraftwerke zu Innovationszentren für Strom- und Speichertechnologien entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Bund sollen Pilotprojekte zum Umbau konventioneller (Groß)-Kraftwerke zu Innovationszentren für Strom- und Speichertechnologien entwickelt werden. Link zum Original
  28. Es werden Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen gesetzt, die Speicher-, Netz-, Power-to-Heat- und Power-to-Gas-Technologien erforschen und entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sind Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen wichtig, die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien, dynamischer Netzauslastung, Strom-zu-Wärme- und Strom-zu Gas-Technologien betreiben. Link zum Original
  29. Der Ausstieg aus der Atomenergie soll schnell erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Bis heute sind dabei die Wirkungsmechanismen von radioaktiver Niedrigstrahlung nicht ausreichend bekannt. Auch das macht den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und die Erforschung der Niedrigstrahlung notwendig. Link zum Original
  30. Die Wirkung radioaktiver Niedrigstrahlung wird erforscht.

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    Wortlaut im Programm
    Bis heute sind dabei die Wirkungsmechanismen von radioaktiver Niedrigstrahlung nicht ausreichend bekannt. Auch das macht den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und die Erforschung der Niedrigstrahlung notwendig. Link zum Original
  31. Das Bergwerk Asse II wird schnellstmöglich gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung fordert, dass das marode Bergwerk Asse II schnellstmöglich gesichert wird und die Atomabfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
  32. Die Atomabfälle aus der Asse werden zurückgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung fordert, dass das marode Bergwerk Asse II schnellstmöglich gesichert wird und die Atomabfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
  33. Der Betreiber der Asse legt unverzüglich einen genauen Zeit- und Ressourcenplan für Rückholung und Notfallmaßnahmen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Der Betreiber muss unverzüglich einen genauen Zeit- und Ressourcen-Plan vorlegen, der die Arbeiten zur Rückholung und die Notfallmaßnahmen enthält. Link zum Original
  34. Der Atommüll in der Asse wird möglichst trocken gelagert und ein weiteres Durchnässen durch aktive Maßnahmen begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Atommüll im Bergwerk muss möglichst trocken gelagert, ein weiteres Durchnässen durch aktive Maßnahmen begrenzt werden. Link zum Original
  35. Schacht Konrad wird im Rahmen des Endlagersuchverfahrens unter Berücksichtigung der Asse-Erfahrungen neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung fordert weiter, dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Asse die Situation von Schacht Konrad im Rahmen des Endlagersuchverfahrens neu bewertet wird. Link zum Original
  36. Die Rückholbarkeit eingelagerter radioaktiver Stoffe ist eine Mindestanforderung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe ist eine Mindestanforderung. Link zum Original
  37. In Deutschland wird ein verursacherfinanziertes Endlager für radioaktive Abfälle errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Aufgabe, ein verursacherfinanziertes Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland zu errichten. Link zum Original
  38. Das Endlagersuchverfahren findet von Anfang an transparent und unter Bürgerbeteiligung statt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verfahren muss von Anfang an transparent unter Bürgerbeteiligung stattfinden und die Untersuchung alternativer Standorte einschließen. Link zum Original
  39. Das Endlagersuchverfahren schließt die Untersuchung alternativer Standorte ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verfahren muss von Anfang an transparent unter Bürgerbeteiligung stattfinden und die Untersuchung alternativer Standorte einschließen. Link zum Original
  40. Ein ergebnisoffenes Suchverfahren soll ein Endlager in tiefer geologischer Formation mit bestmöglicher Sicherheit für Mensch und Umwelt ermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ergebnisoffenes Suchverfahren soll den Standort – ein Endlagerbergwerk in einer tiefen geologischen Formation – mit der bestmöglichen Sicherheit ermitteln, der den hohen Sicherheitsanforderungen für Menschen und Umwelt gerecht wird. Link zum Original
  41. Die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland werden häufiger und strenger kontrolliert, wofür Betreiber und Aufsicht ausreichend qualifiziertes Personal vorhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung setzt sich für häufigere und strengere Kontrollen der Atomkraftwerke Grohnde und Emsland ein. Betreiber und Aufsicht müssen dafür weiterhin ausreichend qualifiziertes Personal vorhalten. Link zum Original
  42. Der Rückbau der AKW-Standorte erfolgt in einem transparenten Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rückbau der AKW-Standorte soll in einem transparenten Verfahren ablaufen. Link zum Original
  43. Zwischen vorübergehendem Einschluss und sofortigem Rückbau von Atomkraftwerken wird in einem öffentlichen Diskurs abgewogen.

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    Wortlaut im Programm
    Zwischen vorübergehendem Einschluss und sofortigem Rückbau muss in einem öffentlichen Diskurs abgewogen werden. Link zum Original
  44. Behälter, Gebäude und Anlagen für zwischengelagerten Atommüll werden zyklisch auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung fordert, dass die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für zwischengelagerten Atommüll aller Klassen zyklisch überprüft wird. Mängel sind umgehend zu beseitigen. Link zum Original
  45. Mängel an Zwischenlagern für Atommüll werden umgehend beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung fordert, dass die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für zwischengelagerten Atommüll aller Klassen zyklisch überprüft wird. Mängel sind umgehend zu beseitigen. Link zum Original
  46. Dokumentationen über die Inhaltsstoffe der Atommüllbehälter werden gepflegt und aktuell gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dokumentationen über die Inhaltsstoffe der Behälter sind zu pflegen und aktuell zu halten. Statt ihrer Vernichtung bei formalem Ablauf der Aufbewahrungspflicht müssen die Dokumentationen solange erhalten werden wie von dem Atommüll Gefahren ausgehen. Link zum Original
  47. Dokumentationen über Atommüll werden aufbewahrt, solange von ihm Gefahren ausgehen, statt nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht vernichtet zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dokumentationen über die Inhaltsstoffe der Behälter sind zu pflegen und aktuell zu halten. Statt ihrer Vernichtung bei formalem Ablauf der Aufbewahrungspflicht müssen die Dokumentationen solange erhalten werden wie von dem Atommüll Gefahren ausgehen. Link zum Original
  48. Die Offshore-Windenergie soll weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven und der Einrichtung des „Deutschen Offshore-Industrie-Zentrum“ ist die Grundlage für eine führende Rolle auch bei der Winderzeugung auf See gelegt. Eine SPD-Landesregierung wird diesen Sektor weiter ausbauen und das Offshore-Industrie-Zentrum zum Anker und Treiber der Energiewende in Deutschland entwickeln. Link zum Original
  49. Das Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum soll zum Anker und Treiber der Energiewende entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven und der Einrichtung des „Deutschen Offshore-Industrie-Zentrum“ ist die Grundlage für eine führende Rolle auch bei der Winderzeugung auf See gelegt. Eine SPD-Landesregierung wird diesen Sektor weiter ausbauen und das Offshore-Industrie-Zentrum zum Anker und Treiber der Energiewende in Deutschland entwickeln. Link zum Original
  50. Die Energienetze sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Energienetze – wie auch die Förderung neuer Speichertechnologien. Link zum Original
  51. Neue Speichertechnologien sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Energienetze – wie auch die Förderung neuer Speichertechnologien. Link zum Original
  52. Für die Versorgungssicherheit soll auf effiziente, emissionsarme Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung setzt dabei auf effiziente, emissionsarme Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. Link zum Original
  53. Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sollen in umweltfreundlicher heimischer Produktion entstehen, um Erdgaspreise stabil zu halten und Wertschöpfung im Land zu erzeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung setzt dabei auf effiziente, emissionsarme Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. Sie sollen in umweltfreundlicher heimischer Produktion entstehen, um die Erdgaspreise stabil zu halten und die Wertschöpfung im eigenen Land zu generieren. Link zum Original
  54. Die Digitalisierung der Energiewende soll mit dem Projekt ENERA vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung der Energiewende soll durch das Projekt „ENERA“ zukunftsfähig gestaltet werden. Link zum Original
  55. Niedersachsen soll zum Land der „Smart Energy“ werden.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen soll nach dem Plan einer SPD-Landesregierung zum Land der „Smart Energy“ werden. Link zum Original
  56. Das Land tritt für die Modernisierung der europäischen Energie-Infrastruktur ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    für notwendige Modernisierung der europäischen Energie-Infrastruktur, die Förderung erneuerbarer Energien und die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie eintreten. Link zum Original
  57. Das Land tritt für die Förderung erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    für notwendige Modernisierung der europäischen Energie-Infrastruktur, die Förderung erneuerbarer Energien und die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie eintreten. Link zum Original
  58. Niedersachsen sichert die Versorgung vor allem mit erneuerbaren Energien, um Energieland Nr. 1 in Deutschland zu bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein modernes Niedersachen braucht außerdem mobile Menschen, schnelle Verkehrswege und eine sichere Versorgung vor allem mit erneuerbaren Energien, um in Deutschland weiterhin Energieland Nr. 1 zu bleiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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