CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2003
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 19 von 690 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Finanzkraft des Zwei-Städte-Staates wird dauerhaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Es muss uns weiterhin gelingen, die Finanzkraft unseres Zwei-Städte-Staates dauerhaft zu verbessern. Link zum Original
Die Zeit des Sparens und Investierens ist nicht vorbei.
Wortlaut im Programm
Die Zeit des Sparens und lnvestierens ist nicht vorbei. Link zum Original
Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden von der Steuer- und Abgabenlast entlastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber von der zu hohen Steuer- und Abgabenlast entlastet werden. Link zum Original
Die Hafenpolitik wird fortgesetzt, um bremische Interessen bei der Tonnagesteuer zu sichern.
Wortlaut im Programm
Hafenpolitik wird von der CDU auch in Zukunft betrieben, um bremische Interessen - auch auf Bundesebene und in der EU - zu sichern und wahrzunehmen, wie z.B. bei den Themen Port Package, Tonnagesteuer und Ausbildung des maritimen Nachwuchses. Link zum Original
Vorrangiges Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik ist es, die Grundlagen der Eigenständigkeit des Zwei-Städte-Staates Bremen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unser vorrangiges Ziel in der Haushalts- und Finanzpolitik, die Grundlagen der Eigenständigkeit des Zwei-Städte-Staates Bremen in einem zusammenwachsenden Europa zu sichern. Link zum Original
Sparen ist ein Grundpfeiler der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Sparen und gezielt in die Zukunft investieren - das sind die beiden Grundpfeiler unserer Finanzpolitik. Link zum Original
Gezielt in die Zukunft zu investieren ist ein Grundpfeiler der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Sparen und gezielt in die Zukunft investieren - das sind die beiden Grundpfeiler unserer Finanzpolitik. Link zum Original
Die Rückführung der Bremer Staatsschulden bleibt über viele Jahre die wichtigste Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Rückführung der unter SPD-Herrschaft angehäuften gewaltigen Bremer Staatsschulden muss für viele Jahre unsere wichtigste Aufgabe bleiben, weil nur so eine langfristige Perspektive für Bremen gesichert werden kann. Link zum Original
Die Bundesregierung soll die durch ihre Steuerreform verursachten Mindereinnahmen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung die durch ihre Steuerreform verursachten Mindereinnahmen ausgleicht. Link zum Original
Die Zusage, ein erneutes Abgleiten Bremens in eine Haushaltsnotlage zu verhindern, wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die Zusage umfasst ausdrücklich, das erneute Abgleiten Bremens in eine Haushaltsnotlage zu verhindern. Die CDU wird diese Zusage ohne Wenn und Aber einfordern. Link zum Original
Der Abgabeort der Lohn- und Einkommensteuer soll so geändert werden, dass sie wieder am Standort des Arbeitsplatzes erhoben wird.
Wortlaut im Programm
Um Bremen und Bremerhaven weiter finanziell zu stärken, streben wir die Änderungen des Abgabeortes der Lohn- und Einkommenssteuer an, die wieder am Standort des Arbeitsplatzes erhoben werden soll. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin bedarf einer deutlichen Kurskorrektur.
Wortlaut im Programm
Deshalb bedarf die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin einer deutlichen Kurskorrektur. Link zum Original
Der bisherige Kurs der finanzpolitischen Steuerung auf der Ausgabenseite wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine effektive finanzpolitische Steuerung kann die Freie Hansestadt Bremen hingegen auf der Ausgabenseite leisten. Hier waren wir in den vergangenen beiden Legislaturperioden vorbildlich. Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Der zeitliche Vollzug des Programms wird wegen begrenzter Einflussmöglichkeiten auf der Einnahmenseite von der aktuellen Haushaltslage abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört aber auch, dass wir wegen der begrenzten Einflussmöglichkeiten auf der Einnahmenseite den zeitlichen Vollzug dieses Programms von der aktuellen Haushaltslage abhängig machen müssen. Link zum Original
Die Sanierung des Zwei-Städte-Staates setzt vor allem die Sanierung Bremerhavens voraus.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung unseres Zwei-Städte-Staates setzt vor allem die Sanierung von Bremerhaven voraus. Link zum Original
Das in öffentlichen Gebäuden gebundene Kapital wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Unser Konzept sieht vor, das Kapital zu nutzen, das in öffentlichen Gebäuden steckt. Link zum Original
Nicht mehr benötigte öffentliche Gebäude können veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Finanzierungsinstrument ist die Veräußerung oder Vermietung von nicht mehr benötigten öffentlichen Gebäuden. Link zum Original
Nicht mehr benötigte öffentliche Gebäude können vermietet werden.
Wortlaut im Programm
Ein Finanzierungsinstrument ist die Veräußerung oder Vermietung von nicht mehr benötigten öffentlichen Gebäuden. Link zum Original
Für die Modernisierung der Krankenhäuser und ihre Weiterentwicklung zu Dienstleistungszentren sollen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Krankenhäuser modernisieren sowie deren Weiterentwicklung zu modernen Dienstleistungszentren der Gesundheitswirtschaft unterstützen und dafür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.