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SPD · Volle Kraft für Hessen!

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 14.11.1998 · Original

Das Programm enthält 9 von 977 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
  1. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen haben Anspruch auf Teilhabe an der politischen Willensbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben, haben Anspruch auf Teilhabe an der politischen Willensbildung. Link zum Original
  2. Die Kluft zwischen Wohnbevölkerung und Staatsvolk darf nicht größer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schere zwischen Wohnbevölkerung und Staatsvolk darf nicht größer werden, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Link zum Original
  3. Alle Ausländerinnen und Ausländer werden bei Kommunalwahlen politisch gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die politische Gleichstellung aller Ausländerinnen und Ausländer bei den Kommunalwahlen ermöglichen. Link zum Original
  4. Bildungs-, Ausbildungs- und Lebenschancen ausländischer Jugendlicher werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bildungs-, Ausbildungs- und Lebenschancen von ausländischen Jugendlichen verbessern und Angebote für ausländische Seniorinnen und Senioren weiter bereitstellen. Link zum Original
  5. Angebote für ausländische Seniorinnen und Senioren werden weiter bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bildungs-, Ausbildungs- und Lebenschancen von ausländischen Jugendlichen verbessern und Angebote für ausländische Seniorinnen und Senioren weiter bereitstellen. Link zum Original
  6. Gezielt zur Begehung von Straftaten eingereiste Täter müssen Deutschland so schnell wie möglich verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    In jüngster Zeit ist verstärkt das Phänomen von Täterinnen und Tätern aufgetreten, die ausschließlich und gezielt zur Begehung von Straftaten einreisen. Diese Kriminellen müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen. Link zum Original
  7. Die ausländerrechtlichen Möglichkeiten gelten als grundsätzlich ausreichend.

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    Wortlaut im Programm
    Die ausländerrechtlichen Möglichkeiten sind grundsätzlich ausreichend. Link zum Original
  8. Die Eingliederungshilfen für Aussiedler sollen wieder in vollem Umfang angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hier rächt sich der Rückzug der Bundesregierung aus den Eingliederungshilfen. Wir treten dafür ein, daß diese wieder in vollem Umfang angeboten werden. Link zum Original
  9. Der Straffälligkeit junger, hier geborener Ausländer soll mit einer betont integrationsfördernden Politik begegnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unzureichende soziale Angebote und zu geringe Integrationsanstrengungen tragen dazu bei, daß junge Ausländer, die hier geboren worden sind, straffällig werden. Dies darf nicht allein den Betroffenen angelastet werden, sondern muß durch eine betont integrationsfördernde Politik gemildert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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