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SPD · Volle Kraft für Hessen!

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 14.11.1998 · Original

Das Programm enthält 127 von 977 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 127
  1. Die Politik trägt der Begrenztheit natürlicher Ressourcen Rechnung, um künftigen Generationen gesunde Lebensbedingungen zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Und unsere Politik muß dafür sorgen, daß der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen Rechnung getragen wird, um auch künftigen Generationen gesunde Lebensbedingungen zu bieten. Link zum Original
  2. Ressourcenverzehrendes Wirtschaften wird in sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bisher in Hessen betriebene Technologiepolitik fortführen. Ziel ist, ressourcenverzehrendes Wirtschaften zu vermeiden und in ein sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften umzuwandeln. Deshalb werden wir uns auch für eine ökologische Steuerreform einsetzen. Link zum Original
  3. Die Agenda 21 spielt in der Innovationspolitik des Landes eine zentrale Rolle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die Agenda 21 in der Innovationspolitik des Landes Hessen eine zentrale Rolle spielt. Link zum Original
  4. Bei allen Umweltbelastungen und -schäden gilt das Verursacherprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß bei allen Umweltbelastungen und -schäden das Verursacherprinzip anzuwenden ist, um erfolgreiches Wirtschaften ökologisch verträglich zu gestalten. Link zum Original
  5. Ressourcenschonende Produktionsanlagen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ressourcenschonende Produktionsanlagen fördern, um die Naturelemente Boden, Wasser, Luft langfristig zu schonen und zu erhalten. Link zum Original
  6. Bundes- und europaweit werden Indikatoren zum Zustand der Ökosysteme geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, daß bundes- und europaweit Indikatoren geschaffen werden, die erfassen, inwieweit die Zerstörung bzw. der Erhalt der Ökosysteme fortgeschritten ist. Link zum Original
  7. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region werden keine unzumutbaren Belastungen auferlegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen größtmögliche Chancen für zukünftige Arbeitsplätze und keine unzumutbaren Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region. Link zum Original
  8. Kommenden Generationen werden Bedingungen für ein gesundes Leben in sozialem Frieden und eigene Gestaltungsspielräume gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische SPD ist sich der Aufgabe bewußt, auch für die kommenden Generationen Bedingungen zu sichern, die ein gesundes Leben in sozialem Frieden ermöglichen und ihnen dabei Spielräume für eigene Gestaltungsentscheidungen zu erhalten. Link zum Original
  9. Der Begrenztheit natürlicher Ressourcen wird Rechnung getragen und der Gefährdung natürlicher Lebenszusammenhänge Einhalt geboten.

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    Wortlaut im Programm
    Zu unserer politischen Verantwortung gehört, daß der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen Rechnung getragen und der Gefährdung natürlicher Lebenszusammenhänge Einhalt geboten wird. Link zum Original
  10. Die Gesellschaft entwickelt sich nachhaltig, um künftigen Generationen gesunde Lebensbedingungen zu bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grunde sprechen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft aus, um auch künftigen Generationen gesunde Lebensbedingungen zu bieten. Link zum Original
  11. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen werden ressourcenschonende und emissionsarme Verfahren entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Arbeitsplätze können langfristig nur gesichert werden, wenn ressourcenschonende und emissionsarme Verfahren entwickelt werden. Link zum Original
  12. Das Aktionsprogramm der Agenda 21 wird tragender Bestandteil der hessischen Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, daß das Aktionsprogramm der Agenda 21 ein tragender Bestandteil der zukünftigen hessischen Landespolitik sein wird. Link zum Original
  13. Industrie- und Gewerbebetriebe entwickeln den betrieblichen Umweltschutz in eigener Verantwortung weiter.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessischen Industrie- und Gewerbebetriebe sollen den betrieblichen Umweltschutz in eigener Zuständigkeit und Verantwortung weiterentwickeln. Link zum Original
  14. Das Öko-Audit wird wesentlicher Bestandteil der betrieblichen Umweltüberwachung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, daß das Öko-Audit ein wesentlicher Bestandteil der betrieblichen Umweltüberwachung wird. Link zum Original
  15. Bei erfolgreicher Anwendung des Öko-Audits wird die staatliche Umweltüberwachung vereinfacht und reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Überwachung kann deshalb bei erfolgreicher Anwendung des Öko-Audits vereinfacht und reduziert werden. Link zum Original
  16. Energiesparen und Klimaschutz bleiben Schwerpunkte der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Energiesparen und Klimaschutz sind und bleiben Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in Hessen. Link zum Original
  17. Energiesparen und Klimaschutz werden durch intelligente Maßnahmen und Anreize gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische Sozialdemokratie setzt auch in der kommenden Legislaturperiode auf intelligente Maßnahmen und Anreize zum Energiesparen und zum Klimaschutz. Link zum Original
  18. Positive Beispiele und Erfahrungen im Klimaschutz werden im ganzen Land verbreitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, daß sich positive Beispiele und Erfahrungen über das ganze Land verbreiten. Link zum Original
  19. Alle Kreise und Kommunen beteiligen sich an einer hessenweiten Klimaoffensive.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Kreise und Kommunen sollen sich an einer hessenweiten Klimaoffensive beteiligen und ihre Bürgerinnen und Bürger für die damit verbundenen Ziele begeistern. Link zum Original
  20. Natürliche Freiflächen werden konsequent gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt geplanter Bevölkerungsverteilung ein klar definierter Handlungsspielraum für örtliche Entwicklungen bei gleichzeitiger konsequenter Sicherung der natürlichen Freiflächen. Link zum Original
  21. Die Umweltqualität Hessens, auch im Rhein-Main-Gebiet, bleibt als Standortfaktor erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den Stärken Hessens zählt die Umweltqualität - selbst im Rhein-Main-Gebiet. Dies ist ein Standortfaktor von zunehmender Bedeutung, der erhalten werden muß. Link zum Original
  22. Die hessischen Landschaften mit ihren Pflanzen- und Tiergemeinschaften werden in ihrem Wert und ihrer Vielfalt geschützt und entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere hessischen Landschaften mit ihren Lebensgemeinschaften an Pflanzen und Tieren sollen in ihrem ökologischen, ökonomischen, kulturellen und ästhetischen Wert und in ihrer Vielfalt geschützt und entwickelt werden. Link zum Original
  23. Landschaftsschutz integriert die vielfältigen Ansprüche an die Landschaft und minimiert ihren Verbrauch.

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    Wortlaut im Programm
    Moderner Landschaftsschutz setzt auf eine weitgehende Integration der vielfältigen Ansprüche an die Landschaft und minimiert so ihren Verbrauch. Link zum Original
  24. Schutz und Pflege von Natur und Landschaft behalten in der Landespolitik höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft hat für die Landespolitik auch weiterhin höchste Priorität. Link zum Original
  25. Der Naturschutz geht ganzheitlich über den konservierenden Arten- und Biotopschutz hinaus.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der Agenda 21 als notwendig angesehene genetische Vielfalt erfordert allerdings einen ganzheitlichen Naturschutz, der über den konservierenden Arten- und Biotopschutz weit hinausgeht. Link zum Original
  26. Der Naturschutz wird in eine flächen- und medienübergreifende Umweltvorsorgekonzeption eingebettet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Naturschutz muß heute eingebettet werden in eine flächen- und medienübergreifende Umweltvorsorgekonzeption. Link zum Original
  27. Natur und Landschaft werden im besiedelten und unbesiedelten Bereich so behandelt, dass Naturhaushalt, Naturgüter und Artenvielfalt nachhaltig gesichert sind.

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    Wortlaut im Programm
    Natur und Landschaft sind sowohl im besiedelten wie auch im unbesiedelten Bereich so zu behandeln, daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Vielfalt und Eigenart der Pflanzen- und Tierwelt als Lebensgrundlage des Men schen, aber auch um ihrer selbst willen, nachhaltig gesichert sind. Link zum Original
  28. Für integrierte Naturschutzstrategien wird geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werben für integrierte Naturschutzstrategien und bemühen uns um eine breite Information der Öffentlichkeit. Link zum Original
  29. Die Öffentlichkeit wird breit über Naturschutz informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werben für integrierte Naturschutzstrategien und bemühen uns um eine breite Information der Öffentlichkeit. Link zum Original
  30. Geschützte Landschaftsteile werden Erholungssuchenden auf naturschonende Weise zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch geschützte Landschaftsteile sollen Erholungssuchenden auf naturschonende Art und Weise zugänglich sein, denn Menschen, die geschützte Natur kennen und schätzen gelernt haben, werden sich auch in Zukunft für sie einsetzen. Link zum Original
  31. Auf einem kleinen Teil der Fläche wird jede Nutzung aufgegeben, teils mit gezielter Biotoppflege, teils zur Überlassung an natürliche Prozesse.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ziele und die gesetzlichen Vorgaben des Naturschutzes erfordern auf einem kleinen Teil der Fläche die Aufgabe jeglicher Nutzung, zum Teil mit gezielter Pflege, um wertvolle Biotope in ihrem derzeitigen Zustand zu bewahren, zum Teil ohne weitere menschliche Einwirkung, um die natürlichen Prozesse sich selbst zu überlassen. Link zum Original
  32. Der nördliche Kellerwald wird auf einer Fläche von 5724 Hektar als Nationalpark ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    An dem Ziel, den nördlichen Kellerwald als Nationalpark auf der vorgesehenen Fläche von 5724 ha auszuweisen, halten wir fest. Auf den staatseigenen Flächen wollen wir diese Schutzmaßnahmen bereits vor der Ausweisung als Nationalpark verwirklichen. Link zum Original
  33. Auf staatseigenen Flächen im Kellerwald werden die Schutzmaßnahmen schon vor der Ausweisung als Nationalpark verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    An dem Ziel, den nördlichen Kellerwald als Nationalpark auf der vorgesehenen Fläche von 5724 ha auszuweisen, halten wir fest. Auf den staatseigenen Flächen wollen wir diese Schutzmaßnahmen bereits vor der Ausweisung als Nationalpark verwirklichen. Link zum Original
  34. Landschaftsschutz bindet Ressourcenschutz, wertvolle Landschaften, Fauna und Flora sowie Erholungsansprüche in ökonomisch nachhaltige Formen der Landbewirtschaftung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Landschaftsschutz soll den nachhaltigen Schutz der natürlichen Ressourcen, den Schutz und die Entwicklung ökologisch und kulturell wertvoller Landschaften, die Erhaltung und Entwicklung von Fauna und Flora sowie die sozialen Ansprüche an Freizeit und Erholung offensiv einbinden in auch ökonomisch nachhaltige Formen der Landbewirtschaftung. Link zum Original
  35. Ökologisch wertvolle Landschaftsteile und Schutzgebiete werden großflächig mit umweltorientierten Nutzungsformen vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ökologisch besonders wertvolle Landschaftsteile und Schutzgebiete wollen wir großflächig mit besonders umweltorientierten Nutzungsformen vernetzen. Link zum Original
  36. Der Landschaftsverbrauch wird minimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Verbrauch der Ressource Landschaft wollen wir minimieren. Link zum Original
  37. Flächenrecycling und sparsame Ressourcennutzung haben Vorrang vor dem Ausgleich von Eingriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen Flächenrecycling und die sparsame Ressourcennutzung Vorrang vor dem Ausgleich haben. Link zum Original
  38. Beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft wird auch die ökologische Aufwertung von Nutzungen, etwa die Umstellung auf ökologischen Landbau, ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Ausgleich von notwendigen Eingriffen in Natur und Landschaft soll zukünftig auch die ökologische Aufwertung von Nutzungen, z.B. die Umstellung auf Ökologischen Landbau, ermöglicht und verstärkt berücksichtigt werden. Link zum Original
  39. Die Hessische Biotopkartierung wird in der Legislaturperiode 1999 bis 2003 abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Grundlage für Vernetzungen, die Minimierung des Landschaftsverbrauchs, die Bewertung von Eingriffen ist die Hessische Biotopkartierung in der Legislaturperiode 1999-2003 zum Abschluß zu bringen. Link zum Original
  40. Die Sammlung von Daten zu Fauna und Flora wird als Grundlage eines Hessischen Arten- und Biotopschutzprogramms intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sammlung von Daten zu Fauna und Flora soll intensiviert werden, da diese neben weiteren Informationen zur Landschaft u.a. die Grundlage für ein Hessisches Arten- und Biotopschutzprogramm darstellen. Link zum Original
  41. Die Erfahrungen aus den Wasserschutzkooperationen werden zügig auf Landschafts- und Naturschutz übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erfahrungen mit diesen Wasserschutzkooperationen sollen zügig auf den Landschafts- und Naturschutz übertragen werden. Link zum Original
  42. Landeshilfen für die Landwirtschaft sichern zugleich modernen Landschaftsschutz und den Erhalt wertvollen Grünlands.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hilfen des Landes sollen dabei nicht nur die ökonomische Stabilität, die Arbeitsplätze und die Vielfalt der landwirtschaftlichen Nutzungen unterstützen. Sie sollen gleichzeitig einen modernen Landschaftsschutz und den Erhalt und die Nutzung wertvollen Grünlands sicherstellen. Link zum Original
  43. In dicht besiedelten Räumen wird eine Landschaftsrahmen- und Landschaftsplanung betrieben, die betriebliche Entwicklungschancen einbezieht.

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    Wortlaut im Programm
    Die heutigen Nutzungen müssen sich allerdings stärker an die besonderen ökologischen und sozialen Ansprüche anpassen, die in dichtbesiedelten Räumen an die Landnutzung gestellt werden. Hier ist eine Landschaftsrahmen- und Landschaftsplanung nötig, die Synergien fördert und betriebliche Entwicklungschancen integriert. Link zum Original
  44. Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes werden gleichrangig gesichert und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes gleichrangig sichern und fördern. Link zum Original
  45. Eine Privatisierung des Staatsforstbetriebs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Privatisierung des Staatsforstbetriebes würde der gesellschaftlichen Bedeutung des Waldes nicht gerecht und ist deshalb abzulehnen. Link zum Original
  46. Aufbau und Erhalt von Mischwäldern mit naturgemäßen Waldbaumethoden werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Aufbau und den Erhalt von Mischwäldern mit naturgemäßen Waldbaumethoden fördern und damit unsere Waldökosysteme stabilisieren. Dazu gehören eine weitgehend natürliche Verjüngung und angepaßte Wildbestände, der Verzicht auf Kahlschläge und auf Chemieeinsatz im Wald. Link zum Original
  47. Im Wald wird auf Kahlschläge verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Aufbau und den Erhalt von Mischwäldern mit naturgemäßen Waldbaumethoden fördern und damit unsere Waldökosysteme stabilisieren. Dazu gehören eine weitgehend natürliche Verjüngung und angepaßte Wildbestände, der Verzicht auf Kahlschläge und auf Chemieeinsatz im Wald. Link zum Original
  48. Im Wald wird auf Chemieeinsatz verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Aufbau und den Erhalt von Mischwäldern mit naturgemäßen Waldbaumethoden fördern und damit unsere Waldökosysteme stabilisieren. Dazu gehören eine weitgehend natürliche Verjüngung und angepaßte Wildbestände, der Verzicht auf Kahlschläge und auf Chemieeinsatz im Wald. Link zum Original
  49. Wildbestände werden an eine weitgehend natürliche Waldverjüngung angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Aufbau und den Erhalt von Mischwäldern mit naturgemäßen Waldbaumethoden fördern und damit unsere Waldökosysteme stabilisieren. Dazu gehören eine weitgehend natürliche Verjüngung und angepaßte Wildbestände, der Verzicht auf Kahlschläge und auf Chemieeinsatz im Wald. Link zum Original
  50. Die Leistungsfähigkeit des Waldes wird durch ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach wirtschaftlichen Grundsätzen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ökologische und ökonomische Leistungsfähigkeit des Waldes durch eine nach wirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte ordnungsgemäße Forstwirtschaft sichern. Link zum Original
  51. Wälder im Ballungsraum werden durch Ausweisung von Bann- und Schutzwald vor weiterer Reduzierung geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wälder im Ballungsraum wollen wir durch Ausweisung von Bann- und Schutzwald vor weiterer Reduzierung schützen. Link zum Original
  52. In Teilen des Staatswaldes werden großflächige Naturwaldgebiete mit selektiver Holznutzung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in geeigneten Teilen des Staatswaldes großflächige Naturwaldgebiete mit selektiver Holznutzung einrichten. Link zum Original
  53. Die Anlage von Auwald in der südhessischen Rheinebene wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Begründung von Auewald in der südhessischen Rheinebene wollen wir fortsetzten. Link zum Original
  54. Das Europareservat Kühkopf wird als Auenlandschaft und Naturschutzgebiet weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Europareservat Kühkopf soll als Auenlandschaft und Naturschutzgebiet weiterentwickelt werden und als natürlicher Retentionsraum für Hochwasser zur Verfügung stehen, technische Lösungen in diesem Bereich würden das Naturschutzgebiet unwiederbringlich schädigen. Link zum Original
  55. Der Kühkopf dient als natürlicher Retentionsraum für Hochwasser, technische Lösungen dort werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Europareservat Kühkopf soll als Auenlandschaft und Naturschutzgebiet weiterentwickelt werden und als natürlicher Retentionsraum für Hochwasser zur Verfügung stehen, technische Lösungen in diesem Bereich würden das Naturschutzgebiet unwiederbringlich schädigen. Link zum Original
  56. Tieren soll um ihrer selbst willen Leid erspart bleiben und ein artgerechtes Leben ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einem konsequenten Schutz der Gesamtheit der Natur gehört auch, daß Tiere nicht nur als Nutzobjekte behandelt werden, sondern daß ihnen um ihrer selbst willen Schmerz und Leid erspart bleiben und sie artgerecht leben dürfen. Link zum Original
  57. Der Tierschutz wird im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben weiterhin an, daß der Tierschutz im Grundgesetz verankert wird. Link zum Original
  58. Über den Bundesrat werden die Haltungsbedingungen von Versuchstieren verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir die Haltungsbedingungen von Versuchstieren verbessern. Link zum Original
  59. Umweltprobleme werden unter Einbeziehung von Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften gelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lösung von Umweltproblemen ist so eng mit der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft, daß sie nur unter Einbeziehung von Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften gelöst werden können. Link zum Original
  60. Der Zustand der Umwelt wird weiterhin gemessen, klassifiziert und bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherlich muß der Zustand der Umwelt nach wie vor gemessen, klassifiziert und bewertet werden. Link zum Original
  61. Wegen Ozon, Verkehrsimmissionen und Schadstoffeinträgen in den Boden werden weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    Noch immer gibt es Problembereiche wie − Ozonbelastung − Immissionsbelastungen durch den Kfz-Verkehr und hochgiftige Stoffe − erhöhte Schadstoffeinträge aus der Atmosphäre in den Boden. Sie machen es notwendig, auch in Zukunft weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität zu unternehmen. Link zum Original
  62. Immissionsvorsorge wird wesentliches Element der Luftreinhaltepolitik des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, daß die Immissionsvorsorge wesentliches Element der Luftreinhaltepolitik des Landes sein wird. Deshalb soll die bisher auf Untersuchungsgebiete beschränkte Immissions- und Emissionsüberwachung zu einem landesweiten Konzept ausgebaut werden. Link zum Original
  63. Die Immissions- und Emissionsüberwachung wird zu einem landesweiten Konzept ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, daß die Immissionsvorsorge wesentliches Element der Luftreinhaltepolitik des Landes sein wird. Deshalb soll die bisher auf Untersuchungsgebiete beschränkte Immissions- und Emissionsüberwachung zu einem landesweiten Konzept ausgebaut werden. Link zum Original
  64. Die Ermittlung von Immissionstrends wird zur Erfolgskontrolle und Prognose verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ermittlung von Immissionstrends soll verstärkt betrieben werden, um damit nicht nur eine Erfolgskontrolle für die Effektivität eingeleiteter Maßnahmen, sondern auch Prognosen zur Sicherung einer nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu ermöglichen. Link zum Original
  65. Die Ozongrenzwerte für Fahrverbote bei Sommersmog werden so gesenkt, dass Gesundheitsschäden ausgeschlossen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf den Bund einwirken, die Ozongrenzwerte für Fahrverbote bei Som mersmog so zu senken, daß Gesundheitsschädigungen ausgeschlossen sind. Link zum Original
  66. Die Belastung aller Grund- und Oberflächengewässer wird umfassend verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Schutz und umfassende Verringerung der Belastung aller Grund- und Oberflächengewässer ist ebenso unser Ziel wie das Bewahren und Wiederherstellen des ökologischen Gleichgewichts in unseren Flüssen und Seen. Link zum Original
  67. Das ökologische Gleichgewicht in Flüssen und Seen wird bewahrt und wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Schutz und umfassende Verringerung der Belastung aller Grund- und Oberflächengewässer ist ebenso unser Ziel wie das Bewahren und Wiederherstellen des ökologischen Gleichgewichts in unseren Flüssen und Seen. Link zum Original
  68. Dem Schutz der Gewässer vor Arzneimitteln, besonders Antibiotika aus der Tierhaltung, und erbgutverändernden Stoffen kommt besondere Bedeutung zu.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Schutz der Gewässerqualität kommt aufgrund einer immer stärker werdenden Belastung durch Arzneimittel, insbesondere Antibiotika aus der Tierhaltung und erbgutverändernde Stoffe und den damit verbundenen zusätzlichen Gesundheitsgefahren, eine zusätzliche Bedeutung zu. Link zum Original
  69. Im Mittel wird nicht mehr Grundwasser entnommen als sich neu bildet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muß im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ein Zustand erreicht werden, bei dem im Mittel nicht mehr Grundwasser entnommen wird als sich neu bildet. Dazu ist ein wichtiger Schritt die Reduzierung des Wasserverbrauchs. Link zum Original
  70. Der Wasserverbrauch wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muß im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ein Zustand erreicht werden, bei dem im Mittel nicht mehr Grundwasser entnommen wird als sich neu bildet. Dazu ist ein wichtiger Schritt die Reduzierung des Wasserverbrauchs. Link zum Original
  71. Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung erfolgen bei gleichbleibendem Trinkwasserverbrauch.

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    Wortlaut im Programm
    Die weitere Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung muß bei gleichbleibendem Trinkwasserverbrauch insgesamt möglich sein. Link zum Original
  72. Sparsame Grundwassernutzung hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Sparsame Grundwassernutzung und der Ausbau der Brauchwassernutzung bleiben für uns weiter vorrangig zur Entlastung der Grundwasserbestände und zur schrittweisen Sanierung der entstandenen ökologischen Schäden. Link zum Original
  73. Die Brauchwassernutzung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Sparsame Grundwassernutzung und der Ausbau der Brauchwassernutzung bleiben für uns weiter vorrangig zur Entlastung der Grundwasserbestände und zur schrittweisen Sanierung der entstandenen ökologischen Schäden. Link zum Original
  74. Örtliche Wasserversorgung erhält Vorrang vor überregionaler.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus kann der Vorrang örtlicher vor überregionaler Wasserversorgung und die Reaktivierung stillgelegter dezentraler Brunnen einen zusätzlichen Beitrag leisten. Link zum Original
  75. Stillgelegte dezentrale Brunnen werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus kann der Vorrang örtlicher vor überregionaler Wasserversorgung und die Reaktivierung stillgelegter dezentraler Brunnen einen zusätzlichen Beitrag leisten. Link zum Original
  76. Möglichst viele Gewässer werden in höchster Gewässergüte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, möglichst viele Gewässer in höchster Gewässergüte zu erhalten und für die anderen in den nächsten vier Jahren überall die Gewässergüte 2 zu erreichen. Link zum Original
  77. Alle übrigen Gewässer erreichen in vier Jahren die Gewässergüte 2.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, möglichst viele Gewässer in höchster Gewässergüte zu erhalten und für die anderen in den nächsten vier Jahren überall die Gewässergüte 2 zu erreichen. Link zum Original
  78. Grundwasserbewirtschaftungspläne, zunächst für das Hessische Ried, und regionale Bewirtschaftungskonzepte werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die positive Entwicklung eines Rückgangs der Grundwasserentnahme wollen wir mit Grundwasserbewirtschaftungsplänen, zunächst für das Hessische Ried und abgestimmten regionalen Bewirtschaftungskonzepten ausbauen und damit zusätzlich erreichen, daß Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung unterstützt werden. Link zum Original
  79. Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die positive Entwicklung eines Rückgangs der Grundwasserentnahme wollen wir mit Grundwasserbewirtschaftungsplänen, zunächst für das Hessische Ried und abgestimmten regionalen Bewirtschaftungskonzepten ausbauen und damit zusätzlich erreichen, daß Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung unterstützt werden. Link zum Original
  80. Die Gewässer werden lückenlos überwacht.

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    Wortlaut im Programm
    Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Gewässern erfordert neben einer lückenlosen Gewässerüberwachung und einer weiteren Reduzierung des Wasserverbrauchs zahlreiche Initiativen: Link zum Original
  81. Kläranlagen werden mit dem Ziel der Gewässergüte 2 für alle Gewässer ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Kläranlagen mit dem Ziel der Gewässergüte 2 für alle hessischen Gewässer, Link zum Original
  82. Altlasten werden zum Schutz und zur Reaktivierung von Grundwasserförderungen saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Altlastensanierung zum Schutz und zur Reaktivierung von Grundwasserförderungen, Link zum Original
  83. Maßnahmen zur Wasserversorgung und zur Sanierung von Abwasserkanälen werden ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Wasserversorgung und zur Sanierung von Abwasserkanälen, Link zum Original
  84. Wasserschutzgebiete werden konsequent ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    konsequente Ausweisung von Wasserschutzgebieten und Sanierung der Wälder, Link zum Original
  85. Die Wälder werden zum Gewässerschutz saniert.

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    Wortlaut im Programm
    konsequente Ausweisung von Wasserschutzgebieten und Sanierung der Wälder, Link zum Original
  86. Naturfremde Fließgewässerabschnitte werden renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Renaturierung naturfremder Fließgewässerabschnitte, Link zum Original
  87. Industrielle Grundwasserrechte werden mit dem Ziel der Ablösung reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    die Reduzierung von industriellen Grundwasserrechten mit dem Ziel der Ablösung, Link zum Original
  88. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln wird zum Bodenschutz verringert.

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    Wortlaut im Programm
    die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zur Verbesserung des Bodenschutzes, auch unter dem Aspekt der Versiegelung, Link zum Original
  89. Ein Programm zum Einbau von Wassersparamaturen in öffentlich geförderten Wohnungen wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    mit einem Programm zur Installation von Was serspararmaturen im Bestand der öffentlich geförderten Wohnungen könnte der Wasserverbrauch dort sehr kurzfristig reduziert werden. Link zum Original
  90. Die Sanierung von Deichen und Hochwasserschutzanlagen wird verstärkt fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren die Sanierung der Deiche und Hochwasserschutzanlagen mit erheblichen Mitteln und großer Tatkraft vorangetrieben. Diese Bemühungen werden wir verstärkt fortsetzen. Link zum Original
  91. Am hessischen Rheinabschnitt werden Deiche und Schutzanlagen zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Hessischen Rheinabschnitt werden wir den Hochwasserschutz durch den zügigen Ausbau der Deiche und Schutzanlagen sowie die Mitfinanzierung der vertraglich vereinbarten Polder am Oberrhein sicherstellen. Link zum Original
  92. Das Land finanziert die vertraglich vereinbarten Polder am Oberrhein mit.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Hessischen Rheinabschnitt werden wir den Hochwasserschutz durch den zügigen Ausbau der Deiche und Schutzanlagen sowie die Mitfinanzierung der vertraglich vereinbarten Polder am Oberrhein sicherstellen. Link zum Original
  93. Die Finanzmittel für die Deichsanierung werden verstetigt und budgetiert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Verstetigung und Budgetierung der Finanzmittel kann eine weitere Beschleunigung und Effektivierung bei der Deichsanierung erreicht werden. Link zum Original
  94. Die Rückhaltefähigkeit im Einzugsbereich großer Flüsse wird durch dezentrale Maßnahmen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rückhaltefähigkeit im Einzugsbereich der großen Flüsse durch dezentrale Maßnahmen verbessern sowie die Über flutungsräume sichern und wo möglich ausweiten. Link zum Original
  95. Überflutungsräume werden gesichert und wo möglich ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rückhaltefähigkeit im Einzugsbereich der großen Flüsse durch dezentrale Maßnahmen verbessern sowie die Über flutungsräume sichern und wo möglich ausweiten. Link zum Original
  96. Neue Großpolder im Hessischen Ried, die Siedlungen gefährden, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Großpolder im Hessischen Ried, die die bestehenden Siedlungen gefährden, lehnen wir dagegen ab. Link zum Original
  97. Böden werden nachhaltig so bewirtschaftet, dass ihr Wert für kommende Generationen erhalten bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Gesunde Böden sind nicht vermehrbar und müssen im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung so behandelt werden, daß ihr Wert auch für kommende Generationen erhalten bleibt. Link zum Original
  98. Altlastenerfassung und -sanierung werden in ein Konzept des vorsorgenden Bodenschutzes integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Bisher hat sich das Interesse vor allem auf das Erfassen und Sanieren von Altlasten konzentriert. Diese Anstrengungen wollen wir im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsweise erweitern und in ein Konzept des vorsorgenden Bodenschutzes integrieren. Link zum Original
  99. Die Funktionen des Bodens werden gesichert und wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch Bodenschutz nachhaltig die Funktionen des Bodens sichern und wieder herstellen. Hierzu muß Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen getroffen und vorhandene Belastungen saniert werden. Link zum Original
  100. Gegen schädliche Bodenveränderungen wird Vorsorge getroffen und vorhandene Belastungen werden saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch Bodenschutz nachhaltig die Funktionen des Bodens sichern und wieder herstellen. Hierzu muß Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen getroffen und vorhandene Belastungen saniert werden. Link zum Original
  101. Das Bodenschutzprogramm verbessert die Kenntnisse über Böden und vermeidet schädliche Veränderungen durch Planung und Beratung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Hessische Bodenschutzprogramm zielt darauf ab, die Kenntnisse über Böden, ihre Nutzungsmöglichkeiten sowie ihre Belastungen zu verbessern, mit Vorsorgemaßnahmen, insbesondere durch Planung und Beratung, weitere schädliche Veränderungen zu vermeiden oder zu mindern und bestehende Gefährdungen, insbesondere Altlasten zu sanieren. Link zum Original
  102. Versiegelung und Bodenabbau erfolgen nur bei unabweisbarem Bedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Versiegelung und Abbau soll nur bei unabweisbarem Bedarf erfolgen, dabei hat die Wiederverwertung bereits genutzter Flächen Vorrang vor einer Neuausweisung. Link zum Original
  103. Ein hessisches Bodenschutz- und Altlastengesetz konkretisiert die Vorgaben des Bundes-Bodenschutzgesetzes.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der erfolgten Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes wollen wir in Hessen in einem eigenen Bodenschutz- und Altlastengesetz die dort gemachten Vorgaben konkretisieren. Dort wollen wir die Vor- und Nachsorge, die Bewertung von Qualität, Belastung und Nutzung, die Maßnahmen für Beratung und Information im Rahmen eines Bodenin formationssystems ebenso regeln wie die nötigen Finanzierungs- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
  104. Das Landesgesetz regelt Vor- und Nachsorge, Bewertung sowie Beratung und Information in einem Bodeninformationssystem.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der erfolgten Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes wollen wir in Hessen in einem eigenen Bodenschutz- und Altlastengesetz die dort gemachten Vorgaben konkretisieren. Dort wollen wir die Vor- und Nachsorge, die Bewertung von Qualität, Belastung und Nutzung, die Maßnahmen für Beratung und Information im Rahmen eines Bodenin formationssystems ebenso regeln wie die nötigen Finanzierungs- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
  105. Produktionsprozesse und Produkte werden so gestaltet, dass wenig Abfall entsteht und viel wiederverwertbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Produktionsprozesse und Produkte müssen so gestaltet werden, daß möglichst wenig an Abfällen anfällt und möglichst viel wiederverwertbar ist. Solange dies nicht der Fall ist, muß eine verantwortliche Entsorgung von Abfällen gewährleistet werden. Link zum Original
  106. Eine verantwortliche Entsorgung von Abfällen wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Produktionsprozesse und Produkte müssen so gestaltet werden, daß möglichst wenig an Abfällen anfällt und möglichst viel wiederverwertbar ist. Solange dies nicht der Fall ist, muß eine verantwortliche Entsorgung von Abfällen gewährleistet werden. Link zum Original
  107. Die Abfallwirtschaft wird zukunftsorientiert, ökologisch sinnvoll und für Gebührenzahler zumutbar gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    In dieser Situation setzt sich die hessische SPD ein für eine zukunftsorientierte, ökologisch sinnvolle Abfallwirtschaft, die auch für die gebührenzahlenden Bürgerinnen und Bürger zumutbar ist. Link zum Original
  108. Der rechtliche Rahmen der Abfallwirtschaft wird verlässlich gestaltet, damit sich langfristige Investitionen rechnen.

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    Wortlaut im Programm
    Der rechtliche Rahmen muß daher verläßlich sein, damit sich auf Jahrzehnte aufgelegte Investitionen auch rechnen. Link zum Original
  109. Die Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische SPD wird weiterhin dafür eintreten, daß die Verantwortung von Herstellern und Vertreibern für ihre Produkte konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
  110. Produktionsprozesse werden zur Entwicklung sauberer Technologien und sparsamer Ressourcennutzung umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Entwicklung sauberer Technologien und die damit verbundene sparsame Nutzung natürlicher Ressourcen zu erreichen, ist eine Umstellung von Produktionsprozessen notwendig. Link zum Original
  111. Produkte sollen am Ende ihrer Lebensdauer weitgehend schadlos verwertet oder entsorgt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollte auch erreicht werden, daß die Produkte selbst aufgrund ihrer Verwendung oder am Ende ihrer Lebensdauer weitestgehend schadlos verwertet oder entsorgt werden können. Link zum Original
  112. Die getrennte Sammlung von Bioabfällen, Glas, Papier und Sonderabfallkleinmengen wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bleiben bei der Unterstützung der getrennten Sammlung insbesondere von Bioabfällen, Glas und Papier sowie für Sonderabfallkleinmengen. Link zum Original
  113. Die Aufwendungen für das Duale System werden als weitgehend verzichtbar angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufwendungen für das Duale System hingegen, bei dem große Teile nach aufwendiger Vorbehandlung als Ersatzbrennstoff eingesetzt werden, halten wir weitgehend für verzichtbar. In diesem Bereich wollen wir, daß ökologisch sinnvollere und kostengünstigere Konzeptionen weiterentwickelt und unterstützt werden. Link zum Original
  114. Ökologisch sinnvollere und kostengünstigere Konzepte für Verpackungsabfälle werden weiterentwickelt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufwendungen für das Duale System hingegen, bei dem große Teile nach aufwendiger Vorbehandlung als Ersatzbrennstoff eingesetzt werden, halten wir weitgehend für verzichtbar. In diesem Bereich wollen wir, daß ökologisch sinnvollere und kostengünstigere Konzeptionen weiterentwickelt und unterstützt werden. Link zum Original
  115. Innovative und ökologisch sinnvolle Abfalltechnologien und -konzepte werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovative und ökologisch sinnvolle Abfalltechnologien und -konzeptionen unterstützen. Link zum Original
  116. Durch regionale, auch länderübergreifende Verbundlösungen wird eine verantwortbare Abfall- und Gebührenpolitik gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch regionale Verbundlösungen, die auch an Ländergrenzen nicht Halt machen, wollen wir eine verantwortbare Abfall- und Gebührenpolitik sichern. Link zum Original
  117. Der Ausbau des Hessischen Umwelttechnologie- und Recyclingzentrums in Borken wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Den bereits begonnenen Ausbau des Hessischen Umwelttechnologie- und Recyclingzentrums in Borken wollen wir weiter vorantreiben. Link zum Original
  118. Nicht vermeidbare und nicht verwertbare Restabfälle werden vor der Deponierung behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Restabfälle, die weder vermieden noch wiederverwertet werden können, sind zum Schutz der Umwelt vor einer Deponierung zu behandeln. Link zum Original
  119. Die Technische Anleitung Siedlungsabfall wird so geändert, dass die Festlegung auf thermische Vorbehandlung entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir erreichen, daß die Technische Anleitung Siedlungsabfall so geändert wird, daß die einseitige Festlegung auf eine thermische Vorbehandlung entfällt. Link zum Original
  120. Innovative Vorhaben zur umweltschonenden Restabfallentsorgung mit stofflicher und energetischer Nutzung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische SPD unterstützt innovative Vorhaben, bei denen nicht nur eine umweltschonende Entsorgung von Restabfällen gewährleistet wird, sondern auch die vollständige Erschließung von stofflichen Ressourcen und eine effektive Nutzung des hohen energetischen Wirkungsgrads von Restabfällen erreicht werden kann. Dies gilt zum Beispiel für eine mechanisch- biologische Restabfallbehandlung, bei der ein Ersatzbrennstoff für fossile Energieträger hergestellt wird. Link zum Original
  121. Mechanisch-biologische Restabfallbehandlung mit Herstellung von Ersatzbrennstoff wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische SPD unterstützt innovative Vorhaben, bei denen nicht nur eine umweltschonende Entsorgung von Restabfällen gewährleistet wird, sondern auch die vollständige Erschließung von stofflichen Ressourcen und eine effektive Nutzung des hohen energetischen Wirkungsgrads von Restabfällen erreicht werden kann. Dies gilt zum Beispiel für eine mechanisch- biologische Restabfallbehandlung, bei der ein Ersatzbrennstoff für fossile Energieträger hergestellt wird. Link zum Original
  122. Die Verwertung von Klärschlamm und Kompost wird im Einklang mit anderen Düngemitteln widerspruchsfrei geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit klaren Vorgaben die Wiederverwendung von Klärschlamm und Kompost im Einklang mit der Bewertung anderer Düngemittel widerspruchsfrei regeln. Link zum Original
  123. Eine sachgerechte Biokompostverordnung wird vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb drängen wir insbesondere auf die Vorlage einer sachgerechten Biokompostverordnung. Link zum Original
  124. Die Sonderabfallbehandlung erfolgt in vertraglich abgesicherter, langfristiger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern.

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    Wortlaut im Programm
    In unserer Industriegesellschaft ist es nicht sinnvoll, gerade die technologisch höchst anspruchsvolle Sonderabfallbehandlung jeweils isoliert in einem Bundesland lösen zu wollen. Wir wollen statt dessen eine vertraglich abgesicherte, langfristige Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern in einem Verbund. Link zum Original
  125. Billigstanbieter im Sonderabfallbereich werden schärfer kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit schärferen Kontrollen von Billigstanbietern im Sonderabfallbereich wollen wir das Unterlaufen ökologischer Standards unterbinden. Link zum Original
  126. Maßnahmen zur Vermeidung von Sonderabfall werden unterstützt und angeregt.

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    Wortlaut im Programm
    Wegen der Gefährdungspotentiale beim Sonderabfall müssen effektive Abfallvermeidungsmaßnahmen unterstützt und angeregt werden. Dazu gehört auch eine systematische Gewerbeabfallberatung gerade im Sonderabfallbereich. Link zum Original
  127. Eine systematische Gewerbeabfallberatung im Sonderabfallbereich wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wegen der Gefährdungspotentiale beim Sonderabfall müssen effektive Abfallvermeidungsmaßnahmen unterstützt und angeregt werden. Dazu gehört auch eine systematische Gewerbeabfallberatung gerade im Sonderabfallbereich. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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