Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 05.12.1998 · Original
Das Programm enthält 181 von 1.346 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 181Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 181
Hessen soll ein Land sein, in dem man sich sicherer fühlen kann als in anderen Ländern.
Wortlaut im Programm
Wer käme heute auf die Idee zu sagen, daß das noch rot-grün regierte Hessen - das Land sei, in dem man sich sicherer fühlen könnte als in anderen, - das Land mit der besten schulischen Ausbildung sei oder - bei neuen Technologien und Innovationen an der Spitze stünde? Wir wollen dies ändern. Wir wollen, daß jede dieser Fragen in Zukunft mit einem klaren Ja beantwortet werden kann. Link zum Original
In der Inneren Sicherheit werden schnelle und grundlegende Änderungen vorgenommen, die ein sicheres und verlässliches Fundament schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit schnellen und grundlegenden Änderungen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ein sicheres und verläßliches Fundament schaffen, damit Menschen auch wieder von sich aus bereit sind, sich auf Selbständigkeit, Beweglichkeit und Eigenverantwortung einzulassen. Link zum Original
Menschen sollen sich frei und ohne Furcht zu allen Tageszeiten bewegen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Hessen sehnen sich nach Sicherheit: Sie wollen sich frei und ohne Furcht zu allen Tageszeiten bewegen können. Link zum Original
Öffentliche Plätze, Straßen und Verkehrsmittel sollen Lebensräume und keine Angsträume sein.
Wortlaut im Programm
Sie wollen sich frei und ohne Furcht zu allen Tageszeiten bewegen können. Sie erwarten vom Staat, daß öffentliche Plätze, Straßen sowie Verkehrsmittel Lebens-Räume sind und nicht Angst-Räume. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll ein Gefühl der Gepflegtheit und Sauberkeit bieten.
Wortlaut im Programm
Sie erwarten vom Staat, daß öffentliche Plätze, Straßen sowie Verkehrsmittel Lebens-Räume sind und nicht Angst-Räume. Dazu gehört auch untrennbar, daß der öffentliche Raum ein Gefühl der Gepflegtheit und Sauberkeit bietet. Link zum Original
Sicherheit und Ordnung sollen wieder als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft politischer Konsens sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß wieder zum politischen Konsens wird: Sicherheit und Ordnung sind Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft. Link zum Original
Freiheit ohne Ordnung gilt als Willkür, Sicherheit und Ordnung ohne Freiheit als Diktatur.
Wortlaut im Programm
Freiheit ohne Ordnung ist Willkür, Sicherheit und Ordnung ohne Freiheit Diktatur. Link zum Original
Regelverstöße werden unverzüglich geahndet, um ein gesellschaftliches Grundklima von Frieden und Ordnung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet aber, daß Regelverstöße unverzüglich geahndet werden müssen, um ein gesellschaftliches Grundklima von Frieden und Ordnung zu schaffen. Link zum Original
Eine Politik, Vergehen nicht mehr zu sanktionieren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik der sogenannten Entkriminalisierung hat in die Sackgasse geführt: Vergehen nicht mehr zu sanktionieren, hat nur dazu geführt, daß die Hemmschwellen gesunken sind. Link zum Original
Jede Normverletzung wird gesellschaftlich geächtet.
Wortlaut im Programm
Mehr als bisher muß das Bewußtsein wieder Raum greifen, daß jegliche Normverletzung gesellschaftlich geächtet ist und geahndet wird, schon um Weiterungen vorzubeugen; auch die Ahndung hat z.T. präventiven Charakter. Link zum Original
Ladendiebstahl, verbotene Demonstrationen und Blockaden werden nicht als Kavaliersdelikt gewertet.
Wortlaut im Programm
Ladendiebstahl, verbotene Demonstrationen, Blockaden etc. dürfen nicht als Kavaliersdelikt gewertet werden, wie dies die politische Linke sei Jahren tut; dies wäre eine Einladung zur Fortsetzung: Wenn der Staat erst spät auf Fehlverhalten reagiert, wird der Aufwand wesentlich höher und weniger erfolgversprechend sein. Link zum Original
Kriminalität wird frühzeitig und am Ort ihres Entstehens verhütet.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse aus der amerikanischen Verbrechensbekämpfung, insb. in New York, müssen auch in Hessen dazu führen, daß Kriminalität frühzeitig und am Ort ihres Entstehens verhütet und bekämpft wird. Link zum Original
Kriminalität wird frühzeitig und am Ort ihres Entstehens bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse aus der amerikanischen Verbrechensbekämpfung, insb. in New York, müssen auch in Hessen dazu führen, daß Kriminalität frühzeitig und am Ort ihres Entstehens verhütet und bekämpft wird. Link zum Original
Elternhäuser, Schulen, Kirchen, Vereine, Verbände und Medien vermitteln und leben gemeinsame Grundnormen einer friedlichen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Es ist gemeinsame Aufgabe der Elternhäuser, der Schulen, der Kirchen, der Vereine, Verbände und Medien, gemeinsame Grundnormen einer friedlichen Gesellschaft wieder zu vermitteln und vorzuleben. Link zum Original
Gute Erziehung gilt als die beste Prävention gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Gute Erziehung ist die beste Prävention gegen Kriminalität. Link zum Original
Die Einzelverantwortung des Täters darf nicht verwischt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn gesellschaftliche Umstände oder persönliches Erleben kriminalitätsfördemd sein können, darf nicht die Einzelverantwortung des Täters verwischt werden. Link zum Original
Das Recht dient dem Sicherheits- und dem Freiheitsinteresse der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Recht dient dem Sicherheits- wie dem Freiheitsinteresse der Bevölkerung. Link zum Original
Verbrechen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit werden wesentlich schärfer bestraft als Verletzungen materieller Rechtsgüter.
Wortlaut im Programm
Infolgedessen muß das Gesetz gewährleisten, daß Verbrechen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit wesentlich schärfer bestraft werden als Verletzungen materieller Rechtsgüter. Link zum Original
Für noch nicht strafmündige Täter, die schwere oder Serienstraftaten begehen, wird wieder ein geschlossenes Heim eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen zunehmende Kriminalität und Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen fest, die häufig für Drogenhandel und Diebstahl mißbraucht werden. Für solche noch nicht strafmündigen Täter, die schwere- oder Serienstraftaten begehen, werden wir in Hessen wieder ein geschlossenes Heim einrichten. Link zum Original
Die Einweisung noch nicht strafmündiger Täter, die schwere oder Serienstraftaten begehen, soll weiterer Verwahrlosung und der Gefährdung künftiger Opfer entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Für solche noch nicht strafmündigen Täter, die schwere- oder Serienstraftaten begehen, werden wir in Hessen wieder ein geschlossenes Heim einrichten. Die Einweisung solcher Kinder soll ihrer weiteren Verwahrlosung ebenso entgegenwirken wie auch der Gefährdung künftiger Opfer. Link zum Original
Eltern, die ihre Aufsichts- und Erziehungspflicht grob vernachlässigen, werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Eltern, die ihre Aufsichts- und Erziehungspflicht grob vernachlässigen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Volljährige Straftäter werden grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise nach dem Heranwachsendenstrafrecht beurteilt.
Wortlaut im Programm
Volljährige Straftäter sind grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise nach dem Heranwachsendenstrafrecht zu beurteilen. Link zum Original
Die Gruppe der kurzfristig und illegal aufhältigen Täter vor allem im Drogen- und Menschenhandel wird benannt.
Wortlaut im Programm
Wenn von einer hohen Ausländerkriminalität gesprochen wird, so ist neben einer besorgniserregenden Ausländerjugendkriminalität besonders die Gruppe derer betroffen, die sich kurzfristig und illegal in Deutschland aufhalten und für eine hohe Zahl an Straftaten im Bereich vor allem des Drogen- und Menschenhandels verantwortlich zeichnen. Diese Tätergruppe zu benennen und auf sie rasch und effizient zu reagi.eren, gebietet die Verantwortung für die vielen hier wohnenden rechtstreuen Ausländer ebenso wie die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, sie zu integrieren. Link zum Original
Auf kurzfristig und illegal aufhältige Täter vor allem im Drogen- und Menschenhandel wird rasch und effizient reagiert.
Wortlaut im Programm
Wenn von einer hohen Ausländerkriminalität gesprochen wird, so ist neben einer besorgniserregenden Ausländerjugendkriminalität besonders die Gruppe derer betroffen, die sich kurzfristig und illegal in Deutschland aufhalten und für eine hohe Zahl an Straftaten im Bereich vor allem des Drogen- und Menschenhandels verantwortlich zeichnen. Diese Tätergruppe zu benennen und auf sie rasch und effizient zu reagi.eren, gebietet die Verantwortung für die vielen hier wohnenden rechtstreuen Ausländer ebenso wie die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, sie zu integrieren. Link zum Original
Ein Strafverfahren verfehlt einen Teil seines Zweckes, wenn nicht durch eine schnelle Reaktion des Staates eine Abschreckungswirkung erzielt werden kann.
Wortlaut im Programm
Ein Strafverfahren verfehlt einen Teil seines Zweckes, wenn nicht durch eine schnelle Reaktion des Staates Abschreckungswirkung erzielt werden kann. Link zum Original
Die Strafe folgt unmittelbar auf die Tat.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß "auf dem Fuße folgen". Link zum Original
Mindestens 20 Prozent der einfachen Fälle, zum Beispiel des Ladendiebstahls, werden im beschleunigten Verfahren abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
• mindestens 20°/oder einfachen Fälle wie z.B. des Ladendiebstahls im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden, Link zum Original
Wo auf Normverstöße nicht zwingend strafrechtlich reagiert werden muss, wird gemeinnützige Arbeit als Sanktion bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
- dort, wo auf Normverstöße (wie z.B. im Ordnungsrecht) nicht zwingend strafrechtlich reagiert werden muß, auch andere Sanktionsmöglichkeiten bereitgestellt werden: so z.B. gemeinnützige Arbiet, der Entzug der Fahrerlaubnis auch ohne verkehrsrechtliche Haupttat oder ein Platzverbot, Link zum Original
Die Fahrerlaubnis kann auch ohne verkehrsrechtliche Haupttat entzogen werden.
Wortlaut im Programm
- dort, wo auf Normverstöße (wie z.B. im Ordnungsrecht) nicht zwingend strafrechtlich reagiert werden muß, auch andere Sanktionsmöglichkeiten bereitgestellt werden: so z.B. gemeinnützige Arbiet, der Entzug der Fahrerlaubnis auch ohne verkehrsrechtliche Haupttat oder ein Platzverbot, Link zum Original
Ein Platzverbot wird als Sanktionsmöglichkeit bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
- dort, wo auf Normverstöße (wie z.B. im Ordnungsrecht) nicht zwingend strafrechtlich reagiert werden muß, auch andere Sanktionsmöglichkeiten bereitgestellt werden: so z.B. gemeinnützige Arbiet, der Entzug der Fahrerlaubnis auch ohne verkehrsrechtliche Haupttat oder ein Platzverbot, Link zum Original
Die Polizei kann im Bereich der Massen- und Kleinkriminalität die unmittelbare Ahndung durch eine vom Amtsgericht zu erlassende gerichtliche Verfügung erwirken.
Wortlaut im Programm
- die Polizei im Bereich der Massen- und Kleinkriminalität die unmittelbare Ahndung durch eine vom Amtsgericht zu erlassende gerichtliche Verlügung erwirken kann. Link zum Original
Das Haftrecht wird ergänzt.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich des Haftrechts müssen Ergänzungen vorgenommen werden. Link zum Original
Im Bereich der Drogenkriminalität und des organisierten Verbrechens werden die Haftgründe erweitert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität und des organisierten Verbrechens müssen die Haftgründe erweitert werden. Link zum Original
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Damit nicht die Bürger weiter verunsichert und Polizeibeamte völlig demotiviert werden, weil Straftäter wegen eines festen Wohnsitzes umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr deutlich zu erweitern. Link zum Original
Im Zweifel hat die Sicherheit der Allgemeinheit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Im Zweifel muß die Sicherheit der Allgemeinheit wieder Vorrang haben. Link zum Original
Der Staat setzt sein Gewaltmonopol wieder glaubwürdig um.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sein Gewaltmonopol wieder glaubwürdig umsetzen, Strafandrohungen müssen schnell umgesetzt werden, und die Justiz muß sich außer zum Resozialisierungs- und Sühnegedanken auch deutlicher zur Abschreckungswirkung und zum Schutz der Gesellschaft bekennen. Link zum Original
Strafandrohungen werden schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sein Gewaltmonopol wieder glaubwürdig umsetzen, Strafandrohungen müssen schnell umgesetzt werden, und die Justiz muß sich außer zum Resozialisierungs- und Sühnegedanken auch deutlicher zur Abschreckungswirkung und zum Schutz der Gesellschaft bekennen. Link zum Original
Die Justiz bekennt sich neben dem Resozialisierungs- und Sühnegedanken deutlicher zur Abschreckungswirkung und zum Schutz der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sein Gewaltmonopol wieder glaubwürdig umsetzen, Strafandrohungen müssen schnell umgesetzt werden, und die Justiz muß sich außer zum Resozialisierungs- und Sühnegedanken auch deutlicher zur Abschreckungswirkung und zum Schutz der Gesellschaft bekennen. Link zum Original
Die Strafrahmen werden deutlicher ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Entsprechend sind die Strafrahmen deutlicher auszuschöpfen und das Haftrecht konsequenter anzuwenden. Link zum Original
Das Haftrecht wird konsequenter angewandt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend sind die Strafrahmen deutlicher auszuschöpfen und das Haftrecht konsequenter anzuwenden. Link zum Original
Bei Sexualstraftaten schließen die Ablehnung einer Therapie und eine fehlende ärztliche Behandlung eine vorzeitige Haftentlassung aus.
Wortlaut im Programm
Bei Sexualstraftaten schließt die Ablehnung einer Therapie und fehlende ärztliche Behandlung eine vorzeitige Haftentlassung aus. Link zum Original
Es ist nicht hinzunehmen, dass Angeklagte wegen schwerer Straftaten wie Drogenhandel oder organisierter Kriminalität wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafjustiz arbeitet kontinuierlich an der Grenze der Belastbarkeit; trotzdem ist es nicht hinzunehmen, daß wegen schwerer Straftaten wie Drogenhandel oder Organisierte Kriminalität Angeklagte wegen Fristablauf aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Link zum Original
Das Personal bei der Justiz wird nicht weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Infolgedessen darf das Personal bei der Justiz nicht weiter abgebaut werden und müssen Entlastungsmöglichkeiten der Strafjustiz wahrgenommen werden: Der breite Einsatz des beschleunigten Verlahrens z.B. bei Ladendiebstahlsdelikten ist deshalb notwendig. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird breit eingesetzt, zum Beispiel bei Ladendiebstahlsdelikten.
Wortlaut im Programm
Infolgedessen darf das Personal bei der Justiz nicht weiter abgebaut werden und müssen Entlastungsmöglichkeiten der Strafjustiz wahrgenommen werden: Der breite Einsatz des beschleunigten Verlahrens z.B. bei Ladendiebstahlsdelikten ist deshalb notwendig. Link zum Original
Die Stellung der Opfer wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Stellung der Opfer, die bisher eher am Rande öffentlichen Interesses stehen, muß verbessert werden. Link zum Original
Opfer des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs bei Jugendlichen erhalten die Möglichkeit, als Nebenkläger aufzutreten.
Wortlaut im Programm
So muß das Opfer z.B. des Menschenhandels und des sexuellen Mißbrauchs bei Jugendlichen die Möglichkeit haben, als Nebenkläger aufzutreten. Link zum Original
Opfern bei sexuellem Missbrauch oder versuchten Tötungsdelikten kann einfacher ein Rechtsanwalt beigegeben werden.
Wortlaut im Programm
Opfern bei sexuellem Mißbrauch oder versuchten Tötungsdelikten soll einfacher ein Rechtsanwalt beigegeben werden können. Link zum Original
Vermögensrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld werden im Strafverfahren stärker als bisher mitbehandelt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, im Strafverlahren vermögensrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld mit zu behandeln, sollen stärker als bisher genutzt werden. Link zum Original
Ein sofort vollstreckbarer strafrechtlicher Wiedergutmachungsvergleich wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein sofort vollstreckbarer strafrechtlicher "Wiedergutmachungsvergleich" muß eingeführt werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird praxisgerechter und effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Rechtsinstitut des "Täter-Opfer-Ausgleichs" wird von der CDU uneingeschränkt begrüßt, muß jedoch praxisgerechter und effizienter eingesetzt werden, indem die Vergleichsverhandlungen in einer Hand liegen. Link zum Original
Die Vergleichsverhandlungen beim Täter-Opfer-Ausgleich liegen in einer Hand.
Wortlaut im Programm
Das Rechtsinstitut des "Täter-Opfer-Ausgleichs" wird von der CDU uneingeschränkt begrüßt, muß jedoch praxisgerechter und effizienter eingesetzt werden, indem die Vergleichsverhandlungen in einer Hand liegen. Link zum Original
Der Strafvollzug dient sowohl dem Schutz der Allgemeinheit als auch der Resozialisierung des Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Auch der Strafvollzug muß sowohl dem Schutz der Allgemeinheit als auch der Resozialisierung des Gefangenen dienen. Link zum Original
Die vorrangige Festlegung des Strafvollzugs auf die Resozialisierung wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige vorrangige Festlegung auf die Resozialisierur.ig muß korrigiert werden. Link zum Original
In die Prüfung des Sozialurlaubs von Häftlingen werden die Erkenntnisse der Polizei einbezogen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der nach wie vor hohen Zahl von Ausbrüchen und von Straftaten während des Freigangs sollen in die Prüfung für Sozialurlaub von Häftlingen die Erkenntnisse der Polizei mit einbezogen werden. Link zum Original
Der offene Vollzug ist kein Regelvollzug.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug darl kein Regelvollzug sein; eine sofortige Einweisung in den offenen Vollzug ohne Prüfung findet nicht statt. Link zum Original
Eine sofortige Einweisung in den offenen Vollzug ohne Prüfung findet nicht statt.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug darl kein Regelvollzug sein; eine sofortige Einweisung in den offenen Vollzug ohne Prüfung findet nicht statt. Link zum Original
Es wird transparent, wer den Freigang mit welcher zuverlässigen Prognose befürwortet hat, damit das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung einbezogen wird.
Wortlaut im Programm
In Zukunft muß transparenter sein, wer und mit welcher zuverlässigen Prognose den Freigang befürwortet hat, um das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung angemessen mit einzubeziehen. Link zum Original
Hessische Häftlinge haben keine Privilegien gegenüber Häftlingen anderer Bundesländer.
Wortlaut im Programm
Hessische Häftlinge dürfen keine Privilegien gegenüber denen anderer Bundesländer haben. Link zum Original
Die ministerielle Anweisung, bereits nach der Hälfte der Strafe automatisch die Haft zu überprüfen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die ministerielle Anweisung an die Strafvollzugsbehörden, bereits nach der Hälfte der Strafe automatisch die Haft zu überprüfen, wird beendet. Link zum Original
Soweit zusätzliche Haftplätze benötigt werden, wird geprüft, wie sie in privater Trägerschaft gebaut und organisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Insofern zusätzliche Haftplätze benötigt werden, wird geprüft, wie diese in privater Trägerschaft gebaut und organisiert werden können. Link zum Original
Bei ausländischen Gewalt- und Wiederholungstätern wird die Haftverbüßung im Heimatland auch ohne Zustimmung des Betroffenen verstärkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei ausländischen Gewalt- und Wiederholungstätern muß die Möglichkeit der Haftverbüßung im Heimatland auch ohne die Zustimmung des Betroffenen verstärkt realisiert werden. Link zum Original
Im Bereich der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung verbinden sich Gemeinwesen und Polizei stärker.
Wortlaut im Programm
lm Bereich der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung müssen Gemeinwesen und Polizei sich stärker verbinden. Link zum Original
Eine am Gemeinwesen orientierte Polizeiarbeit ist weniger reaktiv als sichtbar und bürgernah vorbeugend.
Wortlaut im Programm
Eine am Gemeinwesen orientierte Polizeiarbeit ("Community Policing"} ist weniger reaktiv als sichtbar und bürgernah vorbeugend. Link zum Original
Durch Dezentralisierung wird Kriminalität wirkungsvoller schon im Ansatz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Durch Dezentralisierung, bürgernahen Streifendienst und Diskussionen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird Kriminalität wirkungsvoller schon im Ansatz bekämpft. Link zum Original
Durch bürgernahen Streifendienst wird Kriminalität wirkungsvoller schon im Ansatz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Durch Dezentralisierung, bürgernahen Streifendienst und Diskussionen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird Kriminalität wirkungsvoller schon im Ansatz bekämpft. Link zum Original
Durch Diskussionen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird Kriminalität wirkungsvoller schon im Ansatz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Durch Dezentralisierung, bürgernahen Streifendienst und Diskussionen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird Kriminalität wirkungsvoller schon im Ansatz bekämpft. Link zum Original
Der Stellenabbau bei der Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
- den Stellenabbau bei der Polizei beenden. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden und nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
-die Polizei von polizeifremden bzw. nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben befreien, damit sie sich auf die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und die Straftatenverfolgung konzentrieren kann. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und die Straftatenverfolgung.
Wortlaut im Programm
-die Polizei von polizeifremden bzw. nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben befreien, damit sie sich auf die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und die Straftatenverfolgung konzentrieren kann. Link zum Original
Es wird ein freiwilliger Polizeidienst eingeführt, in dem Bürger ehrenamtlich die Arbeit der Polizei unterstützen.
Wortlaut im Programm
- einen freiwilligen Polizeidienst einführen: Hier unterstützen Bürger ehrenamtlich die Arbeit der Polizei und leisten einen besonderen bürgerschaftlichen Einsatz für die Gemeinschaft, um die Innere Sicherheit zu erhöhen und Kräfte bei der Polizei für komplexe Kriminalitätsbekämpfung freizusetzen. Link zum Original
Durch den freiwilligen Polizeidienst werden Kräfte der Polizei für die komplexe Kriminalitätsbekämpfung freigesetzt.
Wortlaut im Programm
- einen freiwilligen Polizeidienst einführen: Hier unterstützen Bürger ehrenamtlich die Arbeit der Polizei und leisten einen besonderen bürgerschaftlichen Einsatz für die Gemeinschaft, um die Innere Sicherheit zu erhöhen und Kräfte bei der Polizei für komplexe Kriminalitätsbekämpfung freizusetzen. Link zum Original
Freiwillige leisten Hilfestellung für polizeiinterne Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Polizeidienst besteht aus Freiwilligen, die Hilfestellung für polizeiinterne Aufgaben, Sicherung von Gebäuden und Anlagen, Streifendienste sowie Sicherung und Regelung des Straßenverkehrs zu leisten bereit sind. Link zum Original
Freiwillige sichern Gebäude und Anlagen.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Polizeidienst besteht aus Freiwilligen, die Hilfestellung für polizeiinterne Aufgaben, Sicherung von Gebäuden und Anlagen, Streifendienste sowie Sicherung und Regelung des Straßenverkehrs zu leisten bereit sind. Link zum Original
Freiwillige leisten Streifendienste.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Polizeidienst besteht aus Freiwilligen, die Hilfestellung für polizeiinterne Aufgaben, Sicherung von Gebäuden und Anlagen, Streifendienste sowie Sicherung und Regelung des Straßenverkehrs zu leisten bereit sind. Link zum Original
Freiwillige sichern und regeln den Straßenverkehr.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Polizeidienst besteht aus Freiwilligen, die Hilfestellung für polizeiinterne Aufgaben, Sicherung von Gebäuden und Anlagen, Streifendienste sowie Sicherung und Regelung des Straßenverkehrs zu leisten bereit sind. Link zum Original
Die Freiwilligen sind zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Geeignete volljährige Bürger erhalten eine Grundausbildung und sind zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet. Link zum Original
Geeignete volljährige Bürger haben in Ausübung ihres Dienstes die Rechtsstellung von Polizeibeamten im Sinne des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Geeignete volljährige Bürger erhalten eine Grundausbildung und sind zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet. In Ausübung ihres Dienstes haben sie die Rechtsstellung von Polizeibeamten im Sinne des Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Link zum Original
Geeignete volljährige Bürger tragen Dienstkleidung und keine Waffen.
Wortlaut im Programm
Geeignete volljährige Bürger erhalten eine Grundausbildung und sind zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet. In Ausübung ihres Dienstes haben sie die Rechtsstellung von Polizeibeamten im Sinne des Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Sie tragen Dienstkleidung, keine Waffen und erhalten Ersatz für Verdienstausfall und notwendige Auslagen. Link zum Original
Geeignete volljährige Bürger erhalten Ersatz für Verdienstausfall und notwendige Auslagen.
Wortlaut im Programm
Geeignete volljährige Bürger erhalten eine Grundausbildung und sind zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet. In Ausübung ihres Dienstes haben sie die Rechtsstellung von Polizeibeamten im Sinne des Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Sie tragen Dienstkleidung, keine Waffen und erhalten Ersatz für Verdienstausfall und notwendige Auslagen. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst findet unter Anleitung und innerhalb der Polizei statt.
Wortlaut im Programm
Der Freiwillige Polizeidienst findet unter Anleitung und innerhalb der Polizei statt. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst unterscheidet sich grundsätzlich von jeder Art Bürgerwehr.
Wortlaut im Programm
Damit unterscheidet sich der Freiwillige Polizeidienst grundsätzlich von jeder Art Bürgerwehr. Link zum Original
Städte, Kreise und Gemeinden betrachten Kriminalitätsverhütung als ihre Aufgabe.
Wortlaut im Programm
- einfordern, daß auch die Städte, Kreise und Gemeinden Kriminalitätsverhütung als ihre Aufgabe betrachten: Prävention ist Bürgermeisterpflicht. infolgedessen müssen die kommunalen Ordnungsbehörden die staatliche Polizei entlasten und ergänzen. Link zum Original
Prävention ist Pflicht der Bürgermeister.
Wortlaut im Programm
- einfordern, daß auch die Städte, Kreise und Gemeinden Kriminalitätsverhütung als ihre Aufgabe betrachten: Prävention ist Bürgermeisterpflicht. infolgedessen müssen die kommunalen Ordnungsbehörden die staatliche Polizei entlasten und ergänzen. Link zum Original
Die kommunalen Ordnungsbehörden entlasten die staatliche Polizei.
Wortlaut im Programm
- einfordern, daß auch die Städte, Kreise und Gemeinden Kriminalitätsverhütung als ihre Aufgabe betrachten: Prävention ist Bürgermeisterpflicht. infolgedessen müssen die kommunalen Ordnungsbehörden die staatliche Polizei entlasten und ergänzen. Link zum Original
Die kommunalen Ordnungsbehörden ergänzen die staatliche Polizei.
Wortlaut im Programm
- einfordern, daß auch die Städte, Kreise und Gemeinden Kriminalitätsverhütung als ihre Aufgabe betrachten: Prävention ist Bürgermeisterpflicht. infolgedessen müssen die kommunalen Ordnungsbehörden die staatliche Polizei entlasten und ergänzen. Link zum Original
Kurzfristig werden pragmatische und sichtbare Schritte zur Entlastung der Bürger im Sicherheitsbereich eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Ziel des Engagements auf kommunaler Ebene zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität soll es sein, kurzfristig pragmatische und sichtbare Schritte zur Ent·lastung der Bürger im Sicherheitsbereich einzuleiten, mittelfristig eine Minimierung der "hausgemachten" Kriminalität und ordnungswidriger Zustände zu erreichen, langfristig Ursachen für Kriminalität im lokalen Bereich abzubauen bzw. keine neuen Ursachen für das Entstehen von Kriminalität zu setzen und damit die Lebensqualität der Menschen entscheidend zu verbessern. Link zum Original
Mittelfristig werden hausgemachte Kriminalität und ordnungswidrige Zustände minimiert.
Wortlaut im Programm
Ziel des Engagements auf kommunaler Ebene zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität soll es sein, kurzfristig pragmatische und sichtbare Schritte zur Ent·lastung der Bürger im Sicherheitsbereich einzuleiten, mittelfristig eine Minimierung der "hausgemachten" Kriminalität und ordnungswidriger Zustände zu erreichen, langfristig Ursachen für Kriminalität im lokalen Bereich abzubauen bzw. keine neuen Ursachen für das Entstehen von Kriminalität zu setzen und damit die Lebensqualität der Menschen entscheidend zu verbessern. Link zum Original
Langfristig werden Ursachen für Kriminalität im lokalen Bereich abgebaut beziehungsweise keine neuen Ursachen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel des Engagements auf kommunaler Ebene zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität soll es sein, kurzfristig pragmatische und sichtbare Schritte zur Ent·lastung der Bürger im Sicherheitsbereich einzuleiten, mittelfristig eine Minimierung der "hausgemachten" Kriminalität und ordnungswidriger Zustände zu erreichen, langfristig Ursachen für Kriminalität im lokalen Bereich abzubauen bzw. keine neuen Ursachen für das Entstehen von Kriminalität zu setzen und damit die Lebensqualität der Menschen entscheidend zu verbessern. Link zum Original
Die Lebensqualität der Menschen wird entscheidend verbessert.
Wortlaut im Programm
Ziel des Engagements auf kommunaler Ebene zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität soll es sein, kurzfristig pragmatische und sichtbare Schritte zur Ent·lastung der Bürger im Sicherheitsbereich einzuleiten, mittelfristig eine Minimierung der "hausgemachten" Kriminalität und ordnungswidriger Zustände zu erreichen, langfristig Ursachen für Kriminalität im lokalen Bereich abzubauen bzw. keine neuen Ursachen für das Entstehen von Kriminalität zu setzen und damit die Lebensqualität der Menschen entscheidend zu verbessern. Link zum Original
Es werden Strukturen wie Sicherheitsräte und Sicherheitskonferenzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es müssen deshalb entsprechende Strukturen wie· z.B. Sicherheitsräte, Sicherheitskonferenzen etc. geschaffen werden. Link zum Original
Den Motor der Bewegung bildet eine entscheidungsbefugte Gruppe an der Spitze der Verwaltungshierarchie.
Wortlaut im Programm
Der Motor der Bewegung muß eine entscheidungsbefugte und an der Spitze der Verwaltungshierarchie stehende Gruppe sein. Link zum Original
Kommunale Sicherheit ist Pflicht der Bürgermeister.
Wortlaut im Programm
Kommunale Sicherheit ist Bürger-meisterpflicht und muß institutionalisiert werden. Link zum Original
Kommunale Sicherheit wird institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Sicherheit ist Bürger-meisterpflicht und muß institutionalisiert werden. Link zum Original
Kommunale Sicherheitskonzepte bauen auf einem großen gesellschaftlichen Konsens auf.
Wortlaut im Programm
Kommunale Sicherheitskonzepte sollten auf einem großen gesellschaftlichen Kon-sens aufbauen. Link zum Original
Auf Kreisebene werden zumindest Ansprechpartner oder Koordinationsstellen zur Unterstützung der kommunalen Sicherheitskonzepte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auf der Ebene der Kreise zumindest Ansprechpartner bzw. Koordinationsstellen zur Unterstützung der Kommunalen Sicherheitskonzepte eingerichtet werden. Link zum Original
Es wird für eine konsequente Gefahrenabwehr eingetreten.
Wortlaut im Programm
- für eine konsequente Gefahrenabwehr eintreten; dazu gehören: Link zum Original
Ordnungssatzungen werden erlassen.
Wortlaut im Programm
- Erlaß und Durchsetzung von Ordnungssatzungen, Link zum Original
Ordnungssatzungen werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Erlaß und Durchsetzung von Ordnungssatzungen, Link zum Original
Vollzugspolizei, Ordnungsbehörden und, wo sinnvoll, ein zu bildender Freiwilliger Polizeidienst führen gemeinsame Streifen durch.
Wortlaut im Programm
- gemeinsame Streifentätigkeit von Vollzugspotizei, Ordnungsbehörden und, wo sinnvoll, einem zu bildenden Freiwilligen Polizeidienst, Link zum Original
Gaststätten, Vergnügungsstätten und ähnliche Einrichtungen werden gezielt kontrolliert, um kriminelle Hehler zu verunsichern.
Wortlaut im Programm
- gezielte Kontrollen von Gaststätten, Vergnügungsstätten usw., zur Verunsicherung krimineller Hehler, Link zum Original
Jugendschutzkontrollen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
- verstärkte Jugendschutzkontrollen, Link zum Original
Volksfeste und größere Veranstaltungen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
~Schutz von Volksfesten und größeren Veranstaltungen, Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr werden private Sicherheitskräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- Einsatz von privaten Sicherheitskräften im öffentlichen Personennahverkehr sowie Link zum Original
An gefährdeten Orten werden Sicherheitsdienste eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Einsatz von Sicherheitsdiensten an gefährdeten Orten. Link zum Original
Das rechtliche Instrumentarium der polizeilichen Verbrechensbekämpfung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der polizeilichen Verbrechensbekämpfung verlangt ein verbessertes rechtliches Instrumentarium, neue Prioritätssetzungen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Link zum Original
In der polizeilichen Verbrechensbekämpfung werden neue Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der polizeilichen Verbrechensbekämpfung verlangt ein verbessertes rechtliches Instrumentarium, neue Prioritätssetzungen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der polizeilichen Verbrechensbekämpfung verlangt ein verbessertes rechtliches Instrumentarium, neue Prioritätssetzungen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Link zum Original
Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird geändert.
Wortlaut im Programm
~das Hessische Sicherheits~ und Ordnungsgesetz (HSOG) ändern. Link zum Original
Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz sieht vor, dass Störer und Gewalttäter im Vorfeld von Störungen und Krawallen durch einen verlängerten Unterbindungsgewahrsam ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das HSOG muß deshalb vorsehen, daß im Vorfeld von Störungen und Krawallen Störer und Gewalttäter durch einen verlängerten Unterbindungsgewahrsam ferngehalten werden. Link zum Original
Insbesondere Rädelsführer können für eine Woche aus dem Verkehr gezogen werden, um Straftaten und erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Damit soll es auch wie in anderen Bundesländern möglich sein, insbesondere Rädelsführer für eine Woche aus dem Verkehr zu ziehen, um Straftaten und erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit vorzubeugen. Link zum Original
Die Polizei erhält die Befugnis zu ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen.
Wortlaut im Programm
Zudem ist es angesichts gefallener Grenzkontrollen in Europa nötig, die Befugnis der Polizei zu ereignis· und verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleieriahndung) einzuführen. Link zum Original
Auch ohne unmittelbaren Verdacht werden Kontrollen in Bahnhöfen, Flughäfen und auf Durchgangsstraßen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität wie Waffenschieberei, Drogenkriminalität, Menschenhandel und ·schleusung wie auch Bandendiebstahl eriordern, daß auch ohne einen unmittelbaren Verdacht Kontrollen in Bahnhöfen, Flughäfen sowie auf Durchgangsstraßen ermöglicht werden. Link zum Original
Polizeifremde Aufgaben werden neu zugeordnet.
Wortlaut im Programm
• polizeifremde Aufgaben neu zuordnen: Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben entlastet, die nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind und nicht von voll ausgebildeten Polizeikräften ausgeführt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß von solchen Aufgaben entlastet werden, die nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind und nicht von voll ausgebildeten Polizeikräften ausgeführt werden müssen. Link zum Original
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, der Schutz von Objekten und Veranstaltungen sowie Tätigkeiten der Amtshilfe werden auf die originär zuständigen Behörden verlagert.
Wortlaut im Programm
Dazu können z.B. gehören: die Veriolgung von Ordnungswidrigkeiten, die auch durch kommunale Ordnungsbehörden bearbeitet werden könnten, der Schutz von Objekten und Veranstaltungen sowie Tätigkeiten im Rahmen spezieller und allgemeiner Amtshilfe. Solche Tätigkeiten sind auf die originär zuständigen Behörden zu verlagern; ggf. kann die Vollzugspolizei zur Amtshilfe herangezogen werden. Link zum Original
Gegebenenfalls wird die Vollzugspolizei zur Amtshilfe herangezogen.
Wortlaut im Programm
Dazu können z.B. gehören: die Veriolgung von Ordnungswidrigkeiten, die auch durch kommunale Ordnungsbehörden bearbeitet werden könnten, der Schutz von Objekten und Veranstaltungen sowie Tätigkeiten im Rahmen spezieller und allgemeiner Amtshilfe. Solche Tätigkeiten sind auf die originär zuständigen Behörden zu verlagern; ggf. kann die Vollzugspolizei zur Amtshilfe herangezogen werden. Link zum Original
Es wird eine Wachpolizei im Angestelltenverhältnis geschaffen.
Wortlaut im Programm
Verbleibende Aufgaben, die nicht voll ausgebildete Polizeibeamte eriordern, sind auf eine zu schaffende "Wachpolizei" im Angestelltenverhältnis zu übertragen; dafür ergeben sich aus den heutigen Aufgaben der Vollzugspolizei eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten. Link zum Original
Verbleibende Aufgaben, die keine voll ausgebildeten Polizeibeamten erfordern, werden auf diese Wachpolizei übertragen.
Wortlaut im Programm
Verbleibende Aufgaben, die nicht voll ausgebildete Polizeibeamte eriordern, sind auf eine zu schaffende "Wachpolizei" im Angestelltenverhältnis zu übertragen; dafür ergeben sich aus den heutigen Aufgaben der Vollzugspolizei eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten. Link zum Original
Die Polizeiorganisation wird verbessert.
Wortlaut im Programm
· die Polizeiorganisation verbessern: Link zum Original
In Hessen werden flächendeckend und einheitlich Polizeipräsidien eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird in Hessen flächendeckend und einheitlich Polizeipräsidien einrichten, in denen Schutz· und Kriminalpolizei unter einheitlicher Führung integriert zusammenarbeiten. Link zum Original
In den Polizeipräsidien arbeiten Schutz- und Kriminalpolizei unter einheitlicher Führung integriert zusammen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird in Hessen flächendeckend und einheitlich Polizeipräsidien einrichten, in denen Schutz· und Kriminalpolizei unter einheitlicher Führung integriert zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Führung der hessischen Vollzugspolizei wird einem Landespolizeipräsidium übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Führung der hessischen Vollzugspolizei ist einem Landespolizeipräsidium zu übertragen, das im Innenministerium eingerichtet wird. Link zum Original
Das Landespolizeipräsidium wird im Innenministerium eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Führung der hessischen Vollzugspolizei ist einem Landespolizeipräsidium zu übertragen, das im Innenministerium eingerichtet wird. Link zum Original
Die polizeilichen Einsatzabteilungen bei den Regierungspräsidien werden in den zweistufigen Organisationsaufbau eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Die polizeilichen Einsatzabteilungen bei den Regierungspräsidien werden in den zweistufigen Organisationsaufbau eingegliedert. Link zum Original
Bei der Polizei werden moderne Instrumente der eigenverantwortlichen Mittelbewirtschaftung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Im übrigen müssen bei der Polizei moderne Instrumente der eigenverantwortlichen Mittelbewirtschaftung eingesetzt werden. Link zum Original
Die Aufgabenstellung der Bereitschaftspolizei bleibt im Grundsatz unverändert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenstellung der Bereitschaftspolizei bleibt im Grundsatz unverändert. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden genau definiert.
Wortlaut im Programm
~ private Sicherheitsdienste genau definieren: Link zum Original
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist grundsätzlich hoheitliche Aufgabe und der Polizei vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist grundsätzlich hoheitliche Aufgabe und damit der Polizei vorbehalten. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden grundsätzlich nur innerhalb geschlossener Anlagen oder im Auftrag und unter Anleitung der Polizei eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen private Sicherheitsdienste grundsätzlich nur innerhalb geschlossener Anlagen oder im Auftrag und unter Anleitung der Polizei eingesetzt werden. Link zum Original
Die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste bleibt grundsätzlich auf privatrechtliche Aufgaben begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste muß grundsätzlich auf privatrechtliche Aufgaben begrenzt bleiben. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste können die den privaten Veranstaltern obliegenden Pflichten zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Rahmen des Hausrechts erfüllen.
Wortlaut im Programm
Sie können die den privaten Veranstaltern obliegenden Pflichten zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Rahmen des Hausrechts eriüllen. Link zum Original
Die Anforderungen an Ausbildung und Zuverlässigkeit gewerbsmäßig betriebener Sicherheitsdienste werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Anforderung an Ausbildung und Zuverlässigkeit gewerbsmäßig betriebener Sicherheitsdienste sind zu erhöhen. Link zum Original
Die Erlaubnis zum Betreiben eines Sicherheitsdienstes hängt außer von der persönlichen Zuverlässigkeit des Inhabers davon ab, dass das eingesetzte Personal einschlägige Rechts- und Sachkenntnisse besitzt.
Wortlaut im Programm
Die Erlaubnis zum Betreiben eines Sicherheitsdienstes ist außer von der persönlichen Zuverlässigkeit des Inhabers davon abhängig zu machen, daß das eingesetzte Personal einschlägige Rechts· und Sachkenntnisse besitzt. Link zum Original
Eine Bestimmung über den Nachweis einer geeigneten Ausbildung wird in die Gewerbeordnung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Eine Bestimmung über den Nachweis einer geeigneten Ausbildung ist in die Gewer·beordnung aufzunehmen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
·die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessern: Link zum Original
Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Polizei und Justiz verbessern die Effizienz der Straftatenbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb eriorderlich, daß durch vertrauensbildende Maßnahmen, gemeinsame Veranstaltungen und bessere Abstimmung der Maßnahmen zwischen Polizei und Justiz die Effizienz der Straftatenbekämpfung verbessert wird. Link zum Original
Gemeinsame Veranstaltungen von Polizei und Justiz verbessern die Effizienz der Straftatenbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb eriorderlich, daß durch vertrauensbildende Maßnahmen, gemeinsame Veranstaltungen und bessere Abstimmung der Maßnahmen zwischen Polizei und Justiz die Effizienz der Straftatenbekämpfung verbessert wird. Link zum Original
Eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zwischen Polizei und Justiz verbessert die Effizienz der Straftatenbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb eriorderlich, daß durch vertrauensbildende Maßnahmen, gemeinsame Veranstaltungen und bessere Abstimmung der Maßnahmen zwischen Polizei und Justiz die Effizienz der Straftatenbekämpfung verbessert wird. Link zum Original
Rauschgift- und Drogengebrauch werden geächtet.
Wortlaut im Programm
Dle Auseinandersetzung mit der Drogenkriminalität ist nur zu gewinnen, wenn Rauschgift~ und Drogengebrauch geächtet werden, wenn der Staat gegen Drogenhandel konsequent einschreitet, wenn alle helfende Arbeit ausstiegsoriertiert ist und wenn alle Maßnahmen zusammen eingesetzt werden: Bekämpfung von Anbau und Handel auf internationaler Ebene, erzieherische Prävention im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention, gesundheitliche Maßnahmen mit Beratung, Therapie und Rehabilitation sowie strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Der Staat schreitet gegen den Drogenhandel konsequent ein.
Wortlaut im Programm
Dle Auseinandersetzung mit der Drogenkriminalität ist nur zu gewinnen, wenn Rauschgift~ und Drogengebrauch geächtet werden, wenn der Staat gegen Drogenhandel konsequent einschreitet, wenn alle helfende Arbeit ausstiegsoriertiert ist und wenn alle Maßnahmen zusammen eingesetzt werden: Bekämpfung von Anbau und Handel auf internationaler Ebene, erzieherische Prävention im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention, gesundheitliche Maßnahmen mit Beratung, Therapie und Rehabilitation sowie strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Alle helfende Arbeit ist ausstiegsorientiert.
Wortlaut im Programm
Dle Auseinandersetzung mit der Drogenkriminalität ist nur zu gewinnen, wenn Rauschgift~ und Drogengebrauch geächtet werden, wenn der Staat gegen Drogenhandel konsequent einschreitet, wenn alle helfende Arbeit ausstiegsoriertiert ist und wenn alle Maßnahmen zusammen eingesetzt werden: Bekämpfung von Anbau und Handel auf internationaler Ebene, erzieherische Prävention im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention, gesundheitliche Maßnahmen mit Beratung, Therapie und Rehabilitation sowie strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Anbau und Handel von Drogen werden auf internationaler Ebene bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dle Auseinandersetzung mit der Drogenkriminalität ist nur zu gewinnen, wenn Rauschgift~ und Drogengebrauch geächtet werden, wenn der Staat gegen Drogenhandel konsequent einschreitet, wenn alle helfende Arbeit ausstiegsoriertiert ist und wenn alle Maßnahmen zusammen eingesetzt werden: Bekämpfung von Anbau und Handel auf internationaler Ebene, erzieherische Prävention im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention, gesundheitliche Maßnahmen mit Beratung, Therapie und Rehabilitation sowie strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Erzieherische Prävention wird im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention betrieben.
Wortlaut im Programm
Dle Auseinandersetzung mit der Drogenkriminalität ist nur zu gewinnen, wenn Rauschgift~ und Drogengebrauch geächtet werden, wenn der Staat gegen Drogenhandel konsequent einschreitet, wenn alle helfende Arbeit ausstiegsoriertiert ist und wenn alle Maßnahmen zusammen eingesetzt werden: Bekämpfung von Anbau und Handel auf internationaler Ebene, erzieherische Prävention im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention, gesundheitliche Maßnahmen mit Beratung, Therapie und Rehabilitation sowie strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Verfügbarkeit von Drogen wird durch die Polizei strikt eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dle Auseinandersetzung mit der Drogenkriminalität ist nur zu gewinnen, wenn Rauschgift~ und Drogengebrauch geächtet werden, wenn der Staat gegen Drogenhandel konsequent einschreitet, wenn alle helfende Arbeit ausstiegsoriertiert ist und wenn alle Maßnahmen zusammen eingesetzt werden: Bekämpfung von Anbau und Handel auf internationaler Ebene, erzieherische Prävention im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention, gesundheitliche Maßnahmen mit Beratung, Therapie und Rehabilitation sowie strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Polizei und Justiz wenden das Recht konsequent an.
Wortlaut im Programm
Dle Auseinandersetzung mit der Drogenkriminalität ist nur zu gewinnen, wenn Rauschgift~ und Drogengebrauch geächtet werden, wenn der Staat gegen Drogenhandel konsequent einschreitet, wenn alle helfende Arbeit ausstiegsoriertiert ist und wenn alle Maßnahmen zusammen eingesetzt werden: Bekämpfung von Anbau und Handel auf internationaler Ebene, erzieherische Prävention im Zusammenhang allgemeiner Suchtprävention, gesundheitliche Maßnahmen mit Beratung, Therapie und Rehabilitation sowie strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Alle Konzepte und Maßnahmen werden daran gemessen, ob sie das Angebot von und die Nachfrage nach Drogen reduzieren.
Wortlaut im Programm
Alle Konzepte und Maßnahmen sind daran zu messen, ob sie auf Angebot wie auf Nachfrage reduzierend wirken. Link zum Original
Der Einstieg in den Drogenmissbrauch wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Einstieg in den Drogenmißbrauch muß verhindert werden. Link zum Original
Junge Menschen werden in ihrem Selbstvertrauen und ihrem Heimatgefühl in der Gesellschaft gestärkt, damit sie selbst zur Droge Nein sagen.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen müssen in ihrem Selbstvertrauen und ihrem Heimatgefühl in der Gesellschaft gestärkt werden, um selbst zur Droge "Nein" zu sagen. Link zum Original
Ein Präventionsbündnis von Eltern, Lehrern, Schülervertretungen, Kirchen, Medien, Verbänden und Vereinen stärkt junge Menschen, damit sie selbst zur Droge Nein sagen.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen müssen in ihrem Selbstvertrauen und ihrem Heimatgefühl in der Gesellschaft gestärkt werden, um selbst zur Droge "Nein" zu sagen. Dies ist die Aufgabe eines Präventionsbündnisses von Eltern, Lehrern, Schülervertretungen, Kirchen, Medien, Verbänden und Vereinen. Link zum Original
Dem Konsum von Drogen an Schulen wird mit aller Schärfe und Entschlossenheit entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem Konsum und dem Handel von und mit Drogen an Schulen in Hessen muß mit aller Schärie und Entschlossenheit entgegenbetreten werden. Link zum Original
Dem Handel mit Drogen an Schulen wird mit aller Schärfe und Entschlossenheit entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem Konsum und dem Handel von und mit Drogen an Schulen in Hessen muß mit aller Schärie und Entschlossenheit entgegenbetreten werden. Link zum Original
Eine Freigabe von Haschisch wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein völlig falsches Signal wäre hingegen eine Freigabe von Haschisch. Link zum Original
Jede weitere Erlaubnis für eine Droge ist gesellschaftlich nicht zu verkraften.
Wortlaut im Programm
Zum einen ist jede weitere Erlaubnis für eine Droge gesellschaftlich nicht zu verkraften; zum anderen sind auch für Haschisch sedierende Wirkungen bzw. Fehl- und Trugwahrnehmungen nicht zu leugnen. Link zum Original
Die straffreie Abgabe von Heroin wird bis auf medizinisch indizierte Einzelfälle abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die straffreie Abgabe von Heroin ist in ihren Auswirkungen und Folgen nicht durchdacht und wird daher abgelehnt. Die Abgaben sind nicht ausstiegsorientiert definiert, so daß der Staat in die Situation gerät, als Stabilisator der Sucht aufzutreten. Eine solche Entwicklung stellt keine wirkliche Lösung dar und ist deshalb bis auf medizinisch-indizierte Einzelfälle abzulehnen. Link zum Original
Dem Konsum und illegalen Handel mit Designerdrogen in Diskotheken, Gaststätten und Clubs wird mit intensiveren Durchsuchungen und Razzien entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Da sich der Konsum und der illegale Handel mit Designerdrogen, wie z.B. Ecstasy, zu einem großen Teil in Diskotheken, Gaststätten und Clubs vollzieht, muß in intensiveren Durchsuchungen und Razzien dem Problem entgegengetreten werden. Link zum Original
Bei ungenügender Wahrnehmung der Aufsichtspflicht und Duldung des illegalen Handels werden gegen die Besitzer rechtliche Maßnahmen wie der Entzug der Betriebserlaubnis ergriffen.
Wortlaut im Programm
Bei ungenügender Wahrnehmung der Aufsichtspflicht und Duldung des illegalen Handels muß den Besitzern mit entsprechenden rechtlichen Maßnahmen, wie z.B. Entzug der Betriebserlaubnis, begegnet werden. Link zum Original
Jede illegale Beschaffung von Drogen bleibt eine Straftat.
Wortlaut im Programm
Es muß deshalb dabei bleiben: Jede illegale Beschaffung von Drogen ist eine Straftat. Link zum Original
Haschischkontrollen im Rahmen polizeiüblicher Verkehrskontrollen werden erwogen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Haschischkontrollen im Rahmen poJizeiüblicher Verkehrskontrollen sowie die Überprüfung von Drogenabhängigkeit bei Führerscheinverlust bzw. Wiedervergabe - Beispiel Hochtaunuskreis - muß angedacht werden. Link zum Original
Die Überprüfung einer Drogenabhängigkeit bei Führerscheinverlust oder Wiedervergabe wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Haschischkontrollen im Rahmen poJizeiüblicher Verkehrskontrollen sowie die Überprüfung von Drogenabhängigkeit bei Führerscheinverlust bzw. Wiedervergabe - Beispiel Hochtaunuskreis - muß angedacht werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil zum Schutz unserer Demokratie und zur Stärkung der Inneren Sicherheit in unserem Land. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt wegen der Gefährdungen durch Links- und Rechtsextremismus unentbehrlich.
Wortlaut im Programm
Auch nach Veränderung der außenpolitischen Sicherheitslage in Europa ist durch die nach wie vor bestehenden Gefährdungen durch den Links- und Rechtsextremismus die Arbeit des Verfassungsschutzes unentbehrlich. Link zum Original
Extremistische Gefährdungen durch ausländische Organisationen im Inland werden sorgfältig beobachtet.
Wortlaut im Programm
Neue erhebliche extremistische Gefährdungen im Bereich von ausländischen Organisationen im Inland, häufig auch ethnisch oder religiös verbrämt, erfordern sorgfältige Beobachtung und Aufklärung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird zunehmend in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist der Verfassungsschutz zunehmend einzubeziehen. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird durch intensive polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU- und Schengen-Partnerstaaten sowie mit den mittel- und osteuropäischen Staaten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa kann nur durch eine intensive polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowohl der EU- und Schengener Partner-staaten als auch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten gewährleistet werden. Link zum Original
An den Binnen- und Außengrenzen werden die Ursachen der Kriminalität bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sowohl an den Binnen- als auch an den Außengrenzen gilt es, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen und die Hürden für einen illegalen, staatenübergreifenden Transit so hoch wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Die Hürden für einen illegalen staatenübergreifenden Transit werden so hoch wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Sowohl an den Binnen- als auch an den Außengrenzen gilt es, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen und die Hürden für einen illegalen, staatenübergreifenden Transit so hoch wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Die Grenzsicherung erfordert zwischenstaatliche und supranationale Kooperationen auf allen sicherheitsrelevanten Gebieten.
Wortlaut im Programm
Die Grenzsicherung im heutigen Europa erfordert zwischenstaatliche und supranationale Kooperationen auf allen sicherheitsrelevanten Gebieten. Link zum Original
Eine europäische Polizei (Europol) ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund ist auch eine Europäische Polizei (Europol) notwendig. Link zum Original
Europol wird zu einer zentralen Informationsbehörde mit einheitlicher Datenerfassung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die europäische Polizeibehörde Europol muß nicht nur zu einer zentralen Informationsbehörde mit einheitlicher Datenerfassung entwickelt, sondern auch mit entsprechenden Exekutivaufgaben ausgestattet werden. Link zum Original
Europol wird mit Exekutivaufgaben ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die europäische Polizeibehörde Europol muß nicht nur zu einer zentralen Informationsbehörde mit einheitlicher Datenerfassung entwickelt, sondern auch mit entsprechenden Exekutivaufgaben ausgestattet werden. Link zum Original
Die Regelungen der internationalen Rechtshilfe werden drastisch vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für eine effiziente Verbrechensbekämpfung und ~verhütung sind auch die bisherigen Regelungen der internationalen Rechtshilfe drastisch zu vereinfachen und insgesamt auch ein europäisch einheltJiches Strafprozeßrecht anzustreben. Link zum Original
Ein europäisch einheitliches Strafprozessrecht wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für eine effiziente Verbrechensbekämpfung und ~verhütung sind auch die bisherigen Regelungen der internationalen Rechtshilfe drastisch zu vereinfachen und insgesamt auch ein europäisch einheltJiches Strafprozeßrecht anzustreben. Link zum Original
Die Kontrollen gegen Schwarzarbeit werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
- der Schwarzarbeit, die vor allem Handwerker immer stärker belastet, entschieden entgegentreten und nicht nur die Kontrollen verstärken, sondern vor allem auch durch bundespolitische Initiativen dafür sorgen, daß die hohen Steuerbelastungen und hohen Lohnzusatzkosten, die ein wesentlicher Grund für das Ansteigen der Schwarzarbeit sind, gesenkt werden, Link zum Original
Die Freistellung und die Absicherung der freiwilligen Feuerwehrleute für Einsätze und Übungen gelten als Mittel zur Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Freistellung und die Absicherung der freiwilligen Feuerwehrleute für Einsätze und Übungen wird von der CDU als wirksames Mittel zur Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes angesehen. Link zum Original
Die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit aller in der Gefahrenabwehr Tätigen ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit aller in der Gefahrenabwehr Tätigen ist für die CDU daher unverzichtbar. Link zum Original
Eine haftungs- und versicherungsrechtliche Gleichstellung aller Einsatzkräfte der Feuerwehren und privaten Hilfsorganisationen im öffentlichen Einsatz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine haftungs- und versicherungsrechtliche Gleichstellung aller Einsatzkräfte der Feuerwehren und privaten Hilfsorganisationen im öffentlichen Einsatz muß gewährleistet werden. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
· Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden bereits bei der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Programm
Gerade jugendliche Straftäter müssen bereits bei der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Maßnahmen der Jugendhilfe und die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen der Jugendhilfe und die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden sind besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Das Hessische Freiheitsentziehungsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird das veraltete Hessische Freiheitsentziehungsgesetz novellieren und ein modernes Psychiatriegesetz vorlegen. Link zum Original
Ausländischen Schwerkriminellen ist das Aufenthaltsrecht verwirkt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Schwerkriminelle haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.