SPD · Bremen-/Bremerhaven-Plan
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.263 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Für Bremen und Bremerhaven wird ein flächendeckendes Netzwerk Gewaltprävention aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb gehört für uns zur inneren Sicherheit auch das tolerante Miteinander, das wir durch vielfältige Integrationsangebote und ein flächendeckendes „Netzwerk Gewaltprävention“ für Bremen und Bremerhaven fördern wollen. Link zum Original
Die uniformierte Polizeipräsenz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb den weiteren Ausbau der uniformierten Polizeipräsenz an und wollen für Bremen und Bremerhaven eine flächendeckende Notfallgaran tie der Polizei gewährleisten. Link zum Original
Für Bremen und Bremerhaven wird eine flächendeckende Notfallgarantie der Polizei gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb den weiteren Ausbau der uniformierten Polizeipräsenz an und wollen für Bremen und Bremerhaven eine flächendeckende Notfallgaran tie der Polizei gewährleisten. Link zum Original
Ermittlungen in Wirtschafts-, Drogen- und organisierter Kriminalität erhalten besonderen Nachdruck.
Wortlaut im Programm
Besonderen Nachdruck bei den Ermittlungen werden wir auf Verfahren im Bereich der Wirtschafts-, Drogen- und organisierten Kriminalität legen. Link zum Original
Auf kriminelle Handlungen soll der Staat schnell reagieren.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Taten dürfen nicht folgenlos bleiben: Die schnelle staatliche Reaktion auf kriminelle Handlungen ist ein wichtiges Ziel der Strafrechtspflege. Link zum Original
Im Jugendstrafverfahren folgt die staatliche Reaktion unmittelbar auf die Tat.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Jugendverfahren gilt: Die staatliche Reaktion muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Der Opferschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir den Schutz der Opfer weiter verbessern. Link zum Original
Die zivilrechtlichen Folgen einer Straftat werden schon im Strafprozess mitentschieden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang treten wir auch dafür ein, die zivilrechtlichen Folgen einer Straftat schon im Strafprozess mitentscheiden zu lassen. Link zum Original
Der bremische Strafvollzug wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Um weitergehende Änderungen zu ermöglichen, streben wir schließlich eine Neuordnung des bremischen Strafvollzugs an. Link zum Original
Gewalt gegen Homosexuelle wird mit besonders geschulten Ansprechpartnern der Polizei bekämpft.
Wortlaut im Programm
! Gewalt gegen Homosexuelle werden wir mit Hilfe der in bestimmten Revieren besonders geschulten Ansprechpartner der Polizei entschlossen bekämpfen; Link zum Original
Der Verhütung und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wird hoher Rang eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Wir räumen daher der Verhütung von Straftaten und ihrer vorbeugenden Bekämpfung einen hohen Rang ein. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netzwerk Gewaltprävention wird über Präventionsräte unter Führung von Ortspolizeibehörde und Ortsämtern aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk Gewaltprävention, das über Präventionsräte unter der Geschäftsführung der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven und der Ortsämter in Bremen entwickelt wird. Dies soll durch einen Beauftragten koordiniert werden. Link zum Original
Ein Beauftragter koordiniert das Netzwerk Gewaltprävention.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk Gewaltprävention, das über Präventionsräte unter der Geschäftsführung der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven und der Ortsämter in Bremen entwickelt wird. Dies soll durch einen Beauftragten koordiniert werden. Link zum Original
Die Schlichtungsstellen im Programm Wohnen in Nachbarschaften werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Schlichtungsstellen im Rahmen der Projekte „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) sichern und die verschiedenen Präventionseinrichtungen (z. B. Projekt Regionale Präventionsarbeit, SCHulverweigerungs- Und Prävention sausschusS (SCHUPS), A ntistressprojekte, Mediationstrain ing) untereinander ressortübergreifend vernetzen. Link zum Original
Die Präventionseinrichtungen werden ressortübergreifend vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Schlichtungsstellen im Rahmen der Projekte „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) sichern und die verschiedenen Präventionseinrichtungen (z. B. Projekt Regionale Präventionsarbeit, SCHulverweigerungs- Und Prävention sausschusS (SCHUPS), A ntistressprojekte, Mediationstrain ing) untereinander ressortübergreifend vernetzen. Link zum Original
Ein Medienkonzept zur Prävention wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir die Entwicklung eines Medienkonzeptes zur Prävention an. Link zum Original
Beratungsangebote und soziale Trainingsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig sind hier alle Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Der Ausbau von Beratungsangeboten sowie sozialer Trainingsmaßnahmen ist unverzichtbar. Link zum Original
Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei orientieren sich an technischer Entwicklung und bundesweiten Standards.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei mit Führungs- und Einsatzmitteln muss sich an der technischen Entwicklung und an den bundesweiten Standards der anderen Länderpolizeien orientieren. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Mit der unumkehrbaren Einführung der zweigeteilten Laufbahn wurde in der letzten Legislaturperiode die richtige Antwort auf die neuen höheren Anforderungen an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bremen und Bremerhaven gegeben. Es gilt, diesen Fortschritt langfristig abzusichern und den nach bisherigem Laufbahnrecht eingestellten Beamtinnen und Beamten mit einem Üb erleitungsgesetz eine verlässliche Perspektive zu eröffnen. Link zum Original
Ein Überleitungsgesetz gibt den nach altem Laufbahnrecht eingestellten Polizeibeamten eine verlässliche Perspektive.
Wortlaut im Programm
Mit der unumkehrbaren Einführung der zweigeteilten Laufbahn wurde in der letzten Legislaturperiode die richtige Antwort auf die neuen höheren Anforderungen an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bremen und Bremerhaven gegeben. Es gilt, diesen Fortschritt langfristig abzusichern und den nach bisherigem Laufbahnrecht eingestellten Beamtinnen und Beamten mit einem Üb erleitungsgesetz eine verlässliche Perspektive zu eröffnen. Link zum Original
Die Ausstattung der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird für die Polizeiausbildung fortentwickelt und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Aus- und Fortbildung der Polizisten ist die Ausstattung der Hochschule für öffentliche Verwaltung fortzuentwickeln und abzusichern. Link zum Original
Die Ausstattung der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird für die Aus- und Fortbildung der Polizei weiterentwickelt und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Aus- und Fortbildung der Polizisten ist die Ausstattung der Hochschule für öffentliche Verwaltung fortzuentwickeln und abzusichern. Link zum Original
Die uniformierte Polizeipräsenz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem streben wir den weiteren Ausbau der un iformierten Polizeipräsenz an. Link zum Original
Polizeibeamte werden von Verwaltungs- und Logistikaufgaben entlastet, auch durch Übertragung nichthoheitlicher Sicherungsaufgaben an das private Sicherheitsgewerbe.
Wortlaut im Programm
Zudem streben wir den weiteren Ausbau der un iformierten Polizeipräsenz an. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Entlastung der Polizeibeamten von Verwaltungs- und Logistik aufgaben. Um dieses Ziel zu unterstützen, stehen wir der Erfüllung nichthoheitlicher Sicherungsaufgaben durch das private Sicherheitsg ewerbe – so weit Sicherungsauf gaben wahrgenommen werden – offen gegenüber. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven erhalten eine flächendeckende Notfallgarantie der Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven eine flächendeckende Notfallgarantie für die Polizei gewährleisten. Link zum Original
Die Polizei soll im Einsatz innerhalb von fünf Minuten vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel lautet dabei für die Einsatzbereitschaft der Polizei: „In fünf Minuten vor Ort“. Link zum Original
Die Ressourcen von Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen werden weiterentwickelt, damit jedem Bürger schnellstmöglich geholfen wird.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis des neuen, in Deutschland wegweisenden integrierten Hilfeleistungsgesetzes streben wir an, dass jedem Bürger schnellstmöglich geholfen wird. Hierzu ist es erforderlich, die Ressourcen von Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die vorhandenen Organisationsformen wie Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern und dies en Helfern ver stärkt Anreize bieten. Link zum Original
Freiwillige Helfer erhalten verstärkt Anreize.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die vorhandenen Organisationsformen wie Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern und dies en Helfern ver stärkt Anreize bieten. Link zum Original
Das Land investiert in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz investieren. Link zum Original
Die Gerichte aller Gerichtszweige entwickeln sich weiter zu Dienstleistungseinrichtungen für Rechtsuchende.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Gerichte aller Gerichtszweige weitervoran kommen auf ihrem Weg zu Dienstleistungseinrichtungen für das rechtsuchende Publikum. Link zum Original
Ein Justizzentrum Bremen für die Fachgerichte wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung eines Justizzentrums Bremen für die Fachgerichte streben wir einen bedeutenden Beitrag zur Effizienzsteigerung und zu mehr Bürgernähe an. Link zum Original
Die Rechtspflege erhält eine gute personelle und materielle Ausstattung nach neuen technologischen Standards.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine leistungsfähige Rechtspflege. Voraussetzung dafür ist eine gute personelle und materielle Ausstattung, die neuen technologischen Standards entspricht. Link zum Original
Die Juristenausbildung wird modernisiert und stärker an den Bedürfnissen der Anwaltschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls unabdingbar: Wir wollen die Juristenausbildung auf der Grundlage des Bundesrahmenrechts unter anderem mit dem Ziel modernisieren, mehr als bisher auch den Bedürfnissen der Anwaltschaft Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Regelungen für Richterwahlen und Beförderungen werden durch eine Reform des Richterwahlausschusses verändert.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wird ie Regelungen für die Ri chterwahlen einschließlich der Beförderung von Richtern durch eine Reform des Richterwahlausschusses verändern. Link zum Original
An den Gerichten wird ein Gesamtrichterrat gebildet.
Wortlaut im Programm
Desgleichen treten wir für die Bildung eines Gesamtrichterrates bei den Gerichten ein. Link zum Original
Im Jugendstrafverfahren folgt die staatliche Reaktion der Tat unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Jugendverfahren gilt: Die staatliche Reaktion muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Ermittlungen in Wirtschafts-, Drogen- und Organisierter Kriminalität erhalten besonderen Nachdruck.
Wortlaut im Programm
Besonderen Nachdruck bei den Ermittlungen werden wir auf Verfahren im Bereich der Wirtschafts-, Drogen- und Organisierten Kriminalität legen. Link zum Original
Der Schutz von Opfern von Straftaten wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz der Opfer von Straftaten weiter verbessern. Link zum Original
Die zivilrechtlichen Folgen einer Straftat werden bereits im Strafprozess mitentschieden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang treten wir auch dafür ein, die zivilrechtlichen Folgen einer Straftat schon im Strafprozess mitentscheiden zu lassen. Link zum Original
Ein wirksames Vorgehen gegen Intensivtäter wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wirksames Vorgehen gegen Intensivtäter werden wir fördern. Link zum Original
Für nicht mehr beeinflussbare jugendliche Straftäter werden Alternativen der Unterbringung in geeigneten Einrichtungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Soweit jugendliche Straftäter durch die herkömmlichen Sanktionen nicht mehr zu beeindrucken und von weiteren Straftaten abzuhalten sind, werden wir Alternativen für die Unterbringung dieses Täterkreises in geeigneten Einrichtungen prüfen. Link zum Original
Ziel sind sowohl der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern als auch deren Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Bevölkerung vor Straftätern ist ebenso unser Ziel wie die Resozialisierung der Straftäter und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Link zum Original
Im Strafvollzug gibt es eine Bildungsoffensive.
Wortlaut im Programm
! eine Bildungsoffensive im Vollzug; Link zum Original
Mit Vollzugsanstalten anderer Länder wird eine EU-geförderte Entwicklungspartnerschaft für elektronisches Lernen eingegangen.
Wortlaut im Programm
! eine Entwicklungspartnerschaft im Bereich des elektronischen Lernens mit den Vollzugsanstalten anderer Länder unter Förderung durch die EU; Link zum Original
Gefangene erhalten ein verbessertes Angebot berufsqualifizierender Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
! ein verbessertes Angebot an berufsqualifizierenden Maßnahmen für die Gefangenen, die in Zusammenarbeit zwischen Justizsenator, Arbe itssenator und Arbeitsämtern angeboten werden. Ziel ist die Integration Straffälliger und un ter Bewährungsaufsicht stehender Verurteilter in den Arbeitsmarkt (Projekt Chance); Link zum Original
Entlassungsvorbereitungen werden gemeinsam von Justizvollzugsanstalt, Amt für Soziale Dienste und freien Trägern durchgeführt.
Wortlaut im Programm
! die Durchführung von Entlassungsvorbereitungen in Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalt, dem Amt für Soziale Dienste und freien Trägern; Link zum Original
In Bremen-Blockland wird eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut und alte Standorte des geschlossenen Vollzugs werden aufgegeben.
Wortlaut im Programm
! den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Bremen-Blockland unter gleichzeitiger Aufgabe alter Standorte des geschlossenen Vollzugs; dabei sind alle mit Strafvollzug befassten Stellen und Initiativen zu beteiligen; Link zum Original
Am Neubau der Justizvollzugsanstalt werden alle mit dem Strafvollzug befassten Stellen und Initiativen beteiligt.
Wortlaut im Programm
! den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Bremen-Blockland unter gleichzeitiger Aufgabe alter Standorte des geschlossenen Vollzugs; dabei sind alle mit Strafvollzug befassten Stellen und Initiativen zu beteiligen; Link zum Original
In Bremerhaven entsteht ein Justizzentrum mit Arbeits- und Sozialgericht sowie Bewährungshilfe.
Wortlaut im Programm
! ein Justizzentrum in Bremerhaven, in dem das Arbeits- und Sozialgericht sowie die Bewährungshilfe räumlich zusammengefasst werden. Link zum Original
Der bremische Strafvollzug wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Für die nächste Legislaturperiode streben wir eine Neuordnung des bremischen Strafvollzugs an. Link zum Original
Der Ausbau von E-Government wird von einem entsprechend entwickelten Schutz der informationellen Selbstbestimmung begleitet.
Wortlaut im Programm
Bremens Weg zu e-government und elektronischem G eschäftsverkehr in und mit der Verwal tung muss begleitet werden von einem entsprechend entwickelten Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Link zum Original
Die öffentliche Rechtsberatung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Rechtsberatung hat sich bewährt. Wir werden sie beibehalten und sie so ausstatten, dass sie auch unter den Bedingungen wirtschaftlich schwieriger Zeiten ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Link zum Original
Die öffentliche Rechtsberatung wird so ausgestattet, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre Aufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Rechtsberatung hat sich bewährt. Wir werden sie beibehalten und sie so ausstatten, dass sie auch unter den Bedingungen wirtschaftlich schwieriger Zeiten ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Link zum Original
Dem Deichschutz wird wegen der Weservertiefung besonderes Gewicht beigemessen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Weservertiefung müssen wir uns darauf einstellen, dass wir bei Hochwasser schneller und in größerem Umfang betroffen sind. Deshalb legen wir besonderes Gewicht auf den Deichschutz. Link zum Original
Die polizeiliche Präsenz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist es aber notwendig, die polizeiliche Präsenz sicher zu stellen. Link zum Original
Das Konzept der Kontaktbereichsbeamten vor Ort wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept des Kontakt bereichsbeamten vor Ort ist richtig und fortzusetzen. Link zum Original
Die polizeiliche Absicherung Bremen-Nords bleibt mindestens in ihrer jetzigen Personal- und Ressourcenstärke erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Bremen-Nord ist die polizeiliche Absicherung zumindest in ihrer jetzigen Stärke an Personal und anderen Ressourcen vorzuhalten. Link zum Original
Die Polizeireviere in Bremen-Nord bleiben in derzeitiger Stärke erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Bremen-Nord ist die polizeiliche Absicherung zumindest in ihrer jetzigen Stärke an Personal und anderen Ressourcen vorzuhalten. Dazu gehören Kontaktbereichsbeamte (KOBs) ebenso wie der Erhalt der Reviere in derzeitiger Stärke. Link zum Original
Die polizeiliche Präsenz wird durch mehr Kontaktbereichsbeamte verbessert.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Präsenz muss durch mehr KOBs verbessert werden. Link zum Original
Die Verkehrssachbearbeiter bleiben bei den Revieren.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrssachbearbeiter müssen bei den Revieren bleiben. Link zum Original
Es wird geprüft, wie der Einsatz der Polizeikräfte optimiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Inwieweit der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten optimiert werden kann, ist zu prüfen. Link zum Original
Die Struktur der freiwilligen Feuerwehren in Bremen-Nord bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Bremen-Nord zeichnet sich durch ein dichtes Netz freiwilliger Feuerwehren aus. Dem Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer insbesondere au ch im Bereich der Jugendfeuerwehren gebührt unser Respekt und Dank. Diese Struktur wollen wir nicht ändern, sondern erhalten. Link zum Original
Die präventive Zusammenarbeit von Polizei, Ortsämtern, Sozialbehörde und Schulen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
In allen Stadtteilen Nord bremens hat es ohne große Pressearbeit immer wieder das Zusammenwirken von Polizei, Ortsämtern, der Sozialbehörde, den Schulen und anderen Institutionen gegeben. Diese präventive Arbeit begrüßen wir und setzen auf eine Fortsetzung – sofern SPD-Politik hier hilfreich sein kann, wollen wir uns einbringen. Link zum Original
Beim Amtsgericht Blumenthal wird eine Dependance der Staatsanwaltschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um eine bessere und schnellere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zu gewährleisten, werden wir uns für die Einrichtung einer Dependance der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht in Blumenthal einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.