Grüne · Bremen braucht eine neue Koalition.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · beschlossen 18.01.2003 · Original
Das Programm enthält 24 von 618 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Der Bremer Landeshaushalt wird saniert.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen, dass es mit Bremen wieder vorwärts geht, dass der Bremer Landeshaushalt saniert und dass eine Ansiedlungspolitik betrieben wird, die Arbeitsplätze schafft. Link zum Original
Die Sparpolitik wird sozial gerechter gestaltet als in den vergangenen Jahren.
Wortlaut im Programm
Aber wir müssen und wir wollen Sparpolitik sozial gerechter gestalten, als dies in den letzten Jahren geschehen ist. Link zum Original
Falsche Großprojekte werden nicht mehr verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Zeiten der falschen Großprojekte sind unwiederbringlich vorbei. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden durch Hafeninvestitionen nicht über Gebühr belastet.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht über Gebühr belastet werden, denn sonst würde die Sicherung sozialer Leistungen, von Bildungsangeboten oder die Unterstützung des Strukturwandels in anderen Wirtschaftsbereichen im Lande gefährdet. Link zum Original
Die Finanzen des Landes und beider Städte sollen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für Bremens Selbständigkeit und für eine wichtigere Rolle Bremens in der Region ist eine gesunde finanzielle Basis des Landes und beider Städte. Deshalb bleibt die Konsolidierung der Finanzen Ziel grüner Politik. Link zum Original
Die Sanierungsstrategie soll geändert werden und nicht länger zwischen harten Investitionen und weichen Ausgaben für Bildung, Kultur und Gesundheit unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Eine veränderte Sanierungsstrategie ist überfällig. Diese neue Strategie wird nicht länger zwischen „harten“ Investitionen (in Gewerbegebiete und Straßen) und „weichen“ Ausgaben (für Bildung, Kultur und Gesundheit) unterscheiden. Dauerhaft wirkende Ausgaben, die Arbeitsplätze schaffen und Einwohnerinnen und Einwohner im Land halten, sind der Kern dieser neuen Strategie. Link zum Original
Kern der Sanierungsstrategie sollen dauerhaft wirkende Ausgaben sein, die Arbeitsplätze schaffen und Einwohner im Land halten.
Wortlaut im Programm
Eine veränderte Sanierungsstrategie ist überfällig. Diese neue Strategie wird nicht länger zwischen „harten“ Investitionen (in Gewerbegebiete und Straßen) und „weichen“ Ausgaben (für Bildung, Kultur und Gesundheit) unterscheiden. Dauerhaft wirkende Ausgaben, die Arbeitsplätze schaffen und Einwohnerinnen und Einwohner im Land halten, sind der Kern dieser neuen Strategie. Link zum Original
Die Einkommensteuer soll je zur Hälfte nach Arbeitsort und nach Wohnort zwischen den Ländern aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einkommensteuern müssen an der Quelle anders aufgeteilt werden (je hälftig nach Arbeitsplatz und nach Wohnort); Link zum Original
Die Schulden des Bremer Haushalts sollen mit Bundeshilfe auf den Durchschnitt aller Bundesländer verringert werden.
Wortlaut im Programm
die Schulden des Haushalts sollen mit Bundeshilfe auf den Durchschnitt aller Bundesländer verringert werden; Link zum Original
Der Bund soll verhältnismäßig mehr gezielte Hilfen für Häfen, Wissenschaft und Bildung zahlen.
Wortlaut im Programm
der Bund muss verhältnismäßig mehr gezielte Hilfen für Häfen, Wissenschaft und Bildung zahlen und ein Investitionsprogramm für Not leidende Kommunen aufstellen; Link zum Original
Kommt keine Einigung mit Bund und Ländern über Finanzhilfen zustande, soll Bremen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen hat ein Recht auf Hilfe. Wenn über diese Punkte kein Einvernehmen mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern zu erzielen ist, wird das Land Bremen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen. Link zum Original
Die interne Haushaltspolitik des Landes und der beiden Städte soll neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik des Landes und der beiden Städte hängt zwar von den Verhandlungen über eine erfolgreiche Sanierungsstrategie ab, Bremen muss jedoch auch die interne Haushaltspolitik neu ausrichten. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung von Steuern auf den Konsum (Mehrwertsteuer) oder auf die Wirtschaftskraft kleiner und mittlerer Betriebe ist für Bremen schädlich; wir lehnen sie ab. Link zum Original
Eine höhere Besteuerung der Wirtschaftskraft kleiner und mittlerer Betriebe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung von Steuern auf den Konsum (Mehrwertsteuer) oder auf die Wirtschaftskraft kleiner und mittlerer Betriebe ist für Bremen schädlich; wir lehnen sie ab. Link zum Original
Eine unbürokratische Besteuerung besonders hoher Vermögen durch die Länder wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine Besteuerung besonders hoher Vermögen durch die Länder ohne erheblichen bürokratischen Aufwand unterstützen wir. Link zum Original
Für Kinder und Jugend, Bildung, Kultur und Umweltschutz soll zusätzliches Geld ausgegeben werden, bei Kürzungen in anderen Bereichen.
Wortlaut im Programm
Gerade weil wir zusätzliches Geld für Kinder und Jugend, für Bildung und Kultur, für den Umweltschutz ausgeben wollen, werden in anderen Bereichen Kürzungen nicht zu vermeiden sein; im ausufernden Bereich der Gesellschaftsgründungen werden wir auf jeden Fall Einsparungen vornehmen. Link zum Original
Im Bereich der Gesellschaftsgründungen sollen Einsparungen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade weil wir zusätzliches Geld für Kinder und Jugend, für Bildung und Kultur, für den Umweltschutz ausgeben wollen, werden in anderen Bereichen Kürzungen nicht zu vermeiden sein; im ausufernden Bereich der Gesellschaftsgründungen werden wir auf jeden Fall Einsparungen vornehmen. Link zum Original
Die Zinsausgaben sollen in den nächsten vier Jahren auf ein Viertel der Steuereinnahmen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme neuer Schulden werden wir nicht verhindern können; allerdings wollen wir die Zinsausgaben in den nächsten vier Jahren auf ein Viertel der Steuereinnahmen begrenzen. Link zum Original
Zusätzlich zu den Investitionshilfen des Bundes sollen etwa 15 Prozent der Staatsausgaben für Investitionen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den Investitionshilfen des Bundes wollen wir in den nächsten vier Jahren etwa 15 Prozent der Bremer Staatsausgaben für Investitionen verwenden. Link zum Original
Investitionen sollen vorrangig in kleinteilige, wirtschaftlich effiziente und arbeitsmarktorientierte Maßnahmen statt in Großvorhaben fließen.
Wortlaut im Programm
Unsere Investitionspolitik konzentriert sich nicht auf Großvorhaben, sondern vorrangig auf kleinteilige, wirtschaftlich effiziente und arbeitsmarktorientierte Maßnahmen. Link zum Original
Für künftige Beamtenpensionen soll ein Pensionsfonds aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für künftige Pensionszahlungen der Beamten und Beamtinnen wollen wir einen Pensionsfonds aufbauen. Link zum Original
Verlustzuschüsse für kommunale Gesellschaften, insbesondere Verkehrsbetriebe und städtische Theater, sollen in der Höhe begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Zuschüsse für Verluste kommunaler Gesellschaften sollen in der Höhe begrenzt werden - das betrifft insbesondere die Verkehrsbetriebe und die städtischen Theater. Zugleich soll die Kapitalbasis dieser Gesellschaften verbessert werden. Link zum Original
Die Kapitalbasis kommunaler Gesellschaften wie der Verkehrsbetriebe und der städtischen Theater soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zuschüsse für Verluste kommunaler Gesellschaften sollen in der Höhe begrenzt werden - das betrifft insbesondere die Verkehrsbetriebe und die städtischen Theater. Zugleich soll die Kapitalbasis dieser Gesellschaften verbessert werden. Link zum Original
Die Kreditaufnahme der öffentlichen Gesellschaften soll auf einen wirtschaftlich vertretbaren Umfang reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreditaufnahme der Gesellschaften wird auf einen wirtschaftlich vertretbaren Umfang reduziert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.