Linke · stimmt – für ein anderes Bremen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 29 von 370 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Unsinnige Großprojekte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegen Sozialabbau, gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste, gegen unsinnigen Gigantismus. Link zum Original
Bremen soll aus der Schuldenfalle herauskommen.
Wortlaut im Programm
Bremen muss raus aus der Schuldenfalle. Link zum Original
Die bisherige Sanierungspolitik für den Landeshaushalt soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Schluß mit der fehlgeleiteten »Sanierungspolitik«, die zu einer »Sanierungslüge« geworden ist Link zum Original
Kürzungen an der sozialen und kulturellen Substanz Bremens werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein »Sparen« an der sozialen und kulturellen Substanz Bremens Link zum Original
Die Haushaltsplanung soll seriöser und ehrlicher werden.
Wortlaut im Programm
mehr Seriosität und Ehrlichkeit bei der Haushaltsplanung Link zum Original
Die Sanierung des Landeshaushalts bis 2005 durch Einnahmesteigerung gilt beim derzeitigen Schuldenstand als illusorisch.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Beim derzeitigen Schuldenstand ist das Vorhaben, durch Einnahmesteigerung den Haushalt bis 2005 zu sanieren, vollkommen illusorisch. Link zum Original
Mit einem Beteiligungshaushalt sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von Steuergeldern mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Die Bremerinnen und Bremer sollen mitbestimmen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden (Beteiligungshaushalt) Link zum Original
Das Land soll die Wiedererhebung der Vermögensteuer im Bundesrat unterstützen.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Forderung nach der Wiedererhebung der Vermögenssteuer im Bundesrat Link zum Original
Großprojekte sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Großprojekte auf den Prüfstand Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS möchte die Haushaltspolitik transparenter verfassen: Link zum Original
In Bremen soll ein Beteiligungshaushalt eingeführt werden, um verfilzte Strukturen aufzulösen und die Politik durchschaubarer zu machen.
Wortlaut im Programm
Ein Beteiligungshaushalt, wie er vielerorts bereits, teilweise in Ansätzen, teilweise sehr weitgehend, praktiziert wird, wäre auch in Bremen ein geeignetes Mittel zur Aufdeckung und Auflösung verfilzter Strukturen, zur Verhinderung bürgerferner Entscheidungen und zur Durchsichtigkeit von kommunaler und Landespolitik. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Aufstellung der öffentlichen Haushalte beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen und seiner Gemeinden müssen an der Entstehung öffentlicher Haushalte beteiligt werden. Link zum Original
Entwürfe für Investitionshaushalte und Investitionspläne sollen frühzeitig veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Entwürfe für Investitionshaushalte und Investitionspläne sind frühzeitig zu publizieren. Link zum Original
Die Einnahmen der Kommunal- und Landeshaushalte sollen durch steuerpolitisches Umsteuern gestärkt und stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert seit Jahren ein Umsteuern, um die Einnahmen der kommunalen und der Landeshaushalte zu stärken und zu stabilisieren, insbesondere: Link zum Original
Die Körperschaftsteuer soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Anhebung der Körperschaftssteuer, Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll wertschöpfungsorientiert ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
wertschöpfungsorientierte Gewerbesteuer, Link zum Original
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Link zum Original
Die kommunalen Steuern sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Reform der kommunalen Steuern. Link zum Original
Die Landesregierung soll Bundesratsinitiativen zu diesen Steuerreformen einbringen oder entsprechende Initiativen anderer Länder unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die PDS Bremen wird deshalb die künftige Landesregierung auffordern, > entsprechende Bundesratsinitiativen einzubringen bzw. die Initiativen anderer Länder zu unterstützen. Link zum Original
Ein Schuldenmoratorium soll den Zinsdienst des Landes vorübergehend aussetzen, um finanziellen Spielraum zurückzugewinnen.
Wortlaut im Programm
Außerdem schlägt die PDS ein Schuldenmoratorium vor. Das heißt: Den Zinsdienst des Landes ist vorübergehend einzustellen, um den finanziellen Spielraum zurückzugewinnen, den das Land braucht, um seine Bringschuld den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber einzulösen. Link zum Original
Mit den Gläubigern Bremens soll ein Solidarpakt geschlossen werden, etwa mit einer Zinssenkung zur Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Solidarpakt mit Bremens Gläubigern. Mit einer Zinssenkung um nur einen Prozentpunkt könnten sie einen wirkungsvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Link zum Original
Weitere Investitionsruinen soll es im Land Bremen nicht geben.
Wortlaut im Programm
Nochmehr Investitionsruinen kann sich das Land Bremen nicht leisten. Link zum Original
Investitionen sollen von der Haushaltssanierung entkoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Entkopplung von Investieren und »Sanieren« ist notwendig. Link zum Original
Die Vereinbarung mit dem Bund, Sanierungshilfen nur für wirtschaftskraftstärkende Investitionen zu verwenden, soll gekündigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarungen mit dem Bund, mit den Sanierungshilfen nur Wirtschaftskraft stärkende Investitionen vorzunehmen, muss gekündigt werden. Link zum Original
Ein völlig neuer Investitionsbegriff soll gelten.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für einen völlig neuen Investitionsbegriff. Link zum Original
Große Einkommen und Vermögen sollen steuerlich stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Eine zweite Voraussetzung wäre, das Steuersystem wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und große Einkommen und Vermögen stärker abzuschöpfen. Link zum Original
Zur Finanzierung des höheren Kindergeldes sollen die Kinderfreibeträge im Steuerrecht abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere der steigenden Armut unter Kindern und Jugendlichen begegnen durch eine Erhöhung des allgemeinen Kindergeldes, finanziert durch die gleichzeitige Abschaffung der Steuerfreibeträge. Link zum Original
Die Logik der leeren Kassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS widersetzt sich der Logik der leeren Kassen – in Bremen genauso wie anderswo. Link zum Original
Gegen die Umverteilung von unten nach oben soll in Parlamenten und auf der Straße politischer Druck entstehen.
Wortlaut im Programm
Gegen diese neue Qualität der Umverteilung von unten nach oben muss politischer Druck entwickelt werden – in den Parlamenten und auf der Straße! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.