SPD · Bremen-/Bremerhaven-Plan
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.263 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in der Stadtentwicklung wird intensiviert und verbindlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Stadtentwicklung kann nur in enger Kooperation mit den Nachbargemeinden erfolgen. Eine Bündelung der städtischen Möglichkeiten zum Wohle der gesamten Region wird nur möglich sein, wenn die Zusammenarbeit intensiviert und verbindlicher gestaltet wird. Link zum Original
Die Funktion Bremerhavens als Oberzentrum im Elbe-Weser-Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist es, die Funktion Bremerhavens als Oberzentrum im Elbe-Weser- Raum zu stärken und das maritime Profil des Wirtschaftsstandortes zu schärfen. Link zum Original
Die Landespolitik für Bremerhaven konzentriert sich vor allem auf Wirtschaft und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns der besonderen Herausforderungen bewusst, die sich aus der aktuellen Situation Bremerhavens für die Landespolitik ergeben. Deswegen konzentrieren wir uns in der Politik für die kommenden Jahre vor allem auf das Thema Wirt schaft und Arbeit. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Niedersachsen, Bremen und den Städten Wilhelmshaven, Bremerhaven und Bremen wird so gestaltet, dass die gesamte norddeutsche Region profitiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen so wie den Städten Wilhelmshaven, Bremerhaven und Bremen so erfolgreich gestaltet wird, dass die gesamte norddeutsche Region mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien, ihren Unterneh men, Einrichtungen und Institutionen von diesem Vorhaben profitiert. Link zum Original
Stadtentwicklung erfolgt in gezielter Kooperation mit den Nachbargemeinden.
Wortlaut im Programm
Ein derartiges Verständnis von Stadtentwicklung kann sich zudem nicht nur auf die jeweiligen Stadtgrenzen von Bremen und Bremerhaven beziehen, sondern bedarf einer gezielten Kooperation mit den Nachbargemeinden. Bremen und Bremerhaven müssen gemeinsam mit ihnen zu Oberzentren im nordwestdeutschen Raum entwickelt werden. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven werden gemeinsam mit den Nachbargemeinden zu Oberzentren im nordwestdeutschen Raum entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein derartiges Verständnis von Stadtentwicklung kann sich zudem nicht nur auf die jeweiligen Stadtgrenzen von Bremen und Bremerhaven beziehen, sondern bedarf einer gezielten Kooperation mit den Nachbargemeinden. Bremen und Bremerhaven müssen gemeinsam mit ihnen zu Oberzentren im nordwestdeutschen Raum entwickelt werden. Link zum Original
Ortsämter und Beiräte sollen sich im Stadtteilmanagement einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen im Stadtteilmanageme nt ein wichtiges zusätzliches Praxisfel d, in dem sich auch Ortsämter und Beiräte einbringen sollten. Link zum Original
Stadtteilbudgets gelten als wichtiges Element lokaler Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Stadtteilbudgets ist ein wichtiges Element lokaler Beteiligung. Link zum Original
Die Beiräte erhalten einen Katalog abschließender Entscheidungsrechte.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor steht aber ein Katalog von abschließen den Entscheidungsrechten der Beiräte ebenso aus wie eine gesetzliche Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte gegenüber den in privater Rechtsform geführten Teilen der öffentlichen Verwaltung, wie auch jegliche Sanktionsmöglichkeit fehlt. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Informations- und Beteiligungsrechte der Beiräte gegenüber privatrechtlich geführten Teilen der Verwaltung werden gesetzlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor steht aber ein Katalog von abschließen den Entscheidungsrechten der Beiräte ebenso aus wie eine gesetzliche Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte gegenüber den in privater Rechtsform geführten Teilen der öffentlichen Verwaltung, wie auch jegliche Sanktionsmöglichkeit fehlt. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die Beiräte erhalten Sanktionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor steht aber ein Katalog von abschließen den Entscheidungsrechten der Beiräte ebenso aus wie eine gesetzliche Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte gegenüber den in privater Rechtsform geführten Teilen der öffentlichen Verwaltung, wie auch jegliche Sanktionsmöglichkeit fehlt. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Beiräte und Ortsamtsleiter werden zu Motoren des Stadtteilmanagements.
Wortlaut im Programm
Viele Beiräte haben sich schon heute dem örtlichen Wohl verschrieben und verhalten sich auch so. In Zukunft sind sie zusammen mit den Ortsamtsleitern die Motoren für das Stadtteilmanageme nt. Daher muss die personelle und finanzielle Ausstattung die Bewältigung dieses neuen Aufgabenfeldes auch ermöglichen. Link zum Original
Beiräte und Ortsämter erhalten eine personelle und finanzielle Ausstattung, die das Stadtteilmanagement ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Viele Beiräte haben sich schon heute dem örtlichen Wohl verschrieben und verhalten sich auch so. In Zukunft sind sie zusammen mit den Ortsamtsleitern die Motoren für das Stadtteilmanageme nt. Daher muss die personelle und finanzielle Ausstattung die Bewältigung dieses neuen Aufgabenfeldes auch ermöglichen. Link zum Original
Die Ortsamtsleiter werden direkt vom jeweiligen Beirat gewählt, ohne Einspruchsrecht des Senats.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die direkte Wahl der Ortsamtsleiter durch den jeweiligen Beirat ohne ein weiteres Einspruchsrecht des Senats. Link zum Original
Die Ortsämter konzentrieren sich auf Stadtteil-Management und Beiratsbetreuung.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung einer neuen Dienstleistungsstrukt ur in der Fläche gibt den Ortsämtern die Möglichkeit, sich auf ihre Kernaufgaben im Stadtteil-Management und in der Beiratsbetreuung zu konzentrieren. Link zum Original
Die Beteiligung und Information der Stadtteilbevölkerung über neue Methoden wie Planning-for-Real, Bausimulationen und Internet-Foren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung und Information der Stadtteilbevölkerung über neue Methoden und Instrumente („aufsuchende“ Beteiligung/planning-for-real, Computer-Simulation von Bauvorhaben, Internet-Foren, usw.) ist voranzutreiben – dies soll zum Schwerpunkt der Arbeit werden. Link zum Original
Die regionale Strukturpolitik des Landes orientiert sich an der Verknüpfung von Globalisierung und Wissensgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Auch die regionale Strukturpolitik des Landes Bremen muss sich strategisch an folgenden Punkten orientieren: ! Die Prozesse der wirtschaftlichen Globalisierung sind untrennbar verknüpft mit der weiteren Entwicklung der Wissensgesellschaft; Link zum Original
Die Regionalentwicklung entspricht den Kriterien der Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
! die Regionalentwicklung muss den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen; Link zum Original
Das Land erhält auch in der erweiterten EU Mittel aus den Strukturfonds und anderen EU-Programmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass unser Land auch in der erweiterten EU weiterhin finanzielle Förderungen sowohl aus den Strukturfonds als auch aus anderen europäischen Programmen erhält, um den bereits erfolgreich begonnenen Umstrukturierungspro zess unserer Wirtschaft weiter nachhaltig zu unterstützen. Link zum Original
Regionalkooperationen werden auf allen Ebenen gefördert und möglichst auf verbindliche Grundlagen gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Regionalkooperationen auf allen Ebenen fördern und, wo möglich, auf verbindliche Grundlagen stellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung für den Nordwesten wird vertieft.
Wortlaut im Programm
! die enge Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung für die Belange des Nordwestens zu vertiefen; Link zum Original
Die Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen wird intensiviert und erhält zusätzliche Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
! die Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen mit den Landkreisen, Gemeinden und kreisfreien Städte des Nordwestens zu intensivieren und mit zusätzlichen Kompetenzen zu versehen; Link zum Original
In den Regionen Bremen und Bremerhaven entsteht eine feste Zusammenarbeit mit den angrenzenden Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
! in der Region Bremen und der Region Bremerhaven mit den angrenzenden und wirtschaftlich verflochtenen Städten und Gemeinden eine feste und praktische Zusammenarbeit zu finden; Link zum Original
Die Regionen Bremen und Bremerhaven werden auf Basis der eigenständigen Länder Bremen und Niedersachsen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Region Bremen und die Region Bremerhaven auf der Basis der beiden eigenständigen Bundesländer Bremen und Niedersachsen entwickeln. Link zum Original
Kleinräumige Konkurrenz in der Region wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Widersinnige kleinräumige Konkurrenz ist zu überwinden. Link zum Original
Aufgaben der öffentlichen Hand in der Region werden zusammengeführt und die öffentlichen Gesamtausgaben gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen Aufgaben der öffentlichen Hand zusammengeführt und die öffentlichen Gesamtausgaben gesenkt werden. Link zum Original
Perspektivisch wird eine Regionalkörperschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Als Perspektive setzen wir uns für die Entwicklung einer Regionalkörperschaft ein. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit wird in einem Regionalverband mit Kompetenz für regionale Flächennutzungsplanung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Auf dies er Grundlage wollen wir die Vertiefung der Zusammenarbeit zu verbindlichen Entscheidungsstrukturen in einem integrativen Regionalverband bündeln, dem die Entwicklungskompetenz für einer egionale Flächennutzungsplanung eingeräumt werden soll. Link zum Original
Die Regionalkörperschaft erhält als höchstes Gremium eine Verbandsversammlung aus Vertretern der Stadt- und Gemeinderäte und der Bürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Eine solche Regionalkörperschaft soll eine repräsentativ zusa mmengesetzte Verbandsversa mmlung aus Vertretern der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Bremischen Bürgerschaft als höchstes Entscheidungsgremium erhalten. Link zum Original
Die niedersächsische Landesgartenschau wird gemeinsam in die Region geholt.
Wortlaut im Programm
! Projekte wie die Kulturhauptstadt 2010 und die niedersächsische Landesgartenschau gemeinsam in die Region holen; Link zum Original
Ein regionaler Gewerbeflächenpool verbessert die Abstimmung der Ansiedlungspolitik.
Wortlaut im Programm
! durch einen regionalen Gewerb eflächenpool zu einer besseren Abstimmung in der Ansiedlungspolitik kommen; Link zum Original
Für Bremen-Nord stehen so viele Mittel bereit, dass Planungen erfolgen und umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, zumindest so viel Mittel für die Gestaltung Bremen-Nords zu haben, dass Planungen erfolgen und dann auch durchgeführt werden können. Link zum Original
Eine Neubürgeragentur soll durch Zuzug dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Wir haben in vielen Stadtteilen bereits heute eine stagnierende oder rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Dem wollen wir u.a. mit der Neubürgeragentur entgegenwirken, die für einen Zuzug nach Bremen sorgen soll. Link zum Original
Die Trennung zwischen den Stadtteilen in Bremen-Nord wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten in Bremen-Nord wollen die alte Trennung zwischen Stadtteilen auch in den Köpfen überwinden. Link zum Original
Die Region Bremen-Nord wird unter Einschluss der niedersächsischen Nachbargemeinden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Region Bremen-Nord ein und erkennen, dass es nicht nur um das stadtbremische Gebiet geht, sondern auch um die niedersächsischen Nachbargemeinden. Link zum Original
Die Kontakte zu den Nachbargemeinden an der Unterweser werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir in Zukunft unsere Kontakte zu unseren Nachbarn intensivieren, um gemeinsam für unsere Region Unterweser mehr zu erreichen. Link zum Original
Alle Bereiche der Region sollen bessergestellt werden, ohne unnötige Konkurrenz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für alle Bereiche unser er Region eine Besserstellung und keine unnötige Konkurrenz. Link zum Original
Das Mittelzentrum Vegesack wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung des Mittelzentrums Vegesack ebenso ein wie für die Stärkung der Nebenzentren. Link zum Original
Die Nebenzentren Blumenthal und Burglesum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung des Mittelzentrums Vegesack ebenso ein wie für die Stärkung der Nebenzentren. Link zum Original
Die Entwicklung der Einwohnerzahlen Bremens wird positiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese gewachsene Struktur erhalten, die Steuer- und Finanzkraft stärken, die Entwicklung der bremischen Einwohnerzahlen positiver gestalten und die Selbständigkeit Bremens erhalten. Link zum Original
Die Selbständigkeit Bremens als Land bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese gewachsene Struktur erhalten, die Steuer- und Finanzkraft stärken, die Entwicklung der bremischen Einwohnerzahlen positiver gestalten und die Selbständigkeit Bremens erhalten. Link zum Original
Die Stadt- und Ortsteile Bremens werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Entwicklung der Stadt- und Ortsteile Bremens. Link zum Original
Die Kompensationsmittel für den Bau der A281 werden gemeinsam mit den Beiräten auf die betroffenen Stadtteile verteilt.
Wortlaut im Programm
! die vom Senator für Bau und Umwelt zur Kompensation von Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Bau der A 281 bereitgestellten Mittel gemeinsam mit den Beiräten auf die betroffenen Stadtteile verteilen; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.