Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Innovationen fördern, in Zukunftstechnologien investieren, Netzwerke für Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln und konsequent Bürokratie abbauen, das sind wesentliche Bausteine dieser Politik. Link zum Original

Der Stadtstaat muss dann bereit und in der Lage sein, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein vernünftiges Angebot an öffentlichen Dienstleistungen zu bieten, das nicht hinter dem Standard in den anderen Bundesländern zurückbleibt. Link zum Original

Die Bremer Verwaltung soll bürgerfreundlich und kostengünstig zugleich, auf der Grundlage klarer Vorgaben und Verträge und mit durchschaubaren Strukturen, ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erbringen. Link zum Original

Wirtschaftsförderung aus ein er Hand, Bü rgerservicecenter mit freundlichen Öffnungszeiten – die Verwaltung soll sich gegenüber der Stadt in Bremen und Bremerhaven öffnen. Link zum Original

Die SPD im Lande Bremen strebt eine weitreichende Entlastung der Wirtschaft von Bürokratielasten und eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an, unabhängig davon, ob es sich um kommunale Vorschriften, Landes-, Bundes- oder EU- Regulierungen handelt. Link zum Original

Die SPD im Lande Bremen strebt eine weitreichende Entlastung der Wirtschaft von Bürokratielasten und eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an, unabhängig davon, ob es sich um kommunale Vorschriften, Landes-, Bundes- oder EU- Regulierungen handelt. Link zum Original

Unser klares Ziel: Das Land Bremen muss ein Standort werden, der unabhängig vom Status des Unternehmens oder der Person Bürokratiewege verkürzt, zusammenfasst und erleichtert. Link zum Original

! Antragstellungen bei Behörden und beliehenen Gesellschaften, gleich welcher Art, zügig erledigt werden; Link zum Original

Wir setzen uns ein für eine Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik aus ein er Hand durch ein modernes Infrastrukturressort, das unter Bezug auf die obigen programmatischen Aussagen für die Bereiche Bau, Verkehr, Umwelt und Flächenpolitik zuständig ist. Hierzu gehört auch das Flächen- und Liegenschaftsmanagement. Link zum Original

Wir setzen uns ein für eine Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik aus ein er Hand durch ein modernes Infrastrukturressort, das unter Bezug auf die obigen programmatischen Aussagen für die Bereiche Bau, Verkehr, Umwelt und Flächenpolitik zuständig ist. Hierzu gehört auch das Flächen- und Liegenschaftsmanagement. Link zum Original

Die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist aus unserer Sicht ein angemessenes Mittel, um Jugendlichen mehr Einfluss auf die politische Gestaltung im Lande zu geben. Link zum Original

Auf Basis flexibler „Binnenstrukturen“ müssen aber zukünftig verstärkt öffentli ch wahrnehmbare Modern isierungsprozesse vorangetrieben werden. Link zum Original

Neben den speziell geschaffenen Neubürgerangeboten müssen auch ganz normale Dienstleistungen den Kun denerwartungen entsprechen. Link zum Original

Dabei ist auch das Innovationspotenzial der Bürger zu unterstützen, indem beispielsweise Gewerbeanmeldungen schnell und unkompliziert erledigt werden können. Link zum Original

Zukünftig sollen Dienstleistungen an weniger Standorten als in der Vergangenheit erbracht werden. Link zum Original

Im Gegenzug wird eine Ausweitung der Dienstleistungsp alette und der Einsatz von besser qualifiziertem Personal erforderlich. Link zum Original

Es sind Lernprozesse einzuleiten, die zu einem anderen Rollenverständnis führen: Politik muss von ihrer Verantwortung abgeben, Bürger müssen mehr Rechte bekommen, die Verwaltung muss sich mehr als bisher öffnen. Link zum Original

Es sind Lernprozesse einzuleiten, die zu einem anderen Rollenverständnis führen: Politik muss von ihrer Verantwortung abgeben, Bürger müssen mehr Rechte bekommen, die Verwaltung muss sich mehr als bisher öffnen. Link zum Original

Wir sehen die Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung als einen notwendigen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie an. Link zum Original

Wir stützen diese Zielsetzung und die Vorschläge der Bürgerstiftung, die sie zur „Weiterentwicklung Bremens auf dem Weg zur Bürgerstadt" gemacht hat – etwa zur Nutzung der Internetseiten von bremen.de als Beteiligungsplattform. Link zum Original

Wie die Bürgerstiftung sind wir der Auffassung, dass speziell jugendgerechte Formen des Engagements erprobt werden müssen und alle Teile der Verwaltung sich der Aufgabe zu stellen haben, in ihrem jeweiligen Bereich das bürgerschaftliche Engagement und die Übernahme von Mitverantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen und zu fördern. Link zum Original

Mit den bereits beschlossenen Änderungen der Landesverfassung haben wir die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide verbessert. Weitere Schritte sind notwendig, um die noch zu hohen Anforderungen an diese plebiszitären Elemente so zu senken, dass sie auch praktische Bedeutung entfalten. Link zum Original

In der Stadtgemeinde Bremen sollen Bürgerentscheide auf Stadtteilebene möglich werden, an denen auch Jugendliche ab 14 Jahren teilnehmen können sollen. Link zum Original

In der Stadtgemeinde Bremen sollen Bürgerentscheide auf Stadtteilebene möglich werden, an denen auch Jugendliche ab 14 Jahren teilnehmen können sollen. Link zum Original

Nach wie vor stehen wir zu einem Informationsfreiheitsgesetz, welches es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Auskünfte von den Verwaltungen einzufordern. Link zum Original

Wir halten an dem Ziel fest, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Link zum Original

Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten wollen wir in diesem Sinne nutzen und das Wahlalter für die Wahl der Stadtteilbeiräte und – falls juristisch unbedenklich – au ch für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Stadtbürgerschaft senken. Link zum Original

Die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen und die damit verbundene Überführung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge in private Rechtsformen erfordert neue und erweiterte Kontrollrechtsmöglichkeiten durch Regierung und Parlament. Link zum Original

Senat und Bürgerschaft müssen in die Lage versetzt werden, auch auf die als Gesellschaften ausgegliederten Bereiche des sogenannten „Konzerns Bremen“ zugreifen zu können. Link zum Original

Die Informationsrechte des Parlaments, der Fraktionen und einzelner Abgeordneter sind so zu gestalten, dass eine umfassende Kontrolle ermöglicht wird. Link zum Original

Die gestalterischen Möglichkeiten des privaten Rechts sind auch dort zu nutzen, wo private Dritte an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Link zum Original

Der betriebswirtschaftlich organisierten Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben muss ein ebenso effektives System der Kontrolle durch die vom Volk gewählten Abgeordneten gegenübergestellt werden. Link zum Original

Entscheidend ist, dass die verschiedenen Senatsressorts das Konzept der " Lokalen Dienstleistungszentren" gemeinsam weiterentwickeln: Link zum Original

! Weitere Standorte von BürgerServiceCentern müssen in der Fläche eingerichtet werden. Neben den geplanten Projekten in Vegesack und Gröpelingen gilt das insbesondere für den Bremer Süden und Osten. Die Devise für die Einrichtung neuer Standorte lautet dabei: „Den Mobilitätsmustern der Menschen folgen, statt in Stadtteilgrenzen zu denken“; Link zum Original

! Weitere Standorte von BürgerServiceCentern müssen in der Fläche eingerichtet werden. Neben den geplanten Projekten in Vegesack und Gröpelingen gilt das insbesondere für den Bremer Süden und Osten. Die Devise für die Einrichtung neuer Standorte lautet dabei: „Den Mobilitätsmustern der Menschen folgen, statt in Stadtteilgrenzen zu denken“; Link zum Original

! das Prinzip „Alles aus einer Hand“ soll konsequent weiterverfolgt werden. Dazu müssen mehr Dienstleistungen in die Fläche gegeben werden. Zum Beispiel sollen KfZ- Zulassungsangelegenheiten in allen BürgerServiceCentern möglich werden; Link zum Original

! das Prinzip „Alles aus einer Hand“ soll konsequent weiterverfolgt werden. Dazu müssen mehr Dienstleistungen in die Fläche gegeben werden. Zum Beispiel sollen KfZ- Zulassungsangelegenheiten in allen BürgerServiceCentern möglich werden; Link zum Original

! zur Gewährleistung einer hohen Servicequalität und eines optimalen Einsatzes der Finanzmittel muss eine Konzentration auf wenige bereits eingerichtete bzw. noch einzurichtende BürgerServiceCenter erfolgen. Alle mit dem Publikumsverkehr in Zusammenhang stehenden Aufgaben aus den Ressorts und Fachämtern sind auf die BürgerServiceCenter zu übertragen – Doppelstrukturen an zentraler Stelle sind demgegenüber abzubauen; Link zum Original

! zur Gewährleistung einer hohen Servicequalität und eines optimalen Einsatzes der Finanzmittel muss eine Konzentration auf wenige bereits eingerichtete bzw. noch einzurichtende BürgerServiceCenter erfolgen. Alle mit dem Publikumsverkehr in Zusammenhang stehenden Aufgaben aus den Ressorts und Fachämtern sind auf die BürgerServiceCenter zu übertragen – Doppelstrukturen an zentraler Stelle sind demgegenüber abzubauen; Link zum Original

! ein produktiver interner Wettbewerb zwischen den BürgerServiceCentern ist ausdrücklich erwünscht. Die Ressourcen sollen vor allem dorthin fließen, wo das Angebot und der Service aus Sicht der Kundinnen und Kunden am besten ist. Dabei ist auch das wirtschaftliche Denken der Mitarbeiter zu fördern; Link zum Original

! ein produktiver interner Wettbewerb zwischen den BürgerServiceCentern ist ausdrücklich erwünscht. Die Ressourcen sollen vor allem dorthin fließen, wo das Angebot und der Service aus Sicht der Kundinnen und Kunden am besten ist. Dabei ist auch das wirtschaftliche Denken der Mitarbeiter zu fördern; Link zum Original

! bei der Einrichtung von BürgerS erviceCentern sind die Möglichkeiten neuer „Vertriebswege“ wie dem Bremer-Online-Service und Call-Center-Angeboten zu berücksichtigen und im Rahmen eines übergreifenden Konzeptes weiter zu entwickeln. Link zum Original

Deshalb setzen wir uns für die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren in der nächsten Legislaturperiode ein. Link zum Original

Wir wollen, dass in Bremen-Nord ein Forum mit dem Titel „Jugend im Beirat“ eingerichtet wird, um Kindern und Jugendlichen die aktive Mitgestaltung ihres eigenen Lebensraums zu ermöglichen. Link zum Original

Gemeinsam mit den Beiräten Blumenthal, Vegesack und Lesum werden wir die Umsetzung so schnell wie möglich vorantreiben und dafür sorgen, dass „Jugend im Beirat“ zu einer dauerhaften Einrichtung wird. Link zum Original

Wir können auf die Erfahrung und Kompetenz der Älteren nicht verzichten und setzen uns deshalb nicht nur für die Stärkung ihrer eigenen Gremien wie Seniorenvertretung, Heimbeiräte, Ältestenräte ein, sondern auch für die Beteiligung an politischen Entscheidungsgremien. Link zum Original

Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass es Annahmestellen in den Stadtteilen gibt. Link zum Original

Die Bearbeitung aber wird zentral im Bürger Service Center in Vegesack erfolgen, wo qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausreichender Anzahl die Aufgaben erledigen können. Link zum Original

Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen vor Ort soll nicht leiden. Link zum Original

Auf die Ortsämter, aber auch auf die Beiräte kommen andere zusätzliche Aufgaben zu. Im Rahmen der Bürgerstadt, einer Stadt, wo sich der Mensch für den Mitmenschen engagiert, werden die Ortsamtsleiter und die Beiräte Mittler sein, um den Bürgerwillen vorzutragen, ihn zu organisieren und ggf. vor Ort Abhilfe bei Problemen zu schaffen. Die Ortsämter müssen für diese zusätzlichen Aufgaben personell und technisch angemessen ausgestattet werden. Link zum Original

An dieser Rolle der Beiräte und Ortsämter wollen wir nichts ändern. Link zum Original

Nach den ersten Erfahrungen mit dem neu en Beiräte-Gesetz möchten wir geprüft wissen, ob und inwieweit diese Beiräte-Reform die Rechte der Beiräte gestärkt hat oder welche weiteren Schritte notwendig sind, um den Beiräten mehr Gewicht zu verleihen. Link zum Original

! im Bremer Osten ist neben dem Angebot in Horn -Lehe ein weiteres Bürgerservicezentrum einzurichten. Link zum Original