Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 14.11.1998 · Original
Das Programm enthält 10 von 977 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
Der Staat verfügt über so viel Finanzmittel, wie er für ein funktionierendes Gemeinwesen braucht.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen aktiven Staat, der über so viel Finanzmittel ver-fügt, wie er für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens braucht. Link zum Original
Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die hessische SPD wird deshalb alle Initiativen unterstützen, die zu mehr Steuergerechtigkeit in unserem Lande führen. Link zum Original
Der Faktor Arbeit wird steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Faktor Arbeit muß steuerlich entlastet und die Lohnnebenkosten müssen reduziert werden. Link zum Original
Der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts mit dem Ziel, mittelfristig ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung des 1995 festgelegten Konsolidierungskurses und dem gesteckten Ziel, mittelfristig ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, hat die SPD-geführte Landesregierung trotz schwierigster Rahmenbedingungen Wort gehalten und dafür gesorgt, daß das Land handlungsfähig bleibt. Es geht kein Weg daran vorbei, diesen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Link zum Original
Das Land sucht nach Wegen, seine Personalausgaben zu senken.
Wortlaut im Programm
Der möglichst sparsame Umgang mit Steuermitteln verpflichtet das Land dazu, auch nach Wegen zu suchen, die Personalausgaben zu reduzieren. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisher in Hessen betriebene Technologiepolitik fortführen. Ziel ist, ressourcenverzehrendes Wirtschaften zu vermeiden und in ein sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften umzuwandeln. Deshalb werden wir uns auch für eine ökologische Steuerreform einsetzen. Link zum Original
Sehr hohe Privatvermögen leisten wieder einen gerechten Beitrag zur Finanzierung von Bildung und öffentlichen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs setzen wir uns deshalb dafür ein, daß auch wieder sehr hohe Privatvermögen einen gerechten Beitrag leisten, um Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. Link zum Original
Hohe Freibeträge stellen sicher, dass Normalverdiener von einer privaten Vermögensteuer nicht betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Mit hohen Freibeträgen muß dabei sichergestellt werden, daß Normalverdiener von einer privaten Vermögenssteuer nicht betroffen werden. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine ökologische Steuerreform ein, die vielfältige positive Auswirkungen auch auf eine regional und ökologisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen hätte. Link zum Original
Die Budgetierung des Sozialhaushalts wird als verlässliche Grundlage beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Beibehaltung des Investitionsprogramms Pflege und die Budgetierung des Sozialhaushalts als verläßliche Grundlage für alle Beteiligten ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.