Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Wir bekennen uns zur Solidarität mit wirtschaftsschwächeren Ländern, vor allem denen im Osten Deutschlands. Link zum Original

Dabei dürfen allerdings die Teile unseres Landes, die in der Nähe Thüringens liegen, durch die höchst unterschiedlichen Fördermöglichkeiten keinen eklatanten Nachteil erleiden. Link zum Original

Angesichts der enormen Leistungen Hessens im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist eine Reform desselben dringend notwendig. Link zum Original

Wir wollen einen Föderalismus, der dem Bund, den Ländern und den Gemeinden Kompetenzen nach dem Trennsystem zuweist. Link zum Original

Dabei gilt der Grundsatz, daß die Ebene, die bestimmte Aufgaben verantwortet, auch die Finanzierung eigenverantwortlich regelt. Link zum Original

Die Vermischung von Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden muß ersetzt werden durch eine klare Trennung von Aufgaben und damit zusammenhängend von Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Ebenen. Link zum Original

Gerade das Nebeneinander von Wohn-, Arbeits- und Erholungsflächen macht die Attraktivität Hessens aus. Wir wollen, das dies auch in Zukunft so bleibt. Link zum Original

Wir wollen bei der Umwandlung eines ressourcenfressenden Wirtschaftssystems in ein sozialökologisch verträgliches Wirtschaftssystem die regionale Wertschöpfung und Identitätsstiftung verbessern, Investitionen im Bereich von umwelt- und sozialverträglichen Arbeitsplätzen unterstützen, zukunftsfähige Felder wie regenerative Energietechnik und -einspeisung besonders fördern. Link zum Original

Es ist unser Ziel, Unterschiede zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Landesteilen abzubauen. Bei Entscheidungen, vor allem in Bezug auf Standorte von Bundes- und Landesdienststellen, ist dieses Ziel zu berücksichtigen. Link zum Original

Es ist unser Ziel, Unterschiede zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Landesteilen abzubauen. Bei Entscheidungen, vor allem in Bezug auf Standorte von Bundes- und Landesdienststellen, ist dieses Ziel zu berücksichtigen. Link zum Original

Wir wollen weiterhin innovative Produktion in strukturschwachen Gebieten durch die Förderung von Einrichtungen für produktionsnahe Forschung und Entwicklung fördern, um dem dortigen Forschungs- und Entwicklungsdefizit entgegenzuwirken. Link zum Original

Die SPD in der Regierungsverantwortung wird den Ansatz der Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik weiter verstärken und gestalten. Link zum Original

Wir wollen regionale Entwicklungskonzepte, die Wirtschafts-, Regional- und Strukturförderung mit Naturschutz- und Umweltpolitik verbinden. Link zum Original

Die SPD in der Regierungsverantwortung achtet darauf, daß die grundsätzlichen Ziele und Leitbilder einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung in Hessen überall zum Tragen kommen. Link zum Original

Landesprogramme, die flächendeckend für die Regionen Hessens bereitgestellt werden, sollen künftig Förderprioritäten für Projekte vorsehen, die den regionalen Konsens hinter sich haben und die in besonderer Weise verschiedene Finanzquellen und Akteure bündeln. Link zum Original

Unter der Zielsetzung “Regionale Zukunftsentwicklung“ sind Fördermittel aus unterschiedlichen Finanzquellen zu bündeln und bevorzugt für Projekte einzusetzen, die mehrere Ziele in der Verknüpfung zu erreichen versprechen. Link zum Original

Es ist die Aufgabe der hessischen Regionalpolitik, Programme zu bündeln, um der Regionalförderung neue Impulse für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen zu geben. Das Verharren in fachlichen Zuständigkeiten muß zurückgedrängt werden. Link zum Original

Wir wollen die vielfältigen hochproduktiven Strukturen in der Rhein-Main-Region weiter stärken und so die Zukunft der Region sichern. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens. Link zum Original

Wir wollen die Kommunen des Landes bei ihren Anstrengungen für eine nachhaltige regionale Entwicklung unterstützen. Link zum Original

Hierzu wollen wir das bereits bestehende kommunale Handlungsprogrammdie kommunale Agenda 21 - im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern, den kommunalen parlamentarischen und nichtparlamentarischen Organisationen durch die Bereitstellung von Fördermitteln weiter ausbauen. Link zum Original

Durch diese Aktivitäten soll erreicht werden, daß im Laufe der Legislaturperiode möglichst alle hessischen Kommunen eine lokale Agenda verabschieden. Link zum Original

Wir wollen die Handlungsspielräume der Kommunen zur Realisierung ökologisch sinnvoller Maßnahmen erweitern, damit wirtschaftlich sinnvolle Energiesparmaßnahmen nicht an der kommunalen Finanznot scheitern. Link zum Original

Landesplanung muß den Rahmen setzen für nachhaltige Entwicklung und damit in erster Linie für einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Link zum Original

Statt eines geschlossenen landesplanerischen Zielsystems entstehen Freiräume für Einzelabwägungen innerhalb einer solchen Rahmenplanung. Link zum Original

Statt geplanter Bevölkerungsverteilung ein klar definierter Handlungsspielraum für örtliche Entwicklungen bei gleichzeitiger konsequenter Sicherung der natürlichen Freiflächen. Link zum Original

Neue Anforderungen der modernen Gesellschaft, insbesondere der ökonomischen und technologischen Entwicklung führen dazu, daß auf kommunaler Ebene die Bedingungen für eine verbesserte Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften geschaffen werden müssen. Link zum Original

Auch der Vergleich mit anderen europäischen Regionen zeigt, daß hier insbesondere im Rhein-Main-Gebiet Notwendigkeiten bestehen. Die Konsequenzen auch für die anderen Teile Hessens sind dabei jedoch vor dem Beginn der Reform eindeutig zu beschreiben. Link zum Original

Bei einer möglichen Neuorganisation müssen die Erfahrungen der Gebietsreform berücksichtigt werden. Link zum Original

Außerdem müssen vor dem Beginn der Umsetzung die Finanz-, Aufgaben- und Kompetenzverteilungen eindeutig geregelt sein. Link zum Original

Als Schlußstein bei der Herabzonung von staatlichen Aufgaben auf örtliche Behörden und in den kommunalen Bereichen soll die staatliche Verwaltung auf Kreisebene und Ebene der kreisfreien Städte soweit wie möglich kommunalisiert werden, um in kommunalen Verwaltungen Aufgabenbereiche sinnvoll zusammenfassen zu können. Link zum Original

Ein demokratisches Gemeinwesen setzt aber leistungsfähige und finanzstarke Kommunen voraus, damit die dort wahrzunehmenden Aufgaben auch wirksam erfüllt werden können. Link zum Original

Der verhängnisvolle Trend, den Kommunen laufend neue Aufgaben und damit auch Ausgaben zuzuweisen, ohne gleichzeitig für eine kostendeckende Finanzausstattung zu sorgen, muß gestoppt werden. Link zum Original

Die Kommunen brauchen auch weiterhin finanzielle Unterstützung des Staates bei den Aufgaben, die sie, wie z.B. die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, in der Vergangenheit zugewiesen bekommen haben. Link zum Original

Die Kommunen brauchen deshalb ausreichende Gestaltungsspielräume, um neue Methoden, Organisationsformen und Verfahren erproben zu können. Link zum Original

Es ist eine Fehleinschätzung, in der Übertragung kommunaler Leistungen auf Private den Königsweg aus der finanziellen Misere zu sehen. Link zum Original

Jede Verwaltung muß genau prüfen, welche Leistungen sie selbst erstellen will und kann, und welche Aufgaben besser und wirtschaftlicher durch andere, auch Private erledigt werden können. Bei dieser Entscheidung muß aber auch der soziale und finanzielle Nutzen eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors beachtet werden. Link zum Original

Jede Verwaltung muß genau prüfen, welche Leistungen sie selbst erstellen will und kann, und welche Aufgaben besser und wirtschaftlicher durch andere, auch Private erledigt werden können. Bei dieser Entscheidung muß aber auch der soziale und finanzielle Nutzen eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors beachtet werden. Link zum Original

Die Aktivitäten der Kommune müssen modernen Ansprüchen an die Qualität, an die Kundenorientierung und an die Wirtschaftlichkeit entsprechen. Sie müssen sich auch dem Wettbewerb am Markt stellen. Link zum Original

Die Aktivitäten der Kommune müssen modernen Ansprüchen an die Qualität, an die Kundenorientierung und an die Wirtschaftlichkeit entsprechen. Sie müssen sich auch dem Wettbewerb am Markt stellen. Link zum Original

Die Voraussetzung für eine entsprechende Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen durch die demokratisch legitimierten Gremien müssen geschaffen werden. Link zum Original

Die überfällige Reform der Finanzverteilung zwischen den drei Ebenen unseres Staates muß endlich angegangen werden. Link zum Original

Die Kommunen brauchen eine Finanzausstattung, die ihren vielfältigen, für die Bürger innen und Bürgern wichtigen, Aufgaben entspricht. Link zum Original

Gesetze, die der kommunalen Ebene neue staatliche Aufgaben übertragen, müssen die Kosten darstellen und die Finanzierung nachweisen. Link zum Original

Neue Aufgaben sollen den Kommunen nur auferlegt werden, wenn ihnen gleichzeitig die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original

Verbindliche Standards zur Qualitätssicherung sind als Mindestanforderungen auszugestalten, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort konkret auszufüllen sind. Link zum Original

Kommunen müssen mindestens von den Ausgaben entlastet werden, die der Sozialhilfe wesensfremd sind und für die der Bund verantwortlich ist, insbesondere den Folgen der Arbeitslosigkeit. Link zum Original

Die vielfach erhobene Forderung, die Kreistage, Stadtverordneten versammlungen und Gemeindevertretungen zu verkleinern, wollen wir aufgreifen. Deren Größe ist im Zuge der kommunalen Gebietsreform deutlich erhöht worden und bedarf nun aufgrund der veränderten Verhältnisse einer Überprüfung mit dem Ziel, Aufgabenstellung und Größe der Parlamente besser in Übereinstimmung zu bringen. Link zum Original

Wir wollen die Wahlperiode für Kommunalparlamente auf 5 Jahre verlängern und mit der Amtszeit der hauptamtlichen Beigeordneten harmonisieren. Link zum Original

Wir wollen die Wahlperiode für Kommunalparlamente auf 5 Jahre verlängern und mit der Amtszeit der hauptamtlichen Beigeordneten harmonisieren. Link zum Original

Eine bessere Organisation zur Mobilisierung und Bündelung der regionalen Kräfte ist erforderlich, weil viele regionale Probleme weder von den Gemeinden, noch von den Landkreisen und kreisfreien Städten, noch in den traditionellen Formen interkommunaler Zusammenarbeit oder staatlicher Verwaltung gelöst werden können. Link zum Original

Es bedarf aber auch einer handlungsfähigen regionalen Organisationseinheit. Link zum Original

Erforderlich sind weitere Reformschritte zur Modernisierung der Staatsverwaltung und eine Verlagerung weiterer Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene. Link zum Original

Wir gehen davon aus, daß gegenwärtig weder eine Länderneugliederung noch eine Gemeindegebietsreform anstehen. Alle weiteren Überlegungen fußen deshalb auf den bestehenden Länder- und Gemeindegrenzen. Link zum Original

Für die Ländergrenzen übergreifenden Zusammenhänge, insbesondere in den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar, werden die neuen Regionen jeweils spezifische Lösungen grenzüberschreitender gemeinsamer Politik entwickeln müssen. Link zum Original

Die SPD wird die in allen Teilen des Landes begonnene Diskussion um die Einbeziehung der Regionalisierung in die Staatsreform als ein wichtiges Strukturprinzip der weiteren Entwicklung des Landes in der nächsten Legislaturperiode in konkrete Schritte umsetzen. Link zum Original

Die Gliederung des Landes in die Regionen muß den Zusammenhängen entsprechen, wie sie sich auf der Grundlage wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, historischer und administrativer Gegebenheiten entwickelt haben. Link zum Original

Ziele der Regionalpolitik sind die Sicherung und Förderung einer geordneten Entwicklung der Region, die Abstimmung der Entwicklung mit den angrenzenden Trägern der Regionalplanung und Entwicklung und die Bündelung von und der Ausgleich zwischen kommunalen Interessen und kommunalen Zielen, soweit sie für eine einheitliche und gemeinsame Wahrnehmung für die Region erforderlich oder zweckmäßig ist. Link zum Original

Regional sollten die Kräfte gebündelt werden, die benötigt werden für die wirtschaftliche Entwicklung und dabei insbesondere die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherstellung von Mobilität und Infrastruktur, die Außendarstellung und Vermarktung der Region, den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen und einer damit abgestimmten Flächeninanspruchnahme, den sozialen Frieden und den sozialen Ausgleich in der Region im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung. Link zum Original

Die Verwaltungsstrukturen in den Regionen, insbesondere die Organisation der regionsbezogenen Politik, muß den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten und der kommunalen Selbstverwaltungskraft entsprechen. Link zum Original

Die sozialdemokratisch geführte hessische Landesregierung wird deshalb in der nächsten Legislaturperiode die Regionen unterstützen, ihre Identität zu stärken und die Ergebnisse durch Gesetz verwirklichen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in den Regionen insbesondere folgende Aufgaben künftig regional wahrgenommen werden: Regional- und Landschaftsplanung; Verkehr und Verkehrsplanung, Organisation des ÖPNV; Koordination von Abfallwirtschaft und -verwertung; Planung der regionalen Energiepolitik; regionale Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; Tourismus- und Wirtschaftsförderung; regionale Kulturpolitik; Abstimmung überörtlicher Aufgaben des Umweltschutzes. Link zum Original

Chancengleichheit durch gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine der Maxime strukturpolitischer Landesentwicklung. Link zum Original