FDP · Mutig handeln statt schönreden.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.014 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Eine neue Sanierungsstrategie für den Landeshaushalt wird umgehend in Angriff genommen.
Wortlaut im Programm
Die nunmehr anstehende Sanierungsstrategie wird enorme Anstrengungen erfordern und muss umgehend angegangen werden. Link zum Original
Zur Beschleunigung des Strukturwandels und zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven bleibt die Investitionsquote hoch.
Wortlaut im Programm
Um den Strukturwandel zu beschleunigen und die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in Bremerhaven und Bremen abzubauen, bedarf es dabei weiterhin einer hohen Investitionsquote. Oberstes Ziel dieser Investitionen muss die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Link zum Original
Für jedes Projekt wird die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt.
Wortlaut im Programm
Zukünftig muss endlich für jedes Projekt die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt werden. Link zum Original
Alle nicht effektiven Maßnahmen der staatlichen Gesellschaften werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mehr als 200 staatliche Gesellschaften sind nicht mehr kontrollierbar Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass die Aktivitäten dieser Gesellschaften für die Abgeordneten und Bürger transparenter werden und die eingesetzten Steuergelder zu nachvollziehbaren, effizienten und zielkonformen Ergebnissen führen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten und im Interesse eines effizienteren Einsatzes von Haushaltsmitteln wollen wir alle nicht effektiven Maßnahmen einstellen und die Organisationen nötigenfalls zusammenführen oder auflösen. Link zum Original
Staatliche Gesellschaften werden nötigenfalls zusammengeführt oder aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Mehr als 200 staatliche Gesellschaften sind nicht mehr kontrollierbar Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass die Aktivitäten dieser Gesellschaften für die Abgeordneten und Bürger transparenter werden und die eingesetzten Steuergelder zu nachvollziehbaren, effizienten und zielkonformen Ergebnissen führen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten und im Interesse eines effizienteren Einsatzes von Haushaltsmitteln wollen wir alle nicht effektiven Maßnahmen einstellen und die Organisationen nötigenfalls zusammenführen oder auflösen. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden daraufhin überprüft, welche sich Bremen leisten kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden überprüfen, welche Ausgaben Bremen sich leisten kann und welche Aufgaben kostengünstiger und effektiver von Privaten wahrgenommen werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Aufgaben Private kostengünstiger und effektiver wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden überprüfen, welche Ausgaben Bremen sich leisten kann und welche Aufgaben kostengünstiger und effektiver von Privaten wahrgenommen werden können. Link zum Original
Ziel ist echte Privatisierung statt der Gründung weiterer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielsetzung ist dabei immer echte Privatisierung, nicht die von SPD und CDU betriebene Praxis der Scheinverselbständigung durch Gründung weiterer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften. Link zum Original
Alle Beteiligungen des Landes einschließlich der Scheinprivatisierungen werden umgehend auf ihre Veräußerung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Beteiligungen des Landes einschließlich aller Fälle von Scheinprivatisierungen umgehend im Hinblick auf ihre Veräußerung überprüfen und mit den Erlösen die Verschuldung senken. Link zum Original
Die Erlöse aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden zur Senkung der Verschuldung verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Beteiligungen des Landes einschließlich aller Fälle von Scheinprivatisierungen umgehend im Hinblick auf ihre Veräußerung überprüfen und mit den Erlösen die Verschuldung senken. Link zum Original
Die Umsatzsteuer verbleibt zu einem größeren Anteil dort, wo sie erwirtschaftet wird.
Wortlaut im Programm
Zumindest die Umsatzsteuer muss zu einem größerem Anteil dort verbleiben, wo sie erwirtschaftet wird. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer, die eine Sonderbelastung für Unternehmen darstellt, wollen wir durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzen. Link zum Original
Zum Erhalt der Selbständigkeit Bremens wird eine andere Sanierungspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Um Bremens Selbständigkeit zu erhalten, muss künftig eine andere Sanierungspolitik betrieben werden. Link zum Original
Die Belastung der Bürger durch Gebühren und Abgaben wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
In einer Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit und Einkommensstagnation, gerade bei den unteren Einkommen, ist es dringend erforderlich, die Belastung durch Gebühren und Abgaben so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Gebühren und Wohnnebenkosten in Bremen und Bremerhaven werden auf das Niveau der Umlandgemeinden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven müssen sich jedoch mit den Umlandgemeinden im "Speckgürtel" messen, nicht mit Frankfurt, Stuttgart oder München. Wenn es in den Umlandgemeinden billiger geht, warum dann nicht auch in Bremen? Gebühren auf das Niveau der Umlandgemeinden absenken Link zum Original
Die Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz bei den Gebühren.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben einen Anspruch auf Gebührentransparenz. Link zum Original
Die Finanzierung des allgemeinen Haushalts über überhöhte Kostenansätze in den Gebührenkalkulationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht hinnehmen, dass durch die überhöhten Kostenansätze in den Gebührenkalkulationen häufig der allgemeine Haushalt finanziert wird. Link zum Original
Sämtliche Gebührenkalkulationen sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass sämtliche Gebührenkalkulationen offengelegt werden. Link zum Original
Alle Abgaben und Gebühren sollen auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Abgaben und Gebühren gehören auf den Prüfstand. Wir sind sicher, dass sie sich innerhalb der nächsten drei Jahre mindestens auf Bundesdurchschnitt absenken lassen. Link zum Original
Abgaben und Gebühren sollen innerhalb von drei Jahren mindestens auf den Bundesdurchschnitt gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Abgaben und Gebühren gehören auf den Prüfstand. Wir sind sicher, dass sie sich innerhalb der nächsten drei Jahre mindestens auf Bundesdurchschnitt absenken lassen. Link zum Original
Durch Privatisierungsmaßnahmen sollen Kosten gesenkt und Mittelstand sowie Privathaushalte entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Durch Privatisierungsmaßnahmen wollen wir darüber hinaus alle Möglichkeiten zur Senkung von Kosten und zur Entlastung von Mittelstand und Privathaushalten nutzen. Link zum Original
Die Stadt soll nachweisen, dass die Gebühren dem Kostendeckungsprinzip entsprechen.
Wortlaut im Programm
bühren unterliegen dem Kostendeckungsprinzip. Hier muss die Stadt den Nachweis führen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll nicht weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer nicht mehr vorzunehmen! Link zum Original
Eine Straßenreinigungsgebühr soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Besser die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, bei gleichzeitiger entsprechender Senkung der Grundsteuer als weiterhin unsinnige Argumentationen, was alles aus dem Grundsteueraufkommen finanziert wird. Link zum Original
Im Gegenzug zur Straßenreinigungsgebühr soll die Grundsteuer entsprechend gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Besser die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, bei gleichzeitiger entsprechender Senkung der Grundsteuer als weiterhin unsinnige Argumentationen, was alles aus dem Grundsteueraufkommen finanziert wird. Link zum Original
Lösungen, die den Haushalt langfristig entlasten, werden bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir bevorzugen Lösungen, die den Haushalt langfristig entlasten. Link zum Original
Alle Beteiligungen der Städte und des Landes ohne hoheitlichen Aufgabenhintergrund werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass alle Beteiligungen der Städte und des Landes, soweit sie keinen hoheitlichen Aufgabenhintergrund haben, veräußert werden. Link zum Original
Die Bedürfnisse des Mittelstandes werden in der Steuer- und Abgabenpolitik konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine konsequente Berücksichtigung der Bedürfnisse des Mittelstandes in der Steuer- und Abgabenpolitik ein. Link zum Original
Die Steuerlast wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast muss gesenkt und die Bürokratie beschnitten werden: Die FDP fordert ein einfaches Einkommenssteuersystem mit den für alle Einkommensarten einheitlichen Sätzen 15, 25 und 35 Prozent sowie die Abschaffung von Bauabzugssteuer und Trinkgeldbesteuerung. Link zum Original
Ein einfaches Einkommensteuersystem mit einheitlichen Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent für alle Einkommensarten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast muss gesenkt und die Bürokratie beschnitten werden: Die FDP fordert ein einfaches Einkommenssteuersystem mit den für alle Einkommensarten einheitlichen Sätzen 15, 25 und 35 Prozent sowie die Abschaffung von Bauabzugssteuer und Trinkgeldbesteuerung. Link zum Original
Die Bauabzugssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast muss gesenkt und die Bürokratie beschnitten werden: Die FDP fordert ein einfaches Einkommenssteuersystem mit den für alle Einkommensarten einheitlichen Sätzen 15, 25 und 35 Prozent sowie die Abschaffung von Bauabzugssteuer und Trinkgeldbesteuerung. Link zum Original
Die Besteuerung von Trinkgeldern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast muss gesenkt und die Bürokratie beschnitten werden: Die FDP fordert ein einfaches Einkommenssteuersystem mit den für alle Einkommensarten einheitlichen Sätzen 15, 25 und 35 Prozent sowie die Abschaffung von Bauabzugssteuer und Trinkgeldbesteuerung. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, die Gewerbesteuer, die eine Sonderbelastung für Unternehmen darstellt, durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu ersetzen. Link zum Original
Wertschöpfungsmodelle mit ertragsunabhängigen Bemessungsgrundlagen wie Lohnsumme, Zinsen oder Mieten werden als Substanzbesteuerung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Wertschöpfungsmodelle, bei denen sich die Bemessungsgrundlage je nach Ausgestaltung aus ertragsunabhängigen Komponenten wie Lohnsumme, gezahlten Zinsen, Mieten oder Leasingraten zusammensetzt, lehnen wir ab, da sie eine Substanzbesteuerung, und damit eine klare Verschlechterung zur geltenden Rechtslage darstellen. Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Arznei- und Heilmittel wird von 16 auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für Arznei- und Heilmittel von derzeit 16% auf den ermäßigten Satz von 7%. Link zum Original
Für die Aufwendungen der politischen Führung gilt eine Verpflichtung zur Sparsamkeit.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale fordern die Verpflichtung zur Sparsamkeit in den Aufwendungen für die politische Führung ein. Link zum Original
Die Steuerverteilung wird so geändert, dass mehr Steuern dort verbleiben, wo sie erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Das System der Steuerverteilung muss so verändert werden, dass mehr Steuern dort verbleiben, wo sie erwirtschaftet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.