Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 14.11.1998 · Original
Das Programm enthält 66 von 977 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 66
Die Bekämpfung sexueller Gewalt wird stärker täterorientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine veränderte Herangehensweise bei der Bekämpfung sexueller Gewalt ein, die stärker täterorientiert ist. Link zum Original
Der illegale Drogenhandel wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor gilt, daß der illegale Drogenhandel wirksam bekämpft und Drogendealer sowie die organisierte Kriminalität schwerpunktmäßig verfolgt werden müssen. Link zum Original
Drogendealer und organisierte Kriminalität werden schwerpunktmäßig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor gilt, daß der illegale Drogenhandel wirksam bekämpft und Drogendealer sowie die organisierte Kriminalität schwerpunktmäßig verfolgt werden müssen. Link zum Original
Das Strafrecht ist in der Drogenpolitik nicht der Königsweg.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht ist jedoch nicht der Königsweg. Link zum Original
Ein Abbau des sozialen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher alle Überlegungen ab, unter dem Deckmantel “Schlanker Staat” und im Rahmen eines auf Sozialabbau insgesamt gerichteten Konzeptes auch den bewährten sozialen Rechtsschutz abzubauen. Link zum Original
Die Eigenständigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der Erhalt der Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit wie der Sozialgerichtsbarkeit. Link zum Original
Das sozialgerichtliche Verfahren bleibt zumindest für Versicherte und Sozialleistungsberechtigte kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens zumindest für die Versicherten und die sonstigen Sozialleistungsberechtigten; Link zum Original
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken auch in der ersten Instanz bei Arbeits- und Sozialgerichten mit.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen auch in der ersten Instanz bei Arbeitsgerichten und den Sozialgerichten weiterhin mitwirken. Link zum Original
Der Staat delegiert seine Verantwortung für den Schutz von Freiheit und Eigentum nicht.
Wortlaut im Programm
Die Menschen erwarten von dem demokratischen Rechtsstaat, daß er ihre persönliche Freiheit und ihr Eigentum wirksam schützt. Der Staat darf seine Verantwortung hier nicht delegieren. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste zur Sicherung spezieller Bereiche werden akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Gegen private Sicherheitsdienste zur Sicherung spezieller Bereiche ist nichts einzuwenden. Dies darf jedoch nicht zu einem Rückzug von Polizei und Justiz führen, da Sicherheit ansonsten zu einem Gut wird, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können. Link zum Original
Ein Rückzug von Polizei und Justiz zugunsten privater Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegen private Sicherheitsdienste zur Sicherung spezieller Bereiche ist nichts einzuwenden. Dies darf jedoch nicht zu einem Rückzug von Polizei und Justiz führen, da Sicherheit ansonsten zu einem Gut wird, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können. Link zum Original
Der Staat greift beim Schutz vor Kriminalität nicht unverhältnismäßig in Persönlichkeitsrechte ein.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschen vor Kriminalität darf jedoch nicht dazu führen, daß der Staat selbst in unverhältnismäßiger Weise in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreift. Link zum Original
Private Sphären, in denen der Staat nichts zu suchen hat, werden respektiert.
Wortlaut im Programm
Es gibt private Sphären, in denen der Staat nichts zu suchen hat. Dies muß der demokratische Rechtsstaat respektieren. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität geht mit der Bekämpfung ihrer Ursachen einher.
Wortlaut im Programm
Die entschiedene Bekämpfung der Kriminalität muß Hand in Hand gehen mit der entschiedenen Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität. Link zum Original
Im Justizbereich werden Innovationen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer Aufgabenstellungen wollen wir Innovationen auch im Justizbereich durchsetzen. Link zum Original
Kriminalpolitik stellt gute Sozialpolitik und moderne Prävention als besten Schutz vor Kriminalität ins Zentrum.
Wortlaut im Programm
Ins Zentrum effektiver Kriminalpolitik muß wieder die Überzeugung rücken, daß der beste Schutz vor Kriminalität eine gute Sozialpolitik verbunden mit modernen Präventionsansätzen ist. Link zum Original
Das Strafrecht wird auf seine Funktion als letztes Mittel bei gesellschaftlichen Konflikten zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht ist auf seine Funktion zurückzuführen, letztes Verteidigungsmittel bei gesellschaftlichen Konflikten zu sein. Link zum Original
Bei neuartiger Kriminalität in Wirtschaft und Umwelt wird auf Zivil- und Verwaltungsrecht gesetzt, weil es nachhaltiger wirkt als das Strafrecht.
Wortlaut im Programm
Gerade in vielen Felder neuartiger Kriminalitätsentwicklung, vor allem im Bereich von Wirtschaft und Umwelt zeigen Reaktionen durch das Zivil- oder Verwaltungsrecht größere und nachhaltige Wirkungen als das Strafrecht. Link zum Original
Wo das Strafrecht Wirkung erzielen kann, wird entsprechend gehandelt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo das Strafrecht Wirkung erzielen kann, muß jedoch entsprechend gehandelt werden. Link zum Original
Für die Wirksamkeit des Strafrechts sind Bestimmtheit und Schnelligkeit der Strafe sowie die Aufklärung von Straftaten maßgebend, nicht die Strafhöhe.
Wortlaut im Programm
Für die Wirksamkeit des Strafrechts ist nicht die Schwere der Strafandrohung, sondern die Bestimmtheit und Schnelligkeit, mit der die Strafe der Tat folgt, maßgebend - und natürlich, ob überhaupt und in welchem Ausmaß eine Aufklärung begangener Straftaten gewährleistet ist. Link zum Original
Präventionsräte auf kommunaler und Landesebene koordinieren sozialpolitische und polizeiliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit ist eine entscheidende Steuerungseinheit moderner Kriminalpolitik. Präventionsräte auf kommunaler und auf Landesebene können für die Koordination von sozial politischen und polizeilichen Aufgaben unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen sorgen. Link zum Original
Präventive Integrationsmaßnahmen für delinquente und gefährdete Jugendliche werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
An dem Angebot präventiver Integrationsmaßnahmen für delinquente und gefährdete Jugendliche wollen wir festhalten. Link zum Original
Die Modernisierungsprogramme bei Polizei und Justiz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die begonnenen Modernisierungsprogramme bei Polizei und Justiz wollen wir fortsetzen, um deren Effizienz zu steigern. Link zum Original
Polizei und Justiz werden weiter dienstleistungsorientiert ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz sollen weiter dienstleistungsorientiert ausgestattet werden. Link zum Original
Ein dreistufiger Gerichtsaufbau wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch Einführung des dreistufigen Gerichtsaufbaus können weitere Kapazitäten und Transparenz für den Bürger gewonnen werden. Link zum Original
Die Rechtsmittel werden sinnvoll und rechtsstaatlich beschränkt.
Wortlaut im Programm
Eine sinnvolle und rechtsstaatliche Beschränkung der Rechtsmittel darf nicht an Gruppeninteressen scheitern. Link zum Original
Dass bei jeder geringfügigen Geldstrafe zwei Instanzen angerufen werden können, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht mehr hinnehmbar ist z.B., daß wegen der Ausurteilung jeder geringfügigen Geldstrafe zwei Instanzen bemüht werden können. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten durch gesetzlich geregelte Verfahren die Möglichkeit zur Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Durch gesetzlich abgesicherte, somit transparente und kontrollierbare Verfahren sollen Polizei und Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung eingeräumt werden. Link zum Original
Institutionelle und finanzielle Hilfsangebote für Opfer von Straftaten werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die institutionellen und finanziellen Hilfsangebote für Opfer von Straftaten wie die vorbildhaften Einrichtungen in Hanau und Wiesbaden sollen weiter verstärkt werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der praktizierte Täter-Opfer- Ausgleich ist eine Konstruktion, die sich bewährt und auch wegen der finanziellen und ideellen Genugtuungsfunktion für die Opfer ausgebaut werden muß. Link zum Original
Die Rolle der Geschädigten im Strafverfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Geschädigten im Strafverfahren ist zu stärken. Link zum Original
Modellprojekte zur Opferhilfe bei langfristigen seelischen Schäden werden initiiert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen von Modellprojekten wollen wir weitere Vorhaben zur Opferhilfe, die sich vor allem der Bewältigung langfristiger seelischer Schäden der Opfer widmen, initiieren und fördern. Link zum Original
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität und schwerer Wirtschaftskriminalität setzt beim Gewinn der Täter an.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität, zu der auch schwere Formen der Wirtschaftskriminalität gehören, darf sich nicht in der Schaffung neuer Ermittlungsmöglichkeiten und Strafverschärfungen erschöpfen, sondern muß auch dort ansetzen, wo es den Straftätern am wehesten tut: beim Gewinn. Link zum Original
Die Vorschriften zur vorläufigen Gewinnabschöpfung im Ermittlungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Vorschriften zur vorläufigen Gewinnabschöpfung im Ermittlungsverfahren müssen vereinfacht, die Anforderungen an die Verhängung gewinnabschöpfender Sanktionen weiter abgesenkt werden. Link zum Original
Die Anforderungen an gewinnabschöpfende Sanktionen werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Vorschriften zur vorläufigen Gewinnabschöpfung im Ermittlungsverfahren müssen vereinfacht, die Anforderungen an die Verhängung gewinnabschöpfender Sanktionen weiter abgesenkt werden. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse im europäischen Rechtshilfeverkehr werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß im europäischen Rechtshilfeverkehr bürokratische Hindernisse noch stärker als bisher beseitigt und die länderübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgung aktiv gefördert werden. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgung in Europa wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß im europäischen Rechtshilfeverkehr bürokratische Hindernisse noch stärker als bisher beseitigt und die länderübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgung aktiv gefördert werden. Link zum Original
Die derzeitige Form von Europol wird mangels parlamentarischer und strafrechtlicher Kontrolle abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Form von Europol ist allerdings als rechtsstaatswidrig, weil keiner parlamentarischen und strafrechtlichen Kontrolle unterworfen, abzulehnen. Link zum Original
Der Strafvollzug befähigt Gefangene zu einem Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten.
Wortlaut im Programm
Wenn Freiheitsstrafen als letztes Mittel unvermeidbar sind, muß die Ausgestaltung des Vollzuges gewährleisten, daß die Gefangenen befähigt werden, "künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen" (§ 2 Strafvollzugsgesetz). Link zum Original
Der Wohngruppenvollzug wird soweit möglich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wohngruppenvollzug zur Erlangung von sozialer Kompetenz, aber auch der offene Vollzug zur behutsamen Heranführung der Gefangenen an die Anforderungen der Freiheit haben sich als besonders geeignet zur Erreichung des Vollzugsziels erwiesen und deshalb soweit als möglich auszubauen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird soweit möglich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wohngruppenvollzug zur Erlangung von sozialer Kompetenz, aber auch der offene Vollzug zur behutsamen Heranführung der Gefangenen an die Anforderungen der Freiheit haben sich als besonders geeignet zur Erreichung des Vollzugsziels erwiesen und deshalb soweit als möglich auszubauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Möglichkeiten der Untersuchungshaft-Vermeidung wollen wir ausbauen und zugleich weiter Modelle - insbesondere für junge Untersuchungsgefangene - entwickeln. Link zum Original
Weitere Modelle der Haftvermeidung, insbesondere für junge Untersuchungsgefangene, werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Möglichkeiten der Untersuchungshaft-Vermeidung wollen wir ausbauen und zugleich weiter Modelle - insbesondere für junge Untersuchungsgefangene - entwickeln. Link zum Original
Der Neubau von Justizvollzugsanstalten allein löst die Probleme der veränderten Gefangenenstruktur nicht.
Wortlaut im Programm
Der Neubau von Justizvollzugsanstalten für sich ist nicht geeignet, die durch die Änderung der Gefangenenpopulation entstandenen Probleme zu lösen. Link zum Original
Wegen der Überbelegung wird zusätzlicher Haftraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der aktuelle Umfang der Überbelegung in Hessen macht jedoch zusätzlichen Haftraum erforderlich. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main 1 wird wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wegen der bereits unmittelbar nach Eröffnung der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt dort festzustellenden enormen Überbelegung setzen wir uns für den Wiederaufbau der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main 1 ein. Link zum Original
Der Betrieb von Justizvollzugsanstalten in privater Trägerschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach sozialdemokratischer Auffassung verbietet sich beim derzeitigen Erkenntnisstand der Betrieb von Justizvollzugsanstalten in privater Trägerschaft. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Bau neuer Justizvollzugsanstalten in privater Trägerschaft finanzpolitisch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Ungeachtet dessen wollen wir aufmerksam prüfen, ob sich der Bau neuer Justizvollzugsanstalten in privater Trägerschaft nicht als finanzpolitisch intelligente Lösung bei der Schaffung neuer Haftplätze darstellt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein dem Erziehungsgedanken verpflichtetes Jugendvollzugsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene für die Verabschiedung eines Jugendvollzugsgesetzes einsetzen, das in seinem Regelungsinhalt dem Erziehungsgedanken verpflichtet ist. Link zum Original
Eine Null-Toleranz-Strategie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Null-Toleranz-Strategie entspricht nicht unserem Rechtsverständnis. Link zum Original
Polizei und Kommunen arbeiten eng zusammen, um Ordnungsstörungen zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Durch eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen muß aber auch Ordnungsstörungen die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet werden. Link zum Original
Die Polizei ist auch für kleine Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und arbeitet an Lösungen mit.
Wortlaut im Programm
Auch für die sogenannten "kleinen Sorgen" der Bürgerinnen und Bürger muß die Polizei ansprechbar sein und an Lösungen mitarbeiten, auch wenn sie kein Anlaß für polizeiliches Einschreiten sind. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise verstärken die kommunale Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Die Städte, Gemeinden und Landkreise bleiben aufgefordert, die zahlreichen Anregungen der Polizei aufzugreifen und diese Arbeit noch zu verstärken. Link zum Original
Die Polizei wird durch Aufgabenkritik von polizeifremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Aufgabenkritik und Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten schaffen den dafür notwendigen Spielraum. Link zum Original
Arbeitsgruppen von Polizei, Justiz und Ausländerbehörde zur Ausweisung ausländischer Intensivtäter werden in allen hessischen Großstädten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die in Frankfurt auf Initiative der Polizei ins Leben gerufene Arbeitsgruppe von Polizei, Justiz und Ausländerbehörde, welche die oftmals schwierige Ausweisung und Abschiebung ausländischer Intensivtäter betreibt, hat sich bewährt. Sie soll entsprechend in den anderen hessischen Großstädten eingerichtet werden. Link zum Original
Immer härtere Strafen für jugendliche Straftäter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Ruf nach immer härteren Strafen gegenüber jugendlichen Kriminellen, der politisch insbesondere aus der konservativen Ecke formuliert wird, hilft nicht weiter. Link zum Original
Ambulante erzieherische Maßnahmen erhalten bei jugendlichen Straftätern den Vorzug vor Freiheitsentzug.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ambulanten erzieherischen Maßnahmen, die deutlich weniger Rückfallquoten zur Folge haben, den Vorzug geben. Link zum Original
Modellhafte Programme, auch im Bereich der Jugendgerichtshilfe, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet konkret, daß wir entsprechende modellhafte Programme, auch im Bereich der Jugendgerichtshilfe unterstützen werden. Link zum Original
Weitere Initiativen sollen die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Initiativen zur Stärkung der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum ergreifen; insbesondere Fußstreifen werden verstärkt. Link zum Original
Polizeiliche Fußstreifen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Initiativen zur Stärkung der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum ergreifen; insbesondere Fußstreifen werden verstärkt. Link zum Original
Der Ausbau der Datenverarbeitung der Polizei wird kontinuierlich fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Datenverarbeitung der Polizei muß kontinuierlich fortgesetzt werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zweigeteilte Laufbahn fortführen. Link zum Original
Die 1997 begonnenen Landesaktionstage für die Innere Sicherheit werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die 1997 begonnenen Landesaktionstage für die Innere Sicherheit wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten wird wiederhergestellt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Wiederherstellung und Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Journalisten, die Garantie des Informantenschutzes und die Ausdehnung des Beschlagnahmeverbotes auf selbstrecherchiertes Material. Link zum Original
Der Informantenschutz wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Wiederherstellung und Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Journalisten, die Garantie des Informantenschutzes und die Ausdehnung des Beschlagnahmeverbotes auf selbstrecherchiertes Material. Link zum Original
Das Beschlagnahmeverbot wird auf selbstrecherchiertes Material von Journalisten ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Wiederherstellung und Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Journalisten, die Garantie des Informantenschutzes und die Ausdehnung des Beschlagnahmeverbotes auf selbstrecherchiertes Material. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.