SPD · Bremen-/Bremerhaven-Plan
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 18 von 1.263 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Ab 2005 legt das Land einen verfassungskonformen Haushalt vor.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel fest: Ab 2005 soll das Land einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen müssen sich in Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen auszahlen.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen sich rechnen - in Form von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Link zum Original
Mit dem Bund werden Form und Höhe weiterer Unterstützungsleistungen verhandelt.
Wortlaut im Programm
Es wird in den kommenden Jahren mit dem Bund zu verhandeln sein, in welcher Form und in welcher Höhe weitere Unterstützungsleistungen gezahlt werden können. Link zum Original
Das Land leistet weiterhin eigene Beiträge zur Konsolidierung der Finanzen.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon werden wir weiterhin eigene Beiträge zur Konsolidierung der Finanzen leisten müssen. Link zum Original
„Sparen und Investieren“ bleibt die zentrale Aufgabe der Sanierungsphase nach 2004.
Wortlaut im Programm
"Sparen und Investieren" bleibt die zentrale Aufgabe auch der kommenden Sanierungsphase nach 2004. Link zum Original
Der Sparbeitrag Bremens wird verstärkt durch eine effizientere Aufgabenverteilung in der Verwaltung erbracht.
Wortlaut im Programm
Der Sparbeitrag Bremens wird deshalb in Zukunft noch verstärkt durch einen Umbau der Aufgabenerledigung, sprich durch eine effizientere Aufgabenverteilung, erbracht werden müssen. Link zum Original
Das Vermögen des Landes und seiner beiden Städte wird aktiviert.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt wird es darauf ankommen, das Vermögen des Landes und seiner beiden Städte zu aktivieren. Link zum Original
Die Neuorganisation des Liegenschaftswesens und des Hafenvermögens wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuorganisation des Liegenschaftswesens und des Hafen vermögens sind hier wichtige Schritte gegangen worden. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob und in welchem Umfang öffentliche Unternehmen veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Es wird zu prüfen sein, ob – und wenn ja, welche und in welchem Umfang – öffentliche Unternehmen veräußert werden sollen. Link zum Original
Eine rein finanzpolitisch motivierte Privatisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine rein finanzpolitisch motivierte Privatisierung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Unternehmensanteile werden nur veräußert, wenn dies unternehmenspolitisch sinnvoll ist und die Ziele und Interessen Bremens und Bremerhavens gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Veräußerung von Unternehmensanteilen ist nur akzeptabel, wenn dies unternehmenspolitisch sinnvoll ist und die politischen Ziele und Interessen Bremens und Bremerhavens gewahrt werden. Link zum Original
Der sanierungsbedingte Umbau wird genutzt, um Bremen zukunftsfähig zu machen.
Wortlaut im Programm
Bremen muss den sanieru ngsbedingten Umbau nutzen, um zukunftsfähig zu werden. Link zum Original
Die Haushaltssanierung wird mit einer nachhaltigen und sozial gerechten Politik verbunden.
Wortlaut im Programm
Eine Sanierung wird nur dann gelingen, wenn sie mit einer nachhaltigen und sozial gerechten Politik verbunden wird. Link zum Original
Angestrebt werden solide Staatsfinanzen, um der Wirtschaft Verlässlichkeit und der Politik Handlungsspielräume zu geben.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für solide Staatsfinanzen, um der Wirtschaft Verlässlichkeit zu bieten und der Politik Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen. Link zum Original
Die staatliche Finanzpolitik wird auf Investitionen in die nötigen Infrastrukturen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Staatliche Finanzpolitik muss deshalb künftig darauf ausgerichtet sein, Investitionen in die nötigen Infrastrukturen zu tätigen. Link zum Original
Die Steuer- und Finanzkraft Bremens wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese gewachsene Struktur erhalten, die Steuer- und Finanzkraft stärken, die Entwicklung der bremischen Einwohnerzahlen positiver gestalten und die Selbständigkeit Bremens erhalten. Link zum Original
Bremen erhält weiterhin finanzielle Hilfe des Bundes zum Ausgleich von Nachteilen bei der Steuerverteilung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiterhin auf finanzielle Hilfe des Bundes zum Ausgleich für die Nachteile, die wir bei der Verteilung der Steuereinnahmen erleiden. Link zum Original
In der nächsten Sanierungsphase werden öffentliche Mittel kleinteilig und präzise statt für große Ansiedlungsprojekte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Phase der Sanierung stehen jedoch nicht mehr die großen Ansiedlungsprojekte mit massiver öffentlicher finanzieller Hilfe im Mittelpunkt unserer Politik, sondern ein kleinteiliger, präziserer Einsatz der öffentli chen Mittel. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.