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SPD · Anpacken. Besser machen.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original

Das Programm enthält 52 von 780 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 52
  1. Die Umweltpolitik soll Ökologie und Ökonomie sozial ausgewogen in Einklang bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umweltpolitik muss im sozialen Gleichgewicht Ökologie und Ökonomie ausbalancieren. Link zum Original
  2. Kulturlandschaften sollen gepflegt und die Artenvielfalt erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Pflege und Entwicklung der einmaligen Kulturlandschaften in Niedersachsen, der Erhalt der Artenvielfalt, ein verbesserter Tierschutz und Nulltoleranz gegenüber der Gentechnik gehören zu einer nachhaltigen Produktion. Link zum Original
  3. Bodenversiegelungen sollen minimiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenversiegelungen müssen minimiert und Konkurrenzsituationen zwischen der Nahrungsmittelproduktion und dem Anbau von Energiepflanzen vermieden werden. Link zum Original
  4. Die Regelungen zum Schutz von Wasser und Boden sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Regelungen zum Schutz von Wasser und Boden verbessern und die Nachhaltigkeitswende in Forstwirtschaft und Fischerei vorantreiben, Link zum Original
  5. Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch sollen entkoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden. Link zum Original
  6. Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Kohle soll radikal reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer aber Klimaschutz ernst nimmt, muss dabei die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Kohle radikal reduzieren. Link zum Original
  7. Fracking in Trinkwasserschutzgebieten und mit umweltgefährdenden Chemikalien wird grundsätzlich ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. Link zum Original
  8. Unkontrolliertes Verpressen von Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwasser in tiefe Erdschichten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Unverantwortliches unkontrolliertes Verpressen von Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwasser in tiefe Erdschichten nehmen wir nicht hin. Link zum Original
  9. Eine Zulassung von Fracking setzt voraus, dass Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Fracking in Niedersachsen zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können sowie zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden, Link zum Original
  10. Vor einer Zulassung von Fracking soll ein gesetzlicher Rahmen mit verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassender Bürgerbeteiligung verabschiedet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Fracking in Niedersachsen zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können sowie zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden, Link zum Original
  11. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) wird in Niedersachsen nicht zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    • CCS, die CO2-Abscheidung und Speicherung, in Niedersachsen nicht zulassen, Link zum Original
  12. Es wird geprüft, ob CCR für in industriellen Prozessen anfallendes CO2 klimaverträglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    • die Option prüfen, ob CCR für das in industriellen Prozessen anfallende CO2 klimaverträglich ist. Link zum Original
  13. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen soll mit einer Ausgewogenheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem verfolgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Grundgesetz schützt der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Die SPD steht für dieses Staatsziel mit einer Politik der Ausgewogenheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem ein. Link zum Original
  14. Die Wirtschaft soll auf erneuerbare Energien, Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz sowie die Nutzung natürlicher Ökosystemleistungen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stellschrauben für das Wirtschaftshandeln liegen im Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz sowie der Nutzung der natürlichen Ökosystemleistungen wie der CO2-Speicherung in Mooren oder der Sauerstoffproduktion in Wäldern. Link zum Original
  15. Eine leistungsfähige und interdisziplinär versierte Umweltverwaltung wird als notwendig angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist eine leistungsfähige und interdisziplinär versierte Umweltverwaltung notwendig. Link zum Original
  16. Die Ziele der EU-Richtlinien zu Emissionshandel, Wasserrahmen, erneuerbaren Energien und Luftreinhaltung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD geht dabei konform mit Zielen der EU-Richtlinien wie Emissionshandel, Wasserrahmenrichtlinie, Erneuerbare Energien, Luftreinhaltung. Link zum Original
  17. Das Land wirkt am Schutz von Klima, Umwelt und Natur mit.

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    Wortlaut im Programm
    • verantwortungsvoll am Schutz von Klima, Umwelt und Natur mitwirken. Link zum Original
  18. Alle EU-Förderinstrumente werden zur Finanzierung von Maßnahmen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    • alle EU-Förderinstrumente zur Finanzierung der Maßnahmen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz nutzen, Link zum Original
  19. Rechtliche Rahmenbedingungen und Programme werden bei Fehlentwicklungen wie der Nitratbelastung des Grundwassers neu gefasst.

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    Wortlaut im Programm
    • rechtliche Rahmenbedingungen und Programme bei Fehlentwicklungen wie der Nitratbelastung im Grundwasser neu fassen, um Langzeitschäden der Ressourcen auszuschließen. Link zum Original
  20. Die globale Erwärmung soll auf zwei Grad Celsius begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Klimaschutzpolitik der SPD folgt dem ganzheitlichen Ansatz, die weltweite Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Link zum Original
  21. Eine Agenda Klimaschutz mit übergeordneten Zielen wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    • eine „Agenda Klimaschutz“ mit zwei übergeordneten Zielen auflegen: Bis zum Jahr 2050 sollen die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens neunzig Prozent (Vergleichsjahr 1990) und der Primärenergiebedarf um fünfzig Prozent verringert werden. Link zum Original
  22. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 sinken.

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    Wortlaut im Programm
    • eine „Agenda Klimaschutz“ mit zwei übergeordneten Zielen auflegen: Bis zum Jahr 2050 sollen die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens neunzig Prozent (Vergleichsjahr 1990) und der Primärenergiebedarf um fünfzig Prozent verringert werden. Link zum Original
  23. Ein Masterplan Klimaschutz gilt für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche.

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    Wortlaut im Programm
    Der Masterplan Klimaschutz wird für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche gelten – für Energieerzeugung, Industrie und Handel, Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft und Gewerbe. Link zum Original
  24. Der Masterplan Klimaschutz wird eng mit den Aktivitäten auf lokaler Ebene vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine enge Vernetzung des Masterplans mit den Aktivitäten auf lokaler Ebene wird den Klimaschutz in Niedersachsen vorbildlich nach vorn bringen. Link zum Original
  25. Strategien zur Anpassung an den Klimawandel sollen sich an den Verwundbarkeiten der natürlichen und wirtschaftlichen Standortfaktoren ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels müssen sich in Niedersachsen an den „Verwundbarkeiten“ seiner natürlichen und wirtschaftlichen Standortfaktoren ausrichten: Link zum Original
  26. Die Klimaanpassung berücksichtigt den Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland.

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    Wortlaut im Programm
    Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels müssen sich in Niedersachsen an den „Verwundbarkeiten“ seiner natürlichen und wirtschaftlichen Standortfaktoren ausrichten: • Luftreinhaltung und Luftqualität, insbesondere in den Metropolregionen, • Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland, Link zum Original
  27. Der Masterplan Klimaschutz erfasst regionale Unterschiede.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend wird der Masterplan Klimaschutz regionale Unterschiede erfassen, die Landesraumordnung einbeziehen und den demografischen Wandel berücksichtigen. Link zum Original
  28. Der Masterplan Klimaschutz bezieht die Landesraumordnung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend wird der Masterplan Klimaschutz regionale Unterschiede erfassen, die Landesraumordnung einbeziehen und den demografischen Wandel berücksichtigen. Link zum Original
  29. Der Masterplan Klimaschutz berücksichtigt den demografischen Wandel.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend wird der Masterplan Klimaschutz regionale Unterschiede erfassen, die Landesraumordnung einbeziehen und den demografischen Wandel berücksichtigen. Link zum Original
  30. Klimaschutz soll mit klaren Vorgaben und konkreten Zielen betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf dieser Grundlage wird die SPD Klimaschutz mit klaren Vorgaben und konkreten Zielen betreiben, um Lebensqualität und Wirtschaftskraft in Niedersachsen zu erhalten. Link zum Original
  31. Nachhaltigkeit soll Leitgedanke der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Ausrichtung bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die SPD bleibt Nachhaltigkeit der Leitgedanke für gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Ausrichtung. Link zum Original
  32. Die staatliche Umweltpolitik soll neben Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt auch Lärm, Abfall und Atommüll erfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den klassischen Schutzgütern des Ökosystems wie Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt hat die staatliche Umweltpolitik alle Auswirkungen gesellschaftlicher Lebensformen wie Lärm, Abfall und Atommüll zu erfassen. Link zum Original
  33. Langfristige Einflüsse auf Gesundheit und Umwelt sollen besonders bewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders Einflüsse, die sich langfristig auf Gesundheit und Umwelt auswirken, sind zu bewerten. Link zum Original
  34. Der technische Umweltschutz soll weiterentwickelt werden, um Emissionen und Immissionen zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung des technischen Umweltschutzes ist wichtig, um negative Auswirkungen von Emissionen und Immissionen zu verringern oder zu vermeiden. Link zum Original
  35. Eine Umweltberichterstattung von der Erfassung ökologischer Daten bis zur strategischen Entwicklung von Umwelt-, Klima- und Naturschutz wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    • dafür sorgen, dass die Umweltberichterstattung über die Erfassung von ökologischen Daten und Fakten bis zur strategischen Entwicklung des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes und der Energiewende sichergestellt wird, Link zum Original
  36. Mit Industrie und Wirtschaft wird ein Umweltpakt für vorsorgenden Umweltschutz geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • einen „Umweltpakt“ mit Industrie und Wirtschaft schließen, um vorsorgenden Umweltschutz und Vermeidung künftiger Umweltbelastungen zu erreichen. Der Pakt soll auf freiwilliger Basis der Stärkung der Eigenverantwortung dienen und in den Betrieben zur Verbesserung der Umweltqualität und zu Kostenreduzierungen führen, Link zum Original
  37. Der Umweltpakt beruht auf Freiwilligkeit und soll die Eigenverantwortung der Betriebe stärken.

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    Wortlaut im Programm
    • einen „Umweltpakt“ mit Industrie und Wirtschaft schließen, um vorsorgenden Umweltschutz und Vermeidung künftiger Umweltbelastungen zu erreichen. Der Pakt soll auf freiwilliger Basis der Stärkung der Eigenverantwortung dienen und in den Betrieben zur Verbesserung der Umweltqualität und zu Kostenreduzierungen führen, Link zum Original
  38. Ein strategisches Maßnahmenkonzept zur Umsetzung des siebten Umweltaktionsprogramms der EU wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    • ein strategisches Maßnahmenkonzept zur Umsetzung des siebten Umweltaktionsprogramms der EU erarbeiten, das sich gegenwärtig im Konsultationsprozess befindet und 2013 in Kraft treten wird, Link zum Original
  39. Ein Förderfonds für Umweltbildung wird aufgelegt, an dem sich Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften beteiligen sollen.

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    Wortlaut im Programm
    • einen Förderfonds „Umweltbildung – Verantwortung für die Zukunft“ auflegen, an dem sich Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften beteiligen sollen. Link zum Original
  40. Torfabbau und landwirtschaftlicher Nutzung sollen zugunsten von Ressourcenschonung und Klimaschutz Grenzen gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ressourcensparender Umgang und nachhaltiger Klimaschutz muss dabei kurzfristigen Vermarktungsstrategien wie Torfabbau und Landwirtschaft Grenzen setzen. Link zum Original
  41. Für die Naturschutzpolitik wird die Partnerschaft mit Wirtschafts- und Sozialpartnern gesucht.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird für die Naturschutzpolitik die Partnerschaft von Wirtschafts- und Sozialpartnern suchen. Link zum Original
  42. Ein Plan „Naturkapital Niedersachsen“ fasst den Wert der Natur und ihrer Leistungen zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    • mit dem Plan „Naturkapital Niedersachsen“ den vielfältigen Wert der Natur und ihrer Dienstleistungen zusammenfassen. Link zum Original
  43. Eine Landesstrategie zur biologischen Vielfalt wird nach dem Vorbild der nationalen Strategie aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    • eine „Strategie der biologischen Vielfalt Niedersachsen“ in Analogie zur Nationalen Strategie der Bundesregierung von 2007 auflegen. Link zum Original
  44. In den EU-Förderprogrammen werden gemeinsame Nutzungsformen mit Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    • in den EU-Förderprogrammen gemeinsame Nutzungsformen mit der Land-, Forst- Fischerei- und Wasserwirtschaft erarbeiten, um zum Schutz der biologischen Vielfalt beizutragen. Link zum Original
  45. Das Weltnaturerbe Wattenmeer wird durch stärkere internationale Abstimmung und ein integriertes Konzept weiter geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    • das Weltnaturerbe Wattenmeer durch stärkere internationale Abstimmung und ein integriertes Konzept weiter schützen und entwickeln. Link zum Original
  46. Moorböden werden als CO2-Speicher vor klimaschädlichen Nutzungen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    • Moorböden als wichtigen CO2-Speicher vor klimaschädlichen Nutzungen schützen, Link zum Original
  47. Die Umwandlung von Grünland auf Moorböden und in Überschwemmungsgebieten wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    die Umwandlung von Grünland auf Moorböden und in Überschwemmungsgebieten stoppen, Link zum Original
  48. Der industrielle Torfabbau wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    den industriellen Torfabbau beenden. Link zum Original
  49. Nationalparks und Biosphärenreservate werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Nationalparks und Biosphärenreservate stärken. Link zum Original
  50. Die Einrichtung biologischer Stationen mit Kommunen und Umweltverbänden wird modellhaft unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Einrichtung von biologischen Stationen in geeigneten Trägergemeinschaften mit Kommunen und Umweltverbänden modellhaft unterstützen. Link zum Original
  51. Das Naturschutzrecht wird als eigenständiges Fachrecht gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • das Naturschutzrecht als eigenständiges Fachrecht EU- und zukunftsgerecht wieder stärken, ausbauen und als rechtliche Grundlage gleichwertig mit anderen Fachrechten behandeln. Link zum Original
  52. Das Naturschutzrecht wird gleichwertig mit anderen Fachrechten behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    • das Naturschutzrecht als eigenständiges Fachrecht EU- und zukunftsgerecht wieder stärken, ausbauen und als rechtliche Grundlage gleichwertig mit anderen Fachrechten behandeln. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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