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SPD · Anpacken. Besser machen.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original

Das Programm enthält 26 von 780 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 26
  1. Gezielte Investitionen fließen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist aber auch Zeit für klare Schwerpunktsetzungen und gezielte Investitionen: für bessere Bildung, also bessere Qualität in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen; für notwendige Infrastrukturprojekte wie den Netzausbau zum Energietransport; für eine flächendeckende Breitband-Versorgung und für eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
  2. Investitionen in die Entwicklung der Hafenstandorte sollen weiterhin vorgesehen werden.

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    Wortlaut im Programm
    auch in Zukunft Investitionen in die weitere Entwicklung der Hafenstandorte vorsehen. Projekte wie die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, die Entwicklung des Rysumer Nacken in Emden und der weitere Ausbau in Cuxhaven und Stade werden vorangetrieben, Link zum Original
  3. Die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports, die Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden und der Ausbau in Cuxhaven und Stade sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    auch in Zukunft Investitionen in die weitere Entwicklung der Hafenstandorte vorsehen. Projekte wie die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, die Entwicklung des Rysumer Nacken in Emden und der weitere Ausbau in Cuxhaven und Stade werden vorangetrieben, Link zum Original
  4. Zusammenarbeit und gemeinsame Vermarktung der deutschen Seehäfen sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine intensive Zusammenarbeit und die gemeinsame Vermarktung der deutschen Seehäfen vorantreiben, Link zum Original
  5. Die Infrastruktur auf Schiene, Wasser, Straße und Luft soll optimiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt also, die Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern – Schiene, Wasser, Straße und Luft – zu optimieren und miteinander zu vernetzen. Link zum Original
  6. Die Verkehrsträger Schiene, Wasser, Straße und Luft sollen miteinander vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt also, die Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern – Schiene, Wasser, Straße und Luft – zu optimieren und miteinander zu vernetzen. Link zum Original
  7. Die Rolle der kommunalen Aufgabenträger bei Planung, Bestellung und Finanzierung des ÖPNV soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Rolle der kommunalen Aufgabenträger bei der Planung, Bestellung und Finanzierung des ÖPNV gestärkt und Verbundtarife weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  8. Verbundtarife sollen weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Rolle der kommunalen Aufgabenträger bei der Planung, Bestellung und Finanzierung des ÖPNV gestärkt und Verbundtarife weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  9. Verbesserungen der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II im Rahmen der ÖPNV-Finanzierung werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung wird Möglichkeiten der Verbesserung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Sek. II im Rahmen der ÖPNV-Finanzierung prüfen. Link zum Original
  10. Finanzmittel sollen zugunsten des öffentlichen Verkehrs verschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen braucht eine verkehrspolitische Neujustierung und eine Verschiebung von Finanzmitteln zu Gunsten des Öffentlichen Verkehrs. Link zum Original
  11. Schienennetze einschließlich der Hinterland-Anbindung von Hafen- und Produktionsstandorten wie dem Jade-Weser-Port sollen saniert und optimiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schienennetze einschließlich der Hinterland-Anbindung von Hafen- und Produktionsstandorten wie dem Jade-Weser-Port saniert, optimiert und die Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden, Link zum Original
  12. Die Kapazitäten im Nahverkehr sollen ausgebaut und an demografische Anforderungen angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kapazitäten im Nahverkehr zur Bewältigung der kontinuierlich steigenden Nachfrage und weiteren Steigerung der Attraktivität und Fahrgastzahlen ausgebaut und an die veränderten demografischen Anforderungen angepasst werden; schienengebundene Angebote in der Fläche revitalisiert und ausgebaut werden; neue kombinierte Verkehrskonzepte für Großstadtregionen unter Einbeziehung von Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung entwickelt werden, Link zum Original
  13. Schienengebundene Angebote in der Fläche sollen revitalisiert und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kapazitäten im Nahverkehr zur Bewältigung der kontinuierlich steigenden Nachfrage und weiteren Steigerung der Attraktivität und Fahrgastzahlen ausgebaut und an die veränderten demografischen Anforderungen angepasst werden; schienengebundene Angebote in der Fläche revitalisiert und ausgebaut werden; neue kombinierte Verkehrskonzepte für Großstadtregionen unter Einbeziehung von Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung entwickelt werden, Link zum Original
  14. Für Großstadtregionen sollen kombinierte Verkehrskonzepte mit Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kapazitäten im Nahverkehr zur Bewältigung der kontinuierlich steigenden Nachfrage und weiteren Steigerung der Attraktivität und Fahrgastzahlen ausgebaut und an die veränderten demografischen Anforderungen angepasst werden; schienengebundene Angebote in der Fläche revitalisiert und ausgebaut werden; neue kombinierte Verkehrskonzepte für Großstadtregionen unter Einbeziehung von Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung entwickelt werden, Link zum Original
  15. Die Autobahnen A 20, A 26 und A 39 sowie wichtige Bundesstraßenprojekte sollen realisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Autobahnverbindungen wie insbesondere die A 20, A 26 und A 39 und wichtige Bundesstraßenprojekte realisiert werden, Link zum Original
  16. Keine Region soll durch vernachlässigte Straßen- und Schienenanbindungen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    keine Region durch vernachlässigte Straßen- und Schienenanbindungen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt wird, Link zum Original
  17. Ein Landesgesetz soll sichern, dass die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz ab 2014 weiter für kommunale Verkehrsprojekte verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    durch ein Landesgesetz abgesichert wird, dass die dem Land zufließenden Mittel aufgrund des Entflechtungsgesetzes ab 2014 nach dem Auslaufen der Zweckbindung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen weiterhin konsequent für kommunale Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  18. Das System der Binnenwasserstraßen soll unter Wahrung von Ausbauoptionen für die Güterschifffahrt modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    das System der Binnenwasserstraßen langfristig zukunftssicher und unter Wahrung künftiger Ausbauoptionen für die Güterschifffahrt modernisiert wird. Link zum Original
  19. Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu Lasten niedersächsischer Standorte wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu Lasten bisheriger Standorte in Niedersachsen lehnen wir ab. Link zum Original
  20. Der Bund soll sich bei der Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen nicht zulasten Niedersachsens aus seiner Unterhaltungs- und Finanzierungsverantwortung zurückziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund darf sich bei einer neuen Kategorisierung der Bundeswasserstraßen in Niedersachsen nicht zulasten Niedersachsens aus seiner Unterhaltungs- und Finanzierungsverantwortung zurückziehen, Link zum Original
  21. Projekte wie die Schleuse Scharnebeck sollen verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte wie die Schleuse Scharnebeck verwirklicht werden. Link zum Original
  22. Die Verkehrssicherheit in Niedersachsen soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    • die Verkehrssicherheit erhöhen, denn Niedersachsen ist trauriger Spitzenreiter unter den „alten“ Bundesländern bei der Zahl der Verkehrstoten. Link zum Original
  23. In der Mobilitätswirtschaft sollen Effizienzpotenziale gehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Mobilitätswirtschaft sind Effizienzpotenziale zu heben. Link zum Original
  24. Intelligente Mobilitätskonzepte sollen verschiedene Verkehrsträger wie Flugzeug, Auto, Bus, Bahn und Fahrrad zusammenführen.

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    Wortlaut im Programm
    Gefragt sind intelligente Mobilitätskonzepte, die unterschiedliche Verkehrstechnologien und Verkehrsträger wie Flugzeug, Auto, Bus, Bahn und Fahrrad zusammenführen. Link zum Original
  25. Mobilitätsaudits und Mobilitätspläne in Städten und im ländlichen Raum werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • Mobilitätsaudits und -pläne in den Städten und im ländlichen Raum unterstützen, Link zum Original
  26. Zukunftskonzepte wie Car-Sharing, E-Mobilität oder Sammeltaxis werden für Ballungszentren und die Fläche weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    • Zukunftskonzepte für Ballungszentren und für die Fläche wie Car-Sharing, E-Mobility oder Sammeltaxis weiter entwickeln. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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