Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 14.11.1998 · Original
Das Programm enthält 22 von 977 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Eine Begrenzung des Staates auf sogenannte Kernaufgaben wird abgelehnt, weil sie dem Sozialstaatsgebot und dem Auftrag gleichwertiger Lebensbedingungen nicht gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Die insbesondere von konservativer Seite geforderte Begrenzung des Staates auf sogenannte Kernaufgaben wird dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und dem Auftrag, für annähernd gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu sorgen, nicht gerecht. Link zum Original
Durch mehr Teilzeitarbeitsplätze wird die Zahl der Beschäftigten auf hohem Niveau gehalten.
Wortlaut im Programm
Durch ein vermehrtes Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen soll die Anzahl der Beschäftigten auf hohem Niveau gehalten werden. Link zum Original
Der Staat baut Regulierung und Subventionen dort ab, wo er nichts mehr zu suchen hat.
Wortlaut im Programm
Immer noch reguliert und subventioniert der Staat dort, wo er längst nichts mehr zu suchen hat. Wir in Hessen steuern um. Link zum Original
Staat und Verwaltung werden fit für die Zukunft gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Staat und Verwaltung fit für die Zukunft machen und auch hier unseren eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen. Link zum Original
Das Verharren in fachlichen Zuständigkeiten wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe der hessischen Regionalpolitik, Programme zu bündeln, um der Regionalförderung neue Impulse für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen zu geben. Das Verharren in fachlichen Zuständigkeiten muß zurückgedrängt werden. Link zum Original
Raumordnungsverfahren werden unter Beachtung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Raumordnungsverfahren auch in Zukunft unter Beachtung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte zügig abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Modernisierung der Staatsverwaltung zielt auf höhere Effektivität und mehr Nutzen für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Aufgabe der Modernisierung unserer Staatsverwaltung ist die Steigerung der Effektivität und des Nutzens für Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen werden ortsnäher und schneller getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen insgesamt ortsnäher und schneller getroffen werden können. Das bedeutet Abbau von Genehmigungsvorbehalten und Aufgabenverlagerungen auf untere Hierarchieebenen. Link zum Original
Genehmigungsvorbehalte werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen insgesamt ortsnäher und schneller getroffen werden können. Das bedeutet Abbau von Genehmigungsvorbehalten und Aufgabenverlagerungen auf untere Hierarchieebenen. Link zum Original
Aufgaben werden auf untere Hierarchieebenen verlagert.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen insgesamt ortsnäher und schneller getroffen werden können. Das bedeutet Abbau von Genehmigungsvorbehalten und Aufgabenverlagerungen auf untere Hierarchieebenen. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung wird landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die nächste Legislaturperiode kommt es darauf an, die erreichten Fortschritte weiterzuführen und die Modernisierung - unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den bisherigen Projekten und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung - landesweit umzusetzen. Link zum Original
Einsparungen und Stellenabbau werden so mit der Verwaltungsmodernisierung abgestimmt, dass sie diese nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen notwendige Einsparungen, insbesondere der weitere Stellenabbau, die Modernisierung nicht ersticken, sondern beide Erfordernisse sind so aufeinander abzustimmen, daß eine gegenseitige Unterstützung entsteht. Link zum Original
Die Modernisierung der Landesverwaltung nach dem Neuen Steuerungsmodell wird fortgeführt und auf alle Behörden und Einrichtungen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Hessischen Landesverwaltung wollen wir im Rahmen des “Neuen Steuerungsmodells” fortführen und auf alle Behörden und Einrichtungen des Landes ausdehnen. Link zum Original
Die Selbständigkeit unterer Behörden wird mit einer Erfolgskontrolle über Kennzahlen und Kosten- und Leistungsrechnung verbunden.
Wortlaut im Programm
Die damit verbundene weitgehende Selbständigkeit der unteren Behörden muß mit einer Erfolgskontrolle verbunden sein, bei der über Kennzahlen in Verbindung mit einer Kosten- und Leistungsrechnung ein Vergleich der Effektivität und Effizienz von Behörden mit gleicher Aufgabenstellung möglich wird. Link zum Original
Wo die Kameralistik nicht ausreicht, wird das kaufmännische Rechnungswesen genutzt.
Wortlaut im Programm
Sofern das traditionelle System der Kameralistik hierbei nicht ausreicht, bietet das kaufmännische Rechnungswesen ein integriertes, in sich geschlossenes Rechnungssystem, das alle zur ergebnisorientierten Steuerung notwendigen Nebenrechnungen auf einheitlicher Datenbasis mit erprobten Methoden und Instrumenten ermöglicht. Link zum Original
Die Personalentwicklung im Landesdienst wird zu einem Gesamtkonzept mit mehr Eigenverantwortung, Qualifizierung und weniger Hierarchieebenen zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die bisher eingeführten Elemente der Personalentwicklung sollen zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden, das von der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Qualifizierung, dem Abbau von Hierarchieebenen und stärkerer betriebswirtschaftlicher und projektbezogener Orientierung ausgeht. Link zum Original
Arbeiter, Angestellte und Beamte des Landes werden im Personalbereich möglichst gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Bei der künftigen Entwicklung im Personalbereich soll ein möglichst großer Gleichklang für die Beschäftigtenbereiche der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten sowie der Beamtinnen und Beamten beachtet werden. Link zum Original
Sonderverwaltungen gibt es nur, wo kein weiterer Bündelungsbedarf besteht.
Wortlaut im Programm
Sonderverwaltungen soll es nur dort geben, wo kein weiterer Bündelungsbedarf vorliegt. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung unterhalb der Ministerien wird in Bündelungsbehörden wie Regierungspräsidium und Landrat konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die übrige staatliche Verwaltung soll unterhalb der Ministerien grundsätzlich in Bündelungsbehörden (Regierungspräsidium, Landrat bzw. Kreisausschuß) konzentriert werden, damit die Aufgaben dort ganzheitlich und gebündelt erledigt werden können. Link zum Original
Die Ministerien beschränken sich auf politische Steuerung und Aufsicht statt Einzelfallbearbeitung.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien befassen sich möglichst nicht mit der Bearbeitung von Einzelfällen, sondern beschränken sich auf die politische Steuerung und die Aufsicht. Link zum Original
Die Staatsverwaltung wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind weitere Reformschritte zur Modernisierung der Staatsverwaltung und eine Verlagerung weiterer Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene. Link zum Original
Alle Verwaltungsprozesse werden auf ihre Ehrenamtsfreundlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Verwaltungsprozesse auf ihre 'Ehrenamtsfreundlichkeit" hin überprüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.