FDP · Ziele setzen – Chancen schaffen! … und Hessen gewinnt!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 21.11.1998 · Original
Das Programm enthält 124 von 1.336 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 124
Personal der Landesverwaltung wird nach neuen Bedürfnissen, etwa zu Polizei und Justiz, umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Personal muß nach neuen Bedürfnissen, z. B. bei Polizei und Justiz, umgeschichtet werden, um das Sicherheitsbedürfnis und die Rechtssicherheit der Bürger zu erhöhen. Link zum Original
Es werden Klagebegründungsfristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es sind Klagebegründungsfristen und Fristen für Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels einzuführen. Link zum Original
Für Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels werden Fristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es sind Klagebegründungsfristen und Fristen für Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels einzuführen. Link zum Original
Verkehrsüberwachung richtet sich ausschließlich nach der Verkehrssicherheit und dient nicht der Finanzierung öffentlicher Haushalte.
Wortlaut im Programm
Mal)nahmen der Verkehrsüberwachung hahen sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit zu orientieren und dienen nicht der Stlitzung öffentlicher Haushalte. Link zum Original
Die Ausstattung von Polizei und Justiz ist ein Schwerpunkt des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die F.D.P. auch in der Haushaltspolitik ihre Schwerpunkte setzen • bei Schule, Ausbildung, Forschung, Technologieentwicklung und Lehre, • in der Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur, • bei der Ausstattung von Polizei und Justiz. Link zum Original
Das Polizeiverwaltungsamt mit seinen sechs Polizeiverwaltungsstellen wird als selbständige Organisationseinheit aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Polizeiverwaltungsamt mit den sechs PolizeiverwaltungssteIlen, Link zum Original
Die dezentrale Übertragung von Verantwortung wird auch bei der Polizei fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die dezentrale Verantwortungsübertragung ist auch im Bereich der Polizei fortzusetzen. Link zum Original
Mit der Budgetierung werden das Hessische Polizeiverwaltungsamt und seine sechs Polizeiverwaltungsstellen aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Budgetierung hat zur Folge, daß das Hessische Polizeiverwaltungsamt und dessen sechs Polizeiverwaltungsstellen aut~ zulösen sind. Link zum Original
Finanzentscheidungen werden auf die Polizeidienststellen übertragen.
Wortlaut im Programm
Auch die Finanzentscheidungen müssen auf die Polizeidienststellen übertragen werden. Link zum Original
Im Justizministerium werden Justizverwaltung und Justizprüfungsamt in einer Abteilung zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Justizverwaltung; Justizprüfungsamt Link zum Original
Im Justizministerium werden Strafrecht und Justizvollzug in einer Abteilung zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Strafrecht und Justizvollzug Link zum Original
Im Innenministerium werden öffentliche Sicherheit sowie Brand- und Katastrophenschutz in einer Abteilung zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
2. Öffentliche Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz Link zum Original
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll wieder verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muß wieder in positive Bereiche gehoben werden. Link zum Original
Die innere Sicherheit rückt wieder stärker in den Mittelpunkt staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Das Rechtsgut Innere Sicherheit, das das friedliche Nebeneinander der Menschen garantiert, ist wieder verstärkt in den Mittelpunkt staatlichen HandeIns zu rücken. Link zum Original
Durch eine geänderte Organisationsstruktur werden mehr Polizisten auf der Straße zur Kriminalitätsbekämpfung und Vorbeugung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von mehr Polizei auf der Straße zur direkten Bekämpfung der Kriminalität und zur Vorbeugung von Straftaten ist durch eine Änderung der Organisationsstruktur zu erreichen. Link zum Original
Bewahrung und gezielter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols sind klassische Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Eine klassische Aufgabe des Staates ist das Bewahren und der gezielte Einsatz des Gewaltmonopols. Link zum Original
Die Polizei soll Unterstützung durch Politik und Bevölkerung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei bedarf der Unterstützung durch die Politiker und der Bevölkerung. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden als notwendig anerkannt, eine Entwicklung wie in anderen Staaten soll aber verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. erkennt die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste an, möchte eine Entwicklung jedoch verhindern, wie man sie aus anderen Staaten kennt. Link zum Original
Private Sicherheit darf nicht nur für einen kleinen finanzkräftigen Teil der Bevölkerung erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, daß sich nur ein kleiner finanzkräftiger Teil der Bevölkerung die private Sicherheit erkaufen kann. Link zum Original
Besonders abends fährt in jedem Zug des öffentlichen Nahverkehrs ausreichend Wachpersonal mit.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite erscheint es notwendig, daß besonders in Abendstunden auf jedem Zug im öffentlichen Nahverkehr ausreichend Wachpersonal mitfährt, um die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen und letztlich zu garantieren, daß diese Systeme überhaupt frequentiert werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhält erste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist erste Priorität einzuräumen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Ausländerbehörden und Steuerfahndung wird verbessert, um kriminelle Strukturen zu erkennen und zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Behörden (Polizei, Zoll, Ausländerbehörden, Steuerfahndung ...) muß verbessert werden, um die kriminellen Strukturen erkennen und bekämpfen zu können. Link zum Original
Die hessische Polizei erhält die Befugnis zur Schleierfahndung mit ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang erscheint es dringend erforderlich, der hessischen Polizei die sogenannte Schleierfahndung, das heißt, die Einführung ereignis- und verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen zu genehmigen. Link zum Original
Das Polizeiverwaltungsamt wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das Polizeiverwaltungsamt ist aufzulösen. Link zum Original
Die Polizeipräsidien Frankfurt und Offenbach werden zu einem Präsidium Rhein-Main zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeipräsidien Frankfurt und Offenbach sind zu einem Präsidium Rhein-Main zusammenzulegen. Link zum Original
Die übrigen Polizeipräsidien und -direktionen werden zu sieben bis neun Flächenpräsidien zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die anderen Präsidien und die Direktionen sind zu sieben bis neun Flächenpräsidien zusammenzuführen. Link zum Original
Die Polizeipräsidien erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Den Polizeipräsidien sind mehr Kompetenzen zuzuweisen. Link zum Original
Für die Polizei wird eine Strukturanalyse durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Strukturanalyse durchzuführen und ein eindeutiges Verteilungskonzept mit den Beteiligten zu erarbeiten, in dem zum Beispiel die Kriminalitätsbelastung, die Bevölkerungsdichte, die Struktur des jeweiligen Gebietes und regional bedingte Problembereiche Berücksichtigung finden. Link zum Original
Mit den Beteiligten wird ein Verteilungskonzept für die Polizei erarbeitet, das Kriminalitätsbelastung, Bevölkerungsdichte, Gebietsstruktur und regionale Problemlagen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Strukturanalyse durchzuführen und ein eindeutiges Verteilungskonzept mit den Beteiligten zu erarbeiten, in dem zum Beispiel die Kriminalitätsbelastung, die Bevölkerungsdichte, die Struktur des jeweiligen Gebietes und regional bedingte Problembereiche Berücksichtigung finden. Link zum Original
Auf Grundlage der Strukturanalyse wird die künftige Organisation der Polizei in den einzelnen Gebieten geplant.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend ist eine Planung für die zukünftige Organisation der Polizei in den einzelnen Gebieten vorzunehmen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Umsetzung der zweigeteilten Lautbahn bei der Polizei wird von der F.D.P. nachhaltig gefördert. Link zum Original
Die zügige Überleitung von Polizeibeamten in den gehobenen Dienst wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die zügige Überleitung in den gehobenen Dienst ist zu ermöglichen. Link zum Original
Geprüft wird, ob verkürzte Studiengänge mit Fernlehrgang den Übergang in den gehobenen Polizeidienst vor dem 45. Lebensjahr ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es muß geprüft werden, ob mit erheblich verkürzten Studiengängen in Kombination mit einem Fernlehrgang der Übergang in den gehobenen Dienst vor dem 45. Lebensjahr ermöglicht werden kann. Link zum Original
Studierende der Polizeifachhochschule werden durch Personalsteuerungsmaßnahmen der Landesregierung nicht mehr benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Personen, welche die Polizei- _ fachhochschule besuchen, um im frühen Lebensalter Beamter des gehobenen Dienstes zu werden, dürfen durch die bürokratischen Personalsteuerungsmaßnahmen der Landesregierung in Zukunft nicht mehr bestraft werden. Link zum Original
Für Polizeibeamte in Aus- und Fortbildung wird ein Stellenpool eingerichtet, damit ihre Planstellen der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Polizeipräsidien und -direktionen haben derzeit eine große Zahl von Planstellen zur Kriminalitätsbekämpfung nur auf dem Papier zur Verfügung, da sich die Stelleninhaber in der Ausbildung befinden. Hierfür ist ein Stellenpool einzurichten, auf dessen Stellen die Beamten während Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen geführt werden. Link zum Original
Die Feststellung von Fahrern bei innerörtlichen Geschwindigkeitsverstößen übernehmen statt der Polizei die Behörden, die die Ordnungs- und Verwarnungsgelder erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeamten werden teilweise immer noch sachwidrig eingesetzt. So werden sie von den kommunalen Ordnungsbehörden dazu benutzt, Fahrzeugführer festzustellen, die mit ihrem Fahrzeug innerörtliche Höchstgeschwindigkeiten überschritten haben. Diese Tätigkeit soll von den Behörden geleistet werden, die auch die Ordnungs- oder Verwarnungsgelder erhalten. Link zum Original
Der Gefangenentransport wird von der Polizei auf die Justiz übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Transport von Gefangenen ist keine originäre Aufgabe der Polizei. Sie muß von der Justiz geleistet werden. Link zum Original
Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und anderer Personen ohne Aufenthaltsrecht sind in der Regel nicht Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung ausreiseverpflichteter Asylbewerber sowie anderer Personen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, ist in der Regel nicht Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Für den Objektschutz wird eine Wachpolizei aus Angestellten eingerichtet, die der jeweiligen Polizeidienststelle untersteht.
Wortlaut im Programm
Der Objektschutz von Gebäuden und Institutionen kann auch durch eine neu einzurichtende Wachpolizei, deren Mitglieder Angestellte sind und die der jeweiligen Polizeidienststelle unterstehen, ertölgen. Link zum Original
Der Unterbringungsgewahrsam in Hessen wird von zwei auf vier Tage verlängert.
Wortlaut im Programm
Um im Vorfeld von Großlagen militante Ausschreitungen zu verhindern, erscheint es als dringend notwendig, daß in Hessen die Zeitdauer für den Unterbringungsgewahrsam auf vier Tage verlängert wird. Link zum Original
Die Polizei wird von unnützen Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Insgesamt ist die Polizei von unnützen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Link zum Original
Die Polizei wird auf überflüssig gewordene Verwaltungstätigkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Wie die gesamte Staatstätigkeit, so ist auch der Bereich der Polizei daraufhin zu überprüfen, ob nicht Verwaltungstätigkeiten geleistet werden, die mittlerweile überflüssig geworden sind. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben bei der Polizei erledigen Verwaltungsangestellte statt Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsaufgaben als solche sollten im Prinzip nur durch Verwaltungsangestellte und nicht durch hochqualifizierte Polizeibeamte erledigt werden. Link zum Original
Die örtlichen Präventionsräte sollen von allen Bürgern unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsräte vor Ort verdienen die Unterstützung aller Bürger. Link zum Original
Aktionen wie „Nachbarn schützen Nachbarn“ werden verstärkt vor Ort und besonders in Neubaugebieten angestoßen.
Wortlaut im Programm
Aktionen. wie "Nachbarn schützen Nachbarn", sollten verstärkt vor Ort und gerade in Neubaugebieten initiiert werden. Link zum Original
In Gebieten ohne gewachsene Sozialstruktur werden Wohnbereichspolizisten eingeführt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sollte auch daran gedacht werden, besonders in Gebieten, in denen keine gewachsene Sozialstruktur vorhanden ist, die Person des Wohnbereichspolizisten einzuführen. Link zum Original
Eine bessere Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Polizei soll zur erfolgreichen Prävention beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer besseren Vertrauensbasis zwischen Bürger und Polizei ist ein wichtiger Schritt zur erfolgreichen Prävention. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität ist eine besondere Herausforderung für Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Kinder- und Jugenddelinquenz, wobei die meisten Taten von männlichen Jugendlichen und jungen Männern begangen werden, ist eine besondere Herausforderung für den Staat. aber auch für die Gesellschaft. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen verstärkt Erwachsene, die Kinder für Straftaten einsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine Einweisung dürfte auch das richtige Mittel für die Gruppe von Kindern sein, die von Erwachsenen als Werkzeuge zur Ausführung von Straftaten eingesetzt werden. Hier sind die Strafverfolgungsbehürden besonders aufgefordert, diese HinterJeute zu verfolgen. Link zum Original
Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von vierzehn auf zwölf Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. lehnt die Herabsetzung des Strafmündigkeitsal-Strafmündigkeitsalters ters von vierzehn auf zwölf Jahre ab, da sie der Ansicht ist, daß diese Personengruppe weniger der Strafe als einer besonderen Behandlung bedarf. Diese kann unter anderem in den zu errichtenden geschlossenen Einrichtungen besser gewährleistet werden als im Jugendstrafvollzug. Link zum Original
Bei Heranwachsenden wird Jugendstrafrecht nur noch angewendet, wenn nachgewiesen ist, dass der Täter noch nicht die Reife eines Erwachsenen hat.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. schlägt daher vor, nur noch dann die Jugendstrate bei Heranwachsenden Anwendung finden zu lassen, wenn besonders nachgewiesen wird, dal) der Täter noch nicht die Reite eines Erwachsenen aufweist. Link zum Original
Das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, der Bevölkerung wieder das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat zu geben. Link zum Original
Gerichtsurteile ergehen in überschaubarer Zeit und können vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Bürger, der versucht, über ein Gericht zu seinem Recht zu kommen, muß in überschaubarer Zeit ein Urteil in den Händen halten und vollstrecken lassen können. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird in allen Landgerichtsbezirken bei mindestens einem Amtsgericht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Strafverfahrens ist das beschleunigte Verfahren in allen Landgerichtsbezirken bei zumindest einem Amtsgericht einzuführen. Link zum Original
Die Abläufe in der Gerichtsorganisation werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Abläufe innerhalb der Gerichtsorganisation sind zu beschleunigen. Dazu sind die Gerichte mit den erforderlichen sachlichen Mitteln auszustatten. Link zum Original
Die Gerichte werden mit den erforderlichen sachlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Abläufe innerhalb der Gerichtsorganisation sind zu beschleunigen. Dazu sind die Gerichte mit den erforderlichen sachlichen Mitteln auszustatten. Link zum Original
Die Gerichte werden umfassend mit elektronischer Datenverarbeitung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Ausstattung mit elektronischer Datenverarbeitung ist zu gewährleisten. Link zum Original
Die vorhandene Software der Gerichte wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Die Erneuerung der vorhandenen Software erscheint unabdingbar. Link zum Original
Die Aufteilung der Arbeiten zwischen Schreibdienst und Geschäftsstelle wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Aufsplittung der Arbeiten zwischen Schreibdienst und Geschäftsstelle ist endgültig aufzugeben, dementsprechend sind Mischarbeitsplätze einzurichten. Link zum Original
In den Gerichten werden Mischarbeitsplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Aufsplittung der Arbeiten zwischen Schreibdienst und Geschäftsstelle ist endgültig aufzugeben, dementsprechend sind Mischarbeitsplätze einzurichten. Link zum Original
Auch die Arbeitsplätze der Richter werden mit elektronischer Datenverarbeitung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, daß die Richterarbeitsplätze ebenfalls mit elektronischer Datenverarbeitung ausgestattet werden. Link zum Original
Die Bedrohung von Staatsanwälten, Richtern und deren Familien bei Verfahren der organisierten Kriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Bei der Ermittlung von Straftaten, die dem Bereich der organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, werden ermittelnde Staatsanwälte und Richter, die entsprechende Anklagen verhandeln, aber auch deren Familien bedroht. Dieses kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Link zum Original
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird in die Lage versetzt, neben Asylverfahren auch Verfahren aus anderen Bereichen in absehbarer Zeit zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die immer noch durch einen Verfahrensrückstau im Bereich von Anträgen auf Anerkennung auf Asyl gekennzeichnet ist, muß in die Lage versetzt werden, daß auch die Verfahren aus anderen Bereichen in absehbarer Zeit bearbeitet werden, um einen effektiven und zügigen Rechtsschutz zu gewähren. Link zum Original
Die Gerichte erhalten für die Umsetzung der neuen Insolvenzordnung eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die zum I. Januar 1999 in Kraft tretende Insolvenzordnung bedarf einer ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung bei den Gerichten. Link zum Original
Ein einheitlicher dreistufiger Gerichtsaufbau aus Eingangsgericht, zweiter Tatsacheninstanz und Revisionsinstanz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist der Ansicht, daß ein einheitlicher, dreistufiger Gerichtsaufbau (Eingangsgericht, zweite Tatsacheninstanz, Revisionsinstanz) geschaffen werden muß. Link zum Original
Die zweite Instanz verhandelt als Tatsacheninstanz nur Berufungen.
Wortlaut im Programm
Die zu schaffende zweite Instanz soll als Tatsacheninstanz lediglich Berufungen verhandeln. Link zum Original
Die Revision ist nur zulässig, wenn die zweite Tatsacheninstanz sie wegen besonderer Bedeutung zulässt.
Wortlaut im Programm
Die Revision soll nur zulässig sein, wenn die zweite Tatsacheninstanz sie wegen besonderer Bedeutung in der Sache selbst zuläßt. Link zum Original
In der Eingangsinstanz ist das Einzelrichterprinzip der Regelfall.
Wortlaut im Programm
In der Eingangsinstanz soll das Einzelrichterprinzip der Regelfall sein. Link zum Original
Nur Angelegenheiten mit besonderer Bedeutung werden in der Eingangsinstanz auf eine Kammer übertragen.
Wortlaut im Programm
Nur bei Angelegenheiten mit besonderer Bedeutung soll die Sache auf eine dafür vorzusehende Kammer übertragen werden. Link zum Original
Nichtrechtsprechende Tätigkeiten der Richter werden durch Gesetz auf Rechtspfleger übertragen.
Wortlaut im Programm
Nichtrechtsprechende Tätigkeiten der Richter sollen durch Gesetz auf die Rechtspfleger übertragen werden. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die Zersplitterung der Gerichtstypen noch sachgerecht ist.
Wortlaut im Programm
Nach Ansicht der F.D.P. ist auch die Frage zu prüfen, inwieweit die Zersplitterung der einzelnen Gerichtstypen noch sachgerecht ist. Link zum Original
Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit werden mittelfristig zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig ist anzustreben, daß die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zu der ordentlichen (Zivil- und Strafrecht) Gerichtsbarkeit kommt und die Sozial-, Finanzund Yerwaltungsgerichtsbarkeit zusammengefaßt werden. Link zum Original
Gerichte mit nur 1,5 Richterstellen gelten als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb von Gerichten mit nur 1.5 RichtersteIlen erscheint als nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Die Zivilgerichtsbarkeit wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muß die Zivilgerichtsbarkeit reformiert werden. Link zum Original
Durch geeignete Maßnahmen wird die Akzeptanz vorgerichtlicher Schlichtungsverfahren in der Bevölkerung erhöht.
Wortlaut im Programm
So ist durch geeignete Maßnahmen zu erreichen, daß ein im Vorfeld stattfindendes Schlichtungsverfahren in der Bevölkerung eine größere Akzeptanz findet. Link zum Original
Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitwerten bis 1500 DM ist ein Schlichtungsversuch Voraussetzung für eine Klage.
Wortlaut im Programm
Im Bereich von Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Angelegenheiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM muß ein Schlichtungsversuch Voraussetzung für eine etwaige spätere Klage sein. Link zum Original
Im Zivilprozess werden strengere Ausschlussfristen eingeführt, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Im Zivilprozeß sind strengere Ausschlußfristen einzuführen, um das gesamte Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Alle bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwälte sind in den ersten Instanzen postulationsfähig.
Wortlaut im Programm
Alle bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwälte sollen in den ersten Instanzen postulationsfahig sein. Link zum Original
Im strafprozessualen Zwischenverfahren wird allen Prozessbeteiligten der Akteninhalt bekanntgegeben, sodass er in der Hauptverhandlung nicht mehr verlesen werden muss.
Wortlaut im Programm
In der Strafgerichtsbarkeit soll in dem jetzt schon vorgeschriebenen Zwischenverfahren allen Prozeßbeteiligten der Akteninhalt bekanntgegeben werden, so daß dieser nicht mehr durch Verlesen ins spätere Gerichtsverfahren eingeführt werden muß. Link zum Original
Im Zwischenverfahren sind weitgehende verfahrensbeschränkende Verständigungen der Beteiligten möglich, um die Strafgerichtsbarkeit zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Im Zwischenverfahren sollen weitgehende verfahrensbeschränkende Verständigungen der Verfahrensbeteiligten möglich sein, um insgesamt eine Entlastung dieser Gerichtsbarkeit zu erreichen. Link zum Original
Die kleinere und mittlere Kriminalität wird zur alleinigen Bearbeitung auf Amtsanwälte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität sollte zur alleinigen Bearbeitung auf die Amtsanwälte übertragen werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für alle Zweige der Gerichtsbarkeit wird wieder im Justizministerium als Rechtspflegeministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für alle Zweige der Gerichtsbarkeit ist wieder im Justizministerium (Rechtspflegeministerium) zu bündeln. Link zum Original
Die Gerichtsverwaltung wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsverwaltung ist insgesamt zu straffen, das bedeutet unter anderem, daß Richtern Sekretariate zugeordnet werden. Link zum Original
Richtern werden Sekretariate zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsverwaltung ist insgesamt zu straffen, das bedeutet unter anderem, daß Richtern Sekretariate zugeordnet werden. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen Geschäftsstellen und Schreibdienst wird überall aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die antiquierte Unterscheidung zwischen Geschäftsstellen und Schreibdienst ist überall aufzuheben. Link zum Original
Im gesamten Bereich der Justiz wird umfassend die Budgetierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im gesamten Bereich der Justiz ist die Budgetierung umfassend einzuführen. Link zum Original
Die Konzeption des Strafvollzugs in Hessen wird überdacht.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug in Hessen muß in seiner Konzeption überdacht werden. Link zum Original
Ein den gewandelten Bedingungen angemessener Strafvollzug wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, einen den gewandelten Bedingungen angemessenen Vollzug zu schaffen. Link zum Original
Die baulichen Voraussetzungen der Haftanstalten werden so gestaltet, dass sie die Vollzugsziele fördern.
Wortlaut im Programm
Die baulichen Voraussetzungen sind so zu gestalten, daß sie Vollzugsziele fördern, nicht behindern oder sogar ihre Verwirklichung verhindern. Link zum Original
Die Personalausstattung der Haftanstalten gewährleistet einen geordneten Betrieb.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung ist so zu konzipieren, daß ein geordneter Betrieb in den Haftanstalten gewährleistet ist. Link zum Original
Im Strafvollzug werden neue Planstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der gestiegenen Zahl der Gefangenen sind neue Planstellen erforderlich, so daß Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern von einem der letzten Plätze zumindest in das Vorderfeld aufsteigt. Link zum Original
Bei der Neukonzeption des Vollzugs wird entsprechend ausgebildetes Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der teilweisen Neukonzeption des Vollzugs ist es unbedingt erforderlich, daß entsprechend ausgebildetes Personal bereitgestellt wird. Link zum Original
Wegen der Überbelegung wird eine weitere Justizvollzugsanstalt für Strafgefangene gebaut, möglichst in Mittelhessen.
Wortlaut im Programm
Die dauernde Überbelegungssituation erfordert daher den Neubau einer weiteren Justizvollzugsanstalt für Strafvollzugsgefangene, am günstigsten im Bereich von Mittelhessen, da dort - wie die Erfahrungen zeigen - die Anwerbung von geeigneten Personen am erfolgversprechendsten erscheint. Link zum Original
Der Neubau der Justizvollzugsanstalt erfolgt durch Private.
Wortlaut im Programm
Der Neubau der Justizvollzugsanstalt soll durch Private erfolgen, dadurch würde die lange Planungszeit im staatlichen Bereich gespart. Link zum Original
Werkstätten oder Küche von Justizvollzugsanstalten werden von Privaten betrieben.
Wortlaut im Programm
Des weiteren ist an den Betrieb 134 von zum Beispiel der Werkstätten oder der Küche durch Private gedacht. Link zum Original
Der Sicherheitsstandard der Haftanstalten wird so gestaltet, dass Entweichungsmöglichkeiten reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsstandard der Haftanstalten ist so auszugestalten, daß die Entweichungsmöglichkeiten reduziert werden. Link zum Original
Sicherheitsmängel wie nicht einsehbare Mauerabschnitte werden schnellstens durch technische Anlagen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsmängel. wie die Nichteinsehbarkeit von Mauerabschnitten, müssen schnellstens durch technische Anlagen beseitigt werden. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten wird eine leistungsfähige Datenverarbeitung installiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungstätigkeit in den Justizvollzugsanstalten hat aufgrund der gesetzlichen Erfordernisse und der Überbelegung stark zugenommen. Um den gestiegenen Anforderungen zu genügen, ist es unabdingbar, eine leistungsfahige Datenverarbeitung in den Anstalten zu installieren, die besonders die Bearbeitung von standardisierten Vorgängen erheblich beschleunigt. Link zum Original
Bei Reformen des Strafvollzugs werden Belange und Erfahrungen der Bediensteten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt sind bei den Reformbestrebungen die Belange und Erfahrungen der Bediensteten der Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Sicherheit der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten wird ausreichend Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Dem Interesse der eigenen Sicherheit der Bediensteten ist ausreichend Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei der Fortentwicklung von Behandlungskonzepten im Vollzug hat der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe für Gefangene Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Fortentwicklung von Behandlungskonzepten im Vollzug ist dem Grundsatz, daß den Gefangenen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren ist, ein vorrangiger Stellenwert einzuräumen. Link zum Original
Zu Beginn der Haft durchlaufen Gefangene eine Phase, nach der über ihre Eignung für den Wohngruppenvollzug entschieden wird.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß zu Beginn der Haftstrafe eine Phase durchlaufen wird. nach deren Beendigung die Entscheidung getroffen wird. ob der Inhaftierte für den Wohngruppenvollzug geeignet ist oder nicht. Link zum Original
Ungeeignete Inhaftierte können aus dem Wohngruppenvollzug in Abteilungen ohne Wohngruppenvollzug zurückverlegt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muß die Möglichkeit eröffnet werden, daß Inhaftierte, die zwar im Wohngruppenvollzug sind, aber die Eignung missen lassen, zurück in Abteilungen kommen, in denen kein Wohngruppenvollzug praktiziert wird. Link zum Original
Vor der Zuweisung in den offenen Vollzug wird die Eignung eines Gefangenen im geschlossenen Vollzug überprüft.
Wortlaut im Programm
Bevor ein Strafvollzugsgefangener dem offenen Vollzug zugewiesen wird, ist er vorab im geschlossenen Vollzug auf seine Geeignetheit zu überprüfen. Link zum Original
Die Entstehung von Subkulturen in Haftanstalten wird nachhaltig unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Entstehung von Subkulturen ist nachhaltig zu unterbinden. Link zum Original
Angriffe von Gefangenengruppen auf andere Inhaftierte werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf die Willensfreiheit oder körperliche Unversehrtheit durch Gruppen von Gefangenen auf andere Inhaftierte dürfen nicht geduldet werden. Link zum Original
Der Staat garantiert in den Haftanstalten die Unversehrtheit der Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Da der Staat in der Ausprägung seiner Macht dem Straftäter seine Freiheit nimmt, muß er in den von ihm errichteten Haftanstalten Unversehrtheit garantieren. Link zum Original
Drogenkonsum und das Einbringen von Drogen in Haftanstalten werden nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Drogenkonsum in Haftanstalten sowie das Verbringen von Drogen in die Haftanstalten ist nachhaltig zu bekämpfen. Link zum Original
Das Methadonprogramm in den Justizvollzugsanstalten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Methadonprogramm in den Justizvollzugsanstalten soll fortgeführt werden. Des weiteren müssen entsprechende Behandlungsangebote bereitgestellt werden. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten werden Behandlungsangebote für Drogenabhängige bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Das Methadonprogramm in den Justizvollzugsanstalten soll fortgeführt werden. Des weiteren müssen entsprechende Behandlungsangebote bereitgestellt werden. Link zum Original
Allen Inhaftierten werden regelmäßig Urinproben zur Feststellung illegalen Drogenkonsums abgenommen.
Wortlaut im Programm
Daneben erscheint es angezeigt, von allen Inhaftierten in regelmäßigen Abständen Urinproben zu nehmen, um festzustellen. ob illegal Drogen konsumiert werden. Link zum Original
In den Haftanstalten wird eine Station zur Feststellung der Therapieeignung von Drogensüchtigen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In den Haftanstalten ist eine Station einzurichten. in der die Therapieeignung von Drogensüchtigen festgestellt werden kann. Link zum Original
Der bloße Wunsch eines Inhaftierten soll nicht mehr für die Teilnahme an einer Therapie außerhalb der Haftanstalt genügen.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Praxis, daß allein der Wunsch des Inhaftierten genügt, um an einer Therapie außerhalb der Haftanstalt teilzunehmen, muß als weitgehend gescheitert angesehen werden. Link zum Original
Therapien dürfen nicht von Personen angeordnet werden, die selbst Therapieeinrichtungen betreiben.
Wortlaut im Programm
Weiterhin kann es nicht angehen, daß zum Teil Therapien von Personen angeordnet werden, die auch Therapieeinrichtungen betreiben. Eine strikte Trennung ist hier unbedingt erforderlich. Link zum Original
Untersuchungshaftzellen werden außer in kurzzeitigen Ausnahmefällen nur mit einer Person belegt.
Wortlaut im Programm
Eine Belegung von Untersuchungshaftzellen mit mehr als einer Person soll, außer in kurzzeitigen Ausnahmefallen, vermieden werden. Link zum Original
Im Vollzug der Untersuchungshaft wird der Unschuldsvermutung Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Dem Grundsatz, daß der Untersuchungsgefangene bis zu seiner rechtskräftigenVerurteilung als unschuldig gilt, ist entsprechend Rechnung zu tragen. Link zum Original
Überlange Untersuchungshaftzeiten werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Überlange Untersuchungshaftzeiten sind tunlichst zu vermeiden. Link zum Original
Der Missbrauch der Untersuchungshaft als Ersatzstrafhaft wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Tendenzen, die U-Haft als Ersatzstrafhaft zu mißbrauchen, sind zu unterbinden. Link zum Original
Der Maßregelvollzug für rechtskräftig wegen schwerer Straftaten verurteilte Täter wird neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Maßregelvollzug, der im Regelfall der Strafhaft vorausgeht, bedarf bei Tätern, die rechtskräftig wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. einer Neugestaltung. Link zum Original
Für wegen schwerer Straftaten verurteilte Täter im Maßregelvollzug wird eine Einrichtung mit ausreichendem Sicherheitsstandard geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Maßregelvollzug, der im Regelfall der Strafhaft vorausgeht, bedarf bei Tätern, die rechtskräftig wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. einer Neugestaltung. Die Einrichtung in Hadamar ist hinsichtlich der Sicherheitsstandards zu überprüfen. Für diesen Täterkreis erscheint es daher als notwendig, eine Einrichtung zu schaffen, die den notwendigen Sicherheitsstandard erfüllt, um den geordneten Maßregelvollzug und die anschließend zu verbüßende Haft in einer Justizvollzugsanstalt sicherzustellen. Link zum Original
Die Maßregelvollzugseinrichtung in Hadamar wird hinsichtlich ihrer Sicherheitsstandards überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung in Hadamar ist hinsichtlich der Sicherheitsstandards zu überprüfen. Link zum Original
Die im Maßregelvollzug abgerechneten Sätze werden überprüft, um dem Landeswohlfahrtsverband einen an Sach- und Personalkosten ausgerichteten Betrag zu erstatten.
Wortlaut im Programm
Die Überprüfung der abgerechneten Sätze erscheint daher als unabdingbar, mit dem Ziel, dem Landeswohlfahrtsverband einen an Sach- und Personalkosten ausgerichteten Entschädigungsbetrag zukommen zu lassen. Link zum Original
Dealer werden konsequent bestraft und organisierte Drogenkriminalität wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bestrafung von Dealern und die Verfolgung von in diesem Bereich organisierten Verbrecben ist neben der Auflösung offener Szenen ein wichtiger Teil der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit. Link zum Original
Offene Drogenszenen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bestrafung von Dealern und die Verfolgung von in diesem Bereich organisierten Verbrecben ist neben der Auflösung offener Szenen ein wichtiger Teil der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.